Medienberichte 2022

[theoderich]

Auf den Spuren eines Millionengrabs

https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... grabs.html

[innsbronx]

Genau innsbronx bin genau bei dir: Am besten gleich sämtliche Waffen und Ausrüstung des ÖBH in die Ukraine senden - die machen dann die LV für unsere Grenzen, wir brauchen dann kein eigenes Heer mehr - und wir ersparen uns das sämtliche ÖBHBudget und könnten dies sinnvoller für die Klima-, Sozial- und Bildungsprojekte in unserem Land einsetzen. Gleich zwei Fliegen auf einen Streich für unser Land.

Das habe ich nicht geschrieben. Ich fordere das, was andere unserer Nachbarn auch tun. Aber die - und die NATO überhaupt - sind wohl alle Deppen, im Gegensatz zum User öbh.

[theoderich]

PS: Ich wäre auch dafür, weitere Haubitzen aus österreichischen Beständen direkt an die Ukraine zu liefern. Und diese dann zu ersetzen durch Neueinkäufe.

• Bundesgesetz vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz - KMG)
  

  § 1. (1) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Vermittlung (Abs. 4) von Kriegsmaterial bedarf, unbeschadet der nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligungen, einer Bewilligung nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes.
  
  (2) Als Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial ist das Verbringen von Kriegsmaterial über die Staatsgrenze anzusehen.

  Bewilligungserteilung
  
  § 3. (1) Die Bewilligung nach § 1 wird vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nach Anhörung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, soweit keine anderen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen, unter Anwendung von Artikel 130 Abs. 3 B-VG erteilt. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß
  
  [...]
  
  2. die Aus- oder Durchfuhr nicht in ein Gebiet erfolgen soll, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen;
  
  [...]
  
  (1a) Abs. 1 steht einer Bewilligung nicht entgegen, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Kriegsmaterial eine Maßnahme darstellt, um
  

  1. einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder
  2. einen Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union in Verbindung mit Teil V des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder
  3. einen Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder
  4. sonstige Friedensoperationen entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen, wie etwa Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen, im Rahmen einer internationalen Organisation,

  durchzuführen, soweit dem keine völkerrechtlichen Verpflichtungen oder überwiegende außenpolitische Interessen der Republik Österreich entgegenstehen.

  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10000609

[muck]

Ach was für ein Unsinn, im Yugoslawienkrieg haben auch die Kroaten für unsere LVT gekämpft?
Und übrigens die EU war ein Friedensprojekt und verkommt immer mehr zum NATO Bettvorleger. Den Ukrainekrieg gibts weil die USA über Jahre die NATO Osterweiterung vorangetrieben haben und das den Pensionisten aus der Lubjanka nicht geschmeckt hat

Das ist schlicht und ergreifend unwahr.

Sie sollten einmal das Pamphlet 'Was Russland mit der Ukraine tun sollte' der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti lesen; sich mit den hasstriefenden Äußerungen von Vertretern der russischen Führung auseinandersetzen, etwa des früheren Präsidenten und jetzigen Vizechefs des Nationalen Sicherheitsrates, Dimitri Medwedew; von Verteidigungsminister Sergei Schoigu, der Föderationsratsvorsitzenden Walentina Matwijenko, des Generalstabschefs Waleri Gerassimow; oder auch mit den – von Wladimir Putin wohlwollend rezensierten – Werken des Kreml-Chefideologen Aleksandr Dugin.

Denn ein bloßer geopolitischer Interessenskonflikt würde nicht dazu führen, dass eine Regierung die "Liquidation" (!) der Intelligenz und die Beseitigung von Kultur und Sprache eines Nachbarlandes zur offiziellen Politik erklärt.

In der Ukraine lebt ein de facto faschistisches, ethnoimperialistisches Regime seinen Phantomschmerz aus. Wir müssen nicht raten oder überlegen, welche Absichten der Kreml verfolgt, er hat sie selbst erklärt: Die Ukraine ist kein Staat, der ein Existenzrecht habe, sondern ein "Fehler der Geschichte", der berichtigt werden müsse; es gäbe auch keine Ukrainer, sondern nur entweder Russen in der Ukraine oder "degenerierte Slawen", die der "Umerziehung" zuzuführen seien.

Der Kreml will die "größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts" (so Putin), den Untergang der Sowjetunion, umkehren und wieder alle Gebiete unter seine Kontrolle bringen, die von Russen bewohnt werden und zur UdSSR gehörten. Als Fernziel hat Dugin sogar die Eroberung von einst zaristischen Landesteilen wie Finnland ausgegeben, um eine militärisch vorteilhafte Grenze zu einem Europa zu schaffen, das von "Wladiwostok bis Lissabon" (Zitat Medwedew) unter russischer Führung stehen werde.

Da Sie das ideologische Fundament dieses Krieges zu ignorieren scheinen, fragt es sich, warum Sie sich wegen einem knappen Dutzend von Wien verkaufter Panzerhaubitzen überhaupt echauffieren. Denn Russland ist der einzige Staat in Europa, der sowohl die Mittel und die (geographische) Möglichkeit, als auch die militaristische Rücksichtslosigkeit besitzt, um Österreich militärisch zu bedrohen. Doch für sich genommen hatten diese Geschütze keinerlei Abschreckungspotenzial.

Deswegen hat @innsbronx absolut Recht (@öbh !). Ehemals österreichische Waffen leisten in der Ukraine einen größeren Beitrag zur österreichischen Sicherheit, als wenn sie irgendwo in einem Depot herumstünden.

Österreich muss sich dieser geopolitischen Realität stellen.

[chuckw]

@ muck

Ich darf mich inhaltlich anschließen. Das "Spiel" NATO vs. Russland ist hier nicht die vordergründige Frage.

Putin spricht der Ukraine schlicht die Existenz ab und posaunt seit Jahrzehnten seinen neoimperialistischen Traum von Großrussland hinaus.

Otto v. Habsburg hat Putin bereits 2003 und 2005 überaus realistisch eingeschätzt (nur wollte dies Europa nicht hören bzw. wahrhaben...):

[muck]

@chuckw

Interessantes Video, danke dafür!

Aber genau das habe ich oben geschrieben, Herr Muck! Wo her kommt der haßerfüllte Angriffskrieg? Die Antwort auf die Osterweiterung der NATO in Augen der "alten"Garde und genau das hab ich geschrieben, ich glaub sie sehen das nicht richtig.

Falsch, Russland hätte die Ukraine in jedem Falle angegriffen*. Dazu brauchte es keinen "äußeren" Anlass.

Russland ist in der Phase angekommen, in der sich schon einmal befand, 1940 nämlich, ebenso wie zeitgleich das Deutsche Reich: Regiert von einem revanchistischen Zwerg, der seines Landes geschichtliches Scheitern nicht ertragen kann, glaubt es sich endlich wieder stark genug, erlittene Gebietsverluste gewaltsam umzukehren. Das wird vom Kreml derart offen zugegeben, dass man sich staunend fragt, warum die Botschaft bei vielen Europäern immer noch nicht angekommen ist.

Was Ihren "Anlass" angeht: 1997 saß Russland bei den Verhandlungen zur NATO-Osterweiterung mit am Tisch, hat ihr zugestimmt und dafür weitreichende Ausnahmeregelungen zugestanden bekommen – etwa die Zusicherung, dass keine Atomwaffen oder dauerhaften Großverbände jenseits der Oder stationiert werden würden. Daran hält sich die NATO selbst jetzt noch, obwohl im russischen Staatsfernsehen bereits in Phantasien geschwelgt wird, London oder Berlin einzuäschern.

Als frischgebackener Präsident wollte Putin sogar selbst noch der NATO beitreten. Diese Behauptung ist also nichts als ein Strohmannargument, um rechte und linke Gruppen im Westen zu mobilisieren. Putin ist Experte dafür. In den 1980ern, damals noch beim KGB, war er zumindest mittelbar an der Steuerung von Anti-Nato-Protesten in Westdeutschland beteiligt.

*Diese Formulierung ist eigentlich falsch, denn: Russland hatte die Ukraine bereits 2014 angegriffen.

Übrigens wir sind selbsternannt neutral, und das ist gut so

Eine bewaffnete Neutralität und Punkt.

Eine "bewaffnete" Neutralität ist ein sinnentleerter Denkansatz, wenn man nicht die Stärke hat, von bewaffneten Angriffen auf das eigene Staatsgebiet wirksam abzuschrecken. Gegenüber den Großmächten hat Österreich diese Stärke nicht, vielleicht seit Verkündung der Neutralität nie gehabt. Selbst wenn es sie im Kalten Krieg gehabt haben sollte – die Welt ist heute eine andere.

Österreich ist ein Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft und der EU. Es ist zwar kein Hauptakteur, liegt aber unweigerlich in der Schussbahn des einzigen realistischen Aggressors. Was dieser Aggressor anstrebt, schadet Österreich. Sich neutral zu erklären, ändert daran nichts, zumal Österreich diesem Aggressor weder militärische, politische, noch auch nur wirtschaftliche Anreize anzubieten hat, seine Neutralität zu achten.

Die Vorstellung, das Österreich im Falle eines Angriffes auf seine Nachbarn seine Neutralität wahren könnte, ist deshalb evident lächerlich. Was natürlich nicht heißt, dass Gestalten wie Kanzler Nehammer nicht genau dies versuchen würden; er glaubt ja auch, Österreichs Nachbarn würden Felix Austria ohne Gegenleistung verteidigen.

Allein – wenn sich die Lage im östlichen Eurasien nicht sehr bald zum Positiven wandelt, wird auch Österreich – wie ganz Europa – erkennen müssen, dass man sich die letzten drei Jahrzehnte in die Tasche gelogen hat, und wir Europäer auf dem absteigenden Ast sitzen, was Frieden, Sicherheit und Wohlstand angeht. Da sich die Österreicher eine umfassende Aufrüstung nicht werden leisten wollen, wird die Aufgabe der Neutralität eine unweigerliche Folge dieser Entwicklung sein.

Dass man ein paar Haubitzen an Estland verkauft hat, tut jedenfalls nichts zur Sache. Das macht Österreich nicht weniger militärisch potent, weil die Schwelle zur militärischen Potenz in der Praxis sowieso in unerreichbarer Ferne liegt.

[Doppeladler]

Admin: Die Diskussion zum Ukraine-Krieg ist hier off topic. Bitte einstellen. Des weiteren erinnere ich daran, dass die Verbreitung von Propaganda des Putin-Regimes in diesem Forum nicht erwünscht ist.

[theoderich]

RH kritisiert Beschaffungsplanung des Bundesheers

https://orf.at/stories/3292394/


Tanner lässt nach RH-Kritik Zentralstelle erneut umbauen

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... eitung-der

[theoderich]

Visite in Wien
Timoschenko: „Ukraine nur erster Schritt Putins“

Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach die Veränderung der Sicherheitsstruktur an, was sich etwa an den NATO-Bestrebungen Finnlands und Schwedens zeige. „Die Neutralität allein ist es nicht, die Österreich schützt. Aber unser Heer tut das“, freute sie sich über eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, was eine lange „Durststrecke“ beende. Das Bundesheer müsse ausgerüstet werden, um den Risiken und Herausforderungen zu begegnen.

Tanner sagt „angemessenen“ österreichischen Beitrag zu

„Österreich ist keine Insel“, gab Tanner zu bedenken. Es gebe keine Alternative zu einer Europäisierung der Sicherheitspolitik. Und auch wenn in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik schon einiges erreicht wurde, zeigte sich Tanner „überzeugt, dass wir noch viel mehr tun müssen“. Das liege auch im Interesse Österreichs. Die Ministerin sagte auch künftig einen „angemessenen Beitrag“ Österreichs zur europäischen Sicherheitspolitik zu. Der Beitrag sei „beachtlich“, mehr als 800 österreichische Soldaten in 15 Auslandsmissionen aktiv.

https://www.krone.at/2848883


Rechnungshof zu Heer: Beschaffung ohne Plan

https://www.diepresse.com/6211380/rechn ... -ohne-plan


Kritik an Beschaffungsplanung des Bundesheeres

https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... eeres.html

[theoderich]

Teile der Heeresreform müssen zurückgenommen werden

https://orf.at/stories/3292488/

Die APA sollte einmal zwischen "Heer" und "Zentralstelle" zu unterscheiden lernen.


Zu viele Hindernisse
Verteidigungsministerium wird zurückreformiert

https://www.krone.at/2849394