Re: Verteidigungsbudget 2022
Verfasst: Mi 6. Apr 2022, 20:58
Forum für Österreichs Militärgeschichte
https://www.doppeladler.com/da/forum/
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... voelkerungDie SPÖ wird daher in der heutigen Sitzung einen Antrag einbringen, der eine echte Reform des Bundesheeres zum Ziel hat und dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel verlangt. Konkret will die SPÖ „die Zusicherung der bereits angekündigten Mittel für eine moderne, den Bedürfnissen entsprechende Ausstattung des Bundesheeres zum Zwecke der militärischen Landesverteidigung“. Damit soll „ehestmöglich mit der zeitgemäßen Ausrüstung des Bundesheeres“ begonnen werden, um so „für die möglichen Lagebilder, die unter den gegenwärtigen Umständen vorliegen, gerüstet zu sein“. Abschließend fordert der SPÖ-Antrag „die Aufhebung der Vertraulichkeit hinsichtlich des gegenständlichen Beschlusses laut § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates“.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... e_bmlv.pdf„Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung die rasche Umsetzung der mit 8. April 2022 durch die Bundesregierung beschlossene Reorganisation der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und der oberen Führung des Österreichischen Bundesheeres, um die Landesverteidigung insgesamt – materiell, personell und strukturell – auf die aktuellen Bedrohungen ausrichten zu können.
Darüber hinaus wird der Bundesregierung eine Evaluierung der Reorganisation der Zentralstelle mit einer Zweijahresfrist empfohlen. Weiters beschließt der Nationale Sicherheitsrat die Aufhebung der Vertraulichkeit hinsichtlich des gegenständlichen Beschlusses laut § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.“
https://www.puls24.at/news/politik/bund ... eld/262933Höheres Heeresbudget
Ofenauer sagte dazu, klar sei, dass es seitens der Regierung ein Bekenntnis gibt, "dass wir die militärische Landesverteidigung wieder ausrüsten müssen" - er spreche bewusst nicht von "Aufrüsten". Zu den Zahlen sagte er, sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Tanner hätten von 1 Prozent des BIP gesprochen, Brieger von 1,5. "In diesem Bereich werden sich die Verhandlungen und Gespräche bewegen."
https://tvthek.orf.at/profile/Pressefoy ... e/15153862A: "Vielen Dank. Noch Zeit für zwei kurze Fragen. Bitte, Kollege Habauer."
B: "Eine Frage zur Ukraine - im Zusammenhang mit der Ukraine: Es gab die Diskussion um die Aufstockung des Budgets des Heeres. Wie sind da die Gespräche, der Stand?
Und eine zweite Frage zur Migration: Der 'Standard' berichtet heute früh, dass eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card geplant sei, wo SaisonarbeiterInnen in Tourmismus und Landwirtschaft eine Erleichterung ermöglicht werden soll. Wie schaut's denn da aus? Was können Sie dazu sagen?"
Karl Nehammer: "Ukraine war die Frage genau was? Ah, wegen dem Verteidigungsbudget, oder?"
B: "Ja, wie da die Gespräche sind. Und ist es heuer noch zu erwarten oder wie da ..."
NEHAMMER: "Gesehen hat man an dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, dass eine Schwachstelle der Europäischen Unionsmitgliedsstaaten an sich offengelegt worden ist. Seit Jahrzehnten ist in die militärische Landesverteidigung nicht mehr investiert worden.
Österreich ist neutral und damit auch bündnisfrei. Das heißt, wir tragen eigene und müssen eigene Fürsorge dafür tragen, dass wir uns auch tatsächlich verteidigen können. In der Pandemie hat man gesehen, wie wichtig die strategische Reserve grundsätzlich Österreichisches Bundesheer ist, aber hat auch da Schwachstellen in Ausrüstung und Infrastruktur erkannt. All das soll jetzt kompensiert werden.
Die Verhandlungen laufen hier auch mit dem Koalitionspartner in einem ausgesprochen konstruktiven Klima. Darüber hinaus auch sind da in dem Prozess die Oppositionsparteien mit eingebunden. Wir hatten einen Nationalen Sicherheitsrat - und das war für das Österreichische Bundesheer historisch und auch wichtig. In diesem Nationalen Sicherheitsrat ist einstimmig beschlossen worden, dass man ein gutes und hohes Verteidigungsbudget für das Österreichische Bundesheer als richtig empfindet, um hier strategisch auch vorzusorgen, für das was kommt."
Das sind die Zahlen aus dem gültigen BFRG 2022-2025, wie es am 18. 11. 2021 vom Nationalrat beschlossen worden ist.Doppeladler hat geschrieben: ↑Do 28. Apr 2022, 10:40Die Regierung KÜRZT trotz Ukraine-Krieg im Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 das Verteidigungsbudget deutlich! Gegen jede Vernunft und dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung!