Europa rüstet kräftig auf. Wie Österreichs Unternehmen davon profitieren sollen
In den Berechnungen für die Folgen der Hochrüstung fehlen freilich andere Faktoren: So ist unklar, was die Verlängerung der Wehrpflicht Österreich an Wohlstand kosten wird. Durch die zusätzlichen drei Monate (Miliz plus Wehrdienst) fehlen ja heimische Arbeitskräfte, was natürlich weniger Wertschöpfung bringt. Laut Schätzungen der Regierung kostet die Verlängerung des Wehrdienstes das Budget rund eine Milliarde Euro. Bisher fehlen auch umfassende Berechnungen zu den Opportunitätskosten, ob solche Investitionen also an anderer Stelle mehr Wachstum generieren könnten.
Eilmeldung Regierung einigt sich auf schärferes Spionagegesetz
Prinzipiell war sich die Regierung schon lange darüber einig, den Spionageparagrafen auszuweiten, die ÖVP hatte allerdings darauf gedrängt, gleichzeitig auch die Befugnisse für die Heeresdienste zu erweitern. Das wurde jetzt zurückgestellt. Eine Erweiterung der Befugnisse für die Heeresdienste soll erst dann kommen, wenn der Verfassungsgerichtshof über die Gefährderüberwachung entschieden hat. Das wird frühestens im Dezember sein.