Verteidigungsbudget 2022

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
Beiträge: 20023
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

ChaosSystem
Beiträge: 38
Registriert: Fr 18. Mär 2022, 18:29

Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von ChaosSystem »

Gibts in diesem Land eigentlich keinen einzigen Journalisten der beim Thema Budgeterhöhung für die Landesverteidigung mal ordentlich nachhackt? Ich mein wieviel Monate sind jetzt vergangen seit großspurig mehr Geld angekündigt wurde? Wie lang sollen die verhandlungen, falls überhaupt noch verhandelt wird, noch dauern? Oder ist das Thema e schon wieder geschichte und begraben und es sagt nur keiner?
stb76
Beiträge: 18
Registriert: Fr 6. Mai 2022, 13:51

Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von stb76 »

es ist Geschichte; würd das Heer auch nur einen Tausender mehr bekommen, könnten die Österreicher sich das heizen nimmer leisten (so würde ich den medialen Aufhänger einschätzen), ich seh schon die Heute oder Krone Schlagzeile: Hier rollt ihre beheizte Wohnung
theoderich
Beiträge: 20023
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »


ChaosSystem hat geschrieben: Mi 8. Jun 2022, 20:12Wie lang sollen die verhandlungen, falls überhaupt noch verhandelt wird, noch dauern?
Ich glaube nicht, dass es jemals Verhandlungen über eine substanzielle Budgeterhöhung für das BMLV oder gar eine langfristige gesetzliche Absicherung des Heeresbudgets gegeben hat. Nach dem derzeit gültigen BFRG ist alleine 2023 eine Kürzung des Budgets um 75 Mio. EUR geplant.
theoderich
Beiträge: 20023
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Parlamentskorrespondenz Nr. 642 vom 09.06.2022
Landesverteidigungsausschuss debattiert Forderungen zur Stärkung des Bundesheeres
Die SPÖ-Initiativen umfassten zehn Forderungen zur Umsetzung der umfassenden Landesverteidigung, den Ausbau der burgenländischen Montecuccoli-Kaserne zur Sicherheitsinsel und Wiedereinführung der dortigen Truppenküche sowie passende Schutzkleidung für Soldatinnen. Die Anträge der Sozialdemokrat:innen wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml


Parlamentskorrespondenz Nr. 645 vom 09.06.2022
Verbesserung der militärischen Wehrfähigkeit Österreichs im Fokus des Landesverteidigungsausschusses
Sämtliche Anträge von FPÖ und NEOS wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen vertagt.
FPÖ fordert Überarbeitung der Sicherheitsstrategie und Budgeterhöhung für das Bundesheer

Der veränderten Einschätzung der Gefahrenlage Rechnung tragen soll die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie unter Einbeziehung aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien(2414/A(E)). Diese ist laut FPÖ-Antrag mehr als zehn Jahre alt und enthält keine aktuellen Bedrohungsszenarien wie etwa jene durch den Krieg in der Ukraine oder die Gefahr eines Blackouts.

Im Ausschuss erklärte Volker Reifenberger (FPÖ), dass die österreichische Sicherheitsstrategie seit dem "gravierenden Umbruch" der geopolitischen Situation inhaltlich nicht mehr der aktuellen Bedrohungslage entspreche. Sie verfüge nur mehr über historischen Charakter. Nicht nur der Krieg in der Ukraine habe zu einem Paradigmenwechsel geführt, sondern auch die Entwicklung der Digitalisierung, ergänzte Robert Laimer (SPÖ), der sich dem Antrag anschloss.

Wir würden gerade eine "Zäsur in der europäischen Sicherheitsarchitektur" erleben, stimmte auch Friedrich Ofenauer (ÖVP) zu. Die aktuelle Bedrohungslage habe das Bewusstsein der Bevölkerung für die geistige Landesverteidigung wieder geschärft, was es der Politik erleichtere, notwendige Entscheidungen zugunsten der Wehrfähigkeit Österreichs zu treffen. Ofenauer gab zu bedenken, dass bereits Gespräche über Maßnahmen in diese Richtung, beispielsweise im Rahmen des "strategischen Kompasses", laufen würden und stellte daher einen Vertagungsantrag.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) bekräftigte Ofenauer, warf jedoch ein, dass es gerade deswegen einer raschen Überarbeitung der Sicherheitsstrategie bedürfe. David Stögmüller (Grüne) erwiderte, dass zunächst die notwendigen Budgetmittel beschlossen werden müssten, bevor eine parlamentarische Debatte über die Sicherheitsstrategie geführt werden könne. Ein Argument, dem Hoyos-Trauttmansdorff widersprach, da er die Sachlage umgekehrt beurteile.

In einem weiteren Antrag spricht sich die FPÖ für ein Sonderinvestitionspaket für das Bundesheer in der Höhe von 1 Mrd. € noch im Jahr 2022 und die Anhebung des Regelbudgets für militärische Angelegenheiten auf 1% des Bruttoinlandsproduktes ab 2023 aus (2415/A(E)).

Hubert Fuchs (FPÖ) verwies auf die Vorgehensweise der deutschen Regierung, die mit einem Sonderbudget in der Höhe von 100 Mrd. € massiv aufrüsten und in den kommenden Jahren mehr als 2% ihres Bruttoinlandsproduktes für militärische Angelegenheiten zur Verfügung stellen würde. Auch das österreichische Bundesheer hätte nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine dringenden Investitionsbedarf. Fuchs fragte, warum das Bundesfinanzrahmengesetz nicht dementsprechend abgeändert wurde.

"Vollinhaltliche Unterstützung" für den Antrag der Freiheitlichen äußerte Andreas Hanger (ÖVP), sah jedoch zwei Schwachstellen, die ihn zum Stellen des Vertagungsantrages veranlassten. Einerseits sei das Sonderinvestitionspaket von 1 Mrd. € aufgrund von Vorlaufzeiten bei militärischen Beschaffungsvorgängen technisch kaum umsetzbar, andererseits habe die Verteidigungsministerin mit 1,5% des Bruttoinlandproduktes für militärische Angelegenheiten bereits ambitioniertere Ziele festgelegt, als nur 1%.

David Stögmüller bestritt die Sinnhaftigkeit, 1 Mrd. € ohne konkreten Fahrplan "in ein System zu schütten", wo die Mittel möglicherweise in die falschen Kanäle gelenkt würden.

Der Antrag illustriere das "Dilemma" der vergangenen Jahrzehnte, in denen man ständig die soziale gegen die militärische Sicherheit ausgespielt habe, sagte Klaudia Tanner und bemerkte, dass es klare Investitionspläne gebe, die das Budget auch über Legislaturperioden hinaus sichern sollen.
Streitkräfteentwicklungsgesetz

Bisher habe die Bundesregierung den "katastrophalen Zustand und die dramatische Unterfinanzierung" des Bundesheeres ignoriert, kritisieren die Freiheitlichen in einer Gesetzesinitiative (2545/A). Zur Wahrnehmung seiner von der Verfassung vorgegebenen Aufgabe der militärischen Landesverteidigung benötige das Bundesheer eine langfristige finanzielle Planungssicherheit. Diese könne es nur geben, wenn das Budget im entsprechendem Umfang für mehrere Jahre "über Gesetzgebungsperioden und Regierungswechsel hinaus" gesichert sei, heißt es im Antrag. Daher schlägt die FPÖ ein Bundesgesetz über die langfristige Finanzierung der Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres (Streitkräfteentwicklungsgesetz – SEG) vor. Das SEG soll unter anderem vorsehen, dass mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die militärische Landesverteidigung vorzusehen ist und die Bundesregierung dem Nationalrat jährlich einen Bericht über die Entwicklung des Bundesheeres vorzulegen hat.

Man wolle mit diesem Antrag der Regierung die Hand reichen, erklärte Ausschussobmann Bösch, um Sicherzustellen, dass diese ihre Ankündigungen auch umsetzen könne. Im Finanzrahmengesetz sei schließlich "kein Euro mehr" für die militärische Landesverteidigung veranschlagt worden. Aufgrund der bereits eingeplanten Budgeterhöhungen durch die Bundesregierung stellte Manfred Hofinger (ÖVP) einen Vertagungsantrag.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml
Verweigerer
Beiträge: 1078
Registriert: Do 3. Mai 2018, 13:03

Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von Verweigerer »

theoderich
Beiträge: 20023
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

theoderich
Beiträge: 20023
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Parlamentskorrespondenz Nr. 676 vom 15.06.2022
Verteidigungsministerin Tanner: Bundesheer braucht Aufstockung
Die Entwicklung des Bundesheerbudgets zeige nach oben, sprach die Verteidigungsministerin ihren Dank an die Abgeordneten aus, die eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets auf 2,713 Mrd. € beschlossen hatten. Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 peile sie für das Bundesheer einen Anteil von 1% des BIP an, mit steigender Tendenz auf 1,5%. Das Budget zur Landesverteidigung sei letztlich "außer Frage zu stellen", unterstrich die Ministerin, auch über diese Legislaturperiode hinaus.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

Geri
Beiträge: 45
Registriert: Mi 18. Sep 2019, 18:13

Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von Geri »

Wann denn endlich?Bestellt einfach was wir brauchen! Für alles andere ist auch Geld da. Gute Nacht Österreich!
theoderich
Beiträge: 20023
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Geri hat geschrieben: Mi 15. Jun 2022, 15:44Wann denn endlich?Bestellt einfach was wir brauchen! Für alles andere ist auch Geld da.
Wenn das so einfach wäre ...

Ich könnte Ihnen auf Anhieb vier bis fünf Gesetze und Verordnungen nennen, die so ein Vorgehen unmöglich machen.
Antworten