Medienberichte 2022

[theoderich]

ATV Aktuell
Im Fokus: Klaudia Tanner im Interview

https://www.atv.at/tv/atv-aktuell/staff ... -interview


Ö1 Mittagsjournal
5.11.2022, 12:00

"Reform-Anpassung": Verteidigungsministerium nimmt Änderungen zurück

Veronika Filitz: „Es ging um eine Verschlankung der Führungsstruktur und dass Verwaltung und militärische Führung getrennt werden. Das war der Kern der Bundesheerreform, die erst letztes Jahr auf den Weg gebracht wurde. Jetzt müssen Teile davon wieder zurückgenommen werden.
Wie sich herausgestellt hat, wurden zentrale Dienststellen abgeschafft, die es im laufenden Betrieb aber braucht. Andere wurden vom Ministerium zum Heer ausgelagert und haben so keine Befugnisse mehr.

Das Verteidigungsministerium spricht von keiner ,Rückreform‘, sondern von einer ,Optimierung‘, berichtet Jürgen Pettinger.“

Jürgen Pettinger: „Schon vor Inkrafttreten der Strukturreform im Verteidigungsministerium wurde im Parlament darüber hitzig debattiert. Die Oppositionsparteien warnten unisono vor einer türkisen Umfärbeaktion und einer Schwächung des Bundesheeres. ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verteidigte ihr Vorhaben damals als ,Verschlankung‘. ,Doppelgleisigkeiten‘ würden abgeschafft und dass es – Zitat – ,kein Akten-Ping-Pong‘ mehr geben werde.

Wie sich ein Jahr später jetzt herausstellt, läuft dennoch offensichtlich nicht alles rund. Ministeriumssprecher Michael Bauer dazu:“

Michael Bauer: „Also, die Geschichte ist so, dass wir seit vorigem Jahr, seit Juli 2021, eine neue Struktur haben … Das Verteidigungsministerium ist wesentlich verkleinert worden und sehr viele Planstellen wurden zur Truppe ausgelagert. Und im Zuge dieser Arbeit der letzten eineinhalb Jahre hat man bestimmte Dinge festgestellt, dass die besser laufen könnten. Und genau das wird jetzt gemacht. Und daher gibt’s jetzt kleine Adaptierungen, Anpassungen.

Ich kann Ihnen versichern: Außerhalb des Verteidigungsministeriums wird niemand davon etwas mitbekommen.“

PETTINGER: „2021 kündigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an, durch die Reform etwa ,einfache Beschaffungsprozesse‘ im Bundesheer zu beschleunigen. Jetzt stellt sich heraus, dass dadurch selbst der Ankauf von Schutzwesten über ihren eigenen Schreibtisch laufen muss, weil die neu gegründeten Direktionen keine Befugnisse mehr haben. Das soll jetzt wieder angepasst werden.“

BAUER: „Das ist eine Optimierung! Das ist ja auch ein völlig normaler Vorgang bei sehr … derartig großen Strukturänderung. Das ist eine der größten Änderungen, die das Verteidigungsministerium – nämlich Verkleinerungen! – die das Verteidigungsministerium in den letzten Jahrzehnten erfahren hat. Ist es natürlich klar, dass im Zuge der täglichen Arbeit man draufkommt, es gibt Dinge die man noch besser machen kann. Genau das wird jetzt gemacht und wär‘ sinnlos zu sagen: ,Wir wissen wie’s besser geht, behalten aber dennoch eine alte Struktur bei.‘“

PETTINGER: „So soll etwa das abgeschaffte Heerespersonalamt wieder eingeführt werden, weil zuletzt auch die Aufnahme jedes einzelnen Berufssoldaten vom Ministerium genehmigt werden musste. Planungs- und Rüstungsdirektion sollen in Zukunft einem stellvertretenden Generalstabschef unterstellt werden. Ein Posten den es bisher nicht gibt, der aber demnächst ausgeschrieben werden soll.“

BAUER: „Ja, das ist richtig. Auch das hat sich natürlich gezeigt, dass der Generalstabschef einen Stellvertreter braucht. Der wird jetzt ausgeschrieben. Das ist also auch ein üblicher Vorgang. Es gibt meines Wissens keine Armee, in der es nicht auch die Funktion eines stellvetretenden Generalstabschefes [sic!] gibt.“

PETTINGER: „Sagt Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Ausgearbeitet wurde die umstrittene Strukturreform damals federführend vom damaligen Generalsekretär unter Ministerin Klaudia Tanner. Er hat das Verteidigungsministerium nach fragwürdigen Verwicklungen bei einem umstrittenen Kasernenbauprojekt am Klagenfurter Flughafen inzwischen verlassen.“

https://sound.orf.at/kalender/oe1/20221105/1200#

[theoderich]

Bösch kann sich Rückkehr von Strache vorstellen

ORF Vorarlberg: Sie haben sich nicht komplett zurückgezogen. Sie sitzen noch in der parlamentarischen Bundesheerkommission. Warum sind Sie da geblieben?

Bösch: Das Bundesheer und die Landesverteidigung ist ein großes Anliegen für mich. In der Kommission kann ich in den nächsten Jahren noch viel Beitragen, dass die Situation im Heer besser wird.

ORF Vorarlberg: Wie haben Sie die Entwicklung des Bundesheers in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt?

Bösch: Das Bundesheer hat leider Gottes nach 1990 eine dramatische Kürzungsphase erlebt. Es hat nicht nur eine Verringerung bei der Mobilmachung gegeben, also der Soldaten, die in einem Einsatzfall auf die Beine gestellt werden können. Es gab auch dramatische Einsparungen im gesamten Bereich des Bundesheeres, im Material, in der Bewaffnung. Leider Gottes ist auch in vielen Bereichen die Gehaltsituation sehr schlecht geworden. Das Bundesheer hat nun einen dramatischen Aufholbedarf. Ich hoffe, dass die Aufholphase jetzt beginnen wird.

ORF Vorarlberg: Bleiben Sie sonst noch dem Bundesheer erhalten?

Bösch: Ich bin noch Experte im Expertenstab des Generalstabschefs.

https://vorarlberg.orf.at/stories/3180943/

[theoderich]

Warum dauert das so lange? Die mühsamen Verhandlungen von Türkis-Grün am Beispiel Krisengesetz

https://www.profil.at/oesterreich/warum ... /402206805

• Annullierte Bundesheerreform: Kommando retour (Kommentar)
  

  Sprechen Offiziere unterschiedlicher Staaten über die Ministerialbürokratie ihrer jeweiligen Heimatländer, kommt es immer wieder zu einer Frage: Hat jemand schon einmal erlebt, dass eine Gliederung für die Streitkräfte komplett genau so eingenommen wurde, wie auf dem Papier vorgesehen? Das ist so gut wie nie der Fall.
  
  Denn jede Reorganisation braucht zwei bis fünf Jahre, um bis ins letzte Glied wirksam zu werden – in der Zeit kommt man meist schon drauf, dass man es besser machen könnte. So haben nun auch die österreichischen Generalstäbler erkannt, dass die eben erst begonnene Neuaufstellung des Verteidigungsministeriums doch nicht der Weisheit letzter Schluss war. Ziel war, die zivilen Angelegenheiten im Ministerium zu bündeln und den Großteil des Militärischen nachgeordnet auszulagern. Doch was theoretisch gut klingt, führt in der Praxis zu eher mehr Bürokratie und weniger Effizienz.
  
  Daher steigt man im Ministerium jetzt sehr früh auf die Bremse – was den Kritikern aus der Opposition und einigen Fachleuten recht gibt. Die Verantwortlichkeiten werden schon nach einem Jahr wieder neu gebündelt, was auch angesichts der anstehenden Beschaffungen sinnvoll erscheint. Dabei darf aber auf das Wichtigste nicht vergessen werden: Das Bundesheer braucht eine klare, funktionierende Kommandostruktur. Dies geht in der Bürokratie leicht unter. (Conrad Seidl, 6.11.2022)

  https://www.derstandard.at/story/200014 ... ndo-retour

[theoderich]

Heeresreform: Kommando retour

Wohin steuert unser Heer – und was soll auf welcher Basis finanziert werden? Dazu ist General Rudolf Striedinger zu Gast in der ZIB2.

https://orf.at/#/stories/3292798/


https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14155964

[chuckw]

Kein Wort zu den geplanten Anschaffungen.

[theoderich]

Heer: Generalstabschef spricht von "leichten Anpassungen"

https://kurier.at/politik/inland/heer-g ... /402209889

Tarn-General wie Teflon in ZIB2 – ORF-Star hat keine Chance

https://www.heute.at/s/tarn-general-str ... -100237274
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Der Bericht des ORF war, was die Zentralstellenreform betrifft, teils etwas merkwürdig:

So wurden zum Beispiel die Abteilungen Planung und Rüstung ausgelagert. Das Problem dabei: Sie hatten dann keine Befugnisse mehr, selbständig Ausrüstung zu beschaffen. Für neue Schutzwesten oder Helme etwa musste plötzlich die Verteidigungsministerin unterschreiben.

Nun wird der Posten eine stellvertretenden Generalstabschefs neu geschaffen, der als Teil des Ministeriums die Entscheidungen treffen kann.

Das ist sehr unklar formuliert. Tatsache ist, dass man die Beschaffungsagenden aus der Zentralstelle entfernt und die relevanten Dienststellen der "Direktion Beschaffung" (Die Bezeichnung "Direktion" an sich hatte schon keine gesetzliche Grundlage - siehe § 7 BMG) unterstellt hat, aber anscheinend nicht bedacht hat, dass der Leiter der "Direktion Beschaffung", wenn man nach dem § 10 BMG geht, nach der Auslagerung aus dem Bundesministerium (In der Zentralstelle verblieb lediglich die "Generaldirektion für Landesverteidigung" als übergeordnetes Organ.) keine Approbationsbefugnis mehr haben würde.


https://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=10904

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Artikel 10. (1) Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

[...]

15. militärische Angelegenheiten; Angelegenheiten des Zivildienstes; Kriegsschadenangelegenheiten; Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;

Artikel 77. (1) Zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung sind die Bundesministerien und die ihnen unterstellten Ämter berufen.

(2) Die Zahl der Bundesministerien, ihr Wirkungsbereich und ihre Einrichtung werden durch Bundesgesetz bestimmt.

(3) Mit der Leitung des Bundeskanzleramtes ist der Bundeskanzler, mit der Leitung der anderen Bundesministerien je ein Bundesminister betraut. Der Bundespräsident kann die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten, und zwar auch einschließlich der Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation, unbeschadet des Fortbestandes ihrer Zugehörigkeit zum Bundeskanzleramt eigenen Bundesministern übertragen; solche Bundesminister haben bezüglich der betreffenden Angelegenheiten die Stellung eines zuständigen Bundesministers.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10000138

Bundesgesetz über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien (Bundesministeriengesetz 1986 – BMG)

§ 7. (1) Die Bundesministerien gliedern sich in Sektionen, diese wieder in Abteilungen. Alle zum Wirkungsbereich eines Bundesministeriums gehörenden Geschäfte sind unter Bedachtnahme auf ihre Bedeutung und ihren Umfang nach Gegenstand und sachlichem Zusammenhang auf die einzelnen Sektionen und Abteilungen aufzuteilen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, daß zur Besorgung von Geschäften, die sachlich eine Einheit darstellen, stets nur eine einzige Sektion und eine einzige Abteilung führend zuständig sind. Geschäfte, die regelmäßig nur in einem geringen Umfang anfallen, sind mit sachverwandten Aufgaben zusammenzufassen und einer Abteilung zur gemeinsamen Besorgung zuzuweisen.

§ 10. (1) Der Bundesminister kann im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung unbeschadet seiner bundesverfassungsgesetzlich geregelten Verantwortlichkeit und unbeschadet der ihm bundesverfassungsgesetzlich vorbehaltenen Geschäfte den Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- und Referatsleitern bestimmte Gruppen von Angelegenheiten zur selbständigen Behandlung übertragen. Dabei ist auf die Bedeutung der einzelnen Angelegenheiten gebührend Bedacht zu nehmen.

(2) Angelegenheiten, zu deren selbständiger Behandlung ein Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- oder Referatsleiter ermächtigt wurde, sind im Namen des Bundesministers zu erledigen und zu unterfertigen.

(3) Das Weisungsrecht (Art. 20 Abs. 1 B-VG) der vorgesetzten Organe wird durch die Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Gruppen von Angelegenheiten nicht berührt. Der Bundesminister ist berechtigt, jede Angelegenheit, zu deren selbständiger Behandlung ein Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- oder Referatsleiter ermächtigt wurde, an sich zu ziehen oder sich die Genehmigung der Entscheidung vorzubehalten. Das gleiche Recht steht für bestimmte Angelegenheiten dem Sektionsleiter gegenüber den ihm unterstellten Gruppen-, Abteilungs- und Referatsleitern, dem Gruppenleiter gegenüber den ihm unterstellten Abteilungs- und Referatsleitern und dem Abteilungsleiter gegenüber den ihm unterstellten Referatsleitern hinsichtlich solcher Angelegenheiten zu, zu deren selbständiger Behandlung diese ermächtigt wurden.

(4) Soweit die Geschäftsbehandlung ohne die Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheitlichkeit besonders beschleunigt zu werden vermag, kann der Bundesminister nach Anhörung des Sektionsleiters ausnahmsweise geeignete Bedienstete zur selbständigen Behandlung bestimmter in den Wirkungsbereich einer Abteilung bzw. eines Referates fallender Angelegenheiten ermächtigen. Die Abs. 2 und 3 sind in diesen Fällen sinngemäß anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Abs. 3 bis 5 kann hinsichtlich der Geschäftsbehandlung eine von den Abs. 1 bis 4 abweichende Regelung getroffen werden.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10000873


Dieses Thema wird zwar in den Vorbemerkungen zur Geschäftseinteilung erwähnt und die Lösung durch eine nicht näher definierte "Aufgabenzusammenstellung zur Dienstanweisung der GDLV" (?) angeschnitten, aber wie das in der Praxis ausgesehen hätte, bleibt nebulös.

Geschäftseinteilung
GZ S90206/1-KBM&GS/2022

gültig ab 01. Mai 2022

Generalstab (GStb)

Der ChGStb als oberster militärischer Kommandant ist der oberste Berater der FBM in allen militärischen Angelegenheiten und repräsentiert die militärische Führung des ÖBH im In- und Ausland. Die militärische Führung des ÖBH erfolgt durch den ChGStb als Leiter der GDLV.

[...]

Der ChGStb bildet mit den Leitern der Direktionen der GDLV den „Generalstab“ und führt im Wege dieser Direktionen somit das ÖBH.

Erweitert wird die GE des BMLV um die hoheitlich wahrzunehmenden Angelegenheiten die aus der GDLV hervorgehen und im Namen des/der Bundesministers/in gefertigt werden müssen. Diese Angelegenheiten werden den jeweiligen Leitungsverantwortlichen in der zuständigen Direktion der GDLV zugeordnet. Gleichzeitig werden in der Aufgabenzusammenstellung zur Dienstanweisung der GDLV diese Angelegenheiten den jeweilig zuständigen Organisationselementen zugeordnet.

https://www.bundesheer.at/organisation/ ... 052022.pdf

Abgesehen davon, dass die von den "Direktionen" ("Direktion Einsatz" [ehem. KdoSK], "Direktion Luftstreitkräfte", "Direktion Ausbildung", "Direktion Logistik", "Direktion Beschaffung", "Direktion IKT und Cyber", "Direktion Infrastruktur", "Direktion Militärisches Gesundheitswesen") unter der "Generaldirektion für Landesverteidigung" zu regelnden Angelegenheiten nicht mehr in der Geschäftseinteilung aufschienen, was für die Verwaltungsabläufe innerhalb der Organisation sicher nicht förderlich war.

[theoderich]

Neues Krisensicherheitsgesetz mit Lagezentrum bei Karner

https://orf.at/stories/3292833/

[theoderich]

Nach einem Jahr Verhandlung
So bereitet sich die Regierung auf Bedrohungsszenarien vor

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... ierung-auf


Regierung will mit neuem Krisensicherheitsgesetz Koordination bündeln, Opposition übt Kritik an Alleingang

Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierten am Dienstagmorgen das neue Krisensicherheitsgesetz und kündigten gleichzeitig Änderungen im Wehrgesetz, im Meldegesetz und in Teilen der Verfassung an. Sieben Seiten umfasst der Gesetzesentwurf, der nun in die sechswöchige Begutachtung geht und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

Darin soll die Definition von Krise festgelegt werden, und es sollen die Errichtung eines Lagezentrums mit 2.000 Quadratmeter Fläche, die Bestellung eines Krisenkoordinators, die Koordination zwischen allen Akteuren wie etwa Bundes- und Landesbehörden sowie Einsatzorganisationen und die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement festgeschrieben sein. Der Koordinator soll im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Sein oder ihr Stellvertreter soll für die Kommunikation mit den Nachrichtendiensten zuständig sein.

Unterirdische Kommandozentrale

Das Lagezentrum wird in Kellerräumlichkeiten des Innenministeriums, in denen sich eine Tiefgarage befand, installiert werden.

Für den Umbau und die nötige Technik wurden 50 Millionen Euro veranschlagt. Wie hoch etwaige Personalkosten sein werden, wisse man noch nicht, hieß es bei der Präsentation. Auch wer für die angekündigten neuen Jobs infrage kommen könnte, wollte Karner am Dienstag noch nicht kommentieren.

Im künftigen Lagezentrum soll auf mehr als 2.000 Quadratmetern ein ständiges Monitoring von zentralen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit oder Energie stattfinden. Laut Regierung soll zudem die gleichzeitige Bewältigung von bis zu drei Krisen möglich sein. Auch ein modernes Medienzentrum zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit soll in den unterirdischen Räumen eingerichtet werden.

Die Dringlichkeit dieses Projekts steht für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier außer Frage: "Jedes Krankenhaus überarbeitet jährlich seinen Krisenmanagementplan und seine Krisenkommunikation. Alle Parteien, die seit 1986 in der Regierung waren, haben hier jahrzehntelang schwerste Versäumnisse zu verantworten."

Währung Vertrauen

Der Erfolg werde aber von mehreren Dingen abhängen: Dass man bei den Plänen Organisationen wie das Rote Kreuz oder den Arbeitersamariterbund nicht eingebunden hat, ist für Filzmaier problematisch und gerade für eine verbesserungswürdige Krisenkommunikation nicht ideal. Insbesondere weil sich die Kommunikation zwischen allen Playern laut Regierung ja künftig verbessern sollte. Und: "Gutes Krisenmanagement basiert auf einer Währung, von der die Regierung derzeit sehr wenig hat, nämlich Vertrauen." Davon hätten Hilfsorganisationen jedenfalls meist mehr.

Bußjäger: Bundesheer-Inlandseinsätze "staatspolitisch heikel"

Auch der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger hält eine derartige Reform im STANDARD-Gespräch für grundsätzlich sehr sinnvoll – äußert aber auch Bedenken an der konkreten Umsetzung. Das im Innenministerium angesiedelte staatliche Krisen- und Katastrophenmanagement sei bislang nur im Bundesministeriengesetz kurz erwähnt worden. "Aber niemand hat so recht gewusst, was das ist." Gesetzliche Abklärungen auf Bundesebene – auch dazu, wie die Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgen soll – seien daher begrüßenswert.

Allerdings: Die weitreichende Mitwirkung des Bundesheeres ist für den Verfassungsrechtler "staatspolitisch heikel". Einerseits seien Einsätze des Heeres im Katastrophenfall oft notwendig. Andererseits aber würde die Möglichkeit zu weitreichenden Inlandseinsätzen der Armee legistische Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen. "Einen Militärapparat in zivile Angelegenheiten hineinzuziehen ist immer ein gewisses Risiko", sagt der Jurist.

"Spannend" ist zudem auch für Bußjäger, ob und wie man die Abstimmung mit den jeweiligen Landesbehörden in der Praxis bewältige. "Das ist eine zentrale Schnittstelle", sagt er. So müssten bei einer Katastrophe in einem bestimmten Bundesland wie bei Hochwasser oder einem Lawinenabgang die Bundesorgane, speziell die Polizei oder das Bundesheer, mithelfen. Bei einer bundesweiten Katastrophe wie etwa der Pandemie müssten umgekehrt die Landesorgane den Bund unterstützen.

https://www.derstandard.at/story/200014 ... n-buendeln

[theoderich]

Fliegerhorst nun mit der Bahn erreichbar

https://noe.orf.at/stories/3181333/

[theoderich]

Appell zur Öffnung von Kasernen für Flüchtlinge

Knapp vor dem Bund-Länder-Asylkrisengipfel gab es einen dramatischen Aufruf von Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) wegen "untragbarer Zustände" im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in seiner Heimatstadt.

Die Lage in dem seit Wochen mit deutlich mehr als 1500 Menschen überfüllten Erstaufnahmezentrum drohe zu eskalieren, warnte der Traiskirchner Stadtchef in einer schriftlichen Mitteilung. So gebe es lange Warteschlangen bei der Esssenausgabe bei Nässe und Kälte im Freien sowie Berichte über mangelnde medizinische Versorgung. Das führe zu einer direkten Gefährdung von Menschen.

Der Traiskirchner Bürgermeister forderte deswegen, Einrichtungen des Bundes zu öffnen. Konkret solle der Innenminister mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Kontakt aufnehmen, um Kasernen oder Teile von Kasernen für Flüchtlinge bereits in den nächsten Stunden zu öffnen. Beide Regierungsmitglieder kommen aus Niederösterreich.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... linge.html