Medienberichte 2023

[Milizler]

Das Argument, dass der Posten ja bisher nicht besetzt war und deshalb nicht ausgeschrieben werden muss ist ja ein Knüller. Warum dann überhaupt jemals irgendwas ausschreiben und nicht statt dessen einfach neue Posten schaffen und die alten nicht mehr besetzen.

[Verweigerer]

Übung in Köflach

https://www.meinbezirk.at/voitsberg/c- ... h_a5864305

https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... en-sich-in

https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... flach-fuer

[Verweigerer]

General aus Österreich überwacht Ausbildung ukrainischer Soldaten

https://exxpress.at/brisant-general-aus ... -soldaten/

[theoderich]

Postenbesetzung: Tanner-Argument „nicht nachvollziehbar“

https://orf.at/#/stories/3304712/


Verdacht der politischen Postenbesetzung im Heer

Der 54-Jährige gilt als Experte für Militärgeschichte, von ihm veröffentlichte Bücher handeln von der k.u.k. Armee, dem Ersten Weltkrieg und dem Militär des 19. Jahrhunderts. Die Berührungspunkte mit dem ISS, das sich vor allem mit aktuellen Themen militärischer Strategie und Sicherheitspolitik beschäftigt, seien endenwollend, heißt es aus der LVAk. Denn selbst der zeitgeschichtliche Aspekt des ISS beginnt mit Österreichs Sicherheitspolitik seit 1945.

In der Landesverteidigungsakademie herrsche seit Jahren Personalmangel, eine Leitungsfunktion sei deshalb nicht nur koordinierend tätig, sondern müsse auch inhaltlich mitarbeiten können. Man spricht nicht nur deshalb von einer politisch motivierten Personalentscheidung. Es gab auch keine Ausschreibung, obwohl dies selbst bei einfachen Referenten üblich sei - geschweige denn bei Führungspositionen. "Deshalb steht der Verdacht der Postenkorruption im Raum und damit auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs", sagt Herwig Jedlaucnik, Personalvertreter an der LVAk und Mitarbeiter des Instituts, zum Morgenjournal.

"Enormer politischer Druck" bei Besetzung

Dass die interne Kundmachung am 23. Dezember 2022 kam, nachdem man Mitarbeitern nahegelegt habe, Urlaub abzubauen, ist ein weiterer Kritikpunkt. Denn das Institut hatte lediglich eine Einspruchsfrist bis 4. Jänner, die dadurch fast verpasst worden wäre. Die Personalvertretung konnte aber noch rechtzeitig Einspruch einlegen. Ein Personalvertreter der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) soll im Zusammenhang mit Ortners Bestellung von einem "enormen politischen Druck" gesprochen haben, heißt es aus der Landesverteidigungsakademie. In einem Brief an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), der der "Wiener Zeitung" vorliegt, steht außerdem, dass eine Auflösung des Instituts in den Raum gestellt worden sein soll.

Das ist noch nicht alles: Seit Monaten habe es schon Gerüchte gegeben, dass Ortner vom Heeresgeschichtlichen Museum zum Institut für Strategie und Sicherheitspolitik gelotst werden sollte. Laut Personen aus der Landesverteidigungsakademie gebe es außerdem Pläne, das HGM bei dem Institut anzugliedern und den Institutsschwerpunkt auf Historisches zu ändern. Das hätten Kabinettsmitarbeiter von Tanner intern schon kundgetan. Analysen aktueller sicherheitspolitischer Fragen würden dann nur noch bei externen Vereinen liegen, befürchtet die LVAk. Das würde ihrer Meinung nach einen großen Qualitätsverlust mit sich bringen.

Verteidigungsministerin Tanner reagierte am Rande eines Pressetermins in Niederösterreich auf die Kritik und meinte, dass die Besetzung keine Entscheidung sei, die sie als Ministerin treffe. Es sei eine gesetzliche Bestimmung, Ortner einen Arbeitsplatz zuzuweisen. "Der entsprechende Akt ist noch nicht einmal vom Generalsekretär und der zuständigen Abteilung unterschrieben worden", so die Ministerin.

Neos, SPÖ fordern Klärung, FPÖ auf der Seite Ortners

Erste Reaktionen aus der Politik kamen von Douglas Hoyos, dem Landesverteidigungssprecher der Neos. Er forderte Bundesministerin Tanner auf, die Ernennung zurückzunehmen und "ein ordentliches Bestellungsverfahren" einzuleiten. Auch die SPÖ spricht in einer Aussendung vom "Anschein von Postenschacher", fordert Aufklärung und Transparenz ein.

Der Obmann des Landesverteidigungsausschusses Volker Reifenberger (FPÖ), der sich schon in der Vergangenheit für Ortner eingesetzt hat, sieht gegenüber der "Wiener Zeitung" eine Kampagne gegen Ortner. "Ich habe keinen Zweifel an der fachlichen Expertise und Eignung", so Reifenberger.

Tanner ließ dem Morgenjournal in einer Antwort ausrichten, dass eine Ausschreibung nicht notwendig sei. Auch die Mobbingvorwürfe gegen Ortner wischte sie vom Tisch. Es habe eine interne Untersuchung gegeben, die zu dem Schluss gekommen sei, dass die Vorwürfe nicht stichhaltig seien. Personalvertreter Jedlaucnik kritisiert diese Untersuchung öffentlich, weil Mitarbeiter des HGM zu den Vorwürfen gar nicht befragt worden seien.

Nach den Vorwürfen der HGM-Mitarbeiter meinte Tanner, als sie sich 2022 gegen die Verlängerung Ortners als Direktor entschied, dass neben inhaltlicher Eignung auch wichtig sei, "verbindend und ausgleichend zu sein". Wenige Monate später soll jener Mann Leiter eines Instituts werden, dem sie das indirekt absprach.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... -Heer.html


Ö1 Morgenjournal

Umstrittene Postenbesetzung sorgt im Bundesheer für Aufregung

https://oe1.orf.at/player/20230210/708761/1676009866000

[theoderich]

Hessel für längeren Grundwehrdienst

https://vorarlberg.orf.at/stories/3194249/


Bundesheer: Massive Aufrüstung für Kasernen

https://noe.orf.at/stories/3194252/

[theoderich]

Militärexperte Gressel: „Mit einer einzigen Atombombe gewinnt man keinen Krieg“

Dieses erste Kriegsjahr hat Europas Sicherheitslandkarte verändert. In Finnland und Schweden kippte die Stimmung, die beiden Staaten drängen in die Nato. Aber in Österreich hielt eine überwältigende Mehrheit an der Neutralität fest. Hat Sie das überrascht?

Nein. Die strategische Kultur der Skandinavier ist schon immer ganz anders gewesen als in Österreich. In Österreich ist das kaum jemandem bewusst, aber wir hatten im Kalten Krieg nur Glück. Österreich wäre vom Warschauer Pakt im Fall eines Angriffs sofort besetzt worden. Finnland und Schweden wären dagegen wegen ihrer robusten Armeen und hohen Verteidigungsausgaben zumindest in einer ersten Welle verschont worden. Die beiden Staaten waren auch ideologisch-politisch immer schon im Westen verankert. In Österreich wird Neutralität stattdessen auch politisch verstanden. Man ist so halb Westen, halb Oligarchie. Und im Konfliktfall gibt es in Österreich eine moralische Indifferenz, die uns stark von den Skandinaviern unterscheidet.

Nach dem Ukraine-Kriegsbeginn haben Sie und andere Experten in einem offenen Brief zumindest eine ernsthafte Diskussion über Österreichs Sicherheitspolitik gefordert. Hat es diese Debatte schon gegeben?

Nein. Die meisten Österreicher glauben auch noch immer, dass Österreich ein Vermittler ist, den irgendjemand braucht und anruft. Aber im Fall der Ukraine hat niemand angerufen. Die Türkei spielt vielleicht hinter den Kulissen eine Rolle als Vermittler, vielleicht ein bisschen China. Aber Österreich? Trotzdem werden die Folkloremärchen über die Neutralität perpetuiert.

Ein oft vorgebrachtes Argument gegen einen Nato-Beitritt lautet, dass Österreich sowieso im Osten von Nato-Staaten umgeben ist.

Es stimmt, dass wir von Nato-Staaten umgeben sind. Und würde ein Zusammenbruch der Nato unter dem Druck eines russischen Angriffs erfolgen, wäre das Bundesheer auch nicht in der Lage, das Ruder herumzureißen. Dann wäre es aber eigentlich im österreichischen Interesse, der Nato dabei zu helfen, dass es gar nicht erst so weit kommt, zumal ein Zusammenbruch der Nato und von EU-Mitgliedstaaten auch horrende Folgen für Österreich hätte. Aber das Problem geht ja noch tiefer: Wir haben in Österreich nicht einmal eine Diskussion darüber, dass wir in einigen Bereichen ein Sicherheitsrisiko für den Westen sind.

Was meinen Sie damit?

Die Spionageabwehr ist bei uns quasi nicht existent, genauso wenig die Bekämpfung von Geldwäsche. Es wäre also schon viel geholfen, würden wir die Neutralität dann zumindest ernst nehmen.

https://www.diepresse.com/6250264/milit ... inen-krieg

[Acipenser]

Dem oben genannte ist entgegenzusetzen, dass Österreich im Kalten Krieg gut gefahren ist mit der Neutralität und beide Seiten West wie Ost den Diplomatischen Boden Österreichs stets genützt haben um sich zu beschnuppern und so vielleicht ein heißer Krieg verhindert wurde, daher war es ratsam die Spionageabwehr hintanzuhalten!
Ich erinnere auch daran, dass die Schweiz fast ausschließlich von Nato Staaten, seit Jahrzehnten umgeben ist und zumindest bis zuletzt keine Diskussion aufkam um diese zu beseitigen!
Aktuell geht es den Eidgenossen wohl eher um den drohenden Arbeitsplatzverlust durch die Einschränkungen des Munitionsproduktion und Handels durch die Neutralitätsauslegung in "Wirtschaftsfragen" sprich der Produktionsverlegung ins Ausland.

Da die USA mit Österreich im Kalten Krieg etwa auf der Königswarte Abhöreinrichtungen betrieb und die ganze Osteuropaaufklärung von Wien aus aufgebaut war (die AUA war Jahrelang die einzige oder später eine der wenigen westlichen Airlines die Moskau anflog!), wären diese bei einen Vorstoß Österreich sicher zu Hilfe geeilt.
Wie Herr Theo in eine anderem Forumsteil zuletzt angeprangert hat das nach 1955 bis in die Neunziger Jahre seine Luftraum kaum schützen konnte, war dies auch durch andere schnell zu bewerkstelligen, wenn auch nicht öffentlich angesprochen wurde

Die Diskussion um die Neutralität und der Natobeitritt sehe ich zur Zeit entbehrlich, da wir innerhalb der EU genug Möglichkeiten haben der Ukraine und den "Weltfrieden" zu helfen.
Auch wird Putin oder eben Russland irgendwann einsehen, das der Stellungskrieg nix bringt und dann Verhandlungsebenen wie die OSZE wieder gefragt sind, auf Neutralen Boden.
Anzeichen dafür ist zum Beispiel des Wagners-Chefs rares Interview, das ein frühes Ende des Kriegs in der Ukraine in Frage stellt. Faktum ist das die Wirtschaftssanktionen der EU wirken und der Westen insgesamt die Waffenlieferungen eher erhöht, und nicht ein Ende dieser in Aussicht stellt!

Auch gebe ich zu bedenken das eine intensive Auseinandersetzung in Österreich rund um die Neutralität eher Russland hilft da so die Gegensätze offen Dargelegt werden und die Spaltung der Bevölkerung, der EU und des Westens Putins Ziel ist!
Daher bleibt die Neutralität und der Ukraine wird geholfen!

[theoderich]

Dem oben genannte ist entgegenzusetzen, dass Österreich im Kalten Krieg gut gefahren ist mit der Neutralität und beide Seiten West wie Ost den Diplomatischen Boden Österreichs stets genützt haben um sich zu beschnuppern und so vielleicht ein heißer Krieg verhindert wurde,

"Dass Österreich im Kalten Krieg gut gefahren ist mit der Neutralität" ist bloß ein Mythos. Man hatte Glück, dass es zu keinem Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt gekommen ist, denn keines der Bündnisse hätte die österreichische Neutralität respektiert.

[Acipenser]

Mit Glück hat das nix zu tun,

wir hatten aller höchst das Glück strategisch und diplomatisch denkende Politiker zu haben die einen Konsens suchten und nicht die Konfrontation!

Außerdem verwechseln Sie, wie viele unwissende Österreicher auch, den Staatsvertrag mit der selbsterklärten Neutralität!

[theoderich]

Außerdem verwechseln Sie, wie viele unwissende Österreicher auch, den Staatsvertrag mit der selbsterklärten Neutralität!

Das habe ich nirgends geschrieben.

Wie gesagt, die Neutralität war während des Kslten Krieges aus militärischer Sicht völlig wertlos:

82. Briefing Memorandum From the Assistant Secretary of State for European Affairs (Hartman) to Secretary of State Kissinger, Washington, undated.

Yugoslav Contingency Study

The EUCOM contingency papers provide a limited analysis of possible US and Allied responses to Soviet moves against Yugoslavia.

For each of these contingencies, the study sketches a range of possible US and Allied responses, designed to deter the Soviets from escalating their pressure or intervention at any stage. Beginning with internal Alliance consultations and public statements of support for Yugoslav independence, these options run through limited economic and military equipment support, assistance for unconventional warfare, possible logistic and air support, naval demonstrations, return of US-dual based air and ground forces to Europe, the occupation of all or part of Austria by the US or NATO, and preparations for general European war. The relative advantages and disadvantages of each action are discussed in broad outline.

https://history.state.gov/historicaldoc ... ve15p1/d82