Medienberichte 2021

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
muck
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Re: Medienberichte 2021

Beitrag von muck »

Gibt es in Wien überhaupt das Fernziel, jemals 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben, und sei es am Sankt-Nimmerleins-Tag?

Das Votum der ÖVP zeigt den geringen Stellenwert der Verteidigungspolitik im österreichischen Polit-Betrieb.

In den meisten anderen Ländern der Welt wäre der Regierungspartei ein solcher Gegensatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit gewaltig auf die Füße gefallen.

theoderich
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Re: Medienberichte 2021

Beitrag von theoderich »





muck hat geschrieben:
Fr 22. Jan 2021, 08:42
Gibt es in Wien überhaupt das Fernziel, jemals 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben, und sei es am Sankt-Nimmerleins-Tag?
Es gibt das Fernziel, eines Tages 0 % des BIP für das Bundesheer auszugeben.

theoderich
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Re: Medienberichte 2021

Beitrag von theoderich »

Elitesoldaten kämpfen um Waffenpass
In Österreich kämpfen die Soldaten darum, dass sie auch außer Dienst Waffen tragen dürfen. Nach dem Wiener Terroranschlag am 2. November beantragten dutzende Soldaten des Jagdkommandos einen Waffenpass. Dieser berechtigt dazu, Waffen der Kategorie B - Faustfeuerwaffen und halbautomatische Schusswaffen - mit sich zu führen. Rund 50 Verfahren dazu sind derzeit bei den Verwaltungsbehörden anhängig.

In fünf Fällen wurden seither Waffenpässe an Soldaten ausgestellt. Die Landespolizeidirektionen Niederösterreich und Steiermark sowie die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land wiesen die Anträge hingegen ab. In rund zehn Fällen gibt es zudem Stellungnahmen von Behörden, die ankündigen, dass der Antrag wohl negativ beschieden wird. Die "Wiener Zeitung" konnte Einsicht in die Dokumente nehmen.

Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck erklärt, dass sich der Soldat zwar in Situationen wiederfinden könne, in denen "das Führen einer Waffe zweckmäßig sein kann". "Geradezu erforderlich" sei eine Schusswaffe dabei aber nicht: Dem "im Nahkampf ausgebildeten Soldaten des Jagdkommandos" sollte es "bei solchen Szenarien auch ohne Waffe gelingen, die geschilderte Situation zu bereinigen". Bei einem Insider, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, stößt das auf Unverständnis: "Man kann noch so gut im Nahkampf ausgebildet sein: Trägt der Angreifer auch nur ein Messer, kann man sich nicht verteidigen, ohne zumindest verletzt zu werden."

Gefahr erforderlich

Eine Möglichkeit, einen Waffenpass zu erhalten, ist der Nachweis eines "Bedarfs". Dieser liegt nach dem Waffengesetz vor, wenn "der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann". Diese Gefahren sehen die Antiterror-Spezialisten in ihren Waffenpass-Anträgen als gegeben an. Ein hochrangiger Militär wird darin mit den Worten zitiert: "Jagdkommando-Soldaten werden (. . .) gegen hochgefährliche Gegner eingesetzt, die unter anderem zur Abschreckung auch Racheaktionen gegen die eingesetzten Soldaten und deren Angehörige durchführen."

Zwar werde versucht, die persönlichen Daten der Soldaten geheim zu halten. Insbesondere bei Auslandseinsätzen müssten aufgrund technischer Zwänge Daten aber auch unverschlüsselt übermittelt werden. Die Soldaten befürchten, dass die Daten ausgespäht und an Terroristen weitergegeben werden könnten. Extremistische Gruppen würden auch in Österreich ihre Netzwerke haben, so der Insider: "Wenn die herausfinden, wer zum Jagdkommando gehört, sind Racheaktionen möglich."

Auch gehen die Soldaten davon aus, dass sie in Österreich ausspioniert werden könnten. Dass eine Terrorgefahr bestehe, habe erst kürzlich der Anschlag in Wien vom 2. November gezeigt. Bei diesem wurden Teile des Jagdkommandos auch zur Unterstützung der Terrorbekämpfung aktiviert. Die Soldaten erachten es aufgrund dieser Gefahren daher für notwendig, sich im Notfall auch außerhalb des Dienstes mit einer Schusswaffe gegen einen Attentäter verteidigen zu können.

Ein Bedarf ist nach dem Waffengesetz jedenfalls anzunehmen, wenn es sich um einen Militärpolizisten, Justizwachebeamten oder Polizisten handelt. Ihnen steht also von Gesetzes wegen ein Waffenpass zu. Das hatte der Gesetzgeber 2016 und 2018 klargestellt, nachdem die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Waffenpässen restriktiver geworden und auch Polizisten vorübergehend kein Waffenpass mehr ausgestellt worden war. Es sei nicht nachvollziehbar, warum dieser Bedarf bei "normalen" Polizisten und Militärpolizisten anzunehmen sei, nicht aber bei den speziell ausgebildeten Jagdkommando-Soldaten, wird in den Anträgen kritisiert.

"Diffuse Befürchtung"

Einigen Behörden ist das zu wenig. Laut LPD Niederösterreich sind die Soldaten "keineswegs besonderen Gefahren" im Sinne des Waffengesetzes ausgesetzt, "da diese nur gegeben sind", wenn sie "das Ausmaß der für jedermann bestimmten Gefahren erheblich" übersteigen. "Eine bloß diffuse Befürchtung einer möglichen Bedrohung" reiche nicht aus. Ebenso die BH Villach-Land: "Die Gefahr bewaffneter Überfälle besteht allgemein für jedermann." Eine abstrakt erhöhte Terrorgefahr reiche für die Ausstellung eines Waffenpasses nicht aus.

Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck verlangt, dass die Soldaten konkret und durch Tatsachen belegen, inwiefern sie besonders gefährdet sind. Auch die LPD Wien und andere Behörden forderten weitere Unterlagen und Informationen zu konkreten persönlichen Bedrohungen an. Selbst wenn kein Bedarf vorliegt, kann man einen Waffenpass erhalten. Laut Waffengesetz liegt "die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlässliche Menschen (. . .) im Ermessen der Behörde". Dabei muss das Interesse desjenigen, der eine Waffe mit sich führen will, mit dem öffentlichen Interesse abgewogen werden.

Die Soldaten geben an, dass sie im Schießen ausgezeichnet ausgebildet und Dritte nicht gefährdet seien, ihr Eingreifen könne Schlimmeres verhindern: "Jeder vernünftige Mensch wünscht sich und würde es begrüßen, wenn ein bewaffneter Antiterror-Spezialist des Jagdkommandos anwesend wäre, wenn ein Überfall oder Terroranschlag stattfindet." Sie verweisen auf eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Wien, wonach "das Einschreiten eines - meist zufällig anwesenden - außer Dienst befindlichen Exekutivbeamten, nicht zuletzt in Zeiten steigender Terroranschläge (. . .) aus sicherheitspolitischen Aspekten gewünscht sein muss".

Im Mai 2020 entschied das Landesverwaltungsgericht Wien auch, dass einem Jagdkommando-Soldaten, gegen den keine konkrete Bedrohung vorlag, im Zuge des Ermessens ein Waffenpass auszustellen war. Es gebe nämlich kein ersichtliches öffentliches Interesse, das gegen das Führen einer Schusswaffe durch den Soldaten spreche, so die Begründung.

Gericht gegen Behörde

Manche Bezirksbehörden widersprechen den Gerichten. Die BH Villach-Land meint: "Diese Entscheidungen sind keine Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes. Diese Entscheidungen gelten daher nicht für ganz Österreich." Laut Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck ist "gerade damit zu rechnen", dass die Bekämpfung einer Gefahr durch Waffengewalt trotz ausgezeichneter Ausbildung "zu einer Gefährdung Unbeteiligter führt". Davon geht auch die LPD Niederösterreich aus: Sie entschied, dass eine Ermessensabwägung zuungunsten des Soldaten ausfalle.

Die Causa könnte die Behörden und Gerichte noch länger beschäftigen: Ablehnende Bescheide können bei den Landesverwaltungsgerichten bekämpft werden, in weiterer Folge könnten der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof zum Zug kommen.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... npass.html

chris10
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Re: Medienberichte 2021

Beitrag von chris10 »

AVISO: Verteidigungsministerin Tanner besucht Produktionsstätte des Panzers Pandur EVOLUTION=

Wien (OTS) - Am Dienstag, den 26. Jänner 2021, um 09.00 Uhr besucht Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Produktionsstätte des Mannschaftstransportpanzers Pandur EVOLUTION General Dynamics European Land Systems-Steyr. Im Zuge des Besuches erfolgt die Vertragsunterzeichnung zur Lieferung von weiteren 30 gepanzerten PANDUR 6x6 Evolution.

Ablauf:
- Präsentation und Vertragsunterzeichnung
- Besichtigung Produktionsstraße und
- Präsentation Pandur EVOLUTION

https://www.bundesheer.at/journalist/pa ... &timeline=

Dr4ven
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Re: Medienberichte 2021

Beitrag von Dr4ven »

theoderich hat geschrieben:
So 24. Jan 2021, 00:21
Elitesoldaten kämpfen um Waffenpass
Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck erklärt, dass sich der Soldat zwar in Situationen wiederfinden könne, in denen "das Führen einer Waffe zweckmäßig sein kann". "Geradezu erforderlich" sei eine Schusswaffe dabei aber nicht: Dem "im Nahkampf ausgebildeten Soldaten des Jagdkommandos" sollte es "bei solchen Szenarien auch ohne Waffe gelingen, die geschilderte Situation zu bereinigen". Bei einem Insider, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, stößt das auf Unverständnis: "Man kann noch so gut im Nahkampf ausgebildet sein: Trägt der Angreifer auch nur ein Messer, kann man sich nicht verteidigen, ohne zumindest verletzt zu werden."

Gefahr erforderlich

Eine Möglichkeit, einen Waffenpass zu erhalten, ist der Nachweis eines "Bedarfs". Dieser liegt nach dem Waffengesetz vor, wenn "der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann". Diese Gefahren sehen die Antiterror-Spezialisten in ihren Waffenpass-Anträgen als gegeben an. Ein hochrangiger Militär wird darin mit den Worten zitiert: "Jagdkommando-Soldaten werden (. . .) gegen hochgefährliche Gegner eingesetzt, die unter anderem zur Abschreckung auch Racheaktionen gegen die eingesetzten Soldaten und deren Angehörige durchführen."
https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... npass.html
Was viele Bürger nicht wissen, ist dass ein Teil der Polizisten die am 2. November im Einsatz waren ihre PRIVATWAFFEN mit hatten, da sie direkt von zu Hause zum Einsatzort fuhren, ich kenne ein paar davon.
Und jeder Privatmann vor Ort mit einem Waffenpass und eingesteckter Waffe kann in einer Sonderlage wie dieser oder einem 08/15 Verbrechen viel verhindern und sei es dass er wie am 2.11.2020 seine verbarrikadierten Mitbürger im Lokal in dem er gerade ist, beschützt. Dazu gibt es weltweit jährlich unzählige Fälle, die nie in den Medien stehen.

Diese unsägliche Begründung mancher BHs in Österreich ist eine lupenreine Sauerei den Beamten gegenüber, denen der Staat jederzeit im Ernstfall das Leben von unwichtigen Politikern, Staatsbürgern und Fremder anvertraut.

muck
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Re: Medienberichte 2021

Beitrag von muck »

Wer Soldaten erlaubt, in ihrer Freizeit eine Waffe zu tragen, weil sie wegen ihres Dienstes angegriffen werden könnten oder vielleicht zufällig in ein Geschehen wie am 2. November geraten und dort hilfreich eingreifen könnten, gesteht letzten Endes ein, dass es mit der öffentlichen Sicherheit bergab geht. Daher wundern mich solche Entscheidungen nicht.

theoderich
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Re: Medienberichte 2021

Beitrag von theoderich »


muck
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Re: Medienberichte 2021

Beitrag von muck »

Obacht, aus Bergkarabach könnte man auch den Schluss ziehen, dass man so ziemlich alle Waffensysteme durch Drohnen ersetzen kann … die ersten Artikel in dieser Richtung sind schon aufgetaucht.

theoderich
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Re: Medienberichte 2021

Beitrag von theoderich »

Opposition: ÖVP plant Sicherheitsministerium

https://orf.at/stories/3198990/


Belgische Soldaten trainieren in Tirol

https://tirol.orf.at/stories/3086926/

Dr4ven
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Re: Medienberichte 2021

Beitrag von Dr4ven »

muck hat geschrieben:
Di 26. Jan 2021, 05:37
Wer Soldaten erlaubt, in ihrer Freizeit eine Waffe zu tragen, weil sie wegen ihres Dienstes angegriffen werden könnten oder vielleicht zufällig in ein Geschehen wie am 2. November geraten und dort hilfreich eingreifen könnten, gesteht letzten Endes ein, dass es mit der öffentlichen Sicherheit bergab geht. Daher wundern mich solche Entscheidungen nicht.
Wenn man als Politiker jeden Blödsinn medial verwursten muss und damit Dinge die nicht jeder wissen muss an die Öffentlichkeit kommen, ist das so.
Sprich, man könnte ganz normal still und heimlich das als gängige Praxis bundesweit zulassen, in dem man das unsägliche und politisch missbrauchte 'behördliche Ermessen' der BHs und LPDs einfach streicht, fertig.
Es würde einfach eine zusätzliche Zeile im Waffengesetz genügen, ganz so wie sie es bei der WBK Erweiterung gemacht haben, aber unter den Grünen kannst das alles vergessen - bis zum nächsten Anschlag.

Und wenn es politisch schon vermarktet werden muss - es ist immer nur eine Sache der Argumentation - schliesslich bekommt jeder Justizwachebeamter und Militärpolizist laut WaffG auch wegen dem Ausschluss des Ermessens den Waffenpass.
Typisch Österreich.

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