Medienberichte 2022

[theoderich]

Historiker Ther über den Ukraine-Krieg I "Österreichs altes Lavieren ist zu Ende"

Für einen Wendepunkt in der Geschichte wie 1989 oder 9/11 hält der Historiker Philipp Ther Putins Überfall auf die Ukraine. Für Österreich folge daraus, dass es nicht länger neutral bleiben könne.

https://www.kleinezeitung.at/politik/au ... s-Lavieren

[chuckw]

Nehammer in der ORF-PRESSESTUNDE

Mehr Geld für Sicherheit

Europa müsse nun mehr Geld für seine Sicherheit ausgeben. Konkrete Zahlen für die Erhöhung des österreichischen Verteidigungsbudgets nannte Nehammer nicht. Dem Vorschlag einer europäischen Armee erteilte der Bundeskanzler eine Absage. Eine solche "sehe ich derzeit nicht", sie würde eine Weiterentwicklung der EU und einen demokratischen Prozess bedürfen. Allerdings werde die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU "wichtiger denn je".

https://www.derstandard.at/story/200013 ... mer-bietet

[theoderich]

Auch viele EU-Staaten
Österreich sperrt Luftraum für russische Flugzeuge

https://www.krone.at/2638886


ORF III Aktuell

So., 27.2.2022 | 20.15 Uhr

Vizekanzler Kogler zum Ukraine-Krieg

Lou Lorenz-Dittlbacher: „Diese Dimension also, sagen Sie, passt. Der Kanzler, der heute in der ,Pressestunde‘ zu Gast war, hat Sie heute gelobt - hört man auch nicht alle Tage – Sie, den Koalitionspartner. Er hat gesagt, Sie würden ideologiefrei über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nachdenken. Was genau meint er damit?“

Werner Kogler (Vizekanzler, Grüne): „Erstens hab‘ ich den Kanzler ja auch schon des Öfteren gelobt. Und, ich glaub‘ ,ideologiefrei‘ ist ja gar nicht das richtige Wort. Aber ich versteh‘ natürlich, was er meint. Wir haben ja auch im Nationalen Sicherheitsrat – und zwar über mehrere Parteien hinweg; das war richtig und wichtig und auch in der Geschwindigkeit mehre Dinge beschlossen:

Auf der einen Seite die Umfass… – aufgrund der neuen Bedrohungslagen; das sehen ja viele Staaten in Europa jetzt so und auch wir als Neutrale müssen manches neu bewerten und überdenken. Das ist so. Die Umfassende Landesverteidigung wird an mehreren Stellen wiederbelebt, ja. Und auch der militärische Teil. Jetzt ist die Verteidigungsministerin gefordert und die macht’s ja auch, hier die neuen Schwerpunkte festzulegen. Und das wollen wir gemeinsam machen und das ist durchaus vernünftiger Zugang.“

LORENZ-DITTLBACHER: „Aber was heißt das konkret? In welchem Bereich der Verteidigung können Sie sich vorstellen, mehr Geld auszugeben?“

KOGLER: „Na ja. Das wird schon von der Bedrohungsanalyse, von der genaueren, noch abhängen. Was sicher bleiben wird, was wir im Regierungs … abkommen schon drinnen ist, ist die Abwehr – und das ist schwieriger, als man sich als Laie das vorstellt – von Cyberangriffen. Weil die Bedrohung bleibt ja jedenfalls akut. Auch für solche Länder wie Österreich. Auf diesem Sektor.
Aber auch was die klassischen militärischen Verteidigungsfragen betrifft, wird’s a Neubewertung geben.“

LORENZ-DITTLBACHER: „Und wann gibt’s die?“

KOGLER: „Das wird morgen schon im Krisenkabinett besprochen. Da werden wir um 9 Uhr alle wieder zusammentreten.“

LORENZ-DITTLBACHER: „Jetzt hab‘ ich genau aufgepasst. Sie haben gesagt: ,Auch wir Neutrale müssen neu nachdenken.‘ Worüber?“

KOGLER: „Na, wie die Sicherheitsarchitektur hier gestaltet wird. Auch mit den Investitionen, die wir in verschiedene Formen der Landesverteidigung eben tätigen. Das ist mit Sicherheit … das ist mit Sicherheit zu machen.

Und – weil vorher das Wort ,ideologiefrei‘ gefallen ist: Ich glaub‘ ja Neutralität heißt ja genau nicht tatenlos am Rand zu stehen oder eine Art Verständnis, wie es die Schweiz hat - dafür fehlt mir ehrlicherweise wieder mal das Verständnis. Dass man sich nicht … dass man sich nicht hier entziehen kann, wenn eine Großmacht, eine militärische Großmacht, einen Nachbarn einfach überfällt. Das hat’s seit 1939 am europäischen Kontinent in der Form nicht gegeben, dass ein Staat den anderen angreift. Da kann man nicht einfach teilnahmslos auf der Seite stehen!

Das heißt, es wird in mehreren Bereichen … werden wir hier gefordert sein, neue Entscheidungen zu treffen.“

https://tvthek.orf.at/profile/ORF-III-A ... g/15115219

[oldcrow]

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-101.html

So, nun kann Österreich sich entscheiden: EU oder Neutralität, beides zusammen schließt sich ab heute aus.
Es ist jetzt unmöglich, noch länger die Schimäre der österreichischen Neutralität aufrechtzuhalten.

[cliffhanger]

In einem Krieg ZWISCHEN 2 Ländern , ganz offiziell , mit gegenseitigen schriftlich zur Verfügung gestellten Kriegserklärungen ect. , kann Österreich ganz easy locker Neutral sein.... (z.b Armenien vs.Aserbeitschan).

ich glaube bei einem Verbrecherischen Überfall eines Diktators auf ein unschuldiges Nachbarland, noch dazu in unserer unmittelbaren Nähe, sollte das Neutrale Österreich schon Partei ergreifen, bzw. dem Land Unterstützung gewähren.

Im ersten Fall würde auch die EU nicht wirklich eingreifen, somit schliesst sich EU & Neutralität keinesfalls aus.

[theoderich]

Nötiges Umdenken: Die Ukraine als Auftrag für Europa

https://orf.at/stories/3249573/


Nun wollen auch die Grünen mehr für das Heer ausgeben

https://www.heute.at/s/nun-wollen-auch- ... -100192807

ich glaube bei einem Verbrecherischen Überfall eines Diktators auf ein unschuldiges Nachbarland, noch dazu in unserer unmittelbaren Nähe, sollte das Neutrale Österreich schon Partei ergreifen, bzw. dem Land Unterstützung gewähren.

Waffenlieferungen sind aufgrund von § 3 (1) Z 2 KMG ausgeschlossen. Mehr als "moralische Unterstützung" kann man sich von Österreich nicht erwarten.

[cliffhanger]

ich glaube bei einem Verbrecherischen Überfall eines Diktators auf ein unschuldiges Nachbarland, noch dazu in unserer unmittelbaren Nähe, sollte das Neutrale Österreich schon Partei ergreifen, bzw. dem Land Unterstützung gewähren.

Waffenlieferungen sind aufgrund von § 3 (1) Z 2 KMG ausgeschlossen. Mehr als "moralische Unterstützung" kann man sich von Österreich nicht erwarten.

Das ist mir schon klar das wir keine Waffen liefern ... (welche auch? ;-) ) , unterstützen kann man auf vielfältige Art und Weise, vor allem aber durch die Verurteilung des Überfalls durch unsere Regierung und das mittragen der internationalen Sanktionen. Neutrales schweigen würde uns in diesem Fall nur zu Mittätern machen.

Unterstützung kann vielfältig sein...Geld,Ausrüstung,ect...
Man könnte z.b. Ukrainer aus Österreich die zum Kämpfen nachhause wollen
gleich mal ordentlich Ausrüsten...(ohne Waffe natürlich).

[muck]

Das bringt mich auf den Gedanken, mich mal in die entsprechende Literatur wieder einzulesen – auch vor dem Hintergrund der schweizerischen Andeutung, reine Wirtschaftssanktionen zu unterstützen. Die Frage ist, inwieweit die Konvention von 1907 überhaupt auf nicht darin beschriebene, nicht-kriegerische Maßnahmen (wie eben Wirtschaftssanktionen) anwendbar ist. Ich möchte auch mal wissen, ob die Kriegsparteien zu irgendeinem Zeitpunkt formale Kriegserklärungen ausgetauscht haben.

[Doppeladler]

Das ist so gelöst worden:

Er betonte dabei, dass auch tödliche Verteidigungswaffen finanziert werden sollten. Mitgliedstaaten, die dies nicht direkt unterstützen wollten, könnten die Möglichkeit einer „konstruktiven Enthaltung“ nutzen. So könnten Beiträge dieser Länder ausschließlich dafür genutzt werden, nicht-tödliche Waffen oder andere Ausrüstung zu finanzieren. Dazu gehört zum Beispiel auch Treibstoff.

https://www.rnd.de/politik/bruessel-eu- ... X4KCQ.html

D.h. der auf Österreich fallende Anteil wird nicht für Waffen, sondern für andere Ausrüstung aufgewendet - etwa auch medizinische Versorgungsgüter etc.

[cliffhanger]

Ich möchte auch mal wissen, ob die Kriegsparteien zu irgendeinem Zeitpunkt formale Kriegserklärungen ausgetauscht haben.

Die Ukrainer fix nicht .....