Der Aufbauplan 2032+ ist ein Papier des Verteidigungsministeriums, das beruhigend und beunruhigend zugleich sein kann. Beruhigend, weil das Bundesheer dort nachzeichnet, wie es Österreich „gegen jeden militärischen Angriff verteidigen“ können wird. Beunruhigend, weil dieses Ziel erst ab dem Jahr 2032 vollständig erreicht sein soll. Immerhin: Nach jahrelangen Sparprogrammen für die Truppe schrieben alle fünf Parlamentsparteien im Jahr 2022 in ein Gesetz, dass das Verteidigungsressort das nötige Budget erhalten soll.
Doch der Rechnungshof sieht nun die Gefahr, dass der Aufbauplan gar nicht umgesetzt werden kann – und sich das Land damit nicht vor jeglichen militärischen Angriffen verteidigen kann. Die Prüferinnen und Prüfer legen in einem neuen Bericht auf 98 Seiten dar, wie sie zu ihrem Schluss kommen: Einerseits fehlen dem Bundesheer Hunderte Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter, um wichtige Aufgaben zu erfüllen. Andererseits kosten viele Nachbeschaffungen mehr als ursprünglich angenommen. Beides könnte zu Verzögerungen beim Erreichen der Verteidigungsfähigkeit führen.
Fahrzeuge im Freien
Der Rechnungshof analysierte das Personal, die Ausrüstung und die Infrastruktur. Und stieß auch auf vermeintlich kleine Hindernisse, die zu größeren Problemen führen könnten – sollten sie nicht rechtzeitig beseitigt werden. Zum Beispiel beim Heereslogistikzentrum Salzburg: Weil es nicht genügend Garagen oder andere Abstellplätze gibt, mussten neue Fahrzeuge und Maschinen monatelang im Freien abgestellt werden. Das könnte langfristig zu neuen Kosten führen: „Nach drei Jahren Standzeit im Freien ist mit Reparaturkosten von bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten zu rechnen“, zitiert der Rechnungshof Informationen aus dem Bundesheer.
Und das Bundesheer kann sich zusätzliche Ausgaben nicht leisten – auch nicht, nachdem sich alle Parteien zu mehr Budget bekannt haben: Im Landesverteidigungsbericht aus dem Jahr 2022 waren 16,582 Milliarden Euro für Investitionen bis 2032 vorgesehen, um den Aufbauplan zu erfüllen. Im September 2025 – als der Rechnungshof prüfte – plante man im Heer allerdings mit einem benötigten Budget von rund 49 Milliarden Euro. Woher diese Erhöhung um 197 Prozent komme, fragten die Prüfer nach. Unter anderem durch neue technische Entwicklungen, eine massive Preissteigerung im Rüstungsbereich und zusätzliche Kosten für Ersatzteile, Infrastruktur und Ausbildung, die man hineingerechnet habe, argumentiert das Verteidigungsressort. In seinen jährlichen Landesverteidigungsberichten habe das Bundesheer diese zusätzlich benötigten Mittel nicht transparent genug dargelegt, kritisiert der Rechnungshof.
Jets kosteten 300 Millionen Euro mehr
Was solche Kostensteigerungen für Folgen haben, zeichnen die Prüfer an einem Beispiel nach: der Nachbeschaffung der Unterschallflieger. Das Bundesheer ersetzte seine Saab-105-Maschinen durch Leonardo-Jets aus Italien. Die geplanten Kosten stiegen bis 2025 auf 1,5 Milliarden Euro, also 300 Millionen Euro mehr als ursprünglich angenommen. Durch diese zusätzlichen Ausgaben müssen andere Beschaffungen möglicherweise verschoben werden, wie etwa die Drohnenabwehr. Allerdings stiegen die nötigen Budgetmittel für diesen Bereich von 150 auf 500 Millionen Euro. Und diese potenziellen Zusatzkosten können wiederum andere Käufe verzögern.
Der Punkt ist insofern spannend, weil im aktuellsten Bericht ohnehin die Sorge nachzulesen ist, dass dem Heer langfristig die nötigen Mittel für den Aufbauplan fehlen könnten. Das Bundesheer bekommt – vor allem im Vergleich zu anderen Bereichen – zwar nach wie vor mehr Geld. Doch der Spardruck, unter dem die gesamte Bundesregierung leidet, ging auch am Verteidigungsressort nicht völlig vorbei. Das erklärte Ziel ist immerhin, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Für 2027 sollten die Ausgaben auf 1,4 Prozent, 2028 auf 1,55 Prozent steigen, doch das Doppelbudget fällt eindeutig darunter.
Für die Beschaffung, die Wartung, die Benutzung des neuen Geräts braucht das Bundesheer neben Geld noch eine weitere wichtige Komponente: Personal. Und hier gibt es eigentlich den noch größeren Mangel, analysiert der Rechnungshof. Im Milizstand, also bei Personen, die einen zivilen Job haben und zeitweise zum Heer wechseln, fehlen rund 37.000 (Unter-)Offizierinnen und -Offiziere. Beim Berufskader sind es 1864 Menschen, die für diese Führungsjobs fehlen. Und in den Bereichen, die für die Instandsetzung von Gerät zuständig sind, brauchte es doppelt so viel voll ausgebildetes, einsetzbares Personal.
Das Bundesheer betont BIP-Ziel
Bleibt eine große Frage: Und jetzt? Der Rechnungshof empfiehlt – neben einer transparenten Darstellung der Zusatzkosten – Personaloffensiven, das Ausnutzen der Möglichkeit, Milizsoldaten zu Kommandofunktionen zu verpflichten und ein besseres Zusammenarbeiten und Zusammenwirken der einzelnen Bereiche. Das Bundesheer verweist auf mehrere Maßnahmen, um mehr Personal zu finden (verpflichtende Milizübungen sind laut Regierungsplan ohnehin bald wieder vorgesehen). Und man nutzt den Bericht, um jetzt schon Druck für die nächsten Budgetverhandlungen aufzubauen: „Der Rechnungshof bestätigt unseren Kurs“, sagt Generalsekretär Arnold Kammel, „und das dringend notwendige Ziel, das Verteidigungsbudget bis zum Jahr 2032 auf zwei Prozent des BIP anzuheben.“
