Medienberichte 2023

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Medienberichte 2023

Beitrag von theoderich »

Nachwehen der Heeresreform
Otto Streles Karriere ist nicht untypisch für einen Soldaten. 1983 fing er beim Bundesheer an und mauserte sich über die Jahre zum ABC-Abwehrspezialisten. Er absolvierte mehrere Auslandeinsätze, in Österreich war er im oberösterreichischen Hörsching stationiert. Im Jahr 2002 wechselte er vom Truppendienst in die Verwaltung ins Verteidigungsministerium in Wien, um dort seine Expertise einzubringen.

Künftig werde es solche Wechsel weit seltener geben, befürchtet Strele, der als Personalvertreter bei den "Unabhängigen Gewerkschaftern" (UGÖD) im Verteidigungsressort engagiert ist. Infolge der Zentralstellenreform drohen laut Strele finanzielle Verschlechterungen, ein Übergang vom Truppendienst in die Verwaltung oder in den militärstrategischen Führungsapparat werde stark an Attraktivität verlieren. Mittel- bis langfristig werde das dem Ministerium und dem Militär schaden: "Die Qualität der Armee wird darunter leiden", warnt Strele.

Diese Befürchtungen kann Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, nicht nachvollziehen. Der Zuzug nach Wien und ins Ministerium sei extrem hoch, Personalprobleme gebe es vielmehr bei der Truppe selbst in den Bundesländern. Dass die Heeresverwaltung künftig personell in Bedrängnis komme, glaubt Bauer daher nicht.

Umgekrempeltes Ressort

Auslöser für die Debatte ist die Zentralstellenreform unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), mit der die Organisation des Ressorts und Militärs umgekrempelt wurde. Aus den bisher fünf Sektionen wurden drei Sektionen/Direktionen, Abteilungen wurden umstrukturiert und unterhalb des Generalstabs neun Direktionen angesiedelt.

Aufgrund der Reform wurden zahlreiche Arbeitsplatzbeschreibungen geändert. Eine solche Beschreibung hat jeder Posten im öffentlichen Dienst: Sie legt fest, welche Aufgaben der Mitarbeiter erfüllen soll, welcher Verwendungs- und Funktionsgruppe er angehören und damit, wie viel Gehalt er bekommen soll. Erstellt wird die Beschreibung vom Ressort, in dem der Posten vorgesehen ist, die Überprüfung und Genehmigung erfolgt aber durch das Beamtenministerium (BMKÖS). Dieses kann etwa die Einstufung der Verwendungs- und Funktionsgruppe durch das Ressort als falsch erachten und eine niedrigere Bewertung vornehmen.

Das Ressort kann die abgeänderte Bewertung durch das BMKÖS dann akzeptieren oder die Beschreibung abändern und sie wieder an das BMKÖS schicken. Bei der Bewertung der neuen Arbeitsplatzbeschreibungen infolge der Zentralstellenreform dürfte es unterschiedliche Einschätzungen beim Verteidigungs- und Beamtenressort geben. Laut internen Kreisen drohen bei den Arbeitsplätzen vielfach Abwertungen.

"Manche Bewertungsergebnisse, die jetzt vom BMKÖS kommen, entsprechen nicht den Erwartungen des Ressorts und der Bediensteten", schildert Wolfgang Zorko von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter im Bundesheer. Innerhalb der Belegschaft sei eine gewisse Aufregung und Beunruhigung darüber zu spüren.

Geringer Teil erst erledigt

Warum es zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Ministerien kommt, darüber wird spekuliert. Oft ist zu hören, das Verteidigungsressort sei im Vergleich zu anderen Ministerien bei den Wertungen stets zu gut weggekommen, und das BMKÖS versuche nun, das zu korrigieren. Aus dem BMKÖS heißt es dazu, dass Abweichungen bei der Bewertung sich "aufgrund von Änderungen in der Organisationsstruktur" des Verteidigungsministeriums und durch die "Neubewertung von Arbeitsplätzen und deren Inhalten" ergeben würden. Bisher seien rund 144 Arbeitsplätze endgültig bewertet worden. Zum Vergleich: Rund um die Zentralstelle und die Direktionen wurden rund 2.200 Beschreibungen übermittelt. Aus dem BMKÖS heißt es, dass laufende Umplanungen durch das Verteidigungsministerium während des Bewertungsverfahrens den Prozess verlangsamt und aufwendiger gestaltet hätten.

Ministeriumssprecher Bauer gibt an, dass in manchen Fällen die Bewertungen des BMKÖS nicht jenen des BMLV entsprochen haben. Allerdings habe das Ressort die betroffenen Beschreibungen abgeändert und wieder an das BMKÖS übermittelt, Entscheidungen dazu seien ausständig. Selbst wenn es tatsächlich zu Abwertungen kommen sollte, werde das bei den bestehenden Arbeitsverhältnissen zu keinen dienstrechtlichen und gehaltsmäßigen Verschlechterungen bei den Betroffenen führen.

Es sei bei dieser Reform gemeinsam zwischen Dienstnehmervertretung und dem Dienstgeber vereinbart worden, dass es "keine individuellen Verschlechterungen für die Dienstnehmer" geben dürfe, sagt Walter Hirsch, Vorsitzender der GÖD-Bundesheergewerkschaft von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Das sei außergewöhnlich und habe es bei bisherigen Strukturanpassungen nicht gegeben. Würden Dienstnehmern Nachteile drohen, setze man alles daran, diese zu beseitigen, so Hirsch. Bisher sei es in der Umsetzung der Reform sehr gut gelungen, solche Verschlechterungen zu verhindern.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... eform.html
theoderich
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Re: Medienberichte 2023

Beitrag von theoderich »

„Assistenzeinsatz ist Gift fürs Bundesheer“
Der Krieg habe vor Augen geführt, dass die wichtigste Aufgabe des Bundesheeres „die militärische Landesverteidigung“ ist, nicht Assistenz, so Gasser am Mittwoch in Eisenstadt.

In den nächsten vier Jahren sollen zusätzlich fünf Milliarden Euro fließen, in Summe 16 Milliarden. Beim Militärkommando Burgenland mit 990 Mitarbeitern werden für Autarkie und Nachhaltigkeit in den Kasernen Eisenstadt und Güssing sowie am Truppenübungsplatz Bruckneudorf sieben Millionen Euro in die Energieversorgung investiert. Gasser: „Es geht bergauf.“

Aber die Aufwärtsbewegung gelingt trotz finanzieller Aufrüstung nur unter Aufbietung aller Kräfte. Warum?

Seit 30 Jahren an Grenze

Der seit Anfang der 1990er Jahre auf Ersuchen des Innenministeriums dauernde Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze lastet schwer auf den Schultern der Truppe. Die derzeit 750 Soldaten, die an der Seite der Polizei kontrollieren, werden nach dreimonatiger Ausbildung „halb fertig“ an die Grenze geschickt, wo sie die restlichen drei Monate ihres Grundwehrdienstes verbringen. Für die Sicherheit Österreichs sei der Assistenzeinsatz wichtig, aber fürs Bundesheer sei er „Gift“, stellte Gasser klar. Weil die Soldaten nie fertig ausgebildet werden können, gingen sie der Einsatzorganisation verloren. Die vor Jahren erfolgte Verkürzung des Präsenzdienstes von acht auf sechs Monate tue ein Übriges und sei dem Heer schon „mehrfach auf den Kopf gefallen“.

Damit sich das Heer wirklich der militärischen Landesverteidigung widmen könne, müsse die Einsatzlast an der Grenze verringert werden. Und man müsse sich auch verstärkt der „Personalgewinnung“ zuwenden. Das ist schwierig genug, denn junge Polizisten können mit bis zu 3.900 Euro brutto in den Beruf einsteigen, ein junger Truppenkommandant erhält rund 1.800 Euro netto.

Eine Patentlösung für den Grenzschutz hat Brigadier Gasser aber auch nicht, zumal man damit nur „Symptome bekämpft“. Was den Flüchtlingsstrom betreffe, sehe er „kein Licht am Ende des Tunnels“, weil die Quelle mangels internationaler Lösungen nicht und nicht versiege. Soldaten werden also wohl bis auf Weiteres an der Grenze aushelfen müssen.

Aktuell werden an Burgenlands Grenze täglich 50 bis 100 Flüchtlinge aufgegriffen, was schon über dem rekordverdächtigen Vorjahr liege. Gasser: „Das macht mich ein bissl unruhig.“
https://kurier.at/chronik/burgenland/as ... /402305087
theoderich
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Re: Medienberichte 2023

Beitrag von theoderich »

BUNDESHEER IN KÄRNTEN
Katastrophenhilfe erweist sich als lückenhaft

https://www.krone.at/2913198
  • Leopard-Debatte? Die hatten wir schon längst (Kommentar)
    Panzer hin, Panzer her. - Die Debatte über die Leopard-Kampfpanzer hielt wochenlang unsere deutschen Nachbarn in Atem. Österreich kann sich entspannt zurücklehnen: Wir haben unsere hitzige Leopard-Debatte längst hinter uns!

    Mitte der 90er-Jahre - es regierte die Große Koalition - setzte Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) das sogenannte Mech-Paket durch: Um umgerechnet 500 Millionen Euro wurden rund 500 Panzer für das Bundesheer gekauft, darunter 114 gebrauchte Leopard-Kampfpanzer der niederländischen Armee. Die Empörung war groß, etwa bei einem gewissen Alexander Van der Bellen, aber auch bei der SPÖ. Die Kanzlerpartei höhnte, dass das Bundesheer wohl für eine Panzerschlacht im Marchfeld rüste. Sie konnte die Panzer aber nicht verhindern, sondern nur, dass welche bei der Parade 1995 mitfahren durften.

    Als die SPÖ dann selbst den Verteidigungsminister stellte, sparte sie die Hälfte der Leopard-Kampfpanzer ein, sodass heute kaum noch welche einsatzbereit sind. Dafür dürfen sie jetzt bei Paraden mitfahren. - Leopard-Debatte auf Österreichisch ...
    https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -133124188
Zuletzt geändert von theoderich am Fr 27. Jan 2023, 05:43, insgesamt 2-mal geändert.
Berni88
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Re: Medienberichte 2023

Beitrag von Berni88 »

Reiserischer können die Schlagzeilen echt nicht mehr sein:

Als ob das BH dafür zuständig wäre Schnee von den Bäumen zu wedeln.
cliffhanger
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Re: Medienberichte 2023

Beitrag von cliffhanger »

... wenns Probleme mit dem Katastrophenschutz gibt dann komischerweise immer in Kärnten...
wahrscheindlich weil des scho alaweu so woa...https://kaernten.orf.at/stories/3167152/
Berni88
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Re: Medienberichte 2023

Beitrag von Berni88 »

Bei uns ist bald Landtagswahl - jetzt wird sicher wieder von allen das blaue vom Himmel versprochen!!!
Embe
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Re: Medienberichte 2023

Beitrag von Embe »

Verweigerer hat geschrieben: Mi 25. Jan 2023, 12:11 48? Dachte wir hätten noch 56 Stück.
Hoffentlich bald 56 +14!
Milizler
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Re: Medienberichte 2023

Beitrag von Milizler »

Was meinst du damit?
Verweigerer
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Re: Medienberichte 2023

Beitrag von Verweigerer »

Embe hat geschrieben: Do 26. Jan 2023, 22:06
Verweigerer hat geschrieben: Mi 25. Jan 2023, 12:11 48? Dachte wir hätten noch 56 Stück.
Hoffentlich bald 56 +14!
Das würde mich natürlich auch sehr interessieren. 14 zusätzliche aus Beständen der deutschen Industrie oder wie? Haben die in Zeiten wie diesen für uns überhaupt noch etwas über? Stichwort Ringtausch und Ukraine. ;-)
theoderich
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Re: Medienberichte 2023

Beitrag von theoderich »

Krise um die Krise
Darauf deutet die Begutachtung des Krisensicherheitsgesetzes, die vor einer Woche begonnen hat und bis 2. März läuft. Von Institutionen wurden noch keine Stellungnahmen abgegeben. Dafür haben sich bisher bereits knapp 700 Privatpersonen zu dem Gesetz geäußert, mit deutlich mehr Stimmen ist bis zum Begutachtungsende noch zu rechnen.

Mit dem Bundes-Krisensicherheitsgesetz will die türkis-grüne Bundesregierung einen rechtlichen Rahmen für die staatliche Krisenbewältigung schaffen. Geregelt werden soll, wann eine Krise vorliegt, wie der Staat sich dabei koordinieren kann und welche Maßnahmen zur Vorsorge und Bewältigung er treffen kann.

In den Stellungnahmen wird das Gesetz durchwegs abgelehnt. "Ich bin strikt dagegen. Ein absolut totalitäres Instrument, das hier über die Hintertür Gesetz werden soll", heißt es etwa. Aus vielen Stellungnahmen spricht die Empörung über die Corona-Gesetzgebung: "Wir haben in der Corona-Krise gesehen, was passiert, wenn man der Regierung noch mehr Macht zugesteht, als sie sowieso schon hat." Krisen, die keine sind, könnten auf Zuruf der Weltgesundheitsbehörde, "die praktisch völlig in der Hand von Bill Gates ist", willkürlich ausgerufen werden, wird an anderer Stelle befürchtet. "Die Bundesregierung BESTIMMT, wann eine Krise vorliegt, der Willkür sind so weitere Türen geöffnet", heißt es.

Breite Definition

Verfassungsrechtler Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck sieht die Stellungnahmen differenziert. Einerseits gebe es weit überzogene Kritik von Corona-Maßnahmengegnern, die jede staatliche Vorsorge für Krisen als autoritär denunziere. Andererseits sieht er auch rechtlichen Nachschärfungsbedarf beim Entwurf - insbesondere, da man sich hier "in einem staatspolitisch heiklen Gebiet" befinde.
Es sei problematisch, eine verfassungsrechtliche Ergänzung vorzunehmen, die "Krise" aber nur einfachgesetzlich zu definieren, bemängelt Bußjäger. Zudem sei der Begriff sehr weitläufig definiert, die Abgrenzung zwischen "Krise" und einem "Unglücksfall außergewöhnlichen Umfangs" nicht klar. Er plädiert für Nachschärfungen und dafür, die Definition im B-VG zu verankern.

Dem Vorwurf, dass durch das Gesetzespaket totalitäre Mechanismen etabliert werden, kann Bußjäger nichts abgewinnen. Massive Kompetenzerweiterungen des Bundes seien nicht vorgesehen. Es werde in dem Gesetz versucht, rechtlich "einzufangen, was bisher schon Praxis war".

Vorgesehen ist etwa, dass das Bundesheer aufgrund einer Ermächtigung der Bundesregierung in der Krisenvorsorge autarke und resiliente Kasernen zur Unterstützung der Sicherheitsbehörde und Rettungsorganisationen bereitstellen soll. Die politische Zielsetzung, solche Kasernen einzurichten, wird seit Jahren verfolgt. Dass dies nun verrechtlicht werde, sei sinnvoll und könne helfen, Unsicherheiten in der Praxis zu vermeiden, so Bußjäger.

Auch soll das Militär laut dem Gesetz künftig die "Sicherung der Versorgung mit systemrelevanten Gütern, insbesondere mit medizinischen und medizintechnischen Gütern" gewährleisten. Das wird militärintern skeptisch gesehen, weil die Bevorratung etwa von Medikamenten nicht zu den Kernaufgaben des Militärs gehöre.

Der umfassendste Teil des Krisensicherheitsgesetzes befasst sich mit der Krisenkoordinierung. Im Bundeskanzleramt sollen dafür die Positionen eines Regierungsberaters samt einem Stellvertreter geschaffen werden. Sie sind unter anderem dafür zuständig, strategische Gesamtlagebilder für die Regierung zu erstellen.

Im Innenministerium soll ein neues Bundeslagezentrum samt mehreren Fachgremien eingerichtet werden. Dort sollen Informationen gesammelt, Entwicklungen beobachtet und analysiert und Lagebilder erstellt werden. Zuletzt soll ein Koordinationsgremium unter Leitung des Bundeskanzlers tätig werden, das unter anderem Abstimmungsfragen klären soll.

Keine Einigung

Eine Einigung für eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist nicht in Sicht. Türkis-Grün hatte im November den Entwurf vorgestellt, die Opposition verweigerte die Zustimmung. Daraufhin ging vor einer Woche ein abgeänderter Entwurf in Begutachtung.

SPÖ und FPÖ sind mit den Änderungen bisher nicht zufrieden. "Das Bundesheer wird mittels Verfassungsbestimmung zum technischen Hilfswerk degradiert, an dem sich jedes Ministerium abputzen kann", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner.

Ähnlich äußerte sich bereits FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: Es seien "verfassungswidrige Bestimmungen eingebaut, die das Bundesheer betreffen, die in Wahrheit ein Angriff auf die militärische Landesverteidigung sind - demnach soll nämlich das Heer zu einem Technischen Hilfswerk degradiert werden".
https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... Krise.html


Müssen wir über Österreichs Neutralität nachdenken?

https://kurier.at/politik/inland/neutra ... /402307901


Hohes Risiko für Österreich durch "eingeschränkte Strategiefähigkeit"

https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... gkeit.html


Risikobericht 2023: „Welt ist instabiler geworden“

https://orf.at/#/stories/3302932/


Tanner übers Bundesheer und seine Aufgaben

https://www.puls24.at/video/puls-24/tan ... 2v7xtgzjk1


Gady für Neutralitäts-Debatte: "Würden wir Kampftruppen in EU-Land senden?"

https://www.puls24.at/news/politik/fran ... den/287362


Sicherheitsrisiko steigt
"Alle sind Teil des Konflikts, auch wenn sie keine Uniform tragen"

https://www.kleinezeitung.at/oesterreic ... -auch-wenn


Österreich will zurück zur Umfassenden Landesverteidigung
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte das bei der Präsentation ausdrücklich: Da geht es erstens um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, zweitens aber auch um einen Krieg gegen westliche Werte und nicht zuletzt auch um einen Krieg gegen die europäische Wirtschaft.

Die hybriden Angriffe Russlands auf europäische Staaten hätten gezeigt, wie verletzlich die Systeme sind, auf die wir uns gern verlassen. Diese zu schützen ist auf den ersten Blick die Rolle des Militärs: "Wir müssen uns auf den Schutz der österreichischen Souveränität zurückbesinnen, wir haben viel zu tun – unserem Baudirektor wird nicht fad, unserem Rüstungsdirektor auch nicht", sagte die Ministerin.

Jeder Einzelne gefordert

Aber die militärische Aufgabe sei eben nur ein Teil der Umfassenden Landesverteidigung (ULV). Dabei handelt es sich um ein Konzept aus den 1970er-Jahren, das in der Verfassung steht, aber seit dem Jahr 1989 mehr und mehr in Vergessenheit geraten ist. Wer weiß noch, was zivile Landesverteidigung ist? Oder wirtschaftliche? Deren Defizite hat man in der Energie- und Medikamentenversorgung der letzten Monate ja gesehen. Und um die geistige Landesverteidigung hat sich eine von Pazifismus beseelte Gesellschaft auch schon lange nicht mehr gekümmert. Nun ist die geistige Landesverteidigung immerhin in die Lehrpläne zurückgekehrt – wie sich das auf die Wehrbereitschaft auswirken wird, ist noch nicht abzusehen.

Tanner fordert jedenfalls, die ULV wiederzubeleben – und setzt genau dort an: Es geht ihr dabei um eine gesamtstaatliche Zusammenarbeit, beginnend mit der "geistigen Unterstützung des Bundesheers, und die Bereitschaft jedes Einzelnen, einen Beitrag zur Sicherheit und Krisenfestigkeit unseres Landes zu leisten".

Kommunikationsproblem des Militärs

In diese Richtung argumentiert auch Franz-Stefan Gady, Militäranalyst am International Institute for Strategic Studies (IISS) in London und einer der vielen Co-Autoren des aktuellen Risikobilds: "Wir haben als Militärs und als Analysten ein Kommunikationsproblem nicht nur mit der Politik, sondern auch mit der Gesellschaft."

Das für Experten Offensichtliche – die militärischen Bedrohungen und ihre begleitenden Aktionen etwa im Internet und in der gezielten Störung wirtschaftlicher Abläufe – würde in der breiten Öffentlichkeit und den Medien oft verdrängt, verniedlicht oder schlicht übersehen.

Brigadier Peter Vorhofer fiel bei der Präsentation des Berichts die Aufgabe zu, diese Offensichtlichkeiten den anwesenden Politikern und Wirtschaftstreibenden deutlich zu machen: "Alle Megatrends, die wir analysieren, weisen auf eine Verschlechterung der Lage hin."
Sorge vor einem Angriff auf ein EU-Land

Das Bedeutendste wäre wohl die Gefahr, dass im aktuellen russischen Krieg ein Angriff auf ein EU-Land erfolgen könnte – "dann wäre Österreich blitzartig in der Situation, sich über die Beistandspflicht Gedanken zu machen". Noch sei vielen Menschen in Österreich nicht bewusst, dass es diese Beistandspflicht gibt – weil sich die irreführende Neutralitätserzählung "Wer nicht mitspielt, kann nicht verlieren" in den Köpfen der Bevölkerung festgesetzt hat.

Und selbst wenn es nicht zu einem Angriff auf ein EU-Land komme, drohe eine andere Form der Eskalation Rückwirkungen auf Österreich zu erzeugen: "Was wir nicht tun dürfen, ist das nukleare Risiko zu unterschätzen", ergänzte Gady. Im publizierten Risikobild ist explizit von einem russischen "Kopfkrieg" die Rede, in dem Ängste vor einem Atomschlag und radioaktivem Fallout in der ganzen EU geschürt werden.

Bedrohung für Österreich

Im Kern geht es beim Risikobild natürlich um die konkrete Bedrohung Österreichs – schließlich ist der Herausgeber ja das Verteidigungsministerium. Dieses leitet daraus ab, welche Fähigkeiten besonders gestärkt werden müssen.

Dazu zählt vor allem die Luftverteidigung, ein Wort, das lange (etwa in Abfangjäger-Diskussionen) vermieden wurde, nun aber wie selbstverständlich verwendet wird, sogar von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der im Bericht zitiert wird: "Die Bedrohung durch Raketen ist näher gerückt. Sie hat unser bisheriges strategisches Handeln auf den Kopf gestellt. Wir müssen die Luftverteidigung sicherstellen."

Drohnen in den Händen von Extremisten

Drohnen könnten sogar bei einer subkonventionellen Bedrohung Österreichs eine Rolle spielen, stellt der als Analyst des Kriegs gegen die Ukraine bekannt gewordene Oberst Markus Reisner fest. Sogar Terrororganisationen – nicht nur islamistische, sondern möglicherweise auch rechtsextreme – könnten sich ihrer bedienen: "Je kleiner, desto günstiger und geringer der technische Aufwand."

Und bei alledem sollte nicht vergessen werden, dass die Corona-Pandemie noch nicht überwunden und die Energieversorgung nicht völlig stabil ist – auch das gehört zum aktuellen Risikobild.
https://www.derstandard.at/story/200014 ... rteidigung
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