Defence cooperation: Council assesses progress made in the framework of PESCO after first year of implementation
https://www.consilium.europa.eu/en/pres ... mentation/
Ö1 Mittagsjournal
Dienstag, 14. 5. 2019
12:00
USA attackieren Pläne für EU-Verteidigung
Franz Renner: Themenwechsel in diesem Mittagsjournal. Schrecken Sie sich nicht, wenn Ihnen im Juni auf österreichischen Straßen US-Truppentransporter entgegenkommen. Es hat nichts mit Österreich zu tun - wir gewähren den Amis nur die Durchfahrt zu einem großen Militärmanöver in Südosteuropa.
Schon ein bisschen zum schrecken zumindest ist indes das, was die EU-Verteidigungsminister heute in Brüssel diskutieren: Es geht um die adäquate Reaktion auf einen heiklen Brief aus den USA. In dem Brief drohen die USA offen mit Sanktionen, sollten die Europäer weiter versuchen militärisch unabhängiger zu werden.
Im Fokus steht vor allem der milliardenschwere Rüstungsfonds und die vertiefte militärische Zusammenarbeit, PESCO genannt.
Aus PESCO wiederum hat Österreich seine Gebirgsjäger zurückgezogen. Warum? Das wollte Verteidigungsminister Mario Kunasek heute nicht erläutern.
Aus Brüssel, Raffaela Schaidreiter.
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Die EU rückt militärisch zusammen. Österreich wollte sich mit seinen Gebirgsjägern einbringen, einen Ausbildungstrupp anführen. Doch davon ist keine Rede mehr. Die Gebirgsjäger weichen einem Abwehrsystem für ABC-Waffen. ABC steht für atomar, biologisch und chemisch.
Aus Militärkreisen heißt es, das habe mit Kosten zu tun. Innenpolitisch habe es "Wickel" gegeben. Die Gebirgsjägerausbildung wäre Österreich zu teuer gekommen.
Verteidigungsminister Mario Kunasek von der FPÖ lässt das heute in Brüssel unbestätigt und antwortet ausweichend:
"Ich glaub' wir sind auf einem sehr guten Weg. Wir haben mit unseren laufenden Projekten, vor allen Dingen auch mit unserem ABC-Sensorikprojekt, glaub' ich bewiesen, dass wir als kleines Land auch in der Lage sind, hier uns qualitativ hochwertig einzubringen."
Kunaseks Wunsch ist in Wien bekannt. Er drängt regelmäßig auf höhere Ausgaben für die Verteidigung. Ein Drittel mehr bis 2022, lautet die Ansage. In den nächsten Monaten muss er sich mit Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP einigen. Der zeigt sich zurückhaltend.
Welchen Unterschied es finanziell macht, ob Österreich bei PESCO die ABC-Abwehr übernimmt oder die Gebirgsjägerausbildung, das sei nicht die Frage, meint Kunasek.
"Das, glaub' ich, sollte man auch nicht gegenrechnen. Ich glaube wir sind sehr hoch engagiert. Es ist auch hoch geschätzt, seitens der Europäischen Union. Gut so!"
PESCO steht momentan nicht nur im Fokus der EU-Verteidigungsminister. Auch die USA nehmen die Kooperation der EU-Länder ins Visier - in Form einer Kampfansage: Die EU riskiere die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den USA.
Der Brief aus Washington ist an die EU-Außenbeauftragte Mogherini addressiert und hat in seiner Heftigkeit viele EU-Diplomaten überrascht.
Neben PESCO will die EU vor allem über den EU-Rüstungsfonds die eigene Rüstungsindustrie stärken, Waffen selber entwickeln und herstellen, um sich von der US-Industrie unabhängiger zu machen, heißt es. Der Fonds umfasst 13 Milliarden Euro.
Konkret moniert Washington, US-Firmen dürften hier nicht mitwirken, was den NATO-Verträgen widerspreche. In dem Brief ist die Rede von Strafen, sollte die EU nicht einlenken und die Regeln ändern.
Frankreich und Deutschland werben offensiv für die verstärkte EU-Kooperation, schweigen aber heute zu dem Brief aus den USA. So wie die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini. Sie will mit den EU-Verteidigungsministern über eine Reaktion beraten.
FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek appelliert, sich nicht einschüchtern zu lassen:
"Das heißt, ich will es hier nicht überbewerten. Auf der anderen Seite schon auch darauf pochen, dass wir hier eine eigenständige und auch aktive Rolle auch spielen, wenn's darum geht, für die Sicherheit unserer Bürger einzutreten."
Auf der Tagesordnung der EU-Verteidigungsminister steht auch die Terrorbekämpfung in Afrika. Österreich übernimmt mit Juni die Führung einer EU-Einsatztruppe in Mali. Österreich ist mit 50 Männern und Frauen vertreten. Ziel ist es, malische Streitkräfte auszubilden für die Terror- und Schlepperbekämpfung.
Gestaltung: Raffaela Schaidreiter, Brüssel
'Poison pills': Pentagon tells EU not to block U.S. companies from defense pact
In a May 1 letter, the U.S. government said limitations on the involvement of non-EU countries under consideration in the European pact amounted to “poison pills”.
“It is clear that similar reciprocally imposed U.S. restrictions would not be welcomed by our European partners and allies, and we would not relish having to consider them in the future,” said the letter from two U.S. Department of Defense undersecretaries, Ellen Lord and Andrea Thompson, to the EU’s foreign affairs chief, Federica Mogherini.
Any rules limiting U.S. defense contractors’ participation would also amount to “a dramatic reversal of the last three decades of increased integration of the transatlantic defense sector,” said the letter, seen by Reuters.
https://www.reuters.com/article/us-usa- ... SKCN1SK1V9