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Alexander-Linz hat geschrieben: ↑Mi 10. Mai 2023, 17:26Warum fällt das in die Staatliche LKW Ausschreibung und wird nicht selber vom BH ausgeschrieben?

Klr das BH ein "staatlicher " Betrieb ist

Mitwirkungspflichten der Dienststellen

§ 4. (1) Die Dienststellen des Bundes haben an der Bedarfserhebung, an der Standardisierung und Modularisierung der Bedarfe, an der Implementierung von Normen, an der Einführung neuer Beschaffungsmethoden sowie am Berichtswesen (§ 10 Abs. 3) mitzuwirken. Die Gesellschaft hat entsprechende Vorschläge zu erstatten. Der Bundesminister für Finanzen legt, soweit ein Bedarf nach Erlassung von Vorschriften zur Sicherung einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen besteht, durch Verordnung das Verfahren zur Feststellung der Bedarfe, zur Festlegung der anzuwendenden Normen, die Vorgangsweise zur Standardisierung und Modularisierung und die hiefür maßgeblichen Kriterien, die zur Umsetzung notwendigen Implementierungsschritte sowie die Art des Berichtswesens fest.

(2) Die Dienststellen des Bundes haben diejenigen von ihnen benötigten Waren und Dienstleistungen, die aus den in den Verzeichnissen gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 aufgeführten Verträgen bezogen werden können, von den darin genannten Vertragspartnern zu beziehen.

Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

§ 9. (1) Dieses Bundesgesetz gilt nicht

[...]

16. für die Beschaffung von Liefer- oder Dienstleistungen durch Auftraggeber von einer zentralen Beschaffungsstelle, sofern die zentrale Beschaffungsstelle bei der Beschaffung dieser Liefer- oder Dienstleistungen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes befolgt hat,

theoderich hat geschrieben: ↑Mi 10. Mai 2023, 16:25 ... 24.906.441,77 EUR

b) Name des Auftraggebers, der die Leistung beschafft bzw. die Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat

Bundesministerium für Landesverteidigung/Amt für Rüstung und Beschaffung / Abteilung Fahrzeug, Gerät und Pers. Ausrüstung

e) Angabe, ob der geschätzte Auftragswert im Ober- oder im Unterschwellenbereich lag (OSB, USB)

Der geschätzte Auftragswert lag im Oberschwellenbereich

f) Name des Auftragnehmers oder der Partei der Rahmenvereinbarung

Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich GesmbH

k) Bezeichnung des Auftrages bzw. der Rahmenvereinbarung

Schwerlasttransportsystem 80t)

l) Kurze Beschreibung des Auftrages bzw. der Rahmenvereinbarung

Schwerlasttransportsystem bestehend aus geländegängiges Sattelzugfahrzeug und Tiefladesattelauflieger 80t zum Transport von Militärfahrzeugen

m) Auftragswert des Auftrages bzw. Wertumfang der Rahmenvereinbarung ohne Umsatzsteuer in Euro

30048200

n) Tag des Vertragsabschlusses bzw. des Abschlusses der Rahmenvereinbarung (TT/MM/JJJJ)

11/05/2023

Wolfgang hat geschrieben: ↑Do 11. Mai 2023, 17:07 Mich wundert ja nur, dass die Tanner noch keine Pressekonferenz gegeben hat.