Verteidigungsbudget 2022

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theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

OTS0128, 22. April 2022, 13:54
SPÖ-Laimer an Tanner: „Weniger Inszenierung dafür mehr Schutz der österreichischen Bevölkerung“
Die SPÖ wird daher in der heutigen Sitzung einen Antrag einbringen, der eine echte Reform des Bundesheeres zum Ziel hat und dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel verlangt. Konkret will die SPÖ „die Zusicherung der bereits angekündigten Mittel für eine moderne, den Bedürfnissen entsprechende Ausstattung des Bundesheeres zum Zwecke der militärischen Landesverteidigung“. Damit soll „ehestmöglich mit der zeitgemäßen Ausrüstung des Bundesheeres“ begonnen werden, um so „für die möglichen Lagebilder, die unter den gegenwärtigen Umständen vorliegen, gerüstet zu sein“. Abschließend fordert der SPÖ-Antrag „die Aufhebung der Vertraulichkeit hinsichtlich des gegenständlichen Beschlusses laut § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates“.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... voelkerung
  • Antrag

    der Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates Robert Laimer, Stefan Schennach

    Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 22. April 2022 betreffend Sicherung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres


    https://www.spoe.at/wp-content/uploads/ ... itsrat.pdf
Der Antrag ist abgelehnt worden. Stattdessen haben die Regierungsparteien diesen Antrag abgesegnet:
  • Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates
    vom 22. April 2022 betreffend die
    „Umsetzung der Reorganisation der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und der oberen Führung des Österreichischen Bundesheeres“

    „Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung die rasche Umsetzung der mit 8. April 2022 durch die Bundesregierung beschlossene Reorganisation der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und der oberen Führung des Österreichischen Bundesheeres, um die Landesverteidigung insgesamt – materiell, personell und strukturell – auf die aktuellen Bedrohungen ausrichten zu können.

    Darüber hinaus wird der Bundesregierung eine Evaluierung der Reorganisation der Zentralstelle mit einer Zweijahresfrist empfohlen. Weiters beschließt der Nationale Sicherheitsrat die Aufhebung der Vertraulichkeit hinsichtlich des gegenständlichen Beschlusses laut § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.“
    https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... e_bmlv.pdf
ChaosSystem
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von ChaosSystem »

Wer von euch glaubt eigentlich noch wirklich daran dass es mehr Geld geben wird?
Ich nicht, in wirklichkeit wird man wohl froh sein müssen wenn nicht gekürzt wird.
Traurig und beschämend für Österreich.
chuckw
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von chuckw »

Höheres Heeresbudget

Ofenauer sagte dazu, klar sei, dass es seitens der Regierung ein Bekenntnis gibt, "dass wir die militärische Landesverteidigung wieder ausrüsten müssen" - er spreche bewusst nicht von "Aufrüsten". Zu den Zahlen sagte er, sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Tanner hätten von 1 Prozent des BIP gesprochen, Brieger von 1,5. "In diesem Bereich werden sich die Verhandlungen und Gespräche bewegen."
https://www.puls24.at/news/politik/bund ... eld/262933

https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... sheer.html
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)
Wolfgang
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von Wolfgang »

Was machen eigentlich unsere Politiker und unsere vielen Offiziere. Jeder spricht sich für ein höheres Budget für die Verteidigung in Österreich aus. Russland spricht nun offen über einen 3. Weltkrieg. Alle Nationen in Europa stecken tatsächlich mehr Geld in die Verteidigung und Sicherheit ihrer Bevölkerung. Die neutralen Staaten Schweden und Finnland werden unter Umständen/wahrscheinlich der Nato beitreten. Und das alles aus Angst vor Russland und den möglichen Auswirkungen aus dem jetzigen Krieg. Und was machen wir in Österreich???!!! Es ist eine Farce und beschämend.
Geri
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von Geri »

Hab ich immer schon gesagt. Da wird nichts investiert. Wenn es so weitergeht hat Lichtenstein bald eine bessere Armee als wir. Es ist beschämend welche Entscheidungsträger wir haben!
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Doppeladler
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von Doppeladler »

Zum einen behaupten die Politiker, dass das Verteidigungsbudget steigen wird. Doch beschlossen wird etwas anderes:

Die Regierung KÜRZT trotz Ukraine-Krieg im Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 das Verteidigungsbudget deutlich! Gegen jede Vernunft und dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung!

Bild

Der Entwurf beschäftigt sich durchaus intensiv mit den Kriegsfolgen: 15x kommt die Phrase "krieg" vor. Aber: 0x Bundesheer; 0x Landesverteidigung; 1x Militärische Angelegenheit (und zwar in der Zeile wo gekürzt wird).

Link zum 15. Ministerrat am 27.04.2022 https://bit.ly/3OTof0C
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theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Pressefoyer nach dem Ministerrat

Mi., 27.4.2022 | 8.40 Uhr

44:31 Min.

A: "Vielen Dank. Noch Zeit für zwei kurze Fragen. Bitte, Kollege Habauer."

B: "Eine Frage zur Ukraine - im Zusammenhang mit der Ukraine: Es gab die Diskussion um die Aufstockung des Budgets des Heeres. Wie sind da die Gespräche, der Stand?

Und eine zweite Frage zur Migration: Der 'Standard' berichtet heute früh, dass eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card geplant sei, wo SaisonarbeiterInnen in Tourmismus und Landwirtschaft eine Erleichterung ermöglicht werden soll. Wie schaut's denn da aus? Was können Sie dazu sagen?"

Karl Nehammer: "Ukraine war die Frage genau was? Ah, wegen dem Verteidigungsbudget, oder?"

B: "Ja, wie da die Gespräche sind. Und ist es heuer noch zu erwarten oder wie da ..."

NEHAMMER: "Gesehen hat man an dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, dass eine Schwachstelle der Europäischen Unionsmitgliedsstaaten an sich offengelegt worden ist. Seit Jahrzehnten ist in die militärische Landesverteidigung nicht mehr investiert worden.

Österreich ist neutral und damit auch bündnisfrei. Das heißt, wir tragen eigene und müssen eigene Fürsorge dafür tragen, dass wir uns auch tatsächlich verteidigen können. In der Pandemie hat man gesehen, wie wichtig die strategische Reserve grundsätzlich Österreichisches Bundesheer ist, aber hat auch da Schwachstellen in Ausrüstung und Infrastruktur erkannt. All das soll jetzt kompensiert werden.

Die Verhandlungen laufen hier auch mit dem Koalitionspartner in einem ausgesprochen konstruktiven Klima. Darüber hinaus auch sind da in dem Prozess die Oppositionsparteien mit eingebunden. Wir hatten einen Nationalen Sicherheitsrat - und das war für das Österreichische Bundesheer historisch und auch wichtig. In diesem Nationalen Sicherheitsrat ist einstimmig beschlossen worden, dass man ein gutes und hohes Verteidigungsbudget für das Österreichische Bundesheer als richtig empfindet, um hier strategisch auch vorzusorgen, für das was kommt."
https://tvthek.orf.at/profile/Pressefoy ... e/15153862
Doppeladler hat geschrieben: Do 28. Apr 2022, 10:40Die Regierung KÜRZT trotz Ukraine-Krieg im Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 das Verteidigungsbudget deutlich! Gegen jede Vernunft und dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung!
Das sind die Zahlen aus dem gültigen BFRG 2022-2025, wie es am 18. 11. 2021 vom Nationalrat beschlossen worden ist.

Die BFRG-Novelle umfasst die "Energie -Entlastungspakete" (UG 45, UG 20, UG 22, UG 41), "Unmittelbare Auswirkungen des Krieges in der Ukraine" (UG 12, UG 18, UG 43), "sonstige" bzw. "konjunkturelle und technische Änderungen" und "COVID-Krisenbewältigung" in diversen Untergliederungen.

Nichts davon betrifft das BMLV! Es gibt keine Kürzung, aber auch keine Erhöhung.
Zuletzt geändert von theoderich am Do 28. Apr 2022, 23:07, insgesamt 5-mal geändert.
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Doppeladler
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von Doppeladler »

Diese Leseart gibt zumindest ein wenig Hoffnung, dass noch irgend jemand einen Funken Verstand haben könnte. Aber selbst dann ist eine Chance vertan! Die Politik muss viel rascher handeln und die richtigen Prioritäten setzen!!! Es muss doch schon einmal einen Grundkonsens auf ein Minimalziel geben, dass man hätte beschließen können.
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