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Dieses Schlagzeile ist mir anlässlich der Vorbereitungen zum NATO Madrid Gipfel Ende Juni 22 wieder aufgefallen und sogleich will der Bundeskanzler hineilen um mit den Türkischen Präs. zu verhandeln. Warum eigentlich? Reichen bilaterale Militärzusammenarbeit und EU Aufbau nicht?
Ich weis das wird jetzt einen Aufschrei hervorrufen, aber:

Wenn die Nato und Türkei nicht will, sollten wir unsere Friedenstruppen aus dem Kosova zurückziehen und uns dafür verstärkt in Bosnien (EU)-Mission einbringen. Auch würde das unsere Resoursen ob KPE und Finanzen nicht so stark belasten!
Zum Verständnis: Wir haben uns vor vielen Jahren zur Neutralität erklärt, also können nur wir bestimmen wie weit wir uns einbringen in welche Konflikte auch immer. Es wäre also ein starkes Zeichen auch in Richtung Blockierung Finnlands und Schwedens im NATO Prozeß der uns gottlob erspart bleibt.
Das hält uns ja nicht davon ab sehr aktiv Bergführer bilateral (militärisch) erfolgreich auszubilden und unseren EU Verpflichtungen nachzukommen. Die Aussage V der Leyens vor Jahren das in Europa nur die NATO für Sicherheit sorgt ist als EU Kommisarin schon ein schlechter Witz gewesen und möglicher Kriegsgrund für Russland. In Wahrheit sind es nur die USA die Europa schützt und nicht die Nato oder die Türkei....

Acipenser hat geschrieben: ↑Mi 15. Jun 2022, 19:51 Dieses Schlagzeile ist mir anlässlich der Vorbereitungen zum NATO Madrid Gipfel Ende Juni 22 wieder aufgefallen und sogleich will der Bundeskanzler hineilen um mit den Türkischen Präs. zu verhandeln. Warum eigentlich? Reichen bilaterale Militärzusammenarbeit und EU Aufbau nicht?

Warum sollte sich Österreich von der Türkei erpressen lassen? Wenn Österreich die Kooperation mit der NATO für richtig und nötig erachtet, sollte es versuchen, sich durchzusetzen. Neutralität heißt jedenfalls nicht, sich Vorschriften machen zu lassen.

Acipenser hat geschrieben: ↑Mi 15. Jun 2022, 19:51Wenn die Nato und Türkei nicht will,

Das ist schlicht nicht korrekt. Die NATO will, aber der Sultan will nicht. Das Problem besteht darin, dass die NATO ihren Wandel von einem anti-kommunistischen Trutzbund, der Diktaturen wie Salazars Portugal einschloss, hin zu einem Bündnis westlicher Demokratien, nicht damit begleiten konnte, dass man unzuverlässige Demokratiefeinde wie Erdogan vor die Tür setzt. Es ist im Prinzip das gleiche Dilemma wie bei den Vereinten Nationen: Man hat ein Vetorecht eingeführt und keinen Mechanismus, um ein Mitglied auszuschließen. Anfangs sorgte dies für Akzeptanz, jetzt dafür, dass man die Schmuddelkinder nicht mehr los wird.

Acipenser hat geschrieben: ↑Mi 15. Jun 2022, 19:51Die Aussage V der Leyens vor Jahren das in Europa nur die NATO für Sicherheit sorgt ist als EU Kommisarin schon ein schlechter Witz gewesen und möglicher Kriegsgrund für Russland. In Wahrheit sind es nur die USA die Europa schützt und nicht die Nato oder die Türkei....

Wieso sollte das ein schlechter Witz sein? Trotz anderslautender Aussagen Kanzler Nehammers ist die EU kein Militärbündnis, sondern ein Staatenbund mit naszenten militärischen Strukturen.

Und warum sollte das ein möglicher Kriegsgrund sein? Russland hat sich im Vertrag von Helsinki, dem deutschen Einigungsvertrag, dem Budapester Memorandum und der NATO-Russland-Grundakte viermal explizit dazu bekannt, dass jeder Staat das natürliche Recht hat, seine Außenpolitik selbst zu gestalten und Bündnisse nach eigenem Willen einzugehen. Es ist offensichtlich, dass ein Staat, der so leicht wortbrüchig wird, Kriegsgründe nicht findet, sondern erfindet.