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Diese einzurechnenden "Vorbelastungen aus Zusatzinvestitionen" müssen gewaltig sein! *Ironie off*

Parlamentskorrespondenz Nr. 1271 vom 11.11.2022
Massive Mittelaufstockung für die Landesverteidigung

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml


BD - UG 14-Militärische Angelegenheiten_BVA-E 2023

Laut Aufbauplan des Österreichischen Bundesheers 2023-2026 [Vgl.: Aufbauplan Bundesheer 2032] gliedern sich die Investitionen in drei Kernbereiche und beziehen sich auf die vier Jahre des BFRG-E 2023-2026:

• Verbesserung der Mobilität der Einsatzkräfte (geschützte Mobilität, etwa Mannschaftstransportpanzer Pandur aus österreichischer Produktion, hochbewegliche Fahrzeuge für die Spezialeinsatzkräfte und für die Infanterie sowie geschützte Pionier- und Sanitätsfahrzeuge; taktische Luftmobilität insbesondere der Ersatz der C-130-Hercules-Transportflugzeuge und die Erneuerung der Hubschrauberflotte; aktive Luftraumüberwachung): 1.686 Mio. EUR.

• Erhöhung des Schutzes und der Wirkung für unsere Soldatinnen und Soldaten (insbesondere wirksamer Bewaffnung und zeitgemäße Kommunikationsmittel, Wiederaufbau einer Panzergrenadierbrigade zur Sicherstellung der Gegenangriffsfähigkeit speziell im offenen Gelände, bodengebundene Luftabwehr, Aufklärungssysteme): 1.833 Mio. EUR.

• Autarkie und Nachhaltigkeit zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft (einschließlich Bevorratung, Cyberabwehr, funktionierende Sanitäts- und Logistikorganisation: 1.020 Mio. EUR.

https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET ... E_2023.pdf

OTS0181, 15. Nov. 2022, 14:14
Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz von Nationalrat beschlossen

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... eschlossen

theoderich hat geschrieben: ↑Di 15. Nov 2022, 14:26 OTS0181, 15. Nov. 2022, 14:14
Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz von Nationalrat beschlossen

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... eschlossen

"Das Ziel der Kommission ist es, bis Sommer 2023 einen Kriterienkatalog zu erstellen, der die internationalen Standards zur Korruptionsbekämpfung für die Bundesregierung beinhaltet, um korrupte Rüstungsgeschäfte zu verhindern. Damit soll ein nachvollziehbarer und transparenter Beschaffungsprozess ermöglicht werden."

Soll das bedeuten, dass noch bis zum kommenden Sommer 2023 zugewartet wird, bevor überhaupt irgendwelche "Beschaffungen" rausgehen? Ist ja nicht so, dass es unbedingt eilen würde. *Sarkasmus off*

Da müssen sich wohl paar Personen besonders profilieren wollen, wenn man wegen so einem Schwachsinn eine so lange Verzögerung bewusst in Kauf nimmt.

Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
https://www.vergabeblog.de/2019-05-15/e ... fentlicht/

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=20007693

Damit wären schon alle nationalen und internationalen "Standards zur Korruptionsbekämpfung" abgedeckt, dieser "Kriterienkatalog" ist völlig überflüssig und bestenfalls Beschäftigungstherapie für diejenigen welche den Schmarrn ausarbeiten sollen.

Lustigerweise hat man die bisherigen Beschaffungen bis hin zu den AW169 auch ohne diesem "Kriterienkatalog" über die Bühne gebracht ohne einer Flut an korrupten Vorgängen, wozu jetzt dieses Theater?

Desantnik hat geschrieben: ↑Di 15. Nov 2022, 16:17Lustigerweise hat man die bisherigen Beschaffungen bis hin zu den AW169 auch ohne diesem "Kriterienkatalog" über die Bühne gebracht ohne einer Flut an korrupten Vorgängen, wozu jetzt dieses Theater?

Wahrscheinlich, damit man Gründe erfinden kann, um Investitionen zu verzögern oder abzubrechen. Außerdem gibt es im BMLV einen unverbindlichen "Verhaltenskodex", es gibt den § 59 und §§ 91-93 BDG und die §§ 302-310 StGB. An Rechtsvorschriften mangelt es wirklich nicht.

Was weniger bekannt, aber Teil der Ausschreibungsunterlagen jeder Beschaffung des BMLV sind die "Verhaltensregeln für Geschäftspartner im Vergabeverfahren". Dieses Dokument umfasst dreizehn Punkte mit Verpflichtungen die Vertragspartner des BMLV eingehen, darunter Verbote von Geldwäsche, Korruption, Bestechung, "sonstige Einflussnahme", Terrorismusfinanzierung, wettbewerbs- und kartellrechtswidrige Absprachen, weiters Auskunftspflichten, die Möglichkeit zur Rückabwicklung und Schadenersatzpflichten (u.a. Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Gesamtpreises).

Vor der Einführung dieser "Verhaltensregeln für Geschäftspartner im Vergabeverfahren" (ca. 2017) existierten sogenannte "gesetzlich vorgesehene Rücktrittsgründe". Dazu zählten § 229 und § 338 BVergG 2006 und § 140 BVergG-VS 2012. Auch im 4. Hauptstück des BVergG 1993 gab es entsprechende Bestimmungen.

Dass man den Mitarbeitern im militärischen Beschaffungswesen seit Jahrzehnten grundsätzlich unterstellt, sie seien entweder unfähig oder gar kriminell, ist wohl ein Specificum Austriacum.

Parlamentskorrespondenz Nr. 1299 vom 17.11.2022
Nationalrat berät massive Mittelaufstockung für die Landesverteidigung

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

theoderich hat geschrieben: ↑Do 13. Okt 2022, 21:08InfoO-News 13. Oktober 2022

Interessant: Hofbauer spricht hier von einem "Ulan Evo".