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Re: Medienberichte 2026

Verfasst: Mi 28. Okt 2026, 12:35
von theoderich
Pass gegen Wehrdienst? Bundesheerkommission will wegen Mangels mehr migrantische Soldaten

https://www.derstandard.at/story/300000 ... _entdecken


Wehrdienstkommission will mehr Soldaten mit Migrationshintergrund

28.10.2026, 7.13 Uhr
Ö1 Morgenjournal

https://orf.at/av/audio/163586


Re: Medienberichte 2026

Verfasst: Mi 28. Okt 2026, 15:22
von theoderich

Re: Medienberichte 2026

Verfasst: Mi 28. Okt 2026, 22:29
von theoderich
  • Die Stunde der Opposition (Leitartikel)
    Ähnlich ist die Situation, wenn es um die Verlängerung des Wehrdienstes geht. Auch da wird wegen des damit verbundenen Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig sein. Die Gespräche dazu sind ebenfalls dieser Tage angesetzt.

    In diesem Fall ist sogar Eile geboten, weil das neue Wehrdienstmodell bereits mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Wobei hier vor allem die Frage des Zivildienstes, der vorerst nicht verpflichtend verlängert wird, unter den Verhandlern für Uneinigkeit sorgt.

    Die kommenden Wochen sind nicht nur für die Dreier-Bundesregierung entscheidend, sondern auch für die Opposition. Beim Wehrdienst und bei der Bundesstaatsanwaltschaft geht es um historische Beschlüsse. Da ist das übliche Nein-Sagen nicht so einfach, da schaut die Bevölkerung viel genauer darauf, wie sich welche Partei im Nationalrat verhält.

    Beim Thema Bundesheer noch mehr als bei der Bundesstaatsanwaltschaft. Aus dem Parlament hört man, dass die Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien nicht so schlecht laufen. Entschieden wird allerdings von der jeweiligen Parteiführung. Und da befindet man sich noch in der Phase des Taktierens.

    Ob die Verhandlungen erfolgreich sind, hängt letztlich auch davon ab, wie einig man sich in der Regierung ist. So klar ist das derzeit nicht, auch wenn in beiden Fällen gemeinsame Gesetzesentwürfe eingebracht worden sind. Beim Wehrdienst wächst der Druck aus der ÖVP, die von den Neos gewünschte Nicht-Verlängerung des Zivildienstes zu streichen und schon im kommenden Jahr eine Verlängerung auf zwölf Monate umzusetzen.
    https://kurier.at/meinung/leitartikel/d ... /403201444

Re: Medienberichte 2026

Verfasst: Do 29. Okt 2026, 06:20
von theoderich

Re: Medienberichte 2026

Verfasst: Do 29. Okt 2026, 10:57
von Interessierter
theoderich hat geschrieben: ↑Mi 28. Okt 2026, 15:22
Er widerspricht sich ja sogar in seinem so besonders kurzen Kommentar: zuerst spricht er von der Gefahr des Dienens in fremden Streitkräften, wie es für Ausländer dem Vorschlag zufolge beim Bundesheer wäre, und bringt die Gefahr des Verlustes der ausländischen Staatsbürgerschaft ein, da manche Staaten Wehrdienst in einer fremden Armee mit Staatsbürgerschaftsentzug ahnden. Dann spricht er sich aber sehr wohl für einfach schnellere Einbürgerungen vor. Dann würden sie in vielen Ländern ihre alte aber ohnehin wieder verlieren. Also ist das ohnehin ein zirkuläres Argument.

Ein "Fremden-GWD" als z.B. letzten Schritt zur Staatsbürgerschaftsverleihung, wenn alle anderen Voraussetzungen bereits erfüllt sind, ist überhaupt keine schlechte Idee.