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Autos werden immer öfter zum Ziel von Hackern. Wer die Kriminellen sind, wie sie Fahrzeuge und Infrastruktur angreifen und womit sie in Schach gehalten werden können, erklärt der langjährige Leiter der Abteilung Cyber-Abwehr im Abwehramt des österreichischen Bundesheeres, Walter J. Unger.

Als "gesetzt" gilt, dass das Innenministerium weiter in ÖVP-Hand bleiben soll. Der amtierende Minister Gerhard Karner möchte unbedingt weitermachen, so heißt es. Und gute Chancen auf das Ressort bzw. überhaupt im Amt zu bleiben habe auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

• Jetzt wird es ernst für Österreich (Kommentar)
  

  Wir haben auf Sicht die Wahl: Unterwerfung unter Putin oder Mitmachen bei europäischer Verteidigung
  
  Europa und Österreich sind konfrontiert mit einem völlig unberechenbaren US-Präsidenten, der im Begriff ist, die Allianz mit den Europäern gegen einen "Big Deal" mit Wladimir Putin zu tauschen. Und der will eine neue Weltordnung: eine Rückabwicklung der Sicherheitsarchitektur in Europa. Das zwingt auch Österreich zu einer Entscheidung: Unterwerfungspolitik oder Mitmachen bei europäischer Verteidigung.
  
  
  Die USA haben ihr Schutzversprechen für die Ukraine praktisch aufgegeben. Das wird Putin aber nicht genügen, er will Europa insgesamt unter seinen direkten und indirekten Einfluss bringen. Direkt, indem er sich noch weitere ex-sowjetische Länder holt: die drei baltischen Staaten, Moldawien, ein Stück Polen (die sogenannte Suwalki-Lücke zwischen den Nato-Staaten Polen und Litauen und der russischen Exklave Kaliningrad), Georgien, vielleicht mehr. Der Rest soll hilflos dem russischen Einfluss unterliegen, regiert von den extrem rechten Russlandfreunden wie Marine Le Pen, Alice Weidel, Viktor Orbán und Herbert Kickl.

  Gustav Gressel, Russlandexperte und Österreicher mit Offiziersausbildung vom Berliner European Council on Foreign Affairs, sagt in einem Interview mit der FAZ, die Ukraine könne ohne US-Hilfe noch ein Jahr durchhalten, dann würde Putin noch ein Jahr benötigen (auch um die Ukraine "ethnisch zu säubern"), dann könne er "weitermarschieren". Erstes Ziel: die Nato-Staaten des Baltikums. Trump, der auf "president for life" hinarbeitet, würde es dulden.
  
  Ähnliches sagte übrigens ein hoher österreichischer Offizier vor Jahresfrist zum Autor dieser Zeilen. Wenn Putin die Ukraine unterworfen hat, steht er an der ungarischen Grenze "und Orbán macht ihm die Tür auf".

  Die vernünftige Antwort wäre: die Neutralität als Hülle bestehen lassen und sich eine Stufe darunter so gut wie möglich an einer europäischen Verteidigung beteiligen. Massive Aufrüstung – die an sich bereits läuft – inklusive. Das erfordert allerdings für die kommende Regierung eine kluge, kühne Politik und die Fähigkeit, eine verunsicherte Bevölkerung mitzuziehen. Davor müsste allerdings die augenöffnende Erkenntnis stehen: Wir haben wieder einen Feind vor dem Tor. Und der Freund droht, uns zu verlassen.

  https://www.derstandard.at/story/300000 ... esterreich

Die ÖVP kann alle ihre Schlüssel-Ressorts halten: Inneres (Gerhard Karner) und Verteidigung (Klaudia Tanner) dürften nahtlos weitergeführt werden – außer, die mächtige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wünscht auf den letzten Metern noch eine Umbesetzung im Haus in der Herrengasse, dann könnte Karner als Landtagspräsident nach Niederösterreich gehen.

Wie dem STANDARD aus mehreren Quellen bestätigt wurde, sei die Ressortverteilung von Schwarz-Rot-Pink erfolgt. Es kursieren bereits mehrere Namen für das Justizressort

Die grobe Ressortverteilung sei abgeschlossen, ist aus Verhandlerkreisen zu hören, auch wenn über gewisse inhaltliche Fragen weiterhin verhandelt werde – auch am Sonntag. Der ÖVP sollen neben dem Kanzleramt unter anderem das Innenministerium sowie auch das Verteidigungsministerium zufallen. "Das Justizministerium als drittes Sicherheitsressort musste somit logischerweise an eine andere Partei gehen", meint ein Verhandler.

Europa wird verwundbar

In den europäischen Hauptstädten wächst nun die Sorge, dass Amerika den Konflikt in der Ukraine zu Putins Bedingungen lösen und damit auch die europäische Sicherheit aufs Spiel setzen könnte. Die Situation ist gefährlich, denn in der Ukraine entscheidet sich nach Einschätzung vieler Experten auch die Sicherheit Europas.

In einem viel beachteten Bericht des dänischen Verteidigungsnachrichtendienstes vom 9. Februar heißt es, dass Russland bereit sein könnte, innerhalb von fünf Jahren einen „groß angelegten Krieg“ in Europa zu führen, wenn der Krieg in der Ukraine eingefroren wird und Moskau die NATO und Europa als schwach und gespalten wahrnimmt.

„Dies gilt insbesondere dann, wenn Russland davon ausgeht, dass die USA die europäischen NATO-Staaten in einem Krieg mit Russland nicht unterstützen können oder wollen“, heißt es in dem Bericht. Zudem warnen ukrainische und baltische Geheimdienste seit einiger Zeit davor, dass Russland einen Waffenstillstand in der Ukraine nutzen könnte, um sich militärisch neu zu formieren.

Putin will mit Trump über eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen und nicht nur über den Ukraine-Konflikt. Beide haben bisher kein Interesse daran erkennen lassen, die Europäer in diese Gespräche einzubeziehen. Kremlsprecher Dimitry Peskov sagte vergangenen Dienstag, dass eine langfristige Lösung des Ukraine-Konflikts ohne „eine umfassende Berücksichtigung von Sicherheitsfragen auf dem europäischen Kontinent“ nicht möglich sei.

Wie könnte eine solche „umfassende Berücksichtigung“ aussehen? Vergangene russische Forderungen könnten hier aufschlussreich sein.

Im Dezember 2021 forderte Russland die Amerikaner auf, alle US-Truppen aus Ost- und Mitteleuropa abzuziehen und sich auf die Positionen von 1997 – also auf die Grenzen vor der NATO-Osterweiterung – zurückzuziehen. Russland hat fast drei Jahrzehnte lang immer wieder betont, dass es seine Sicherheit durch die NATO-Erweiterung bedroht sieht.

Diese Forderung wurde damals als Ultimatum Russlands an die NATO verstanden und vom Westen zurückgewiesen. Zwei Monate später begann Russland seine Invasion der Ukraine.

Viele hochrangige Europäer befürchten nun, dass Putin seine Forderungen an die NATO und die USA wieder aufleben lassen könnte. Auch stellt sich die Frage, ob Trump in Verhandlungen bereit sein könnte, die 20.000 US-Soldaten von der sogenannten NATO-Ostflanke abzuziehen, die die Amerikaner nach der russischen Invasion im Februar 2022 zusätzlich stationiert haben.

Dieses oder ähnliche Szenarien, in denen die USA einen Teil ihrer insgesamt 100.000 Soldaten in Europa reduzieren könnten, würden den europäischen Kontinent verwundbar machen.

Wie viel muss Europa also in das eigene Militär investieren?

Als Erstes muss sich Europa Gedanken über eine eigene Abschreckung machen. Dazu zählt der Schutz des eigenen Luftraums, sagt Markus Reisner, Oberst des Generalstabsdienstes beim Österreichischen Bundesheer. Denn dieser sei, so stand es vor Kurzem in der „Financial Times“ zu lesen, nach derzeitigem Wissenstand nur zu fünf Prozent geschützt. Und: Viele der Fliegerabwehrsysteme wurden in die Ukraine geschickt, aber in Europa nicht ersetzt. Sie fehlen jetzt.

„Zusätzlich wird man wesentlich die Rüstungsanstrengungen in den europäischen Staaten erhöhen müssen, um rasch Ausrüstung, Gerät und Munition zu produzieren und nachzurüsten.“ Dafür müsste man jedenfalls mehr als zwei Prozent des BIP in militärische Ausgaben investieren, so Reisner. Das Problem sei, dass diese Anstrengungen auch „mit einem politischen Willen hinterlegt werden müssen“, sagt der Militärexperte. Denn bei derartig hohen Ausgaben für militärische Zwecke würde natürlich weniger Geld für andere Aufgaben wie Sozialausgaben oder Klimaschutz übrig bleiben. Und mit derartigen Ankündigungen lassen sich eher keine Wahlen gewinnen. Hier setzt Russland mit seinen Beeinflussungskampagnen an.

KURIER: Am Mittwoch findet die nächste Nationalratssitzung statt. Beschlossen werden könnte, dass das automatische Budgetprovisorium zu einem gesetzlichen wird. Glauben Sie daran?

Gunter Mayr: Wir sind haushaltsrechtlich in einer Sondersituation, da wegen der Wahl kein Budget erstellt worden ist. Seit 1.1.2025 gilt deshalb ein automatisches Budgetprovisorium.  Es gibt nur eine größere Herausforderung: Die Bundesverfassung sieht unter anderem vor, dass Finanzschulden nur bis zur Hälfte des Wertes des Vorjahres aufgenommen werden dürfen. Diese vom Staat aufgenommenen Anleihen und Darlehen haben fixe Tilgungszeitpunkte. Das sind bis in den Sommer der 20.2., der 20.4. und der 20.7. 

Von wieviel Schulden sprechen wir derzeit?

Wir haben 2024 Finanzschulden von 74,4 Milliarden Euro aufgenommen, daher dürfen wir im Rahmen des automatischen Budgetprovisoriums die Hälfte, also 37,2 Milliarden, verausgaben. Die April-Tilgung sieht 11 Milliarden Euro vor und ist gesichert durch das automatische Budgetprovisorium. Aber dann, ab Ende April…

… sind wir zahlungsunfähig?

Nein, selbst wenn es knapp werden würde: Wir sind handlungsfähig und zahlungsfähig. Wir können immer kurzfristig Finanzierungen aufnehmen, doch das wäre schlecht für unsere Reputation. 

Und schlecht für unsere Ratings.

Ja, aber davon ist nun nicht auszugehen. Jetzt wäre es wichtig, ein gesetzliches Budgetprovisorium einzubringen. Damit wäre sichergestellt, dass die Finanzierungen fortlaufen. Selbst wenn es am Mittwoch in der Nationalratssitzung nicht gelingen sollte, so könnte man parlamentarische Sondersitzungen einberufen. 

Im Dezember 2021 forderte Russland die Amerikaner auf, alle US-Truppen aus Ost- und Mitteleuropa abzuziehen und sich auf die Positionen von 1997 – also auf die Grenzen vor der NATO-Osterweiterung – zurückzuziehen. Russland hat fast drei Jahrzehnte lang immer wieder betont, dass es seine Sicherheit durch die NATO-Erweiterung bedroht sieht.

Diese Forderung wurde damals als Ultimatum Russlands an die NATO verstanden und vom Westen zurückgewiesen. Zwei Monate später begann Russland seine Invasion der Ukraine.

Viele hochrangige Europäer befürchten nun, dass Putin seine Forderungen an die NATO und die USA wieder aufleben lassen könnte. Auch stellt sich die Frage, ob Trump in Verhandlungen bereit sein könnte, die 20.000 US-Soldaten von der sogenannten NATO-Ostflanke abzuziehen, die die Amerikaner nach der russischen Invasion im Februar 2022 zusätzlich stationiert haben.

Dieses oder ähnliche Szenarien, in denen die USA einen Teil ihrer insgesamt 100.000 Soldaten in Europa reduzieren könnten, würden den europäischen Kontinent verwundbar machen.

Wie viel muss Europa also in das eigene Militär investieren?

Als Erstes muss sich Europa Gedanken über eine eigene Abschreckung machen. Dazu zählt der Schutz des eigenen Luftraums, sagt Markus Reisner, Oberst des Generalstabsdienstes beim Österreichischen Bundesheer. Denn dieser sei, so stand es vor Kurzem in der „Financial Times“ zu lesen, nach derzeitigem Wissenstand nur zu fünf Prozent geschützt. Und: Viele der Fliegerabwehrsysteme wurden in die Ukraine geschickt, aber in Europa nicht ersetzt. Sie fehlen jetzt.

„Zusätzlich wird man wesentlich die Rüstungsanstrengungen in den europäischen Staaten erhöhen müssen, um rasch Ausrüstung, Gerät und Munition zu produzieren und nachzurüsten.“ Dafür müsste man jedenfalls mehr als zwei Prozent des BIP in militärische Ausgaben investieren, so Reisner. Das Problem sei, dass diese Anstrengungen auch „mit einem politischen Willen hinterlegt werden müssen“, sagt der Militärexperte. Denn bei derartig hohen Ausgaben für militärische Zwecke würde natürlich weniger Geld für andere Aufgaben wie Sozialausgaben oder Klimaschutz übrig bleiben. Und mit derartigen Ankündigungen lassen sich eher keine Wahlen gewinnen. Hier setzt Russland mit seinen Beeinflussungskampagnen an.

Peter Daser: "Erst kurz vor der Nationalratswahl hatten ÖVP und Grüne eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich vorgelegt, aus der hervorgeht, dass Russland nun ein Sicherheitsrisiko ist und Österreich weiter mit der NATO zusammenarbeiten soll. De facto gibt es schon lange eine Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und NATO bzw. NATO-Staaten. Darauf wird in den Wahlprogrammen von ÖVP, SPÖ und NEOS allerdings nicht weiter eingegangen."

Julia Schmuck: "Am ausführlichsten hat sich hier die Volkspartei dem Kapitel ,Landesverteidigung' gewidmet. Hier findet sich ein Bekenntnis zur Teilnahme Österreichs an der europäischen Sky Shield-Initiative für die Luftabwehr gegen Flugzeuge, Drohnen und Raketen. Und vor allem eine konkrete Ansage zur Erhöhung der Militärausgaben."

DASER: "Viele Jahre hindurch lagen die Ausgaben für das Bundesheer unter 1 % des Bruttoinlandsprodukts. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde das Budget erhöht. In den kommenden Jahren sollen 1,5 % erreicht werden.

Im ÖVP-Wahlprogramm heißt es darüber hinaus:"

SCHMUCK: (Zitat) "Wir wollen in einem nächsten Entwicklungsschritt, nach 2032, mit einem jährlich steigenden Budgetpfad langfristig 2 % unseres BIP in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren, um neben den bisher geplanten Investitionen zum Beispiel auch die Nachfolge der Eurofighter sicherstellen zu können."

DASER: "Auch solle der Dienst im Bundesheer attraktiver werden, etwa durch bessere Bezahlung. Und die lange vernachlässigte Miliz solle aufgewertet werden.

An der Neutralität wird im ÖVP-Wahlprogramm nicht gerüttelt. Hier heißt es, die Neutralität sei Bestandteil der Identität.

Ähnlich die Sozialdemokraten: Auch sie fordern in ihrem Wahlprogramm eine attraktivere Bezahlung für Soldaten und ein Stärken der Miliz. Dazu spricht sich die SPÖ für eine ,aktive Neutralitätspolitik' aus und Österreich solle ,seine Mitwirkung an der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aktiver gestalten'. Gleichzeitig heißt es im SPÖ-Wahlprogramm auch:"

SCHMUCK: (Zitat) "Mit der SPÖ wird es keine Annäherung an die NATO geben. Österreich wird keinem Militärbündnis beitreten, keine fremden Truppen stationieren und an keinen Kriegen teilnehmen."

DASER: "Die NEOS wiederum fordern im Wahlprogramm eine Verteidigungsreform und sind für eine gemeinsame europäische Verteidigung durch eine Berufsarmee. Die NEOS nennen etwa auch eine gemeinsame europäische Luftraumverteidigung. Österreich solle dabei, solle klar definiert werden, die NEOS fordern das Ablegen eines, wörtlich, ,Trittbrettfahrerdaseins'.

Aus dem Protokoll der ersten Verhandlungsrunde von ÖVP, SPÖ und NEOS, mit Stand Ende Dezember letzten Jahres, lässt sich jedenfalls nicht klar ablesen, in welchen Bereichen der Verteidigungspolitik die drei Parteien bereits einig waren."

Julia Schmuck: "So weit einmal die möglichen Szenarien aus Sicht der Parteien, die möglicherweise schon bald in einer gemeinsamen Regierung sitzen. Die aktuelle Übergangsregierung hat sich bisher ja nur sehr zurückhaltend zu den großen sicherheitspolitischen Umwälzungen geäußert.

Ich würde gerne Franz Stefan Gady, den Militärexperten, jetzt ganz allgemein einmal fragen: Wie sehr ist das neutrale Österreich von dieser doch beachtlichen Veränderung der internationalen Sicherheitsstrukturen betroffen? Bei bisherigen Militärkonzepten ist, unausgesprochen im Hintergrund, ja immer die USA als Schutzmacht für Europa gestanden. Muss Österreich seine Verteidigungspolitik jetzt ändern?"

Franz Stefan Gady: "Na ja, hier haben Sie natürlich recht: Nämlich hinter dieser Idee einer aktiven Neutralitätspolitik war es ja immer so, dass die Vereinigten Staaten bzw. die NATO gestanden ist. Das heißt, wir haben ja unsere Verteidigungspolitik oder die Verteidigung Österreichs ja quasi an die NATO ausgelagert und so getan, als ob wir quasi unser Land verteidigen würden. Richtig finanziert haben wir das ja nie!

Und das ist ja auch ein offenes Geheimnis. Also ich bin schon bestürzt, wenn ich höre, dass einige Parteien da noch festhalten wollen. Nicht an der Neutralität, aber eben an dem Glauben, dass die Neutralität uns in irgendeiner Weise ,geschützt' hätte in der Vergangenheit.

Ich glaub' die Lage ist sehr ernst. Sie ist auch sehr ernst, weil wir wirklich fundamentale Säulen der europäischen Sicherheitsarchitektur, wie der NATO, infrage stellen müssen. Vor allem eben was die Rolle der USA darin betrifft. Und hier ist es natürlich so, dass Europa, Österreich, jedes Land, mehr leisten muss. Das heißt unmittelbar: Höhere Verteidigungsausgaben, die ... der Anstieg eben der Streitkräftezahl - das heißt, die Soldaten eben in unseren Streitkräften - und dann natürlich auch noch die weitere Fähigkeitsentwicklung. Und da geht es eben nur wirklich, wenn wir uns enger integrieren. Und die innere ... engere Integration in Österreich findet eben oder in Europa findet hauptsächlich eben über die NATO statt bzw. NATO-Standards. Also hier sollten wir uns keinen Illusionen hingeben."

SCHMUCK: "Gut. Klare Botschaft an die Politik. Sie haben's ein bisschen angesprochen und deswegen gehe ich davon aus, dass es nicht reichen wird. Trotzdem die Frage: Reicht die laufende Nachrüstung des Bundesheeres, um unser neutrales Land zu schützen? Die ebenfalls neutrale Schweiz kauft zum Beispiel hochmoderne F-35-Kampfjets und Patriot-Luftabwehrraketen."

GADY: "Nun, hier muss man zuerst einmal verstehen, was was das eigentlich bedeutet, eben ,Nachrüstung'. Also grundsätzlich sind Streitkräfte ... kann man das in drei Kategorien unterteilen: ,Fähigkeiten' - das sind die Waffensysteme, die gekauft werden, neue Plattformen, die F-35, die Sie angesprochen haben. Dann gibt es eben ,Kapazitäten': Wie viele von diesen Waffensystemen haben wir? Und dann gibt's eben die ,Einsatzbereitschaft'.

Und was die letzte Bundesregierung wirklich gut gemacht hat, ist im Bereich Fähigkeiten zu investieren und hier gibt es diesen Aufbauplan 2032 des Bundesheers. Das ist wirklich gut. Es deckt aber nur eine Seite ab: Das ist die Fähigkeitenseite.

Was wir brauchen ist unmittelbar Programme eben für die Kapazitätenerweiterung und dann die Einsatzbereitschaft zu steigern. Das wird nur gehen, indem wir zum Beispiel eben den Wehrdienst möglicherweise verlängern, verpflichtende Milizübungen einführen und eben den Personalstock oder den ... die ... das Personal im Allgemeinen in unseren Streitkräften eben aufstocken. Und eben mehr üben und auch besser ausbilden, ja. Und hier würde ich mir konkrete Maßnahmen in diesen zwei Bereichen eben wünschen. Der Rest ist, glaub' ich, ganz in Ordnung, muss man dazu sagen."

SCHMUCK: "Trotzdem jede Menge an Aufgaben, die Sie der künftigen Regierung da mit auf den Weg geben. Der Militärexperte Franz Stefan Gady war das. Vielen Dank für das heute besonders ausführliche Gespräch."

GADY: "Danke sehr."

Ein prunkvoller Tanzsaal, 16 Bars, sechs Live-Bands, DJs und mehrere Hunderttausend Euro Umsatz.

Am 24. Jänner öffnete die Theresianische Militärakademie – 1752 durch Maria Theresia gegründet – ihre Tore für den bereits 63. Burgball. Mit über 2.000 Besuchern gilt er als eine der größten und prestigeträchtigsten Ballveranstaltungen Österreichs. Aktuell steht der Event allerdings im Fokus des Verteidigungsministeriums. Es geht um diverse Vorwürfe wie Steuerbetrug.

Die Veranstaltung gilt als einer der Höhepunkte jeder Ballsaison. Das erklärt auch die honorige Gästeliste: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Generalstabschef Rudolf Striedinger, Ex-Kanzler Karl Nehammer, sein designierter Nachfolger Christian Stocker und andere Größen aus Politik, Wirtschaft, Militär und Sport gaben sich auch heuer ein Stelldichein.

Über die Whistleblower-Seite, die interne Hinweisgeberstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung, wurden vermutete Rechtsbrüche bei der finanziellen Gebarung des Balles zur Anzeige gebracht.

Krisensitzung

Wie Heeressprecher Michael Bauer gegenüber dem KURIER bestätigt, ist die Interne Revision im Ministerium mit der Prüfung des Falles betraut. "Wir nehmen diese Anschuldigungen natürlich ernst. Die Sache wird einer genauen Prüfung unterzogen“, sagt Bauer. Für diese Woche ist deshalb im Ministerium eine Sitzung mit dem Kommandanten der Militärakademie, Generalmajor Karl Pronhagl, und Vertretern des Ballkomitees anberaumt.

Es gehe darum, für die Zukunft ein System zu erarbeiten, damit der Burgball und auch andere Veranstaltungen des Bundesheeres nicht "mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert sind“, heißt es dazu aus dem Ministerium.

Die Knackpunkte im Detail

Der Ball der Militärakademie ist nach Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Finanzamt steuerrechtlich als Schulball deklariert und angemeldet – organisiert von einem Personenkomitee des ausrichtenden Jahrgangs, das war heuer der Jahrgang "Major von Grabensprung“. Das hat zufolge, dass für den Ball keinerlei Steuern abgeführt werden.

Im Finanzministerium heißt es dazu: "Mangels Wiederholungsabsicht ist diese Tätigkeit nicht nachhaltig und es liegt daher kein Gewerbebetrieb vor. Die erzielten Einkünfte sind daher keiner Einkunftsquelle der beteiligten Personen zuzurechnen und unterliegen keiner Besteuerung.“ Und das, obwohl der Ball zuletzt durchschnittlich rund 50.000 Euro Gewinn pro Jahr erwirtschaftete.

Wird getrickst?

Laut den Vorwürfen werden "mit einem Trick“ auch andere Abgaben umgangen. Da die Akademie beim Ball externe Barkeeper, Kellner, Caterer, Musiker und Hilfskräfte einsetzt, wären eigentlich mit der Anmeldung Arbeitgeberbeiträge wie Sozialversicherung, Krankenversicherung etc. sowie der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds bzw. Kommunalsteuer fällig. All das erspart man sich in der Militärakademie allerdings über ein "Hintertürchen“, lautet die Anschuldigung.

Alle externen Mitarbeiter (Kellner, Barpersonal, Helfer) werden für einen Tag durch den "Verein der Freunde der Militärakademie“ angemeldet. "Die Durchführung dazu obliegt der von uns beauftragten Steuerberatungskanzlei. Die am Ball arbeitenden Angehörigen des veranstaltenden Jahrganges bzw. Kadersoldaten und Zivilbedienstete erhalten eine Aufwandsentschädigung im Sinne der Bestimmungen des Finanzministeriums für die Durchführung eines Schulballes“, heißt es auf Anfrage an der Militärakademie.

Anmeldung beim Verein

Die Lösung über den Verein habe bestimmte Gründe. Um auf einer militärischen Liegenschaft als Nicht-Angehöriger des Bundesheeres eine Tätigkeit ausüben zu dürfen, bedarf es einer rechtlichen Grundlage. "Die externen Mitarbeiter werden deshalb beim Verein angemeldet, um die rechtliche Basis zu schaffen“, erklärt MilAk-Sprecher Oberst Thomas Lampersberger.

Den Vorwurf der Steuerhinterziehung weist die Akademie daher auch klar von sich. Durch den "enormen finanziellen Aufwand“ für Dekoration, Blumenschmuck, Mobiliar, Kosten für Musiker etc. sei der Gewinn "überschaubar“. Der Reinerlös werde aber auch dieses Jahr, so wie in den letzten Jahren, karitativen Zwecken zur Verfügung gestellt. Im Vorjahr ging das Geld an die Waldschule in Wiener Neustadt und den Verein Pro Collegio, sagt Lampersberger.

Gastronomie leidet darunter

Dem Fachverband der Gastronomie in der Wirtschaftskammer ist die steuerschonende Regelung für Großveranstaltungen dieser Art – vom Schul- bis zum Feuerwehrball – schon lange ein Dorn im Auge. Während die Gastronomie durch steigende Energie- und Lohn-/Nebenkosten immer mehr unter Druck gerät, sorge die Fülle solcher Events, "bei denen keine Steuern und Abgaben abgeführt werden“, für eine Wettbewerbsverzerrung.