Österreich unterzeichnete Teilnahme an Verteidigungsunion. Der versprochene Vorbehalt ist aber nicht auffindbar.
https://diepresse.com/home/ausland/eu/5 ... svorbehalt23 EU-Staaten, darunter Österreich, haben im vergangenen November feierlich ihre Zusammenarbeit in Militärfragen (Pesco) unterzeichnet. Doch der von der damaligen rot-schwarzen Regierung auch dem Nationalrat versprochene „Neutralitätsvorbehalt“ findet sich bisher nirgends – weder im unterschriebenen Dokument noch in Protokollen. Die grüne Europaabgeordnete Monika Vana verlangt nun Aufklärung. Da ihre Partei nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, werden die grünen Bundesräte diese Woche eine Anfrage an die Regierung stellen.
Am 13. Dezember vergangenen Jahres hat der damalige SPÖ-Klubobmann, Andreas Schieder, in einer Debatte mit der Opposition im Parlament zu Pesco erklärt, dass es einen „Neutralitätsvorbehalt“ gebe.
"Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass!"
Parlamentskorrespondenz Nr. 1180 vom 13.12.2017
EU-Gipfel - Abgeordnete diskutieren Gemeinsame Verteidigungspolitik, Soziale Säule der EU, Brexit, Migration und Kulturpolitik
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtmlBreite Unterstützung für PESCO
Die Gründung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung (PESCO – Permanent Structured Cooperation) wurde sowohl von Kern als auch von Kurz begrüßt. Österreich werde an der Zusammenarbeit teilnehmen, soweit es die Neutralität zulässt, betonte der Kanzler und hob insbesondere den zivilen Charakter des österreichischen Beitrags, etwa in Form des Katastrophenschutzes oder im Bereich der Cybersicherheit, hervor. PESCO bringe mehr an Sicherheit, zeigte sich Außenminister Kurz froh über den eindeutigen Fortschritt zu einer engeren Kooperation, denn kein Land könne die komplexen Aufgaben allein stemmen. Jetzt gehe es darum, PESCO mit Leben zu erfüllen. Keineswegs ziele man mit PESCO auf eine gemeinsame europäische Armee unter einem Kommando ab, machte Kurz gegenüber Claudia Gamon (NEOS) klar. Sie unterstützte PESCO als einen ersten Schritt zur gemeinsamen Verteidigungspolitik und stellte aus ihrer Sicht fest, eine solche intensivierte Kooperation mache nur Sinn, wenn man langfristig eine europäische Armee und eine gemeinsame Verteidigungspolitik installiert. Demgegenüber wies SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder auf den Neutralitätsvorbehalt hin.
Der im Dezember dieses Jahres gefasste Beschluss von 25 EU-Staaten, die Gemeinsame Sicherheits– und Verteidigungspolitik in Form einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) zu intensivieren, soll vor allem dazu dienen, die Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln und Synergien zu finden, in gemeinsame Projekte zu intensivieren, die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern und den Beitrag der Streitkräfte auszuweiten. Österreich dürfe keinem Militärbündnis beitreten, unterstrich Kurz, es gehe aber um eine enge Kooperation, die bis zu einer gemeinsamen Eingreiftruppe führen könne. Wirtschaftliche Vorteile sieht der Außenminister vor allem im Bereich eines gemeinsamen Einkaufs. Reinhold Lopatka von der ÖVP erinnerte in diesem Zusammenhang an einen entsprechenden Antrag im Parlament.
Seitens der FPÖ meinte Reinhard-Eugen Bösch, dass eine gemeinsame Verteidigungspolitik schon Inhalt der EU-Verträge sei. Bei PESCO handelt es sich seiner Meinung nach um ein politisches Signal im Hinblick auf ein Selbstbewusstsein der EU gegenüber den USA. Die leise Skepsis von Bösch gründet sich in erster Linie darauf, dass viele EU-Staaten auch Mitglied bei der NATO sind und sich daher weniger auf die EU als viel mehr auf die transatlantische Zusammenarbeit verlassen. Außerdem gehe es nicht nur um zivile Fragen, merkte er gegenüber Bundeskanzler Kern an, sondern auch um Kompetenzzentren, um grenzüberschreitende militärische Transporte etc. Auf jeden Fall müssten die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsbudgets erhöhen, das bedeute auch eine Stärkung des österreichischen Bundesheers. Jörg Leichtfried (SPÖ) warnte seinerseits davor, dass eventuell Schrott-LKW durch Österreich fahren könnten, die nicht dem technischen einheimischen Standards entsprechen und damit die Sicherheit auf den Straßen gefährden.
Bericht zum CEDC-Verteidigungsministertreffen (Zentraleuropäische Verteidigungskooperation) von 27. bis 28. März 2018 in Ungarn
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/docu ... 3db642fcd3
- Gemeinsames Interesse an einem PESCO-Projekt zum Ausbau der regionalen Sicherheitskapazitäten wie beispielsweise ein „Unbemanntes Sensornetzwerk für ABC-Schutz/-Abwehr (CBRN Surveillance as a service, SaaS)“. Hierzu wurden zeitnahe Absprachen auf Fachebene zur Konkretisierung der politischen Zielsetzungen beschlossen.
WD 2 - 146/16 Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ gemäß dem Vertrag über die Europäische Union
https://www.bundestag.de/blob/485810/1d ... f-data.pdf
EU beschließt "Permanente Strukturierte Zusammenarbeit"
http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=7&t=4801