https://www.nachrichten.at/politik/inne ... 85,4212158Zu Jahresbeginn hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit der Vorlage der Empfehlungen ihrer Expertenkommission die Wehrdienstreform angestoßen. Danach hat Bundeskanzler Christian Stocker (beide VP) mit der Ankündigung, die Verlängerung des Wehrdienstes notfalls einer Volksbefragung zu unterziehen, endgültig zu seinem Prestigeprojekt erhoben - auch wenn nach einer mühsam im Sommer in der Koalition erzielten Grundsatzeinigung das Referendum vom Tisch ist.
Mittlerweile macht sich erste Torschlusspanik breit, weil das Modell, das ein Festhalten am sechsmonatigen Grundwehrdienst mit danach verpflichtenden dreimonatigen Milizübungen mit 1.1.2027 als Gesetz in Kraft sein muss. Wegen der Vorlaufzeiten, etwa dem Umstand, dass zwischen Stellung und Einrücken zum Grundwehrdienst zumindest mehrere Monate vergehen, würden frühestens zur Jahresmitte, eher danach die ersten Rekruten nach den neuen Regeln dienen. Die ersten Milizübungen wären also im Laufe des Jahres 2028 zu absolvieren, heißt es aus dem Bundesheer.
Stichtag 30. September
Die ÖVP drückt deshalb aufs Tempo. Bei der Ministerratssitzung am 30. September soll der Entwurf vorgelegt und im Anschluss in die sechswöchige Begutachtung geschickt werden - mit einem Beschluss im Nationalrat Anfang Dezember.
Involviert sind neben Tanner die Ministerinnen Claudia Bauer (VP; Zivildienst) und Beate Meinl-Reisinger (Neos; Äußeres).
Der größte Haken an dem straffen Zeitplan ist, dass immer noch die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei für die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlt. Für die FPÖ hat Parteichef Herbert Kickl zuletzt im ORF-Sommergespräch erklärt, dass man sich einer "vernünftigen Lösung" nicht verschließen werde. Aus den technischen Verhandlungen ist zu hören, dass es durchaus Annäherungen mit FP-Wehrsprecher Volker Reifenberger gebe. Der Reserveoffizier ist ein Anhänger der verpflichtenden Milizübungen, die ja mit dem Regierungsmodell Realität würden.
Innerhalb der Koalition dominieren aber die Zweifel daran, dass Kickl den Weg für eine blaue Zustimmung freigibt. Einen Hinweis darauf lieferte der steirische Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FP), der den Kompromiss als "untaugliche Reform" bezeichnete. Der Umstand, dass sich die Expertenempfehlung ("Modell 8 plus 2") nicht durchgesetzt hat, mache es der FPÖ leicht, sich zu verweigern, sagt ein Insider.
Zumal es in der laufenden Gesetzgebungsperiode kein einziges programmatisches Verfassungsprojekt mit blauer Zustimmung gegeben habe. Aus Kickls Sicht wiege die Chance, Kanzler Stocker beim Scheitern der Wehrdienstreform eine empfindliche persönliche Niederlage zuzufügen, deutlich schwerer als die zu erwartende Kritik an einer Verweigerung.
Die größere Hoffnung der ÖVP ruht also auf den Grünen. Das rückt den Wehrersatzdienst ins Zentrum. Die Neos haben sich ihre Zustimmung zum koalitionären Kompromiss mit einem Zugeständnis abringen lassen. Demnach wird der Zivildienst vorerst freiwillig von neun auf elf Monate verlängert. Sollte sich in dieser Probezeit herausstellen, dass die Zahl der Grundwehrdiener vom Referenzwert 15.000 auf unter 13.875 (minus 7,5 Prozent) sinkt, dauert der Zivildienst ab dann verpflichtend elf Monate.
Weil dieser Schritt kurzfristig die Intention, den Wehrdienst zu attraktivieren, konterkariert, gibt es als Anreiz für Rekruten eine Erhöhung der monatlichen Vergütung von 630 auf rund 1000 Euro.
Die Grünen, die mit den Neos um den Status als "Sprachrohr der Zivildiener" rittern, setzen genau hier an. Parteichefin Leonore Gewessler will auch für die "Zivis" die 1000 Euro, damit diese mit Dauer und Gehalt nicht "doppelt benachteiligt" werden.
Wegen der Kosten und des unerwünschten Lenkungseffekts sucht die VP nach alternativen Angeboten, die von zusätzlichen Attraktivierungen beim Grundwehrdienst bis zu Abtäuschen etwa beim Klimaschutz reichen. Grundsätzlich hofft man aber, dass die Grünen mit Blick auf weitere Zweidrittelmaterien ins Boot springen.
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