Re: Medienberichte 2022
Verfasst: Mi 2. Nov 2022, 20:41
Forum für Österreichs Militärgeschichte
https://www.doppeladler.com/da/forum/
Das habe ich nicht geschrieben. Ich fordere das, was andere unserer Nachbarn auch tun. Aber die - und die NATO überhaupt - sind wohl alle Deppen, im Gegensatz zum User öbh.öbh hat geschrieben: ↑Mi 2. Nov 2022, 19:42 Genau innsbronx bin genau bei dir: Am besten gleich sämtliche Waffen und Ausrüstung des ÖBH in die Ukraine senden - die machen dann die LV für unsere Grenzen, wir brauchen dann kein eigenes Heer mehr - und wir ersparen uns das sämtliche ÖBHBudget und könnten dies sinnvoller für die Klima-, Sozial- und Bildungsprojekte in unserem Land einsetzen. Gleich zwei Fliegen auf einen Streich für unser Land.
§ 1. (1) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Vermittlung (Abs. 4) von Kriegsmaterial bedarf, unbeschadet der nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligungen, einer Bewilligung nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes.
(2) Als Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial ist das Verbringen von Kriegsmaterial über die Staatsgrenze anzusehen.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10000609Bewilligungserteilung
§ 3. (1) Die Bewilligung nach § 1 wird vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nach Anhörung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, soweit keine anderen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen, unter Anwendung von Artikel 130 Abs. 3 B-VG erteilt. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß
[...]
2. die Aus- oder Durchfuhr nicht in ein Gebiet erfolgen soll, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen;
[...]
(1a) Abs. 1 steht einer Bewilligung nicht entgegen, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Kriegsmaterial eine Maßnahme darstellt, um
durchzuführen, soweit dem keine völkerrechtlichen Verpflichtungen oder überwiegende außenpolitische Interessen der Republik Österreich entgegenstehen.
- einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder
- einen Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union in Verbindung mit Teil V des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder
- einen Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder
- sonstige Friedensoperationen entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen, wie etwa Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen, im Rahmen einer internationalen Organisation,
Das ist schlicht und ergreifend unwahr.Acipenser hat geschrieben: ↑Mi 2. Nov 2022, 09:13 Ach was für ein Unsinn, im Yugoslawienkrieg haben auch die Kroaten für unsere LVT gekämpft?
Und übrigens die EU war ein Friedensprojekt und verkommt immer mehr zum NATO Bettvorleger. Den Ukrainekrieg gibts weil die USA über Jahre die NATO Osterweiterung vorangetrieben haben und das den Pensionisten aus der Lubjanka nicht geschmeckt hat
Falsch, Russland hätte die Ukraine in jedem Falle angegriffen*. Dazu brauchte es keinen "äußeren" Anlass.
Eine "bewaffnete" Neutralität ist ein sinnentleerter Denkansatz, wenn man nicht die Stärke hat, von bewaffneten Angriffen auf das eigene Staatsgebiet wirksam abzuschrecken. Gegenüber den Großmächten hat Österreich diese Stärke nicht, vielleicht seit Verkündung der Neutralität nie gehabt. Selbst wenn es sie im Kalten Krieg gehabt haben sollte – die Welt ist heute eine andere.
https://www.krone.at/2848883Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach die Veränderung der Sicherheitsstruktur an, was sich etwa an den NATO-Bestrebungen Finnlands und Schwedens zeige. „Die Neutralität allein ist es nicht, die Österreich schützt. Aber unser Heer tut das“, freute sie sich über eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, was eine lange „Durststrecke“ beende. Das Bundesheer müsse ausgerüstet werden, um den Risiken und Herausforderungen zu begegnen.
Tanner sagt „angemessenen“ österreichischen Beitrag zu
„Österreich ist keine Insel“, gab Tanner zu bedenken. Es gebe keine Alternative zu einer Europäisierung der Sicherheitspolitik. Und auch wenn in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik schon einiges erreicht wurde, zeigte sich Tanner „überzeugt, dass wir noch viel mehr tun müssen“. Das liege auch im Interesse Österreichs. Die Ministerin sagte auch künftig einen „angemessenen Beitrag“ Österreichs zur europäischen Sicherheitspolitik zu. Der Beitrag sei „beachtlich“, mehr als 800 österreichische Soldaten in 15 Auslandsmissionen aktiv.