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Acipenser hat geschrieben: ↑Mi 27. Jul 2022, 15:29 also warum sollen wir Ösis informiert werden? Und in der NATO sind wir auch nicht, da müssen wir nicht informiert werden

innsbronx hat geschrieben: ↑Di 26. Jul 2022, 11:05Die im Artikel angesprochene Unsitte, das Bundesheer jetzt schon jahrzehntelang für reine Polizeiaufgaben einzusetzen, gehört aber wirklich abgestellt. Ich finde das einfach verrückt, dass man beispielsweise das JgB25 in Wien vor irgendwelchen Botschaften stehen lässt. Wenn man das einmal in einer Krisensituation macht, dann okay. Aber ansonsten ist das ein Witz.

Hilfskräfte mobilisieren

Dem Mangel an Fachkräften für den Ausbau von Photovoltaik könne durch das Mobilisieren von Hilfskräften begegnet werden. Während Fachpersonal die Planung am Anfang und die Qualitätskontrolle am Ende übernehme, könne die Ausführung selbst von Hilfspersonal übernommen werden. Dabei sei etwa an Studierende technischer Fachrichtungen oder an Bundesheersoldaten zu denken, die in einem mehrwöchigen Kurs lernen, wie Photovoltaik-Anlagen installiert werden.

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§ 33. (1) Assistenz ist der Einsatz von Truppen

1. zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner und zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt oder
2. zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges

nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die bloße Durchführung im allgemeinen Interesse gelegener Arbeiten zählt nicht als Assistenz; dies gilt auch für Wiederherstellungsarbeiten nach Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Abgrenzung Assistenzeinsatz und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres

5 (1) Art. 79 Bundes–Verfassungsgesetz10 (B–VG) normiert neben der militärischen Landesverteidigung als primärer Aufgabe des Bundesheeres noch zwei weitere (subsidiäre) Aufgaben, nämlich die sicherheitspolizeiliche Assistenz sowie die Hilfeleistung in Katastrophenfällen.

Im Falle einer Assistenzleistung treten die Organe des Bundesheeres grundsätzlich in jene Befugnisse ein, die den Behörden zukommen, welche die Assistenzleistung angefordert haben. Die von den einschreitenden Soldatnnen und Soldaten wahrgenommenen Aufgaben sind dabei funktonell der anfordernden Behörde zuzurechnen. Die Kosten für Assistenzeinsätze trägt grundsätzlich das Bundesheer.

(2) Von den Assistenzleistungen abzugrenzen sind die Unterstützungsleistungen, bei
denen das Bundesheer grundsätzlich gegen Entgelt Leistungen an Drite erbringt
(etwa die Herstellung und Verteilung von Truppenverpfegung oder die Zurverfügungstellung von Unterkünfen). Zulässig sind derartge Leistungen nur unter der Prämisse, dass es sich um Tätgkeiten im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung (als Teil der militärischen Landesverteidigung) handelt und sie insoweit primär der Ausbildung der Soldatnnen und Soldaten dienen oder ein „beträchtlicher wehrpolitscher Nutzen“ zu erwarten ist.

Unterstützung leistende Soldatnnen und Soldaten vollziehen militärische Angelegenheiten und bleiben auch funktonell Militärorgane; im Falle einer Unterstützung einer zivilen Einrichtung fndet daher – im Gegensatz zu den Assistenzleistungen – keine Übertragung von Befugnissen statt.

Milizler hat geschrieben: ↑Do 28. Jul 2022, 11:23 Es gibt mehr als genug arbeitslose die das sehr gut machen könnten, nur arbeite WOLLEN müsste man halt.