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Desantnik hat geschrieben: ↑Mo 3. Jul 2023, 21:17

7L-WF hat geschrieben: ↑Mo 3. Jul 2023, 09:28 Gab es nicht ein oder mehrfach Transporte Ich glaube der Italiener mit Militärtechnik durch Österreich?

Finde den Beitrag von theoderich leider nicht mehr, aber dort wurde erklärt, inwieweit sowas rechtlich gedeckt ist.

• Beschluss (GASP) 2022/338 des Rates vom 28. Februar 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
  

  Artikel 5
  
  Unterstützung durch die Mitgliedstaaten
  
  Die Mitgliedstaaten erlauben die Durchfuhr militärischer Ausrüstung, einschließlich Begleitpersonals, durch ihr Hoheitsgebiet, einschließlich ihres Luftraums.

  https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 8417300585

• Beschluss (GASP) 2022/471 des Rates vom 23. März 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
  

  5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
  
  „Artikel 5
  
  Die Mitgliedstaaten erlauben im Einklang mit Artikel 56 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2021/509 die Durchfuhr militärischer Ausrüstung, einschließlich Begleitpersonals, durch ihr Hoheitsgebiet, einschließlich ihres Luftraums“.

  https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 8417300585

• Beschluss (GASP) 2022/636 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
  
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 8417300585

• Beschluss (GASP) 2022/809 des Rates vom 23. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
  
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 8417300585

• Beschluss (GASP) 2022/1285 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
  
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 8417300585

• Beschluss (GASP) 2022/1971 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
  
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 8417300585

• Beschluss (GASP) 2022/2245 des Rates vom 14. November 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte durch Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden
  
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 8417300585

§ 1. (1) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Vermittlung (Abs. 4) von Kriegsmaterial bedarf, unbeschadet der nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligungen, einer Bewilligung nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes.

(2) Als Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial ist das Verbringen von Kriegsmaterial über die Staatsgrenze anzusehen. Erfolgt die

1. Einfuhr aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder
2. Ausfuhr in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder
3. Durchfuhr aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat,

liegt eine Verbringung innerhalb der Europäischen Union vor.

Bewilligungserteilung

§ 3. (1) Die Bewilligung nach § 1 wird vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nach Anhörung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, soweit keine anderen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen, unter Anwendung von Artikel 130 Abs. 3 B-VG erteilt. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß

1. die Ein-, Aus- oder Durchfuhr völkerrechtlichen Verpflichtungen oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich nicht zuwiderläuft;
2. die Aus- oder Durchfuhr nicht in ein Gebiet erfolgen soll, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen;
3. die Aus- oder Durchfuhr nicht in ein Bestimmungsland erfolgen soll, in dem auf Grund schwerer und wiederholter Menschenrechtsverletzungen die Gefahr besteht, daß das gelieferte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet wird;
4. Embargobeschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen entsprechend berücksichtigt werden;
5. der Ein-, Aus- oder Durchfuhr sicherheitspolizeiliche oder militärische Bedenken nicht entgegenstehen;
6. keine sonstigen vergleichbaren gewichtigen Bedenken bestehen.

(1a) Abs. 1 steht einer Bewilligung nicht entgegen, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Kriegsmaterial eine Maßnahme darstellt, um

• einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder
• einen Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union in Verbindung mit Teil V des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder
• einen Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder
• sonstige Friedensoperationen entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen, wie etwa Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen, im Rahmen einer internationalen Organisation,

durchzuführen, soweit dem keine völkerrechtlichen Verpflichtungen oder überwiegende außenpolitische Interessen der Republik Österreich entgegenstehen.

MR. SULLIVAN: Thank you, Karine. Good afternoon, everybody. Thanks for bearing with me today.

I’m going to start by laying out the plan for the trip that’s upcoming this weekend. And then, because there have been numerous reports on the provision of cluster munitions to Ukraine, I’ll say a few words on that at the top and then be happy to take your questions.

[...]

As I mentioned, because we’ve seen all of these reports on the provision of cluster munitions to Ukraine, I will leave it to the Pentagon to make a formal announcement later this afternoon for the next drawdown package and to go into the details of that drawdown package and the specifics on the types of munitions being provided. But I will use this opportunity here today to make a few points.

First, we base our security assistance decision on Ukraine’s needs on the ground, and Ukraine needs artillery to sustain its offensive and defensive operations.

Artillery is at the core of this conflict. Ukraine is firing thousands of rounds a day to defend against Russian efforts to advance and also to support its own efforts to retake its sovereign territory.

We have provided Ukraine with a historic amount of unitary artillery rounds, and we are ramping up domestic production of these rounds. We’ve already seen substantial increases in production, but this process will continue to take time, and it will be critical to provide Ukraine with a bridge of supplies while our domestic production is ramped up. We will not leave Ukraine defenseless at any point in this conflict, period.

Second, Russia has been using cluster munitions since the start of this war to attack Ukraine. Russia has been using cluster munitions with high dud or failure rates of between 30 and 40 percent. In this environment, Ukraine has been requesting cluster munitions in order to defend its own sovereign territory. The cluster munitions that we would provide have dud rates far below what Russia is doing — is providing — not higher than 2.5 percent.

And third, we are closely coordinating with Ukraine, as it has requested these munitions. Ukraine is committed to post-conflict de-mining efforts to mitigate any potential harm to civilians. And this will be necessary regardless of whether the United States provides these munitions or not because of Russia’s widespread use of cluster munitions. We will have to continue to assist Ukraine with de-mining efforts no matter what, given the significant use of cluster munitions already perpetrated by Russia.

So the bottom line is this: We recognize that cluster munitions create a risk of civilian harm from unexploded ordnance. This is why we’ve deferred — deferred the decision for as long as we could. But there is also a massive risk of civilian harm if Russian troops and tanks roll over Ukrainian positions and take more Ukrainian territory and subjugate more Ukrainian civilians because Ukraine does not have enough artillery. That is intolerable to us.

Ukraine would not be using these munitions in some foreign land. This is their country they’re defending. These are their citizens they’re protecting. And they are motivated to use any weapons system they have in a way that minimizes risks to those citizens.

UNDER SECRETARY OF DEFENSE FOR POLICY DR. COLIN KAHL: [...]

Some of the capabilities in today's $800 million drawdown package include 155-mm artillery rounds, including Dual-Purpose Improved Conventional Munitions, or DPICMs, and 105-mm artillery rounds, additional munitions for Patriot air defense systems and ammunition for High Mobility Artillery Rocket Systems, or HIMARS, additional Bradley infantry fighting vehicles, additional Stryker armored personnel carriers, precision aerial munitions, demolition munitions and systems for obstacle clearing and various spare parts and operational sustainment equipment.

With this announcement, we will be able to provide Ukraine with hundreds of thousands of additional artillery ammunition immediately. This decision will ensure we can sustain our support for Ukraine by bridging us to a point where we are producing sufficient artillery ammunition on a monthly basis across the coalition. We recognize the complexities here, which is why I want to quickly provide a few additional pieces of information on DPICM.

First, Russia has been using cluster munitions indiscriminately since the start of this war in order to attack Ukraine. By contrast, Ukraine is seeking DPICM rounds in order to defend its own sovereign territory.

Second, compared to Russian cluster munitions, the DPICM rounds we will provide Ukraine have an extremely low failure, or dud rate. The DPICM ammunition we are delivering to Ukraine will consist only of those with a dud rate less than 2.35 percent. Compare that to Russia, which has been using cluster munitions across Ukraine with dud rates of between 30 and 40 percent. During the first year of the conflict alone, Russia fired cluster munitions deployed from a range of weapon systems have likely expended tens of millions of submunitions, or bomblets, across Ukraine.

Third, we're working with Ukraine to minimize the risks associated with the decision. The Ukrainian government has offered us assurances in writing on the responsible use of DPICMs, including that they will not use the rounds in civilian-populated urban environments and that they will record where they use these rounds, which will simplify later demining efforts. Ukraine also has committed to post-conflict demining efforts to mitigate any potential harm to civilians. The United States has already invested more than $95 million in Ukraine's demining activities, and we will provide more support to help Ukraine mitigate the impacts of cluster munition use by both sides in this conflict.

And fourth -- and this is critical -- by providing Ukraine with DPICM artillery ammunition, we will ensure that the Ukrainian military has sufficient artillery ammunition for many months to come. In this period, the United States, our allies and partners will continue to ramp up our defense industrial bases to support Ukraine.

Performances

Vitesse maximale : 1000 km/h

Portée : + de 250 km