Entwicklungen Fliegerabwehr

[Timor]

Weiß eigentlich jemand wie es mit der Beschaffung von Iris T aussieht? Da ist es seit letztem Jahr sehr ruhig geworden..

[iceman]

Beitritt zu „Sky Shield“

„Überschallfähige Abfangjäger wie unsere Eurofighter sind wichtig. Zusätzlich ist es notwendig, die Abwehr von feindlichen Luftangriffen auszubauen. Beim EU-Verteidigungsministerrat Ende Mai werde ich die Absichtserklärung für den Beitritt zum Raketenschutzschirm ,Sky Shield’ unterzeichnen. Denn die Neutralität allein beschützt uns nicht“, hält Tanner fest.

https://www.krone.at/3363849

Der letzte Satz ist der willkommene Wahlkampfschlager für die FPÖ.

[theoderich]

ZIB 13:00

Do., 16.5.2024 | 13.00 Uhr

Sky Shield im Nationalrat

Alexandra Maritza Wachter: "Und das führt uns direkt zur Aufrüstung des Österreichischen Bundesheeres. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat keine Bedenken bezüglich der österreichischen Neutralität und der Teilnahme an der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield. Das Thema war heute im Nationalrat im Fokus."

[Sitzungssaal des Nationalrats] Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Fragestunde an die ÖVP-Verteidigungsministerin. [BM Tanner am Podium] Einmal mehr betont Klaudia Tanner, wie wichtig die Luftverteidigungsinitiative Sky Shield ist.

Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP): "Dass der Schutz gegen die Bedrohungen aus der Luft unabdingbar notwendig ist. Wir müssen ja gar nicht angegriffen. Es reicht ja schon, wenn eine fehlgeleitete Drohne uns bedroht."

[AbgzNR Hoyos-Trauttmannsdorf, AbgzNR Laimer und BM Tanner während der Fragestunde] Nach einem EU-Verteidigungsministertreffen Ende Mai sollen die Beschaffungsverhandlungen für Abwehrsysteme mittlerer und kurzer Reichweiten beginnen.

Robert Laimer (Nationalratsabgeordneter, SPÖ): "Im Falle, dass Sky Shield dann doch nicht mit der Neutralität vereinbar wäre, wer übernimmt den Schaden für die Anschaffungen und die juristischen Folgekosten für die Republik Österreich?"

TANNER: "Herr Abgeordneter, es gibt keinen Völkerrechts- oder Verfassungsexperten, der in diesem Bereich eine ... eine Frage mit der Neutralität sieht. Es ist notwendig, dass wir uns gegen die Bedrohungen aus der Luft schützen."

[Sitzungssaal des Nationalrats] Eine inhaltliche Debatte ist im Rahmen der Fragestunde nicht vorgesehen. Die wird aber ganz sicher weitergehen.

Bericht: Matthias Westhoff

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1300/ ... d/15640346

[theoderich]

21 Länder beteiligen sich am Luftverteidigungssystem Sky Shield

https://www.derstandard.at/story/300000 ... sky-shield


Servus Nachrichten
Sky Shield: Viele offene Fragen

Diana Ortner: [Trägerfahrzeug mit IRIS-T-SL-Lenkwaffenwerfer und Trägerfahrzeug mit TRLM-4D; Überschrift: Offene Fragen] "Kommende Woche wird es ernst in Sachen ,Sky Shield'. [EU-Ratsgebäude in Brüssel] Österreich unterzeichnet in Brüssel das Beitrittsabkommen. Doch es bleiben [Parlamentsgebäude in Wien] Fragen offen. Vor allem in Sachen Neutralität."

[...]

Sky Shield wird konkreter

ORTNER: "Der Krieg in der Ukraine ist ein Grund dafür, dass auch Österreich seine Luftverteidigung verbessern will. In zwei Tagen soll es ernst werden mit der durchaus umstrittenen Beteiligung am europäischen Raketenabwehrsystem Sky Shield. Die EU-Verteidigungsminister wollen in Brüssel ein erstes Abkommen unterzeichnen. Doch Kritiker sehen noch immer viele offene Fragen - vor allem mit Blick auf die Neutralität."

[Offiziere vor Radararbeitsplätzen in der EZ/B] Der Luftabwehrstützpunkt des Bundesheeres in St. Johann im Pongau in Salzburg. Hier soll auch [Trägerfahrzeug mit IRIS-T-SL-Lenkwaffenwerfer und Trägerfahrzeug mit TRLM-4D] Österreichs Sky Shield-Zentrale entstehen. [BM Tanner im Gespräch mit Servus TV in der EZ/B] Dazu will ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Dienstag mit zwanzig [EU-Ratsgebäude in Brüssel] anderen Staaten in Brüssel eine Absichtserklärung unterzeichnen.

[Trägerfahrzeug mit IRIS-T-SL-Lenkwaffenwerfer] Viele Details seien aber nach wie vor ungeklärt, kritisiert heute die SPÖ. So hätte die Regierung bislang keine Gutachten zur Vereinbarkeit mit der Neutralität vorgelegt.

Robert Laimer (Sicherheitssprecher, SPÖ): "Es muss mit der Neutralität hundertprozentig vereinbar sein. Die Neutralität ist so etwas ... sie steht so etwas wie in der Geburtsurkunde unserer Republik. Wir haben erst durch die Neutralität unsere Souveränität erlangt. Und genauso ist es bei Sky Shield: Wir müssen hundertprozentig unsere Souveränität behalten - auch im Ernstfall. Wie sind Kommandostrukturen und so weiter beschaffen? Wir wissen es nicht."

[Abschuss einer IRIS-T SL aus einem Lkw mit Lenkwaffenwerfer in Ägypten (Quelle: Diehl Defence)] Bis zu 7 Milliarden Euro will Österreich in den kommenden Jahren in Sky Shield investieren. [Grafik: Links – stilisiertes Radarsystem, Mitte – stilisiertes Kommandofahrzeug, Rechts – stilisierter Iskander-Werfer; links oben stilisierte anfliegende Rakete; stilisierter Kreis mit Radarkegel darin mit Zentrum im Antennenmast des Kommandofahrzeugs; Fadenkreuz über der anfliegenden Rakete; Iskander-Rakete, die sich vom Werfer auf die anfliegende Rakete zubewegt] Mit dem Projekt soll eine gemeinsame europäische Luftverteidigung entstehen. Feindliche Raketen sollen vom Radar der Mitglieder frühzeitig erkannt, erfasst und dann von einem Luftabwehrsystem abgeschossen werden.

[BM Tanner in der Fragestunde im Nationalrat am 16. Mai] Die Verteidigungsministerin versucht vergangene Woche im Nationalrat die Kritiker zu beruhigen. Sky Shield sei kein Militärbündnis.

Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP): "Es geht um den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher vor den Bedrohungen aus der Luft, um eine Beschaffungskooperation. Die Entscheidung darüber, was zu tun ist, in dem Fall einer Bedrohung, die muss selbstverständlich bei uns bleiben. Das ist auch so vorgesehen."

[Athene-Statue vor dem Parlament, im Hintergrund die wehende österreichische Flagge] Das verlangt das Neutralitätsgesetz nicht nur ausdrücklich, [Parlamentsgebäude in Wien] es ist den Österreichern auch wichtig. In einer aktuellen Umfrage sprechen sich [Einblendung Text: "78 % für Neutralität"] 78 % für die Beibehaltung der Neutralität aus.

[Zuschauertribüne im Sitzungssaal des Nationalrats] Die SPÖ will nun kommende Woche eine parlamentarische Anfrage zu offenen Fragen, etwa auch den Beschaffungsvorgängen und den genauen Kosten stellen.

Beitrag: Caroline Pospischil, Robert Styblo

Schnitt: Reinhold Fleischmann

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa ... ii942jexq/

🙈

[maro-airpower]

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa ... ii942jexq/
🙈

Nau servas...wo soll i anfangen...

[theoderich]

Sky Shield und Neutralität
Völkerrechtler Ralph Janik: „Noch zu viele Details offen“

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... ails-offen





https://www.facebook.com/ZeitimBild/pos ... cale=de_DE

Auch der ORF verbreitet das Märchen vom "Luftverteidigungssystem" "Sky Shield". Niemand, der sich halbwegs mit dem Thema befasst hat, würde eine Beschaffungs- und Ausbildungskooperation mit Austausch von Luftlagedaten als "System" bezeichnen.

https://www.instagram.com/zeitimbild/p/ ... mg_index=1

Nau servas...wo soll i anfangen...

Zeigt ganz gut, wie diese Abgeordneten das Bildungsniveau ihrer Wähler einschätzen.

[theoderich]

Unterschrift in Brüssel: Österreich drängt unter den „Sky Shield“

Eine rechtlich bindende Kaufentscheidung noch vor der Wahl ist sehr unwahrscheinlich, heißt es aus gut informierten Kreisen zur „Presse“. Eine neue Regierung könnte sich daher theoretisch auch wieder von der ESSI und den geplanten Beschaffungen abwenden. Das gilt vor allem für die Langstreckenabwehrsysteme, die Österreich ebenfalls kaufen will und die nochmals deutlich teurer als die Mittelstreckensysteme sind.

https://www.diepresse.com/18504337/unte ... sky-shield

Damit ist ziemlich sicher, dass das Projekt bis Anfang nächsten Jahres tot ist.


Sky Shield: Was es Österreich bringt, wieviel es kostet

Am Dienstag wird das nächste Kapitel in der Luftverteidigungsinitiative Sky Shield aufgeschlagen. Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel wird Klaudia Tanner (ÖVP) für Österreich ein „Memorandum of Unterstanding“ unterzeichnen. Damit erklärt die Republik offiziell ihre Absicht, dem europäischen Schutzschild gegen Bedrohungen aus der Luft beizutreten. Insgesamt 22 europäische Staaten wollen bei Sky Shield teilnehmen, mit den Neutralen Österreich und der Schweiz gehören davon nur zwei nicht der Nato an. Für das Bundesheer bedeutet Sky Shield vor allem einen riesigen Fähigkeitssprung in der bodengebundenen Luftabwehr.

Wo steht das Bundesheer bei der Fliegerabwehr derzeit und wo will es hin?

Im Kurzstreckenbereich verfügt das Heer noch über 24 Stück 35-Millimeter-Zwillings-Fliegerabwehrkanonen und einige Abwehrlenkwaffen vom Typ „Mistral“. Beide Waffensysteme werden weiterbetrieben und mit neuer Technologie versehen. Hinzu kommen 36 Stück des Fliegerabwehrturms „Skyranger“, die auf den neu zu beschaffenden „Pandur Evolution“ montiert werden und damit hochmobil sind. Absolutes Neuland betritt man mit der Beschaffung von Abwehrlenkwaffensystemen für Mittelstrecken (bis zu 50 Kilometer Reichweite). „Da können wir erstmals von Ansätzen einer echten Luftverteidigung sprechen“, sagt Generalmajor Gerfried Promberger, Chef der Luftstreitkräfte. Im nächsten Schritt sollen Langstreckensysteme folgen. Diese teuerste Beschaffung in der Geschichte des Bundesheers ist noch in der Beurteilungsphase.

Welche Bedeutung hat Sky Shield in diesem Zusammenhang?

Einige der Beschaffungen waren im „Aufbauplan 2032+“ ohnehin vorgesehen, mit der Sky-Shield-Initiative wird es für Österreich günstiger, effektiver – und es geht mitunter schneller. Da Österreich plant, das System Iris-T gemeinsam mit Deutschland zu kaufen und auch die meisten anderen Staaten darauf setzen, gibt es eine einheitliche Ausbildung und gemeinsame Wartung. Und: Ohne Sky-Shield würde das Bundesheer wohl nicht den Einstieg in die Langstrecken-Luftabwehr wagen.

Wie profitiert Österreich noch von Sky Shield?

Durch den europäischen Radarverbund. „Je größer und besser das Lagebild ist, umso schneller kann ich reagieren“, erklärt Promberger. Das Bundesheer teilt mit anderen Teilnehmern seine weit in den Süden und Osten Europas reichenden Radarbilder des Systems Goldhaube, bekommt im Gegenzug Zugriff auf deren Radar- und Satellitendaten. Nimmt tatsächlich eine Rakete oder andere Flugkörper Kurs auf unseren Luftraum, kann man frühzeitig die Zielerfassung der Fliegerabwehr auf den entsprechenden Sektor richten und die sogenannte „Abfanggeometrie“ berechnen.

Wann kommen die ersten Lenkwaffensysteme in Österreich an?

Formalrechtlich ist die Beschaffung noch nicht eingeleitet. Eine Verfügbarkeit ist laut Planungschef Generalleutnant Bruno Hofbauer frühestens ab 2027 oder 2028 vorstellbar. So lange wird auch die Schulung des Personals brauchen. Fällt die Entscheidung zugunsten des favorisierten deutschen Systems Iris-T, würden Österreichs Soldaten im Ausbildungszentrum Todendorf (Schleswig-Holstein, D) und in Griechenland darauf ausgebildet.

Hat das Bundesheer überhaupt ausreichend Personal dafür?

Hier sieht auch Ministerin Tanner die größte Herausforderung. Die Basis für den Aufwuchs bildet das Fliegerabwehrbataillon 2 in Zeltweg und Aigen, wo es noch einen „Rekonstruktionskern“ gibt. Ein weiteres Bataillon entsteht in Salzburg. Modernes Gerät lockt neue Leute an, so die Hoffnung.

Wie hoch sind die Kosten?

Konkrete Zahlen gibt es erst bei Vertragsabschluss. Allein für die Anschaffung der Mittelstreckensysteme werden zwei Milliarden Euro veranschlagt, die Langstrecke kostet in etwa das Doppelte. Rechnet man die Modernisierung bzw. Ausweitung der Kurzstrecken-Abwehr (Skyranger-Turm, Zwillings-Flak und Feuerleitsystem Skyguard) hinzu, kommt die Boden-Luft-Komponente auf gut sieben Milliarden Euro. Mit Ausnahme des größten Brockens, der Langstrecken-Luftabwehr, sind alle geplanten Investitionen im Aufbauplan bzw. im Budget abgedeckt.

Wie verträgt sich Sky Shield mit unserer Neutralität?

Österreich hatte 2023 in einer Zusatzerklärung festgehalten, dass es sich nur an Beschaffungs-, Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen beteiligen werde. Weiters wurde klargestellt, dass die Teilnahme an Sky Shield nicht als Teilnahme an einem Militärbündnis gewertet werden könne. Laut dem Innsbrucker Europa- und Völkerrechtsexperten Walter Obwexer sind die gemeinsame Beschaffung, Ausbildung und auch der Informationsaustausch völlig unproblematisch. Auch im operativen Betrieb sieht er keinen Widerspruch, solange der Oberbefehl über die Auslösung der in Österreich stationierten Lenkwaffen bei Österreich liegt. Und das wird laut den Militärs immer der Fall sein, die Verteidigungsministerin entscheidet letztlich über den Abschuss.

Wer sind die größten Kritiker von Österreichs Teilnahme?

Die FPÖ sieht die Sky-Shield-Teilnahme unvereinbar mit der Neutralität und lehnt sie kategorisch ab. Auch die SPÖ hat Neutralitätsbedenken, Wehrsprecher Robert Laimer pocht auf ein Gutachten der Regierung dazu und sieht die Kostenfrage unbeantwortet. Die Neos befürworten das Projekt, kritisieren aber die fehlende Einbindung des Parlaments und mangelnde Transparenz.

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... -es-kostet

• Über Sicherheit ehrlich reden (Kommentar)
  

  Das Positive zuerst: Russlands Angriff auf die Ukraine hat nicht nur Europa aus seinen Illusionen gerissen, sondern auch die Republik. Festzuhalten ist: Dass die Beamtenregierung 2019 dem Bundesheer offiziell die Einsatzfähigkeit abgesprochen hat, reichte nicht; ein echter Krieg in der Nachbarschaft war nötig, um Landesverteidigung ernst zu nehmen.
  
  Dass die EU – und mit ihr Österreich – noch weit von strategischer Souveränität entfernt sind, bleibt trotzdem wahr. Immerhin lügen wir uns nicht mehr selbst an.
  
  Aber in der Normalität sind wir trotzdem nicht. Lieber als mit den Bürgern wie der Opposition über die besten Wege für die Sicherheit von Land und Menschen zu streiten, entscheidet die Regierung allein. Und verkündet dann ihr Vorgehen. Das war so bei Sky Shield und kürzlich beim Wunsch nach einer weiteren Annäherung an die Nato.
  
  Realpolitisch ist das aus Sicht der Regierung verständlich, demokratiepolitisch eine Bankrotterklärung für Politik und Medien.

  https://www.kleinezeitung.at/meinung/18 ... lich-reden

[theoderich]

Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 28 Mai 2024

https://www.consilium.europa.eu/de/meet ... 024/05/28/

• https://newsroom.consilium.europa.eu/ev ... e-may-2024

• Arrival and doorstep AT (Tanner)
  
  Arrival and doorstep by Klaudia TANNER, Federal Minister of Defence of Austria, at the Foreign Affairs Council (Defence) taking place on 28 May 2024 in Brussels.
  
  https://newsroom.consilium.europa.eu/ev ... r-20240528

Doorstep von Siemtje Möller beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel

https://www.bmvg.de/de/presse/siemtje-m ... en-5786584

Statement von Siemtje Möller beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel

https://www.bmvg.de/de/presse/statement ... el-5786772


OTS0066, 28. Mai 2024, 10:19
SPÖ-Laimer: Sky Shield soll dem österreichischen Parlament vorgelegt werden – Die Schweiz zeigt es vor

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... igt-es-vor

Der Herr Abgeordnete sollte mal das Schweizer Parlamentsgesetz lesen.

[theoderich]

OTS0111, 28. Mai 2024, 12:06
Tanner: FPÖ ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... res-landes

[theoderich]

28. Mai 2024, 14:08
FPÖ – Schnedlitz zu Tanner und Stocker: „Die Nervosität der ÖVP rund um ihren Neutralitätsverrat mit Sky Shield ist entlarvend!“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... entlarvend