Neue Transportflugzeuge für das Bundesheer

Flächenflugzeuge, Hubschrauber, Großgerät, Fliegerhorste, ...
theoderich
Beiträge: 20025
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Neue Transportflugzeuge für das Bundesheer

Beitrag von theoderich »

muck hat geschrieben: So 12. Mär 2023, 09:58Nebenbei bemerkt, wie stehen eigentlich die Bundesregierung und die im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer möglichen Kooperation mit Ungarn? Dabei denke ich nicht nur an neutralitätspolitische Gesichtspunkte, sondern auch an die zweifelhafte Vertragstreue der gegenwärtigen ungarischen Regierung. Würde man sich von Budapest beim Betrieb der C-390 abhängig machen, könnte Wien z.B. bei Abstimmungen auf EU-Ebene durchaus von Orban unter Druck gesetzt werden.
Das scheint ziemlich weit hergeholt. Das BMLV hat seit 2019 eine Ausbildungskooperation mit dem ungarischen Verteidigungsministerium bei der Schulung von Besatzungen am Kampfpanzer "Leopard" 2A4. Nach allem was man dazu liest, völlig problemlos.
muck
Beiträge: 1260
Registriert: Do 9. Jul 2020, 05:10

Re: Neue Transportflugzeuge für das Bundesheer

Beitrag von muck »

Für so "weit hergeholt" würde ich das nicht halten, wenn man bedenkt, wie rasch es Budapest geschafft hat, es sich mit Verbündeten wie Polen oder Rumänien zu verscherzen. Auch war zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung in Österreich eine rechtslastige Regierung im Amt. Werden heute auch die Grünen, würde künftig auch die SPÖ mit der Regierung Orban Kooperationen eingehen können und wollen? (Wobei womöglich selbst die FPÖ aufhorchen dürfte, wenn Orban demnächst mal wieder von "Großungarn" träumt und sich mit Landkarten zeigt, auf denen u.a. auch das Burgenland zu Ungarn gehört...)
öbh
Beiträge: 467
Registriert: Sa 21. Jul 2018, 12:12

Re: Neue Transportflugzeuge für das Bundesheer

Beitrag von öbh »

Muck ich vertraue auf die österr militärischen und politischen Experten in unserem Land, da brauchen wir keine deutsche Hilfestellung mit wem wir Geschäfte machen sollen oder nicht!
theoderich
Beiträge: 20025
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Neue Transportflugzeuge für das Bundesheer

Beitrag von theoderich »

muck hat geschrieben: So 12. Mär 2023, 14:37Auch war zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung in Österreich eine rechtslastige Regierung im Amt.
Die Vereinbarung mit Ungarn ist ein klassisches Verwaltungsübereinkommen, kein Staatsvertrag oder dgl. Dazu braucht es weder die Zustimmung des Ministerrats, noch des Nationalrats.

Ausztria stratégiai partner Magyarország számára (18. September 2020)

https://honvedelem.hu/hirek/ausztria-st ... amara.html
muck
Beiträge: 1260
Registriert: Do 9. Jul 2020, 05:10

Re: Neue Transportflugzeuge für das Bundesheer

Beitrag von muck »

öbh hat geschrieben: So 12. Mär 2023, 21:43 Muck ich vertraue auf die österr militärischen und politischen Experten in unserem Land, da brauchen wir keine deutsche Hilfestellung mit wem wir Geschäfte machen sollen oder nicht!
Warum so grantig? Sie sind in einem Diskussionsforum möglicherweise falsch aufgehoben, wenn Sie Diskussionen scheuen. In Anbetracht der breit diskutierten neutralitätspolitischen Implikationen auf militärische Kooperationen halte ich meine Frage für berechtigt. Meiner Wahrnehmung nach wird in der österreichischen Politik kein klarer Maßstab angelegt, welche Kooperationen statthaft sind und welche nicht.
theoderich hat geschrieben: So 12. Mär 2023, 21:59
muck hat geschrieben: So 12. Mär 2023, 14:37Auch war zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung in Österreich eine rechtslastige Regierung im Amt.
Die Vereinbarung mit Ungarn ist ein klassisches Verwaltungsübereinkommen, kein Staatsvertrag oder dgl. Dazu braucht es weder die Zustimmung des Ministerrats, noch des Nationalrats.

Ausztria stratégiai partner Magyarország számára (18. September 2020)

https://honvedelem.hu/hirek/ausztria-st ... amara.html
Das hieße ja, dass ein politischer Beamter die österreichische Außenpolitik willentlich konterkarieren könnte. Zumindest eine Zustimmung des zuständigen Ministers muss doch gewiss erforderlich sein.
innsbronx
Beiträge: 360
Registriert: Mo 4. Jun 2018, 18:04

Re: Neue Transportflugzeuge für das Bundesheer

Beitrag von innsbronx »

muck hat geschrieben: So 12. Mär 2023, 09:58 Nebenbei bemerkt, wie stehen eigentlich die Bundesregierung und die im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer möglichen Kooperation mit Ungarn? Dabei denke ich nicht nur an neutralitätspolitische Gesichtspunkte, sondern auch an die zweifelhafte Vertragstreue der gegenwärtigen ungarischen Regierung. Würde man sich von Budapest beim Betrieb der C-390 abhängig machen, könnte Wien z.B. bei Abstimmungen auf EU-Ebene durchaus von Orban unter Druck gesetzt werden.
Ich würde eine Kooperation mit Italien oder Deutschland hundertmal bevorzugen, gegenüber einer mit Ungarn. Wer weiß, was dem Pusztadespoten noch alles einfällt. Glaube nicht, dass sich die Frage bisher gestellt hat und es dementsprechend ein Stimmungsbild im NR gibt.
theoderich
Beiträge: 20025
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Neue Transportflugzeuge für das Bundesheer

Beitrag von theoderich »

muck hat geschrieben: Mo 13. Mär 2023, 06:22Das hieße ja, dass ein politischer Beamter die österreichische Außenpolitik willentlich konterkarieren könnte. Zumindest eine Zustimmung des zuständigen Ministers muss doch gewiss erforderlich sein.
Wieso sollte dafür die Zustimmung des Ressortleiters notwendig sein? Ein Verwaltungsübereinkommen ist kein Staatsvertrag (Ein Staatsvertrag würde außerdem, laut Art. 50, Abs.1, B-VG, die Zustimmung des Nationalrats erfordern.).
muck
Beiträge: 1260
Registriert: Do 9. Jul 2020, 05:10

Re: Neue Transportflugzeuge für das Bundesheer

Beitrag von muck »

theoderich hat geschrieben: Mo 13. Mär 2023, 11:38Wieso sollte dafür die Zustimmung des Ressortleiters notwendig sein?
Und wenn irgendein Ministerialreferent beschließt, ein Verwaltungsabkommen mit Nordkorea zu schließen? Auch ein Verwaltungsabkommen hat politische Implikationen, nicht zuletzt im Inland, wo es der Ressortleiter politisch vertreten muss.
theoderich
Beiträge: 20025
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Neue Transportflugzeuge für das Bundesheer

Beitrag von theoderich »

muck hat geschrieben: Mo 13. Mär 2023, 12:15Und wenn irgendein Ministerialreferent beschließt, ein Verwaltungsabkommen mit Nordkorea zu schließen?
Verwaltungsübereinkommen werden üblicherweise von Beamten mit Approbationsbefugnis abgeschlossen. In manchen Fällen auch von den zuständigen Bundesministern.

In Deutschland wären sogenannte "Regierungsübereinkünfte" oder "Ressortabkommen" vergleichbar ("Verträge, die weder die politischen Beziehungen des Bundes regeln noch Gegenstände der Bundesgesetzgebung betreffen"):

Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)
Behördenvereinbarung

(3) Auf eine rechtlich verbindliche Regelung gerichtet sind sog. „grenzüberschreitende Behördenvereinbarungen“. Es handelt sich dabei um Verträge innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten der beteiligten Behörden (bzw. Anstalten, Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts).

Verwaltungsabkommen, Artikel 59 GG

Sie sind – in Abgrenzung zum völkerrechtlichen Vertrag – nicht darauf gerichtet, rechtliche Verpflichtungen zu begründen, die dem Völkerrecht unterliegen. Behördenvereinbarungen sind nicht Gegenstand der RvV. Sie sind nicht zu verwechseln mit Verwaltungsabkommen i. S. v. Artikel 59 Absatz 2 GG. Letztere sind völkerrechtliche Verträge, deren Abschluss allein in der Kompetenz der Exekutive liegt und die daher der Zustimmung des Gesetzgebers nicht bedürfen und regelmäßig als Regierungs- bzw. Ressortabkommen geschlossen werden (s. o. § 2 Absatz 1).
§ 2 Bezeichnung völkerrechtlicher Verträge und Vertragstypen

(1) Folgende Vertragstypen kommen vor:

a) Staatsvertrag: Staatsverträge werden im Namen von Staaten geschlossen. Entsprechend werden Staaten in der Präambel als Vertragsparteien genannt. Die feierliche Form des sog. „klassischen“ Staatsvertrags, der im Namen der Staatsoberhäupter geschlossen wird, wird nur noch selten, bei Verträgen von herausragender politischer oder rechtlicher Bedeutung, gewählt (z. B. Vertrag von Lissabon).

b) Regierungsübereinkunft: In Regierungsübereinkünften werden nicht die Staaten, sondern die Regierungen als Vertragsparteien genannt. Gleichwohl werden durch Regierungsübereinkünfte völkerrechtliche Rechte und Pflichten der Staaten begründet.

c) Ressortabkommen: In Ressortabkommen erscheinen die Ministerien als Vertragsparteien; auch durch sie werden jedoch die Staaten völkerrechtlich verpflichtet.

Völkerrechtssubjekt ist die Bundesrepublik Deutschland. Durch einen vom Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag wird daher immer die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes gebunden, unabhängig davon, ob ein Staatsvertrag, ein Regierungs- oder ein Ressortabkommen geschlossen wird.
https://www.verwaltungsvorschriften-im- ... 150555.htm
Zuletzt geändert von theoderich am Mi 15. Mär 2023, 01:28, insgesamt 5-mal geändert.
Jalo92
Beiträge: 5
Registriert: Mo 13. Mär 2023, 20:18

Re: Neue Transportflugzeuge für das Bundesheer

Beitrag von Jalo92 »

Cargomaschine???? Auweh.
Unterhalte dich bitte mal mit Leuten von der Hercules Staffel,die werden dir sicher einiges erklären...🤣
Antworten