theoderich hat geschrieben: ↑Mi 3. Mär 2021, 14:42Jahresbericht 2020
Parlamentarische Bundesheerkommission
VI. 2. Prüfbesuch bei Einsatzpräsenzdienst leistenden Soldaten des MilKdo W
Am 19. Juni 2020 führte die Parlamentarische Bundesheerkommission einen Prüfbesuch bei Einsatzpräsenzdienst leistenden Soldaten in Wien durch.
Aufbietung
Der Einsatzpräsenzdienst begann am 4. Mai 2020. Einem Großteil der Anregungen von Firmen auf Befreiung der betroffenen Arbeitnehmer oder entsprechende Anträge von einberufenen Wehrpflichtigen aus persönlichen Gründen wurde von den Militärkommanden oder dem BMLV Rechnung getragen. Eine Einbindung der Kommandanten der aufgebotenen Milizeinheiten in die Beurteilung bezüglich militärischer Rücksichten erfolgte nicht. Die Vielzahl an Befreiungen vom Einsatzpräsenzdienst bewirkte, dass bei der eingerückten Truppe nicht nur die Personalreserve erschöpft war, sondern einige Funktionen erst gar nicht besetzt werden konnten.
Zusätzliche Anlaufschwierigkeiten traten durch die geringe Übungsdauer der letzten Jahre (lediglich eine Woche alle zwei Jahre) und durch die Eingliederung befristet beorderter Soldaten ein, die keine Verpflichtung zur Leistung von Milizübungen aufwiesen. Darüber hinaus wurde auf die Notwendigkeit einer vorgestaffelten Einberufung des Schlüsselpersonals (Kdt in O- und UO-Funktionen) hingewiesen, um die Vorbereitung für den Einsatz optimieren zu können.VI. 3. Prüfbesuch bei der 3. JgBrig (BSK)
Am 9. September 2020 führte die Parlamentarische Bundesheerkommission einen Prüfbesuch bei der 3. Jägerbrigade (Brigade Schnelle Kräfte) in Mautern durch.
[...]
Miliz
Die personelle Einsatzbereitschaft der Miliz ist beim O-und UO-Kader infolge eines deutlichen Personalfehls eingeschränkt. Bei den Mannschaftsdienstgraden ist die personelle Einsatzbereitschaft in Folge befristeter Beorderung gegeben.
Das für die Milizverbände vorgesehene militärische Gerät befindet sich im Auslandseinsatz, bei Akademien oder Schulen; für Übungen oder Einsätze bedarf es daher zeitaufwändiger Dispositionen.VII. 4. Miliz
In Fortsetzung der Gesprächsreihe der Parlamentarischen Bundesheerkommission mit dem Milizbeauftragten des Bundesheeres wird Nachstehendes zur Situation der Miliz festgestellt:
Budget
2019 wurde durch den Milizbeauftragten mit dem damaligen Finanzminister ein Sonder-Invest für die Miliz in der Höhe von € 200 Millionen vereinbart. Mit diesem Paket hätten vier Jägerbataillone voll ausgestattet werden sollen. Nur die Beschaffung von 200 LKW wurde umgesetzt. Im Sinne des Regierungsprogrammes ist die Zurverfügungstellung weiterer Budgetmittel unabdingbar, um die Soldatinnen und Soldaten der Miliz mit der erforderlichen Ausrüstung „state of the art“ auszustatten.
Personal
Die personelle Einsatzbereitschaft der Miliz ist beim Offiziers- und Unteroffizierskader deutlich eingeschränkt. Das Fehl des IST auf das SOLL von 110 % beträgt bei den Milizoffizieren 1862 und bei den Milizunteroffizieren 4646.
Bei den Mannschaftsdienstgraden ist die personelle Einsatzbereitschaft in Folge befristeter Beorderung gegeben.
Notwendig ist ein verbesserter Zugang zur Milizkaderausbildung, insbesondere für Soldaten nach Absolvierung des Grundwehrdienstes.Material
Der Investitionsbedarf für die Miliz wurde zur Abdeckung des materiellen Fehls gemäß OrgPlan bei der selbstständig strukturierten Miliz mit € 688 Millionen errechnet. Von den 10 Jägerbataillonen Miliz sind bei einem Gleichzeitigkeitsbedarf mit der vorhandenen Ausrüstung nur maximal vier Jägerbataillone – und erst nach umfangreichen Dispositionsmaßnahmen – ausrüstbar.
Das für die Milizverbände vorgesehene militärische Gerät befindet sich im Auslandseinsatz, bei Akademien oder Schulen. Es bedarf daher zeitaufwändiger Disposition für Übungen oder Einsätze.Das Präsidium PBHK traf sich mit dem Milizbeauftragten BMLV, GenMjr Mag. Erwin Hameseder, zu einem Gespräch am 16. Juni 2020 im Parlament/Hofburg.
Jahresbericht 2023
Parlamentarische Bundesheerkommission
VII.4.1 Personal
Der jährliche Gesamtbedarf an Miliz-O und UO in der Einsatzorganisation kann nur zu 55 % bei den Miliz-O und zu 40 % bei den Miliz-UO abgedeckt werden. Zur Abdeckung dieses Personalfehls wären jährlich zusätzlich 150 MO und 500 MUO inklusive 10 % Personalreserve erforderlich. Angestrebt wird eine Personalreserve von 30 %, um bei einer Mobilmachung Befreiungen kompensieren zu können. Die finanziellen Anreize bei der Personalgewinnung sind ausgeschöpft. Bei der Offiziersausbildung ist die Rückkehr zur bekannten Marke „EF – Einjährig-Freiwillig“ geplant. Weitere Schritte umfassen eine attraktiver gestaltete Ausbildung und zeitgemäße Ausstattung bzw. Ausrüstung.
Bei den Mannschaftsdienstgraden kann der jährliche Bedarf mit über 90 % abgedeckt werden. Befristet beorderte Soldaten (ohne Übungspflicht, Einberufung nur im Einsatzfall bis 6 Jahre nach Ableistung des GWD) werden zu 100 % abgedeckt. Die Attraktivität des Grundwehrdienstes kann gesteigert werden, wenn die Grundwehrdiener auch tatsächlich in ihrer Waffengattung ausgebildet werden und nicht als Systemerhalter oder im monatelangen Assistenzeinsatz im Inland eingesetzt werden, sodass ihnen die militärischen Skills für eine Beorderung fehlen.
Von den derzeit 36000 Soldaten im Milizstand sind 21000 Soldaten übungspflichtig und 15000 befristet beorderte Soldaten der Miliz nicht. Im Normalfall kommen drei Viertel der Milizübungspflichtigen regelmäßig zu den Übungen. Ein Fähigkeitserhalt auf freiwilliger Basis findet nicht statt. Daher ist das Üben der vollständigen Truppe nicht möglich. Es entstehen Führungsdefizite im Erhalt und Ausbau der Führungsmöglichkeiten, die zum Verlust von Fertigkeiten führen.
Das Ziel der Personalgewinnungsmaßnahmen ist es möglichst unbefristet beorderte Milizübungspflichtige zu gewinnen.
VII.4.3 Ausrüstung
Die materielle Ausstattung der Miliz ist nach wie vor unzureichend, weil die Gerätschaften an die Waffenschulen und im AuslE verteilt sind und dadurch keine rasche Verfügbarkeit gewährleistet ist.
Aus dem 200 Millionen Miliz-Invest bewirkte die Beschaffung von 186 MTW eine erfreuliche Erhöhung der Transportkapazität an ungeschützter Mobilität. Die Ausstattung der Miliz mit dem Tarnanzug wird sukzessive umgesetzt. Erhebliche Verbesserungen sind beim Ausstattungsgrad an Schutzwesten, Kampfhelmen, Nachtsichtgeräten, Scharfschützengewehren etc. erfolgt. Im Zulauf sind Headset, Gehörschutz, Funk/Multi-Chanel. Weitere Investitionen sind notwendig.
https://bibisdata.bmlv.gv.at/209993.pdfVII.4.5 Verpflichtende Beorderung
Da befristet beorderte Soldaten aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen nicht verpflichtend zu Übungen einberufen werden können, sind Milizübungen in der Praxis nur mit reduzierter Truppe möglich. Ziel ist eine Übung mit Volltruppe, die jedoch nur möglich sein wird, wenn „der politische Wille“ eine verpflichtende Übungstätigkeit auch für diesen Personenkreis vorgibt. Um eine breite Akzeptanz auch im Sinne einer wirtschaftlichen Chancengleichheit zwischen Unternehmen zu erreichen, wird von der Wirtschaft für eine Abstellung von Bediensteten zu Milizübungen eine Planungs- und Rechtssicherheit (Anmerkung: Verpflichtung zu Milizübungen) anstelle des bis dato bestehenden Freiwilligenprinzips geltend gemacht.
Bei verpflichtenden Milizübungen beträgt die personelle Ausfalls-/Abmelderate aus gesundheitlichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen im Durchschnitt zwischen 20 % und 25 %.
Das Ziel aller Personalgewinnungsmaßnahmen der Miliz ist es, möglichst viele unbefristet Beorderte (Milizübungspflichtige) zu gewinnen. Das Modell 6+3 trägt derzeit nur unwesentlich dazu bei, weil damit keine Milizübungspflicht verbunden ist. Außerdem wird eine umfangreichere und regelmäßige Information/Betreuung von befristet Beorderten ein notwendiges Service sein, um ihnen ihre „Stand-by-Position“ in ihrem Verband zu demonstrieren.
VII.4.6 Milizübungen
Die Leistungs- und Einsatzbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten bei Milizübungen ist meist von hoher Motivation geprägt, jedoch absolvieren nur ca. zwei Drittel diese Übungen. Ein Üben mit Volltruppe ist nicht möglich.
