Verteidigungsbudget 2022

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
chris10
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Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von chris10 »

Blümel: Budget 2022 bringt Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit

Mehr Geld für Bundesheer und Außenministerium

Eine Budgetsteigerung ist für das Bundesheer vorgesehen. Im nächsten Bundesfinanzrahmen (2022-2025) gebe es um 206,1 Mio. € mehr Mittel, womit auch Vorsorge für weitere Beschaffungen für das Covid-Lager und Massentests mit einem Betrag von 20 Mio. € getroffen werde. Überdies nannte Blümel den Katastrophenschutz und EU-Aktivitäten zur Konfliktverhütung als Bereiche, die von der Erhöhung profitieren.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Tatsächlich erhält das BMLV im kommenden Jahr bescheidene 30 Mio. EUR zusätzlich. Das ist ein Plus von 1,14 % - bei einer Jahresinflation von 1,8 % - real schrumpft es also. Der Anteil am BIP wird 2022 bei ca. 0,63 % liegen und voraussichtlich in den folgenden Jahren wegen anhaltender Budgetkürzungen "durch die Hintertür" weiter zurückgehen:

Budgetentwurf 2022

https://www.bmf.gv.at/themen/budget/das ... -2022.html
  • Budgetbericht 2022
    Der Rückgang bei den Auszahlungen der Investitionstätigkeit gegenüber dem BVA 2021 ist insbesondere auf die UG 14 Militärische Angelegenheiten (-41,8 Mio. €) zurückzuführen. Konkret betrifft dies geringere Auszahlungen für Beschaffungen von gepanzerten Fahrzeugen und Luftzeuggeräten.
    Die Auszahlungen steigen im BVA-E 2022 gegenüber dem BVA 2021 um 40,4 Mio. €. Das ist insbesondere auf die neu zum BMLV ressortierende Zuständigkeit für die Europäische Friedensfazilität (+25,0 Mio. €) zurückzuführen.

    Höheren Auszahlungen für Personal, Betrieb und Transfers stehen rückläufige Auszahlungen bei den Investitionen gegenüber.
    https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:eb7887ea- ... t_2022.pdf

Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... _2_1903958

https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:d261b63a- ... s_2025.pdf
  • Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024

    Militärische Angelegenheiten


    2021

    2.672,8
    - 63,065 Mio. EUR (Bindungen im Rahmen der Veranschlagung)

    NETTO: 2.609,735 Mio. EUR

    2022

    2.668,1
    • Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025

      2022

      2.713,1 (+ 45 Mio. EUR im Vergleich zum BFRG 2021-2024)
      - 74 Mio. EUR (Bindungen im Rahmen der Veranschlagung)

      NETTO: 2.639 Mio. EUR
    2023

    2.612,9
    • 2023

      2.637,9 (+ 25 Mio. EUR im Vergleich zum BFRG 2021-2024)
    2024

    2.590,6
    • 2024

      2.615,6 (+ 25 Mio. EUR im Vergleich zum BFRG 2021-2024)
    • 2025

      2.701,7

Milizler
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von Milizler »

Ehrlicherweise muss man sagen dass sowohl die Mediale Vermarktung (Steigerung um 200Mio) als auch deine Darstellungen meiner Meinung nach Verzerrungen der Wahrheit sind.

Man muss Äpfel mit Äpfel vergleichen, also Finanzrahmen mit Finanzrahmen, hier gibt es definitiv eine Erhöhung, dass diese vl nicht mal die Inflation abdecken mag richtig sein, man hätte den Finanzrahmen aber auch gleich belassen können dann wäre der "Verlust durch Inflation" noch höher als jetzt.

Ich tu mir mit solchen Vergleichen immer schwer.

theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Wenn Jahr für Jahr der Handlungsspielraum des BMLV durch "Bindungen im Rahmen der Veranschlagung" in Größenordnungen zwischen 60 und 80 Mio. EUR reduziert wird, kann man schwer von einer Erhöhung sprechen. Und das Plus von 25 Mio. EUR pro Jahr für die "Europäische Friedensfazilität" (Position 7810 - Beitr. zu GASP-Gemeins.Außen- u. Sicherheitspolitik) im Detailbudget 14.05.01 Generalstabsdirektion hat für das BMLV keinen direkten Nutzen, sondern ist in internationalen Verpflichtungen begründet.
  • MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION Unterstützung seitens der Kommission für den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität

    https://ec.europa.eu/transparency/docum ... 00&lang=de
Diese Mittel kamen heuer noch aus dem Budget des BMEIA (Position 7810 - Ugl. 013 - Beitr.zu GASP-Gemeins.Außen- u. Sicherheitspolitik).

chris10
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von chris10 »

Frage in die Runde:

Was bedeutet
Bindungen im Rahmen der Veranschlagung
.

theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Bundeshaushaltsgesetz 2013
Bindungen im Rahmen der Veranschlagung

§ 37. (1) In begründeten Ausnahmefällen kann im Rahmen der Veranschlagung die Verfügungsmacht über veranschlagte Mittelverwendungen von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem haushaltsleitenden Organ eingeschränkt werden (Bindung im Rahmen der Veranschlagung). Jede Einschränkung ist bei der Erstellung des Bundesfinanzgesetz-Entwurfes im Teilheft ersichtlich zu machen und an das beschlossene Bundesfinanzgesetz anzupassen.

(2) Gebundene Mittelverwendungen gemäß Abs. 1

1. stellen keine Mittelverwendungsbindungen gemäß § 52 dar;

2. dürfen nicht zu Mittelumschichtungen (§ 53) herangezogen werden;

3. sind nicht rücklagefähig (§ 55 Abs. 4 Z 4).

Die vereinbarten Bindungen gemäß Abs. 1 können im laufenden Finanzjahr im Einvernehmen der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen mit dem haushaltsleitenden Organ aufgehoben werden.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=20006632

Ein probates Mittel um Fake-Budgeterhöhungen zu kreieren. Ein Paradebeispiel dafür war die "Sicherheitsmilliarde plus" unter dem früheren Minister Doskozil. Damals wurde ein minimales und eher "theoretisches" Plus von 50 Mio. € zu einer riesigen Budgeterhöhung von 1,3 Mrd. € aufgeblasen.

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Doppeladler
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von Doppeladler »

2,7 Milliarden Euro für das Bundesheer

Wien (OTS) - Das Verteidigungsbudget des Bundesheeres für das Jahr 2022 beträgt exakt 2.713,1 Millionen Euro. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Budgeterhöhung von 40 Millionen Euro.

"Es ist uns zum dritten Mal in Folge gelungen, das höchste Verteidigungsbudget der Geschichte für das Bundesheer zu erzielen. Über Jahre hat man dem Heer nicht den entsprechenden Stellenwert budgetär eingeräumt, den es verdient hat. Der jahrelange Rückstau hat ein Ende und wir blicken positiv in die Zukunft – mit einem modernen und handlungsfähigen Bundesheer", so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Im Jahr 2020 konnte Ministerin Tanner bereits eine Erhöhung für das Budget des Bundesheeres erreichen. Das Verteidigungsbudget 2020 betrug 2.545,7 Millionen Euro, damit konnte eine Steigerung von 254 Millionen Euro, das sind 9,9 Prozent, erzielt werden. Für das Jahr 2021 wurde das Budget um weitere 127,1 Millionen erhöht – somit stand dem Bundesheer 2.672,8 Millionen Euro zur Verfügung. Für das kommende Jahr 2022 konnte das Verteidigungsbudget nochmals um 40 Millionen Euro erhöht werden und es liegt nun bereits über 2,7 Milliarden Euro.

Darüber hinaus wurden im Jahr 2022 Mittel des COVID-19-Fonds im Ausmaß von 20 Millionen Euro veranschlagt. Diese Mittel sind als Art Vorschuss anzusehen und stehen ausnahmslos für einschlägige Aufwendungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung zur Verfügung. Auch für das Jahr 2025 wird das hohe Niveau bei über 2,7 Milliarden Euro gehalten. Für Gehaltserhöhung und Struktureffekt wurde im Ausmaß von 39,4 Millionen Euro Vorsorge getroffen, für die laufende Hubschrauberbeschaffung 46,7 Millionen Euro in Anschlag gebracht.

"Eine Investition in das Bundesheer ist gleichzeitig eine Investition in die Sicherheit Österreichs. Und Sicherheit gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Daher freut es mich sehr, dass die Leistungen des Bundesheeres entsprechend budgetär nachhaltig honoriert werden", so die Ministerin weiter.


Das ist natürlich völliger Unsinn!
Der budgetäre Stellenwert des Bundesheeres ist weiterhin im Sinkflug.
  • Von 2672,8 auf 2713,1 sind es 40,3 Mio mehr oder +1,5%.
  • Die Inflation wird 2021 mit 2,8% und 2022 mit 3,0% prognostiziert > die Finanzkraft des Bundesheeres sinkt
  • Das BIP Wachstum wird 2021 mit 4,4% und 2022 mit 4,8% prognostiziert > das Budget steigt deutlich schwächer als das BIP, daher sinkt auch der Anteil am BIP
Daten Inflation & BIP: http://wko.at/statistik/prognose/prognose.pdf
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theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Die Ansätze in den für Investitionen in Einsatzgerät relevanten Positionen des Detailbudgets 14.05.02.02 Zentrale Beschaffung erhöhen sich nur teilweise - und das großteils von extrem niedrigem Niveau aus:
  • Maschinen und maschinelle Anlagen des Bundesheeres
    • 2021
      4.025.000
    • 2022
      7.179.000 (+ 78,36 %)
  • Pioniergerät
    • 2021
      1.400.000
    • 2022
      2.410.000 (+ 72,14 %)
  • PKW
    • 2021
      7.700.000
    • 2022
      5.160.000 (- 32,98 %)
  • Sonstige Kraftfahrzeuge
    • 2021
      53.483.000
    • 2022
      84.804.000 (+ 58,56 %)
  • Luftzeuggerät
    • 2021
      132.613.000
    • 2022
      95.743.000 (- 27,8 %)
  • Wasserfahrzeuge
    • 2021
      -
    • 2022
      300.000
  • Gepanzerte Fahrzeuge
    • 2021
      75.215.000
    • 2022
      34.975.000 (- 53,49 %)
  • Sanitätsgerät
    • 2021
      1.700.000
    • 2022
      4.250.000 (+ 150 %)
  • Waffen
    • 2021
      17.500.000
    • 2022
      11.085.000 (- 36,66 %)
  • Beob. u. Messgerät
    • 2021
      12.542.000
    • 2022
      9.320.000 (- 25,69 %)
  • ABC- u. Brandschutzausstattung
    • 2021
      3.150.000
    • 2022
      6.239.000 (+ 98,06 %)
  • Radar
    • 2021
      3.961.000
    • 2022
      1.169.000 (- 70,49 %)
  • Fernmeldegerät militärisch
    • 2021
      24.685.000
    • 2022
      16.032.000 (- 35,05 %)
Es gibt freilich für "Großbeschaffungen" diverse schon mit dem letzten Bundesfinanzgesetz beschlossene Sonderinvestitionspakete, die im "Verzeichnis veranschlagter Konten" des BFG nicht aufscheinen.

Alexander-Linz
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Registriert: Di 28. Aug 2018, 20:23

Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von Alexander-Linz »

Morgen,

bezüglich den % angaben für 2022 für Beschaffungen
z.b sonstige Kraftfahrzeuge + 58% woher kommen diese %.

Sind diese schon 2021 gekauft worden und bezahlt 2022 oder wie geht dies?

Lg

theoderich
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Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Das zeigt nur, wie viel pro Jahr für Investitionen in bestimmten Bereichen veranschlagt ist; die von mir hinzugefügten Prozentangaben sollen den Unterschied zwischen den Voranschlagsansätzen (Wachstum oder Schrumpfung) verdeutlichen.

Wie viel wirklich ausgegeben wurde, sieht man im "Erfolg" bzw. im Bundesrechnungsabschluss für das jeweilige Jahr.

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