Medienberichte 2023

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
Beiträge: 20025
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2023

Beitrag von theoderich »

"Emotion statt Argumente": Kogler kritisiert Tanner im Minen-Streit scharf
Der grüne Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich nun im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ verwundert über die jüngste Kritik von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Bundespräsidenten. „Irgendjemand im Beraterkreis“ des Kanzlers habe diesem „falsch berichtet“, vermutet Kogler.

Alexander Van der Bellen hatte in Island Österreichs Zögern bei der humanitären Entminungshilfe in der Ukraine gerügt. Daraufhin stellte sich Nehammer mit drastischen Worten gegen den Bundespräsidenten: „Wer Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken will, der riskiert, dass sie nicht mehr lebend zurückkommen.“ Hier hakt nun Kogler ein: „Ich habe den Eindruck, dass dem Bundeskanzler etwas ganz anderes berichtet wurde, als Van der Bellen gesagt hat, denn diese Reaktion entbehrt jeder Grundlage.“

Der Bundespräsident habe nur von Einsätzen humanitärer Art gesprochen und zwar in Gebieten der Ukraine, in denen keine Kriegshandlungen mehr stattfänden, konkret etwa rund um Kindergärten, Schulen oder Wohnhäuser. Zu dem Hinweis, dass Nehammer die gesamte Ukraine als „Kriegsgebiet“ verstehe, meint Kogler: „Das kann ich nicht nachvollziehen. Die größte Anzahl der Experten sagt, dass man da unterschieden sollte.“

Kogler: „Österreich sollte mehr tun"

Schätzungen zufolge ist in der Ukraine eine Fläche doppelt so groß wie Österreich kontaminiert – mit Minen, Blindgängern, Streumunition. Kogler sieht es daher „wie der Bundespräsident“, dass „Österreich mehr tun sollte“: „Es geht ja nicht darum, Minen dort zu räumen, wo eine Seite einen militärischen Vorteil hätte, sondern darum, zu verhindern, dass unschuldige Menschen oder Kinder zerfetzt werden.“ Das sei am Ende des Tages auch eine Frage der Ethik. Und: „Wer landwirtschaftliche Flächen entmint, leistet damit einen Betrag, um den Hunger in der Welt zu lindern.“

Vor allem die Blockadehaltung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kritisiert Kogler scharf: „Es kann nicht sein, dass die Frau Tanner hier immer hintansteht. Sie hat ihre Argumentationslinie schon mehrfach geändert. Sie hat juristische und politische Ebenen gewechselt und zwischenzeitlich war zu vernehmen, dass es gar nicht genug Material zum Entminen gäbe. Sie will nicht und es geht da eher um Emotion als um Argumente.“

Mehr Geld als Kompromiss?

Und jetzt? Das Entsenden von Minenräumexperten des Bundesheers fordert Kogler explizit nicht. „Soweit wage ich mich gar nicht vor.“ Er verstehe „sehr gut“, dass die Vorstellung von Bundesheerexperten in der Ukraine viele beunruhigt. Unklar ist, ob Van der Bellen, auch Oberbefehlshaber des Heers, an einen Mineneinsatz vor Ort denkt: „Das habe ich noch nicht mit ihm besprochen.“

Aus Koglers Sicht kann es nun „darum gehen, mit größeren finanziellen Beiträgen einen merklich größeren Beitrag zu leisten, denn ein bisserl was gibt es ja schon. Das Zweite ist die Ausbildung. Da sehe ich kein Problem. Das machen auch die neutralen Iren. Das Dritte ist, Gerät zur Verfügung zu stellen, mit der Auflage, dass es dort zum Einsatz kommt, wo es soll.“ Vor allem beim Geld könnte man sich einig werden.
https://www.diepresse.com/6290225/emoti ... eit-scharf

  • Kickls "Neutralitätsschutz" ist Russenliebe (Kommentar)
    Die gesamte westliche Welt (EU, USA, UK an der Spitze) stellt sich gegen den Angriff auf den Frieden durch den russischen Überfall auf die Ukraine. Die gesamte westliche Welt? Ein kleiner Schlaumeierstaat namens Österreich macht zwar vordergründig brav mit, versucht sich aber im Hintergrund unter Berufung auf die Neutralität herauszuwinden.

    Die österreichische Bundesregierung möchte das Bundesheer nicht Minen in der Ukraine suchen lassen – wohlgemerkt nicht in unmittelbarer Frontnähe, sondern in jenem Teil des Landes, der kurzfristig in russischer Hand war. Dort geht es nicht mehr um ungehinderte Truppenbewegungen, sondern um Agrarwirtschaft und Schutz von Zivilisten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich ungewöhnlich deutlich für die Minensuchhilfe ausgesprochen, doch die Kanzlerpartei ÖVP will nicht.

    Gleichzeitig startet die künftige Regierungs- oder gar Kanzlerpartei FPÖ eine Kampagne, um Österreich endgültig auf einen russischen bzw. ungarischen Kurs zu bringen, der am Ende wohl aus der EU hinausführen wird.

    Wer das nicht glaubt, hat die Initiative von Parteichef Herbert Kickl und Generalsekretär Christian Hafenecker verschlafen, die beide eine außenpolitische Totalwendung anstreben, die sogar durch eine Verfassungsänderung abgesichert werden soll. Kickl forderte kürzlich einen "Pakt für Neutralität und Souveränität", der einen Schutzstatus vor den überbordenden Eingriffs- und Einflussmöglichkeiten der EU bieten soll – besonders gegen die "gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die ohnehin schon fast mit jener der Nato ident" sei.

    Verharmlosungen und Liebesbezeugungen

    Daher solle der Artikel 1 der Bundesverfassung umformuliert werden in: "Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale, souveräne Republik." Klingt doch gut, oder? Nicht, wenn man die laufenden Erklärungen der FPÖ studiert, mit ihren ständigen Angriffen gegen die EU und die Nato, den Verharmlosungen Wladimir Putins und den Liebesbezeugungen für Viktor Orbán, den antidemokratischen, prorussischen Autokraten.
    Man muss die FPÖ ernst nehmen, auch in dieser Sache. Wenn sie an die Macht kommt, werden sich "viele wundern, was geht", auch außenpolitisch. Umso beunruhigender, dass auch die einstige Europapartei ÖVP beginnt, gegen die EU zu stänkern, und sich weigert, die Neutralität angesichts der existenziellen Bedrohung des freien Europa durch Russland zeitgemäß zu interpretieren. Um das geht es nämlich: eine zeitgemäße Interpretation, eine Modernisierung der Neutralität angesichts des russischen Neoimperialismus.

    Schweden und Finnland haben sich nach jahrhunderte- und jahrzehntelanger Bündnisfreiheit blitzartig entschlossen, der Nato beizutreten. Eine so dramatische Wendung sollte auch Österreich zu denken geben. Dabei ist es nicht einmal notwendig, die Neutralität völlig aufzugeben und der Nato beizutreten. Wir haben die Neutralität längst flexibel interpretiert, und das können wir auch jetzt tun.
    https://www.derstandard.at/story/200014 ... ussenliebe
  • Neutralität: Nie wieder immerwährend (Kommentar)
    Nichts ist so lebendig wie eine von höchster Stelle beendete Diskussion. Als Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Mai des vergangenen Jahres die aufkeimende Debatte über die österreichische Neutralität mit dem Satz „Österreich war neutral, Österreich ist neutral, und Österreich bleibt neutral – damit ist für mich die Diskussion beendet“ abzuwürgen versuchte, fachte er diese gegen seinen Willen erst so richtig an. Ein Jahr später ist die Republik zwar unverändert immerwährend neutral, allerdings kriegen sich die politischen Player immer wieder in die Haare, wenn sich in konkreten Fällen die Frage stellt, was „neutral“ bedeutet.
    Die Frage ist: Um welche Teile unserer Identität handelt es sich da?

    Gern wird die Formel wiederholt, unsere Neutralität bewirke, dass Österreich friedensstiftend sei, aktiv an Konfliktlösungen beteiligt und gleichzeitig wehrhaft. Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein, und spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wissen wir: Es ist auch nicht wahr.

    All die anrührend sanften Charaktereigenschaften, die das Image der Neutralität behübschen, haben nichts mit der Realität zu tun. (Nebenbei: die Wehrhaftigkeit auch nicht. Die Budgeterhöhung für das Bundesheer kann im besten Fall die tiefsten Löcher stopfen.) Die vergangenen eineinhalb Jahre haben gezeigt, welche jämmerlichen Haltungen die Neutralität befördert. Sie ermöglicht es, zu sinnvoller Hilfe für die um ihre Existenz kämpfende Ukraine Nein zu sagen; sie dient als Rechtfertigung dafür, den Präsidenten der Ukraine zu brüskieren; sie macht nachvollziehbar, weshalb Österreich bei seinen Geschäftsbeziehungen von Skrupellosigkeit geleitet ist.

    Die peinlichen Vorfälle im Detail: Vergangene Woche argumentierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, weshalb das österreichische Bundesheer die Ukraine bei der Entminung nicht unterstützen könne. Es gäbe keine Garantie dafür, so die Ministerin, dass Minenräumungen „nicht durch Kriegsteilnehmer genutzt werden, um einen strategischen Angriff zu starten, weil die Wege wieder sicherer befahrbar“ seien. Sie werde „keine Involvierung österreichischer Soldaten, wenn auch nur indirekt, in Kriegshandlungen riskieren“, sagte Tanner und berief sich bei ihrer Entscheidung explizit auf die Neutralität. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wies zwar darauf hin, dass die Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen oder landwirtschaftlicher Gebiete „sicher nicht“ der österreichischen Neutralität widerspreche. Doch vergeblich. Österreich ist neutral, tödliche Minen unschädlich machen sollen andere.

    Selbstverständlich kriegte die Ukraine von Tanner auch im Februar eine Abfuhr, als es darum ging, ukrainische Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 auszubilden. Begründung: die Neutralität.

    Als der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj im März per Videostream eine Rede im Parlament hielt, musste er zur Kenntnis nehmen, wie die Neutralität von österreichischen Abgeordneten interpretiert wird. Die Mehrheit der SPÖ-Mandatare fehlte, und alle FPÖ-Vertreter verließen demonstrativ den Saal und hinterließen auf ihren Plätzen Tafeln, unter anderem mit der Aufschrift: „Platz für Neutralität“.

    Die Werte-elastisch-neutrale Haltung führt auch dazu, dass die teilstaatliche OMV 2018 dank der Schirmherrschaft der Bundesregierung kein Problem damit hatte, in Anwesenheit von Wladimir Putin mit dem russischen Gaskonzern Gazprom einen unkündbaren Liefervertrag bis 2040 abzuschließen.

    So sieht die wahre Motivlage der Neutralität im Jahr 2023 aus. Österreich fragt nicht, was trotz Neutralität an Hilfe möglich ist (die Ausbildung von Panzerfahrern etwa wäre laut Völkerrechtlern unproblematisch), sondern Österreich benutzt die Neutralität als willkommenen Vorwand, um sich aus allem rauszuhalten, was unangenehm sein könnte. Der Verweis auf Hilfe, die wir dennoch leisten, ändert daran gar nichts. Ja, Österreich setzt bei EU-Abstimmungen über Militärhilfe für die Ukraine das Instrument der konstruktiven Enthaltung ein, und die Regierung beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland. Aber die neutrale Republik ist nicht bereit, alles zu tun, was innerhalb der Grenzen des Verfassungsgesetzes von 1955 möglich ist.
    https://www.profil.at/meinung/neutralit ... /402455622
Zuletzt geändert von theoderich am Sa 20. Mai 2023, 19:42, insgesamt 1-mal geändert.
Verweigerer
Beiträge: 1078
Registriert: Do 3. Mai 2018, 13:03

Re: Medienberichte 2023

Beitrag von Verweigerer »

Iniochos 2023 in Griechenland

Österreich entsendet Personal. Mehr steht nicht. Ist aber dennoch interessant. Hat es eventuell den Grund, dass die Griechen auch die M-346FA beschaffen? Beobachterstatus? Viel mehr fiele mir für diese Airshow jetzt nicht ein.


https://www.flugrevue.de/militaer/inio ... eloponnes/
theoderich
Beiträge: 20025
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2023

Beitrag von theoderich »

Das Jagdkommando hat sich an der Übung beteiligt:

viewtopic.php?p=34219#p34219

Das ist keine "Airshow", sondern eine Übung für Spezialeinsatzkräfte.
Verweigerer
Beiträge: 1078
Registriert: Do 3. Mai 2018, 13:03

Re: Medienberichte 2023

Beitrag von Verweigerer »

Danke. Ja, es ist eine Übung. Mit Airshow war nur der enthusiastische Artikel gemeint, in dem das sich gegenseitige Übertrumpfen scheinbar im Vordergrund steht.

“…Da kann es nicht überraschen, dass es für die Luftstreitkräfte beider Nationen bei den jeweiligen Manövern auch darum geht, möglichst attraktiv auf Teilnehmer aus dem Ausland zu wirken...“
Acipenser
Beiträge: 1971
Registriert: Sa 5. Mai 2018, 18:22

Re: Medienberichte 2023

Beitrag von Acipenser »

Amal was auf das wir auch stolz sein dürfen, die DonauAuen! Nein nicht die "Schlacht" um Hainburg, heute vor 214 Jahren haben österreichische Truppen bei Essling (Lobau-Donauauen) Napoleons Truppen den ersten empfindlichen Sieg abgerungen, ich glaub da gabs noch keine Minendiskussion!
theoderich
Beiträge: 20025
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2023

Beitrag von theoderich »

Tanner: "Wiederbetätigung muss Amtsverlust bedeuten"

https://kurier.at/politik/inland/tanner ... /402456918

  • Wie immerwährend ist die Neutralität? (Leitartikel)
    Es kommt nicht oft vor, dass einander Bundespräsident und Bundeskanzler auf offener medialer Bühne widersprechen. Es kommt noch viel weniger oft vor, dass die Verteidigungsministerin ihrem Oberbefehlshaber - nämlich dem Bundespräsidenten - öffentlich die Gefolgschaft verweigert. Und es kommt noch viel seltener vor, dass der Bundespräsident von ausländischem Boden aus Zensuren an die österreichische Bundesregierung verteilt. All das erlebten wir in den vergangenen Tagen, und zwar bei einem Thema, das zu wichtig ist, um ausschließlich auf Basis von TV-Interviews und Presseaussendungen geführt zu werden. Es ging um die österreichische Sicherheits- und Neutralitätspolitik.

    Zum Hintergrund: Bundespräsident Alexander Van der Bellen nutzte am vergangenen Mittwoch den Europarats-Gipfel in Reykjavik, um für eine österreichische Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine einzutreten - dies ungeachtet der Tatsache, dass sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bereits zuvor gegen einen solchen Einsatz ausgesprochen hatte. In einem Statement für die Austria Presse Agentur legte Van der Bellen nach: "Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert. (...) Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit", sagte er. Tanner blieb in einem Ö1-Interview am Donnerstag bei ihrem Nein. Am Freitag erhielt sie Unterstützung vom Bundeskanzler. "Es wird kein österreichischer Soldat für so einen operativen Einsatz ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist", stellte Karl Nehammer in einer Aussendung klar. Denn: "Wer österreichische Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken will, der riskiert, dass sie nicht mehr lebend zurückkommen." Überdies wäre ein solcher Einsatz "im Hinblick auf Österreichs Neutralität" problematisch, betonte Nehammer.

    Gegen Drohnen und Terror hilft die Neutralität nur wenig

    Mit seinem ersten Argument liegt Nehammer völlig richtig: Wer Soldaten in ein Kriegsgebiet zum Minenräumen schickt, riskiert deren Tod. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass das österreichische Bundesheer, wie vielfach in diversen Krisenregionen erwiesen, über hohe fachliche Expertise beim Minenräumen verfügt. Sein zweites Argument gegen eine österreichische Beteiligung bei der Minenräumung, nämlich das altbekannte Neutralitätsargument, steht hingegen auf nicht allzu sicheren Beinen. Dies machte beispielsweise Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk auf SN-Anfrage deutlich: Solange ein solcher Einsatz nicht in einem "unmittelbaren Kampfgebiet" stattfinde, sei er "auch für einen neutralen Staat wie Österreich möglich", sagte Funk. Die gleiche Rechtsansicht äußerte der Bundespräsident: Die Räumung "ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität", sagte er. Und der grüne Wehrsprecher David Stögmüller nannte es im SN-Gespräch "peinlich", dass sich Österreich im Gegensatz zu allen anderen neutralen EU-Ländern bis jetzt nicht an einer ukrainespezifischen EU- oder UNO-Mission beteiligt.

    Hier findet ein Abtausch der Positionen statt: Mit Erstaunen nimmt man wahr, dass die neutralitätspolitisch seit jeher sehr strikten Grünen mittlerweile einen offeneren Kurs fahren als die ÖVP, die einst sogar einen NATO-Beitritt und die Beseitigung der Neutralität in Betracht gezogen hatte. Von dieser Haltung ist nichts geblieben. Kanzler Nehammer verweigert sich trotz der radikal geänderten Weltlage strikt jeglicher Neutralitätsdiskussion.

    Was einigermaßen kurzsichtig ist. Denn zu glauben, dass Österreich an einer bald siebzig Jahre alten sicherheitspolitischen Konzeption festhalten kann, wenn deren Voraussetzungen gar nicht mehr vorhanden sind, zeugt nicht eben von großer Staatskunst. Gegen Cyberangriffe, gegen Terror, gegen die Bedrohung durch Drohnen und Raketen, gegen eine durch den Klimawandel möglicherweise ausgelöste globale Migrationsbewegung hilft keine Neutralität. Daher wäre es angebracht, ihre Sinnhaftigkeit zu diskutieren und zu evaluieren.

    Die Meinungsverschiedenheit an der Staatsspitze über die Minenräumung in der Ukraine wäre ein guter Anlass dafür.
    https://www.sn.at/kolumne/kollers-klart ... -139080007
Zuletzt geändert von theoderich am So 28. Mai 2023, 00:07, insgesamt 3-mal geändert.
Verweigerer
Beiträge: 1078
Registriert: Do 3. Mai 2018, 13:03

Re: Medienberichte 2023

Beitrag von Verweigerer »

Unterstützung für noch mehr Sicherheit

https://www.diepresse.com/6289829/unte ... sicherheit
theoderich
Beiträge: 20025
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2023

Beitrag von theoderich »

Schallenberg: „Helfen bereits bei der Entminung“

https://orf.at/stories/3317591/
theoderich
Beiträge: 20025
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2023

Beitrag von theoderich »

Entminungsdebatte entwickelt sich zu Minenfeld der Regierung

https://www.derstandard.at/story/300000 ... -regierung
theoderich
Beiträge: 20025
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2023

Beitrag von theoderich »

EU-Verteidigungsminister beraten über weitere Unterstützung

https://orf.at/#/stories/3317671/
Antworten