Verteidigungsbudget 2022

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ChaosSystem
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von ChaosSystem »

Doppeladler hat geschrieben: Do 28. Apr 2022, 15:34 Diese Leseart gibt zumindest ein wenig Hoffnung, dass noch irgend jemand einen Funken Verstand haben könnte. Aber selbst dann ist eine Chance vertan! Die Politik muss viel rascher handeln und die richtigen Prioritäten setzen!!! Es muss doch schon einmal einen Grundkonsens auf ein Minimalziel geben, dass man hätte beschließen können.
Die Grünen haben bald Parteitag, vorher wird überhauptnichts gehen.
chuckw
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von chuckw »

"Es ist nicht so, dass ich nicht selbst innere Einwände gehabt habe, aber die Entscheidung ist richtig", so der LH - gerade jetzt, da sich alle einig seien, dass das Heeresbudget von 0,67 auf rund ein oder mehr Prozent des BIP gesteigert wird."
https://www.nachrichten.at/panorama/chr ... 58,3644139
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)
theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Bis es irgendetwas offizielles gibt, könnte noch fast ein halbes Jahr vergehen:

ARBEITSPLAN
für die Monate September bis Dezember 2022

(Stand: 18. Jänner 2022)
Mittwoch, 12. Oktober Plenum (Budgetrede)
https://www.parlament.gv.at/POOL/SWBRET ... r_2022.pdf
theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Parlamentskorrespondenz Nr. 511 vom 16.05.2022
Budgetnovelle 2022 passiert Budgetausschuss
Einige bereits bekannte Veränderungen (z. B. bei den Dividenden) seien nicht budgetiert wurden, kritisierte die Opposition mit Bezug auf die Analyse des Budgetdienstes. Angekündigte wesentliche Reformvorhaben, wie die Erhöhung des Budgets für die Landesverteidigung oder die Pflegereform, seien im aktuellen Finanzrahmen noch nicht berücksichtigt, weshalb mit weiteren Änderungen der Auszahlungsobergrenzen für die Folgejahre zu rechnen sei.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml


Novellen des Bundesfinanzgesetzes 2022 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025
Die Auszahlungsobergrenzen wurden für 13 Untergliederungen angepasst, 21 wurden auszahlungsseitig über die gesamte Finanzrahmenlaufzeit nicht verändert. Trotz umfassender politischer Diskussionen über die Erhöhung des Budgets der Landesverteidigung (UG 14-Militärische Angelegenheiten) fand diese noch keinen Niederschlag in der BFG- und vor allem in der BFRG-Novelle. Auch die jüngst verkündete Pflegereform ist in den Auszahlungsobergrenzen noch nicht berücksichtigt. Bei jenen Untergliederungen, bei denen in der Novelle keine Änderungen aufscheinen, kam es teilweise allerdings bereits zu Anpassungen im Budgetvollzug wie etwa Rücklagenentnahmen, Umschichtungen oder Zuführungen von Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds.
Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Ausgleich des Energiekostenanstiegs angekündigt, zu denen jedoch noch keine konkreten Informationen vorliegen und die in der Budgetplanung noch nicht enthalten sind. Auch andere, in der Budgetplanung bis 2025 noch nicht berücksichtigte Maßnahmen, wie z. B. eine Erhöhung der Landesverteidigungsausgaben oder die angekündigten Mehrausgaben für die Pflegereform, hätten eine Ausweitung des Defizits zur Folge.
https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET ... 2-2025.pdf
theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Verweigerer
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von Verweigerer »

FPÖ – Bösch fordert endlich höheres Budget für das Bundesheer;
Gemeinsamer Antrag mit der SPÖ zum Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... bundesheer

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... -einhalten
theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Parlamentskorrespondenz Nr. 525 vom 18.05.2022
Nationalrat beschließt Budgetnovelle
FPÖ und SPÖ forderten Anhebung des Militärbudgets

Reinhard Bösch (FPÖ) und Robert Laimer (SPÖ) brachten einen Abänderungsantrag zu Anpassungen im Finanzrahmen bei den Untergliederungen Recht und Sicherheit sowie bei militärischen Angelegenheiten ein. Die Obergrenzen für Militärausgaben sollen demnach von 3 Mrd. € 2022 schrittweise auf 5 Mrd. € im Jahr 2025 angehoben werden. Investitionen ins Bundesheer seien dringend notwendig um den Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können, unterstrich Bösch und wollte angesichts des Kriegs in Europa das Bundesheer stärken. Der Antrag fand jedoch nicht die erforderliche Zustimmung.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml
theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

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Re: Verteidigungsbudget 2022

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