Medienberichte 2022

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
Weinviertler
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von Weinviertler »

Hallo Leute!

Nur der Ordnung halber - die CONSTRUCTOR 2022 ist ein Ausbildungsvorhaben und als solches Teil der Ausbildung des angehenden Führungspersonals unserer Truppen.

Schönes Wochenende und beste Grüße

Euer Weinviertler
theoderich
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von theoderich »

Experten warnen: "Sicherheitslage Österreichs wird sich verschlechtern"

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -124696573


Suche nach neuem Generalstabschef dauert noch
Nach Beendigung der offiziellen Hearings wird in den kommenden Tagen die Bewertungskommission unter der Führung von Generalmajor Hans Hamberger, Leiter der Kontroll-Abteilung, diese auswerten und die Bewertungen bzw. die Ergebnisse schriftlich an die Ministerin liefern. Es gibt drei Kategorien, in denen die Kandidaten bewertet werden: in höchstem Maße geeignet, geeignet und ungeeignet. Diese Bewertung ist allerdings unverbindlich, die Ministerin kann sich frei für einen Kandidaten entscheiden.

"Mir ist es ein persönliches Anliegen, alle elf Bewerber einzuladen und zu treffen, um mir ein Bild über die Erwartungshaltung in Bezug auf die herausfordernde Position des Generalstabschefs zu machen", sagte Verteidigungsministerin Tanner in einer Stellungnahme gegenüber der APA. General Robert Brieger habe große Fußstapfen hinterlassen.

Unter den Bewerbern sind der stellvertretende Generalstabschef und Gecko-Chef Rudolf Striedinger, der Leiter der Beschaffung im Ministerium, Harald Vodosek, Tanners Stabschef Friedrich Schrötter und Bruno Hofbauer, der medial mit Analysen zum Ukrainekrieg aufgefallen ist.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -124683106
Berni88
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von Berni88 »

Aber für Ausrüstung und Waffen ist kein Geld da - wenn wunderts.
theoderich
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von theoderich »

PARTEI-SOMMERFEST:
Ein Tausendsassa für die zweite Halbzeit der Regierung
Der Besuch bei den Innviertler ÖVP-Funktionären ist der Start der Sommertour des ÖVP-Bundesparteiobmanns.
"100 Prozent Schutz für Österreich", gibt es an diesem Sommerabend nicht nur in Form von Sonnencreme-Tuben, sondern auch als Folder mit Nehammer-Konterfei. Darin werden nicht nur die ökosoziale Steuerreform und das "größte Pflegereformpaket der letzten Jahrzehnte" aufgelistet, sondern auch das "höchste Budget fürs Bundesheer". Dass die vollmundigen Ankündigungen von einer kräftigen Erhöhung des Heeresbudgets auf rund 6,5 Milliarden Euro längst nicht umgesetzt sind, fällt in der Broschüre und im Innviertel unter die Bierbänke.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... erung.html


Demo-Übung: Heer bereitet sich auch auf Inlandseinsätze vor

https://www.derstandard.at/story/200013 ... or?ref=rss
Zuletzt geändert von theoderich am Di 26. Jul 2022, 14:38, insgesamt 1-mal geändert.
innsbronx
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von innsbronx »

Wieder einmal ein medialer Sturm im Wasserglas... als ob CRC was Neues sei. Gefühlt in jedem Bericht von den österreichischen UN-Kontingenten kommen solche Übungen vor. Der Bericht ist wenigstens einigermaßen neutral und nicht so hysterisch, wie das Geplärre auf Twitter.

Die im Artikel angesprochene Unsitte, das Bundesheer jetzt schon jahrzehntelang für reine Polizeiaufgaben einzusetzen, gehört aber wirklich abgestellt. Ich finde das einfach verrückt, dass man beispielsweise das JgB25 in Wien vor irgendwelchen Botschaften stehen lässt. Wenn man das einmal in einer Krisensituation macht, dann okay. Aber ansonsten ist das ein Witz.
theoderich
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von theoderich »

innsbronx hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 11:05 Wieder einmal ein medialer Sturm im Wasserglas... als ob CRC was Neues sei. Gefühlt in jedem Bericht von den österreichischen UN-Kontingenten kommen solche Übungen vor. Der Bericht ist wenigstens einigermaßen neutral und nicht so hysterisch, wie das Geplärre auf Twitter.

Die im Artikel angesprochene Unsitte, das Bundesheer jetzt schon jahrzehntelang für reine Polizeiaufgaben einzusetzen, gehört aber wirklich abgestellt. Ich finde das einfach verrückt, dass man beispielsweise das JgB25 in Wien vor irgendwelchen Botschaften stehen lässt. Wenn man das einmal in einer Krisensituation macht, dann okay. Aber ansonsten ist das ein Witz.
Na ja ... diese zwei Sätze sind schon etwas dick aufgetragen:
Der Standard hat geschrieben:im österreichischen Bürgerkrieg der 1930er-Jahre hatten Soldaten bekanntlich auf Bürgerinnen und Bürger geschossen. Hinzu kommt, dass Soldatinnen und Soldaten nicht in derselben Art und Weise Deeskalationstraining erfahren wie Polizeiangehörige.
innsbronx
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von innsbronx »

Ja, stimmt.
theoderich
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von theoderich »

  • Bundesheer-Einsatz im Inland: Training mit Tabubruch-Gefahr (Kommentar)
    Das Bundesheer bereitet sich auch auf Einsätze im Inneren vor. Das ist laut Verfassung legitim. Nicht nur die Erfahrungen aus 1934 lehren aber, dass Inlandseinsätze "Ultima Ratio" bleiben müssen
    Das Bundesheer war jüngst in ungewöhnlicher Rolle zu sehen: Mit Helmen, Schildern und Schlagstöcken ausgestattete Soldaten begleiteten eine politische Demonstration. Als Gegendemonstranten die Kundgebung angriffen, schritten die martialisch anmutenden Bundesheerler ein, rangen Gegendemonstranten nieder und fixierten sie am Boden.

    Die Armee im Inlandseinsatz auf Demos? Soldaten mit Schlagstöcken gegen österreichische Bürgerinnen und Bürger? Was am Sonntag für Unruhe in sozialen Medien sorgte, waren Bilder und Videos einer Übung des Bundesheers. In der Steiermark hatte man militärische Fähigkeiten trainiert – und eben auch den Einsatz auf politischen Kundgebungen.

    Geübt werde das für den Auslandseinsatz, versichert man im Verteidigungsministerium. In internationaler Mission würde die Begleitung von Kundgebungen nämlich mancherorts zum täglichen Brot österreichischer Soldatinnen und Soldaten gehören. Im Inland dagegen ist die Sache an sich einfach: Die Polizei ist zuständig für die Innere Sicherheit. Dem Militär dagegen obliegt die militärische Landesverteidigung. So legt das auch die österreichische Bundesverfassung fest.

    Berechtigtes Tabu

    Es gibt allerdings eine Ausnahme: Bei gravierender Überforderung der Polizei und wenn dadurch etwa die "Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren" gefährdet sei, wie es in Artikel 79 der Verfassung heißt. Dann darf das Heer zum "Assistenzeinsatz" gerufen werden. Dies allerdings nur in absoluten Ausnahmefällen – nicht etwa, weil der Staat bei Ressourcen für die Polizei gespart hat und bei Bedarf eben auf unausgelastete Soldatinnen zurückgreift.

    Und das ist gut und richtig so. Ein verstärkter Einsatz der Armee im Inneren – in welchem Rahmen auch immer – wäre hierzulande ein einschneidender Paradigmenwechsel. Denn Bundesheereinsätze in Österreich waren aus historischen Gründen zu Recht ein jahrzehntelanges Tabu: Zu präsent sind die Ereignisse der Februarkämpfe 1934, als im Dollfuß-Regime heimische Soldaten nicht nur auf Gemeindebauten schossen, sondern auch auf österreichische Bürgerinnen und Bürger – und hunderte Menschen starben.
    Und in der Tat kann etwa die Abwehr von Cyberattacken, die ohnehin bereits den militärischen Nachrichtendiensten zufällt, eine Aufgabe fürs Heer sein. Das Jahr 1934 ist zudem fast ein Jahrhundert her, die sozialen, die ökonomischen, die politischen Verhältnisse sind heute völlig andere.

    Ein Blick in jedes Geschichtsbuch zeigt aber: Katastrophen verhindert man nicht, wenn sie kurz vor der Tür stehen – sondern durch langfristige Prävention: Auch deshalb darf der Einsatz des Bundesheers für Aufgaben im Inland nicht unbemerkt eintröpfeln. Er braucht engmaschige demokratische Kontrolle. Und muss weiter "Ultima Ratio" bleiben.
    https://www.derstandard.at/story/200013 ... uch-gefahr

Zum Februar 1934 gibt es übrigens eine sehr interessante digitalisierte Quelle - die offizielle Darstellung des damaligen BMLV:

Bundesministerium für Landesverteidigung (Hrsg.): Der Februar-Aufruhr 1934: das Eingreifen des österreichischen Bundesheeres zu seiner Niederwerfung (Wien 1935)

https://phaidra.univie.ac.at/detail/o:493357
https://bibisdata.bmlv.gv.at/202775.pdf Nach den damaligen Maßstäben waren die Einsätze gegen den Republikanischen Schutzbund Assistenzeinsätze ("Assistenzen") nach §§ 51-53 ADV - diese Fassung galt auch im Jahr 1934. Interessantes Detail:
ADV (Wien, 1928) hat geschrieben:§ 52.

Zusammensetzung und Ausrüstung der Assistenzen


[...]

Alle Assistenzen müssen mit scharfer Munition versehen sein; andere Munition, insbesondere Scheibenschussmunition, darf nicht mitgenommen werden.
ADV (Wien, 1928) hat geschrieben: § 53.

Besondere Bestimmungen für Assistenzen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren


[...]

C. Waffengebrauch bei Assistenzen

Der Kommandant der Assistenz und die selbständig verwendeten Unterkommandanten haben alles daranzusetzen, um den Zweck der Assistenz ohne Waffengebrauch zu erreichen.

Vereinzelte Herausforderungen, bloße Beschimpfungen sowie das mit Tumulten gewöhnlich verbundene Geschrei und Pfeifen rechtfertigen noch nicht den Waffengebrauch.
Zuletzt geändert von theoderich am Mi 27. Jul 2022, 14:09, insgesamt 1-mal geändert.
Verweigerer
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Re: Medienberichte 2022

Beitrag von Verweigerer »

Die deutsche B..B..B..Baerbock legt nun los:

https://exxpress.at/baerbock-stationier ... -vor-wien/

In der Sendung ECO am Donnerstag, 28.07.2022 ab 22:30 Uhr unter anderem auch ein Beitrag darüber:

Kein Geld fürs Heer?: Warum das Bundesheer unterfinanziert ist.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine waren sich alle rasch einig: Das finanziell ausgehungerte Bundesheer braucht deutlich mehr Geld, um Österreich schützen zu können, fordert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Die Milliarden für das Bundesheer lassen auf sich warten. Das dafür notwendige Gesetz ist zwar immer wieder angekündigt worden, beschlossen ist es aber bis heute nicht. Wie gut ist das österreichische Bundesheer aufgestellt? Wo bleibt das versprochene Geld?

Bericht: Martin Pusch


https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... en-muessen
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