Medienberichte 2022

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von theoderich »

Vertrauen in Bundesheer geht durch die Decke, Regierung stürzt ab

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... -die-Decke
theoderich
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von theoderich »

  • Neutralität ist kein Schutz - jetzt Sicherheit schaffen! (Kommentar von HANNES ANDROSCH und MARTIN SAJDIK aus trend. PREMIUM vom 29.7.2022 )
    Lange hatten wir uns in Sicherheit gewiegt, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene und durch die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 gestärkte Sicherheits- und Friedensordnung in Europa die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der einzelnen Länder gewährleistet. Nun aber hat - nach vorangegangenen Verletzungen - der mutwillige Aggressionskrieg Putins gegen die Ukraine diese Ordnung brutal zerstört.
    Gerade deshalb sollte klargestellt werden, dass zwar die Kampfhandlungen in der Ukraine stattfinden, der Krieg jedoch gegen ganz Europa und den Westen gerichtet ist. Es wird daher auch länger dauern, wieder zu friedlichen Verhältnissen zu kommen. Viele europäische Länder, allen voran Finnland, Schweden und Dänemark, haben sich bereits darauf eingestellt. Die NATO beabsichtigt, ihre Einsatztruppe von 40.000 auf 300.000 Mann aufzustocken. Völlig ironiefrei kann man also feststellen: Putin hat sowohl die NATO als auch die EU, insgesamt also den Westen vereint und gestärkt.

    Schutz durch Neutralität, ein Mythos

    In Österreich jedoch hält sich noch immer der Mythos, dass uns die Neutralität vor allen Wechselfällen der Weltpolitik schützt. Allerdings hält dieser Mythos einer Faktenüberprüfung nicht stand, und schon Machiavelli meinte: "Die Neutralität eines Landes wird eher von seinen Gegnern gewünscht, während seine Freunde dieses Land lieber als Verbündeten sehen würden."

    Und tatsächlich zeigen die Aufmarschpläne des einstigen Warschauer Paktes, dass aufgrund der geografischen Lage Österreichs unsere Neutralität nicht unbedingt beachtet worden wäre. Ohnehin hat uns die Sowjetunion neben hohen Besatzungskosten auch beträchtliche Kosten für den Staatsvertrag auferlegt und in wirtschaftsschädigender Weise die Teilnahme am europäischen Integrationsweg verwehrt. Folglich hat die Neutralität für Österreich beziehungsweise für die Österreicherinnen und Österreicher mehr eine identitätsstiftende denn eine friedenssichernde Wirkung.

    Österreich hat sich in eigener Entscheidung im Oktober 1955 formell zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Allerdings war diese Bereitschaft zur "Neutralität nach Schweizer Muster" bereits im Moskauer Memorandum vom April desselben Jahres festgehalten worden und war Voraussetzung für das Zustandekommen des Staatsvertrags. Schon zuvor, im Jänner 1954, hatte US-Präsident Eisenhower im Zuge eines Frühstücksgesprächs seinem Außenminister Dulles gegenüber erklärt, dass er sich "eine Neutralität nach Schweizer Muster" für Österreich vorstellen könne. Dulles wiederum teilte dies dem sowjetischen Außenminister Molotow mit - mit der Folge, dass der Vorschlag bei der Berliner Konferenz im selben Jahr von sowjetischer Seite offiziell vorgetragen wurde. Die Anregung von Eisenhower gründete sich auf seine Erfahrung, dass das Schweizer Modell eine bewaffnete und von Westorientierung geprägte Neutralität ist.

    Problematische Situation bei der Landesverteidigung

    Während die Westorientierung unseres Landes nach 1945 nie ernsthaft in Frage gestellt wurde, sieht es bei der Fähigkeit zur Landesverteidigung ganz anders aus. In jedem Fall aber ist die österreichische Neutralität heute mehr denn je eine Verpflichtung zur größtmöglichen militärischen Selbstverteidigung.

    "Die Neutralität eines Landes wird eher von seinen Gegnern gewünscht, während seine Freunde dieses Land lieber als Verbündeten sehen würden."
    Niccolò Machiavelli

    Wir sind zwar nie der NATO beigetreten, hoffen und glauben aber, sicher sein zu können, unter dem Schutzschirm der NATO zu stehen. Als EU-Mitglied gilt jedoch der Lissaboner Vertrag von 2007. Darin wird in Art. 42 (7) eine umfassende und damit auch militärische Beistandspflicht stipuliert, wenngleich insofern eingeschränkt, als die dort ebenfalls enthaltene "Irische Klausel" es Ländern wie Irland, Dänemark, Finnland, Schweden und auch Österreich erlaubt, den Beistand entsprechend ihren nationalen Gesetzen gestalten, d. h. militärische Hilfe und Unterstützung verwehren zu können.

    Ungeachtet dessen hat aber Österreich Art. 23 lit. j seiner Bundesverfassung dahin geändert, uneingeschränkt an der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU teilzunehmen. Durch die bereits seit Jahren stattfindende aggressive und imperialistische Expansionspolitik Russlands, von Georgien über die Krim bis zur Ukraine, hat sich die Sicherheitslage dramatisch verändert und die europäische Friedensordnung über den Haufen geworfen. Die Schweiz ihrerseits hält an ihrer auf den Wiener Kongress von 1815 zurückgehenden Neutralität fest, hat allerdings, obwohl sie so wie Österreich von NATO-Ländern umgeben ist, eine viel stärker ausgebaute Landesverteidigung als Österreich.

    "Sicherheit erfordert ein Budget und kann nicht zum Nulltarif erzielt werden."

    2019 hat der damalige Verteidigungsminister Thomas Starlinger ungeschminkt erklärt, dass das österreichische Bundesheer nicht (mehr) einsatzfähig und unser Land folglich wehrlos ist. Die Anfang des Jahres gemachte großspurige Ankündigung, diese Misere mit Sonderbudgets von zehn Milliarden Euro und einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1,5 Prozent des BIP in den nächsten Jahren zu korrigieren, fiel bei der dann nachfolgenden Finanzplanung für die nächsten drei Jahre gleich wieder in Vergessenheit, sodass die Unterfinanzierung weiterhin bestehen bleibt.

    Damit wird der verfassungsrechtlichen Verpflichtung unserer Neutralität nicht entsprochen und wir glauben weiterhin, schlaumeierhafte Trittbrettfahrer bleiben zu können.

    Dabei hilft auch die Unterwürfigkeit gegenüber Russland nicht, wie die vertragswidrige Lieferkürzung bei Erdgas durch Gazprom zeigt. Dieser hätten wir um ein Haar noch vor Kurzem den fossilen Teil der OMV-Geschäfte verkauft. Umso mehr ist es dringend notwendig, unsere Sicherheitsposition und Sicherheitsstrategie unter den eingetretenen Umständen zu überdenken und unsere Abwehrfähigkeit im Rahmen der oben geschilderten Verpflichtungen neu auszurichten und auszustatten. Dies gilt auch für die Sicherung des Luftraums und für eine zeitgemäße Luftabwehr. Dazu gehören inzwischen auch die Cybersicherheit und eine ausreichende Rohstoffvorsorge. Wir müssen verstehen, dass Sicherheit nicht zum so modern gewordenen "Nulltarif" erzielt werden kann.

    Sicherheitspolitik überdenken

    Man stelle sich nur vor, welche Verpflichtungen entstehen könnten, wenn so wie jetzt die Ukraine auch Litauen angegriffen würde - wegen eines Konflikts um den Korridor zur russischen Enklave Kaliningrad! Ein russischer Angriff auf Litauen würde wohl die NATO, aber auch die EU involvieren - mit unabsehbaren Folgen. Dass die Beistandspflicht nach Art. 42 (7) bald schlagend werden könnte, ist folglich nicht mehr nur ein theoretisches Szenarium. Das Säbelrasseln Moskaus gegen Litauen könnte sehr rasch zu ernsthafter Auseinandersetzung werden. Auch als Nicht-NATO-Mitglied wäre es für Österreich dann schwierig, sich aus einem solchen Konflikt herauszuhalten. Schließlich ginge es im Gegensatz zur Ukraine bei Litauen um ein EU-Land mit den laut EU-Verträgen notwendigen Beistandspflichten. Wegducken ist auf Dauer keine Option!

    Wenn Österreich bei seiner Neutralität bleiben will, muss es jedenfalls seine Sicherheitspolitik überdenken. Mehr als überfällig ist hierbei, endlich die größtmögliche militärische Sicherheit herzustellen. Dabei sind die europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die EU-Beistandspflicht zu berücksichtigen. Umfassende Sicherheit geht jedoch noch weit darüber hinaus. Eine solche muss zur Gewährleistung der Energie-, Rohstoff- und Nahrungsmittelversorgung auch die wirtschaftliche Landesverteidigung sowie die Cybersicherheit umfassen. Gleiches gilt auch für den Katastrophenschutz und last, but not least für die Erhaltung der sozialen Sicherheit zur Vermeidung von sozialer Polarisierung.

    Die Bewältigung dieser dringenden Aufgaben erfordert eine zukunftsweisende Gesamtstrategie. Eine solche muss in vielen Bereichen bestehenden Nachholbedarf einschließen. Dieser ist im Sicherheitsbereich, bei der Energieversorgung, beim Klimaschutz oder im Bildungs- und Wissenschaftsbereich gegeben.
    https://www.trend.at/politik/androsch-s ... t-schaffen

Neos fragen zu Millionengrab im Bundesheer an

https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... er-an.html


Glock-Pistole: Der Mythos aus Deutsch-Wagram

https://noe.orf.at/magazin/stories/3162310/


Übungspflicht für Miliz, längerer Zivildienst? FPÖ ist offen dafür

https://www.diepresse.com/6171518/uebun ... fen-dafuer
Zuletzt geändert von theoderich am Fr 12. Aug 2022, 21:27, insgesamt 1-mal geändert.
theoderich
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von theoderich »

Bundesheer und Bundeswehr: Gerüstet für den Ernstfall?

https://www.derstandard.at/story/200013 ... -ernstfall


Magnus Brunner: „Ich habe durchaus schlaflose Nächte“

https://www.profil.at/oesterreich/magnu ... 402092068
Zuletzt geändert von theoderich am So 31. Jul 2022, 23:32, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von theoderich »

Nach "Entnazifizierungs"-Drohung: Straßensperren und Sirenen im Nordkosovo

https://kurier.at/politik/ausland/nach- ... /402094039
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von theoderich »

Doch keine sechs Milliarden? Heeresbudget wackelt
Gestiegen ist seit März aber nicht das Budget, sondern die Befürchtung in Bundesheer-Kreisen, dass die große Reform doch wieder ausbleibt. „Das Zeitfenster, in dem es ein Momentum gegeben hätte, schließt sich immer rascher. Man war hier zu zögerlich“, heißt es von Offizieren wie politischen Beobachtern unisono. Die Nachrüstungsvorhaben haben bei der Prioritätensetzung durch Teuerungs- und Energiekrise Konkurrenz bekommen.

Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, die Verhandlungen seien weitgehend abgeschlossen und müssten im nächsten Schritt von „allen Parteien und Partnern abgesegnet werden“. FPÖ-Verteidigungssprecher Reinhard Bösch glaubt hingegen zu wittern, dass Tanners Zusage zur Budget-Aufstockung nur „heiße Luft“ war und die ÖVP zu sehr mit sich selbst beschäftigt sei, um wirklich etwas weiterzubringen. Auch ob die Koalition noch lang genug für weitreichende Beschlüsse halten werde, sei zu bezweifeln.
https://kurier.at/politik/inland/doch-k ... /402095089
öbh
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von öbh »

Die Pandemie hat dem Staat sehr viel Geld gekostet. Jetzt der Krieg in der Ukraine, welche den Staaten der EU aufgrund der Sanktionen, Flüchtlinge, Wirtschafts- und Waffenhilfe an dieses Land sehr viel Geld kostet. Es wird künftig seitens der EU infolge des Wiederaufbaus durch materielle- und Wirtschaftshilfe nach den Kriegsschäden an die Ukraine viel Geld in die Hand zu nehmen sein. Für den Teuerungsausgleich an die Bevölkerung in österreich werden jetzt mal vorerst 28 Mrd Euro finanziert. Ich kann mir aufgrund der gewaltigen Ausgabenlawine des Staates vorstellen, dass die Regierung mit Finanzminister Brunner und insbesondere den Grünen, nicht gewillt sind milliardenteure Investitionen an das Bundesheer zu tätigen. Wie es in puncto Finanzierung unseres Bundesheeres schon immer war, große Ankündigungen und als Resultat alles nur heiße Luftblasen!
muck
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von muck »

Hat Österreich eigentlich eine Schuldenbremse, d.h. eine verfassungs- oder einfachgesetzliche Deckelung der Neuverschuldung? Stand heute hat das Land bei den drei großen Ratingagenturen das zweithöchste mögliche Rating, und ich habe Schwierigkeiten, mir vorzustellen, dass eine zusätzliche Milliarde aufzunehmen den Fiskus in Verlegenheit bringen würde. Am 26. Juli wurden Anleihen mit einem 1,15% p.a. aufgenommen, das ist selbst in Inflationszeiten recht wenig.
theoderich
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von theoderich »

2. Aug. 2022, 11:33
Ofenauer: Klares Bekenntnis für bessere Dotierung des Bundesheeres

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... ndesheeres

Wer's glaubt. "Bekenntnisse" gibt es schon genug.
theoderich
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von theoderich »

Heeresbudget: Sachslehner fordert "rasche" Zustimmung von Grünen

https://kurier.at/politik/inland/heeres ... /402096036

Desantnik
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von Desantnik »

Muss sich jetzt jeder *rsch aus dieser Partei profilieren und auf "ganz besorgt" machen? Super Möglichkeit hat man da wieder gefunden um sich selbst wichtig zu machen.

Billige PR und nix weiter, man kann doch niemanden erzählen, dass man als größte Partei der Republik, mit Kanzler, Verteidigungsministerin und vor allem Finanzminister aus den eigenen Reihen es nicht schafft eine Kleinpartei die eigentlich noch mehr am Weiterregieren interessiert ist als man selbst, in die Schranken zu weisen. Die Koalition würden die Grünen nur dadurch wohl kaum sprengen, auch zweifle ich daran, dass die sich wirklich so quer stellen, wie es uns die Türkisen einreden wollen.

Der Ukraine-Schock ist verflogen, man kämpft mit Unsummen an Geld gegen Inflation und Energiepreise, da kann oder will man nicht auch noch Geld fürs Heer ausgeben. Mit den Grünen hat man nun wen auf dem man die Schuld plausibel schieben kann, wenn nichts kommt. A la "War eh klar, dass die grüne Pazifistentruppe nix zustimmen wird, die wollten eh schon immer das Heer ganz abschaffen!"...

Die Opposition ist da aber auch um nichts besser, käme tatsächlich eine satte Erhöhung mit/ohne Investitionsfond kämen sofort von der SPÖ so neu aufgelegte Klassiker wie "Hier rollt ihr Wocheneinkauf!"...
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