Tarek Leitner: "Das Bundesheer kommt in einer neuen Risikoanalyse für Österreich zum Ergebnis, dass auch Konflikte mit den USA drohen. Russland ist ein ,Feind Europas', aber auch Trump mutiert zumindest zum Gegner."
Nadja Bernhard: "Jetzt geht es darum, die richtigen Schlüsse aus dieser Analyse zu ziehen. Eine Neutralitätsdebatte wird nicht angestoßen. Vielmehr kommt man auf die empfohlene Wehrdienstverlängerung zurück."
[Hände eines Soldaten in Uniform beim Durchblättern des Risikobilds] 300 Seiten düstere Weltlage. Die Experten des Bundesheers sehen im neuen Risikobild [Publikum bei der Veranstaltung zur Vorstellung des "Risikobilds" beim Applaudieren, als GenMjr Vartok das Podium betritt] zahlreiche Bedrohungen für Österreich und Europa. Das Ende der liberalen und regelbasierten Weltordnung sei gekommen. [Publikum im Raiffeisen-Foum während der Veranstaltung] Die USA, China und Russland würden zunehmend um ihre Einflussbereiche kämpfen.
Ronald Vartok (Generalmajor Bundesheer): "Wir stehen am Beginn der Herausbildung einer extrem konfrontativen Weltordnung, geprägt durch antanogis ... antagonistische, imperiale, höchst aggressive Ambitionen in all ihren Facetten."
[Ukrainische Soldaten in Multicam-Tarnanzügen in einem Gefechtsstand; an einem ist das Truppenkörperabzeichen "ХТО, {...} 425 ОШБ" am Arm erkennbar] Die größte Gefahr für Österreich und Europa sei die Konfrontation mit Russland. [Drohnenaufnahme einer zerstörten ukrainischen Stadt auf einem Bildschirm im Gefechtsstand] Dazu gehören immer stärker auch Drohnen- und Cyberangriffe.
VARTOK: "Es stellt sich nicht die Frage, ob auch Österreich Ziel von Drohnen sein wird, sondern lediglich wann."
[Präsident Trump bei einem Auftritt auf einer Bühne, vor einer US-Flagge] Der Rückhalt der USA schwinde. Vielmehr werde von allen Seiten [EU-Ratsgebäude "Bâtiment Justus Lipsius" in Brüssel; Schwenk auf das gegenüber liegende "Bâtiment Berlaymont"] versucht, den europäischen Zusammenhalt zu schwächen. Ein Informationskrieg sei im Gange.
VARTOK: "Wer den Kampf um die Köpfe gewinnt, gewinnt auch den Krieg."
[Jäger mit MG74, StG77A2 und Duellsimulatoren bei einer Übung] Österreichs Antwort müsse auch eine längere [Jäger mit StG77] Wehrpflicht sein, drängt die Wehrdienstkommission. [BM Tanner beim Betreten des Podiums, im Vorderund applaudierendes Publikum] Die Verteidigungsministerin zögert noch, appelliert heute aber an alle Parteien [BM Tanner im Gespräch mit Corinna Millborn, daneben Erwin Hameseder] zu einem nationalen Schulterschluss.
Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP): "Wir haben auch in der Vergangenheit schon Entscheidungen gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg, getroffen, die unpopulär waren."
Jürgen Paschinger (ZIB Innenpolitik): "Eine Welt voller Gefahren. Das neue, düstere Risikobild des Bundesheers mag zutreffen. Es liefert aber auch jenen eine Steilvorlage, die sich gerade für milliardenschwere Aufrüstung und die Verlängerung der Wehrpflicht aussprechen."
Kärntens SPÖ-Chef: Wer sich engagiert, soll kürzer zum Heer
Jugendliche, die sich bereits bei Feuerwehr, Rettung oder anderen sozialen Einrichtungen engagieren, sollen weniger lang beim Bundesheer oder im Zivildienst dienen müssen. Diesen Vorschlag brachte am Dienstag Kärntens SPÖ-Chef Daniel Fellner, in der Landesregierung Feuerwehr- und Rettungswesenreferent, aufs Tapet. Er könne sich für engagierte junge Männer eine Verkürzung um einen Monat vorstellen, präzisierte Fellner auf Anfrage.
In der aktuellen Diskussion über die Dauer von Wehr- und Zivildienst meint Fellner: „Aktuell wird viel über eine mögliche Verlängerung gesprochen. Für mich stellt sich jedoch eine andere, zentrale Frage: Wie schaffen wir ein wertschätzendes System, das jenen zugutekommt, die sich bereits freiwillig für unsere Gesellschaft einsetzen?“ Und: „Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll dafür auch einen Bonus erhalten.“
Ziel der Initiative sei es, das Ehrenamt zu fördern, junge Menschen für freiwilliges Engagement zu motivieren und freiwillige Arbeit zu stärken: „Gleichzeitig soll die Diskussion über die Wehrdienst- und Zivildienstdauer um eine positive, zukunftsorientierte Komponente ergänzt werden“, hieß es in einer Aussendung des Landes Kärnten.
Die SPÖ Steiermark hat Montagabend in Graz ihren Neujahrsempfang abgehalten.
8+2 Modell beim Bundesheer
Was das Thema Sicherheit betrifft, bekannte sich Lercher klar zur zentralen Empfehlung der Expertenkommission und unterstützt das Modell beim Grundwehrdienst mit acht Monaten fundierter Ausbildung und zwei Monaten Milizübungen. „Es wurde extra eine Fachkommission von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammengesetzt. Jetzt die Empfehlungen komplett zu ignorieren, würde diesen gesamten Prozess ad absurdum führen.“
Ein leistungsfähiges Bundesheer und eine starke Miliz seien unverzichtbar, stellte Lercher klar. Zu den autoritären Strömungen zeichnet Lercher ein Gegenmodell: Sicherheit nach außen durch Verteidigungsfähigkeit, Sicherheit nach innen durch einen starken und gerechten Wohlfahrtsstaat.