Wehrdienst, Gesundheit Regierung nach SPÖ-Beben gelähmt: Reformen wackeln
96 Vorhaben befinden sich derzeit „in Koordinierung“, heißt es aus Regierungskreisen. Bei 83 Gesetzesvorhaben steht die Begutachtung noch aus, 13 haben diese schon hinter sich, brauchen aber erneut eine Abstimmung zwischen den Regierungspartnern. Aktuell begutachtet werden 15 Entwürfe, und rund 20 weitere befinden sich in interner Vorbereitung.
Ein Grund für den Stau liegt im Ablauf. Manche Minister schicken ihre Entwürfe in Koordinierung, ohne zuvor mit den Koalitionspartnern darüber gesprochen oder verhandelt zu haben, wie ein Regierungsinsider der „Krone“ erzählt.
Die großen Brocken bleiben
Dazu kommen jene Vorhaben, bei denen sich die Verhandlungen besonders lange ziehen: die Wehrdienstreform (hier drängt die Zeit), die Reformpartnerschaft (große Reformen, etwa im Gesundheitsbereich sind fraglich), die Sozialhilfereform (die ÖVP ist wenig begeistert vom vorliegenden SPÖ-Entwurf) und die Bundesstaatsanwaltschaft (Die SPÖ stellte nach haufenweiser Kritik aus der Justiz alles auf Anfang).
Und, wohin sich die SPÖ programmatisch und ideologisch hinbewegt, um sich zu ordnen, wie sie am Sonntag proklamierte. Man sei „hochnervös“ und „auf der Hut“, heißt es rund um den Ballhausplatz, denn es sei bereits jetzt „extrem schwierig, sich auf gemeinsame Beschlüsse zu einigen“. Die Kanzlerpartei war und ist nicht nur einigermaßen überrascht, dass die SPÖ in Person des Finanzministers am Freitag vor dem historischen SPÖ-Wochenende im ZiB2-Interview die geballte Wirtschaftskompetenz der Koalition in den roten Reihen verortet. Zur Erinnerung: den Wirtschaftsminister stellt die ÖVP mit Wolfgang Hattmannsdorfer.
Die ÖVP befürchtet auch, dass unter der designierten Vizekanzlerschaft Marterbauers die Partei „noch mehr nach links abdichtet“ als dies schon der Fall ist. Womit bestehende und weitere Regierungsvorhaben noch länger dauern könnten als das gegenwärtig schon der Fall ist.
Am Mittwoch wollen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zu dritt beim Ministerrat den Medien Rede und Antwort stehen, um die Wehrdienstreform auszuloben, schließlich hat man den „Herbst der Ergebnisse“ ausgerufen. Und, um Stabilität zu symbolisieren. Zumindest bildhaft.
Die zweite neue Hypothek für die Regierungsarbeit ist, dass sich die SPÖ jetzt mit aller Kraft bemühen wird, von ihrer Personaldebatte durch inhaltliche Erfolge in der Koalition abzulenken. Das heißt, die Sozialdemokratie wird noch unnachgiebiger als bisher ihre Positionen vertreten.
Um diesen Effekt nicht auch noch zu verstärken, hielten sich ÖVP und Neos mit der Kommentierung der jüngsten Ereignisse in der SPÖ auffallend zurück. Keine Häme, kein Spott. Hinter vorgehaltener Hand zeigt man sich jedoch beunruhigt über den Zustand beim roten Koalitionspartner: „Es wird nicht leichter“, ist zu hören.
Auch die Verlängerung des Wehrdienstes ist immer noch nicht unter Dach und Fach, die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien laufen noch. Und apropos Verteidigung: Noch heuer soll die Entscheidung über Milliardeninvestitionen in neue Abfangjäger und eine Drohnen- und Raketenabwehr fallen. Auch hier ist mit Widerstand der SPÖ zu rechnen.
FPÖ lehnt Wehrdienst-Reform ab: „Dann kann man das Bundesheer zusperren“
FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger erklärte auf einer Pressekonferenz, dass man bei den Verhandlungen „leider keinen Konsens erzielt“ habe. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Koalition habe einigen können, „ist für uns zu klein“. Mitgetragen hätte seine Partei den Vorschlag der Wehrdienstkommission: acht Monate Wehrdienst plus zwei Monate Milizübungen, zugleich eine Verlängerung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate. Doch sei man bereit gewesen, davon etwas abzurücken und auch „den Regierungsparteien entgegenzukommen“.
„Vermurkste Klausel“
Die FPÖ lehnt dieses Modell ab, Reifenberger sprach von einer „vermurksten Klausel“. Er fordert, dass der Zivildienst gleichzeitig mit dem Wehrdienst verlängert wird. Es werde sonst zu einer „massiven Verschiebung in Richtung Wehrersatzdienst kommen“. Das würden bereits die Zahlen von August, in denen es deutlich mehr Zivildiensterklärungen gab, belegen. Zumindest 2027 und 2028 würde das Militär äußerst schwache Grundwehrdiener-Jahrgänge haben. Das würde dem Heer auch langfristig schaden, da der Grundwehrdienst ein wichtiger Rekrutierungs-Pool für Berufssoldaten sei. Bei 10.000 bis 12.000 Grundwehrdienern jährlich könne man „den ganzen Aufbauplan vergessen und das Bundesheer zusperren“.
Zivildienstorganisationen wiederum würden den „Ansturm“ nicht bewältigen können: „Den Zivildienern ist auch nicht geholfen, wenn sie dann lange warten müssen bis zum Antritt ihres Dienstes.“ Die Koalition aber halte an diesem „faulen Kompromiss“ fest. Er sei verhandlungsbereit, glaube aber nicht, „dass es mit dieser Verliererkoalition noch zu einer Lösung beim Zivildienst kommen wird“, so Reifenberger.
Für Grüne ist Begutachtung Voraussetzung für weitere Verhandlungen
Auch die Grünen wollen vorerst nicht weiter mit den Regierungsfraktionen verhandeln. Weitere Gespräche seien erst möglich, wenn das Gesetz in Begutachtung ist. Wie Wehrsprecher David Stögmüller gegenüber der APA erklärte, habe die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, worüber verhandelt wird. Und auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler betonte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, dass eine Begutachtung für weitere Verhandlungen „unerlässlich“ sei.
Zudem erinnerte Gewessler an die für die Grünen wichtigen Punkte. Weder dürfe es eine Einschränkung beim Zivilersatzdienst noch eine Ungleichbehandlung von Zivildienern in puncto Gehalt geben. „Das sind einige der offenen Diskussionspunkte“, so Gewessler. Die Verhandlungen können aus grüner Sicht aber erst nach der Begutachtung beginnen.
Warum die FPÖ kein Mehrheitsbeschaffer für die Wehrdienstreform sein will
Nach den roten Chaostagen mit der stückchenweisen Demontage von Parteichef Andreas Babler sucht die Regierung händeringend nach Gelegenheiten, um zu beweisen, dass sie trotz allem noch handlungsfähig ist.
Eine bietet sich gleich beim heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat. Nachdem in der Vorwoche nach inneren Zerwürfnissen um die Medienförderung Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) einen ungewöhnlichen Soloauftritt ohne Koalitionspartner hinlegen musste, rücken diesmal gleich alle drei Chefs der Regierungsparteien aus, um den nächsten Schritt bei einem Großprojekt zu verkünden: Noch diese Woche will die Regierung die über Monate mühsam ausverhandelte Wehrdienst-Reform in die Begutachtung schicken. So zumindest der Plan Dienstagnachmittag vor der Koordinierungssitzung.
Freilich könnte auch dieser Entlastungsangriff zum Rohrkrepierer werden, fehlt doch für das Inkrafttreten der Reform ein nicht unwesentlicher Faktor: Die Zustimmung einer Oppositionspartei, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. Doch diese verweigern derzeit sowohl die FPÖ als auch die Grünen.
Worum geht es konkret: Der Plan der Regierung sieht eine Verlängerung des Wehrdienstes von derzeit sechs Monaten auf neun Monate vor – und zwar nach dem Schema 6+1+2. Soll heißen: Unmittelbar im Anschluss an die sechs Monate Grundwehrdienst gibt es einen Monat lang Milizübungen. Die restlichen 60 Tage Milizübungen sind von den Soldaten später, nämlich binnen zehn Jahren, zu leisten.
Der Zivildienst soll von neun auf elf Monate verlängert werden. Wobei die zusätzlichen zwei Monate zunächst freiwillig abgeleistet werden sollen. Ein verpflichtender elfmonatiger Dienst kommt erst dann, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 pro Jahrgang sinkt.
Der neue Zivildienst soll aus drei Varianten bestehen, aus denen die Jugendlichen wählen können: Elf Monate am Stück, neun Monate am Stück und zwei Monate zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Einrichtung, neun Monate plus 400 Stunden ehrenamtliche Ersatzleistung binnen fünf Jahren.
„Vermurkst“
Für die FPÖ kommt eine Zustimmung vor allem aufgrund der aus ihrer Sicht „vermurksten“ Regelung zum Zivildienst nicht in Frage, bekräftigt Wehrsprecher Volker Reifenberger am Dienstag nach einer letzten gescheiterten Verhandlungsrunde mit der Regierung.
Weil die Verlängerung des Zivildienstes auf verpflichtend elf Monate nicht zeitgleich mit jener des Wehrdienstes erfolge, werde es über Jahre zu einer personellen Schwächung des Bundesheeres kommen. Denn mehr junge Leute als bisher würden in den mit der Reform im Verhältnis zum Wehrdienst zumindest vorläufig noch attraktiveren Zivildienst wechseln. Schon im August habe es einen Anstieg der Zivildienst-Meldungen um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gegeben, obwohl die Personen noch gar nicht von der Neuregelung betroffen seien.
Ein Problem sieht er auch darin, dass die Jugendlichen beim Zivildienst künftig aus drei Varianten wählen können. Damit werde er gegenüber dem Wehrdienst, wo es diese Möglichkeit nicht gibt, noch einmal attraktiviert.
Er kritisiert, dass sich die Regierung nach der mühsamen internen Kompromissfindung völlig einzementiert habe und keinerlei Bereitschaft zu einem Entgegenkommens mehr zeige.
Auch Grüne dagegen
Die Grünen waren bei den frühmorgendlichen Gesprächen am Dienstag nicht dabei. Sie sehen derzeit in weiteren Verhandlungen keinen Sinn, sondern wollen erst die Begutachtung abwarten, wie Wehrsprecher David Stögmüller gegenüber dem KURIER betont. Denn es sei wichtig, dass damit auch Experten und Hilfsorganisationen in den Prozess miteinbezogen werden.
Wobei die Bedenken der Grünen völlig andere als die der Blauen sind. Sie stoßen sich unter anderem daran, dass mit der Reform nur die Gehälter der Grundwehrdiener, nicht aber auch jene der Zivildiener angehoben werden sollen.
Geht es nach der Regierung, soll die Reform mit Anfang 2027 in Kraft treten. Laut Stögmüller ginge sich das selbst dann noch aus, wenn man erst nach der Begutachtung zu einer Einigung mit der Opposition kommt.
Neuwahlen? „Die kommenden 14 Tage werden entscheiden“
In den nächste zwei Wochen wird sich zeigen, ob die Dreier-Koalition mit der konfusen SPÖ weitermachen kann oder Neuwahlen unausweichlich sind. „Die Bundesregierung muss Handlungsfähigkeit zeigen“, fordern die schwarzen Landeshauptleute lautstark. Auch Politikberater Thomas Hofer sieht die Regierung unter Zugzwang.
„Es reicht jetzt nicht, nur die Wehrdienstgeschichte weiterzutreiben. Es braucht größere Pakete in Richtung Wirtschaftsstandort“, sagt Hofer zur „Krone“. Das sei auch im Interesse der Sozialdemokraten, „damit sich der mediale Fokus nicht weiter nur auf die SPÖ-Misere richtet“.
„Die kommenden 14 Tage sind entscheidend“, sagt ein ranghoher Schwarzer. „Wir müssen uns anschauen, wer dort jetzt das Sagen hat. Zeit für einen Kindergeburtstag in einer Partei hat die Regierung nicht“, stellt der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer der SPÖ die Rute ins Fenster.
