DOPPELADLER.COM

theoderich hat geschrieben: ↑Do 26. Okt 2023, 09:39 Braucht das Bundesheer wirklich alles, was jetzt um Milliarden angeschafft wird?

https://www.derstandard.at/story/300000 ... hafft-wird

• Die Neutralität von gestern (Gastkommentar, Ralph Janik)
  

  Das Ergebnis war wenig überraschend, 69 Prozent wollen den ­Status quo beibehalten, 21 Prozent nicht. Wenig Neues, im Gegensatz zu den bündnisfreien Ländern Schweden und Finnland hatte der russische Krieg gegen die Ukraine ebenso wenig Auswirkungen wie frühere geopolitische „Zeitenwende“-Momente: Schon vor 20 Jahren (!) ermittelte eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) denselben Wert. Die gebetsmühlenartig wiederholte Politikerphrase von der „identitätsstiftenden” Wirkung der Neutralität kommt nicht von ungefähr.
  
  Wie so oft steckt der Teufel im Detail, also der Art der Fragestellung: Die eingangs erwähnte Market-Umfrage suggeriert einen Gegensatz, den es so nicht gibt. Österreich ist zwar kein Nato-Mitglied, das steht auch nicht zur Debatte. Die letzten Vorstöße in diese Richtung gab es nach den Anschlägen vom 11. September. Der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel formulierte es im November 2001 so : „Mit dem Beitritt zur EU wurde ein entscheidender Schritt schon gemacht, der die Neutralität weiterentwickelt und überholt hat. Wir sollten alle Optionen – auch die Beitrittsoption [zur Nato] – sorgfältig prüfen und nichts von vornherein ausschließen. Kluge Politik schließt nichts aus.“
  
  Neutralität und Nato
  
  Obwohl diese Option bekanntlich nie umgesetzt wurde, ist Österreich Teil von zwei „gemeinsamen Sicherheitssystemen“, nämlich (1.) jenem nach Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen und der von Schüssel schon damals angesprochenen „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU.
  
  Die UNO wurde in Österreich – ganz im Gegensatz zur Schweiz, die erst 2002 Mitglied wurde – freilich nie als allzu großes Neutralitätsproblem gesehen. Ganz im Gegenteil, der Beitritt erfolgte wenige Monate nach Ende der Besatzungszeit. Die Mitgliedschaft in einer Organisation, die das Gewaltverbot als Eckpfeiler internationaler Beziehungen definiert, sollte die eben wieder erlangte Souveränität (zusätzlich) absichern.
  
  In der Praxis war Österreich in der UNO von Anfang an durchaus engagiert, der große Völkerrechtler Felix Ermacora sprach aus Anlass der zehnjährigen Mitgliedschaft von der „Verantwortung, die die österreichischen Delegierten in den Organen der Vereinten Nationen durch ihre Stellungnahmen und Stimmabgaben auf das Ansehen Österreichs in der Welt laden“, weitere frühe Beispiele sind die österreichische Beteiligung an einer UN-Friedensmission (im Kongo 1960) und die Umsetzung von Sanktionen des Sicherheitsrats (gegen Südafrika).
  
  An dieser aktiven Rolle hat sich bis heute nichts geändert, ganz im Gegenteil: 1980 wurde Wien einer von heute nur vier Amtssitzen der Vereinten Nationen, seit dem Irak-Krieg 1990/1091 ist klar, dass die Neutralität bei Militäroperationen auf Grundlage eines Mandats des Sicherheitsrats nicht zur Anwendung kommt und derzeit sind 145 österreichische Blauhelme im Einsatz.
  
  Neutralität und EU
  
  Allesamt Dinge, auf die das offizielle Österreich, vom Bundeskanzleramt über das Außen- bis hin zum Verteidigungsministerium, gerne und mit Recht stolz verweist.
  
  Ein wenig anders hält man es mit der EU. So wurden die Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – die stets mit österreichischem Einverständnis erfolgte – seit dem Beitritt anno 1995 regelrecht totgeschwiegen. Das ist aus damaliger Sicht nachvollziehbar, niemand wollte schlafende (Neutralitäts-)Hunde wecken. Aber heute sieht man, insbesondere mit Blick auf die Ukraine, wie viele Menschen diese Schritte nicht gesehen haben (oder sehen wollten).
  
  So beinhaltet unsere Verfassung eine ausdrückliche Grundlage für die österreichische Teilhabe an der europäischen Außenpolitik, worunter etwa Waffentransporte in die Ukraine durch österreichisches Gebiet oder die Sanktionen gegen Russland fallen. Ebenso besteht innerhalb der EU eine Beistandspflicht, aus der Österreich sich im Ernstfall – aufgrund der „Irischen Klausel“ und der Neutralität zwar rechtlich leicht, politisch aber nur schwer herauswinden könnte. Beim bislang einzigen Anwendungsfall nach den Anschlägen von Paris im November 2015 hatte man sich jedenfalls nicht darauf berufen. Im Gegenteil, Frankreich wurde – wenn auch indirekt, also nicht im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ selbst – ein wenig, aber doch unterstützt.
  
  Ungleich häufiger kommt es seit 2003 (damals in Nordmazedonien) zu zivilen und militärischen Operationen der EU, an denen auch Österreichs Bundesheer aktiv beteiligt ist, konkret in Bosnien und Herzegowina, Mali, Mosambik, im Mittelmeer und in Georgien. Die Neutralität muss hier kein Hindernis darstellen, ganz im Gegenteil: Gerade als neutrales (und eher kleines!) Land wird man weniger schnell verdächtigt, (primär) eigene geopolitische Interessen zu verfolgen. Wie das Außenministerium auf seiner Website betont, sind „die Interessen aller Mitgliedstaaten der EU gerade im Bereich der Sicherheit besonders eng miteinander verbunden“.
  
  Auch rechtlich bestehen hier keine Einwände: Österreichs Neutralität bezieht sich auf zwischenstaatliche Kriege. Im Gegensatz dazu sind Ausbildungs- oder Friedenssicherungsmissionen üb­li­cher­weise dreifach abgesichert: Durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, einen EU-Ratsbeschluss und die Zustimmung der Regierung des jeweiligen Landes.
  
  Schöner Status quo
  
  Vielleicht ist all das vielen schlichtweg nicht bewusst und damit auch nicht so wichtig. Am Ende des Tages ist die Neutralität schließlich eine Frage von Gefühlen. Status-quo-Bias („weil’s immer schon so war“) vermischt sich hier mit Nostalgie (als Österreich weltpolitisch „wer war“, nämlich Gastland für Konferenzen, Verhandlungen und dergleichen) und den Sorgen vor den Gefahren einer unüberschaubaren Welt. Wer (als Neutraler) alle anderen in Ruhe lässt, der wird auch selbst in Ruhe gelassen, scheint die außenpolitische Devise zu lauten.
  
  So emotional nachvollziehbar diese Hoffnung auch sein mag: Wir müssen aufpassen, dass unser kollektiver Staatsglaube an die Neutralität keine geopolitischen Kalkulationen ersetzt. Die Geschichte hat gezeigt, dass ein neutraler Status spätestens dann nichts mehr wert ist, wenn Aggressoren sich davon einen konkreten militärischen Vorteil erwarten. Und Österreich ist nun einmal lediglich metaphorisch eine Insel (der Seligen).
  
  Diese geografische Lage ist übrigens der zweite Grund, weshalb wir uns in der Rolle des Neutralen so wohl fühlen. Wir sind von Freunden umgeben, die Teil eben jenes Sicherheitssystems sind, dem wir uns eben nicht anschließen wollen: Von einer „Made im Nato-Speck“ sprach der Innsbrucker Völkerrechtler Peter Hilpold einmal. Nur: Maden sind bekanntlich nicht allzu beliebt.

  https://www.diepresse.com/17777643/die- ... on-gestern

Matthias Rauch
matthias.rauch@russmedia.com

Klaudia Tanner im Interview: “Die Sicherheitslage hat sich verändert

HEUTE • 18:50 Uhr

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Gespräch - im Laderaum eines Black Hawks. (F Hartinger)

Verteidigungsministerin über Aufbauplan, Beschaffungen und Notwendigkeit von Sky Shield.

Große Bundesheer-Übungen wie die aktuelle in Vorarlberg sind wichtiger denn je. Das bekräftigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im VN-Interview. Sie äußert sich darin auch bezüglich einer möglichen dauerhaften Stationierung eines Hubschraubers im Land.

Am Montag fand die Eröffnung des Hubschrauberhangars in der Walgaukaserne statt. Wie beurteilen Sie die Umsetzung? Waren die Kosten im Rahmen?

Klaudia Tanner Sie waren mit 1,8 Millionen Euro im Rahmen. Wir haben 2020 gemeinsam mit dem Landeshauptmann beschlossen, einen Hangar zu errichten, welcher die Notwendigkeiten auch erfüllt. Wir bekommen sehr viel an neuem Gerät, das muss dementsprechend untergebracht werden. Es handelt sich um 550 Quadratmeter, die auch von der Truppe genutzt werden können. Die Planungsarbeiten haben 2021, die Bauarbeiten im März begonnen. Ende September war bereits die Fertigstellung, nun die Eröffnung. Das geschah in sehr rascher Zeit.

Apropos neues Gerät. Die Leonardo AW169M ersetzen die ausgemusterten Alouette-Hubschrauber. Denkbar wäre auch, dass sie das bisherige Lastenpferd der Armee, die Bell 212, ablösen könnten. Wie ist der aktuelle Stand der Beschaffung?

Wir sind, was den Leonardo AW169M angeht, absolut im Plan. Sechs Hubschrauber sind mittlerweile in Österreich gelandet. Die Werft wird sich in St. Aigen im Ennstal befinden, dort werden zwölf stationiert sein in der Endausbaustufe, 24 in Langenlebarn. Wir haben zum momentanen Zeitpunkt auch zehn Piloten und Techniker ausgebildet. Bei all unseren Hubschraubern soll es dann so aussehen, dass wir nur noch zwei Typen haben, weil das wesentlich effizienter und wirtschaftlicher sein wird. Das wird der Black Hawk sein und der AW169M.

Aus dem Land gibt es den Wunsch, dauerhaft einen Hubschrauber in der Kaserne zu wissen. Ist das eine realistische Forderung?

Dringend notwendig ist, dass der Hubschrauber schneller vor Ort ist. Es geht um die frühzeitige Stationierung, wenn die Wetterlage das erforderlich macht. Die Gerätschaften sind früher mehr oder weniger im Freien gestanden. Es dauerte, bis sie einsatzbereit, die Wartungsarbeiten erledigt waren. Das wird nun sehr viel rascher möglich sein. Damit wird sich auch die Dauer, wie lange der Hubschrauber in Vorarlberg stationiert ist, verlängern – aber immer so, wie es die Lage erfordert.

Eine dauerhafte Stationierung ist also kein Thema?

Es kann auch sein, dass es sich dauerhaft ausdehnt. Jetzt ist es notwendig, die Vorarbeiten zu treffen.

Der Hangar ist ein erster Schritt zur Sicherheitsinsel Walgaukaserne. Auch das Militärkommando in Bregenz soll autark werden. Wann ist denn dieser Prozess in Vorarlberg abgeschlossen?

Wir haben, was die Bilgeri-Kaserne angeht, bereits Investitionen vorgenommen. Gemeinsam mit dem Land Vorarlberg wurde ein Proberaum für die Militärmusik geschaffen, da wird bald die Eröffnung sein. Das ist ein schönes Projekt, das zeigt, wie wichtig die zivile und militärische Zusammenarbeit ist. Nach dem Konzept des Generalstabes ist die Walgaukaserne als Sicherheitsinsel vorgesehen. Da sind wir im Zeitrahmen bis 2025.

Gerade war der Auftakt einer großen Übung des Bundesheers in Vorarlberg, auch ein Terrorszenario wird geprobt. Warum jetzt?

Diese Übungen sind dringend notwendig, weil sich die Sicherheitslage verändert hat. Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Vorher gab es die Pandemie, vor drei Jahren fand ein Terroranschlag in Wien statt. Dazu kommen die aktuellen Bilder aus dem Nahen Osten.

Bis 2027 stehen dem Heer 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung, 2024 sind es vier Milliarden. Der Investitionsrückstau ist massiv. Was sind die drängendsten Baustellen?

Wir haben einen genauen Aufbauplan. Es gibt ein Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz, das über diese Regierungsperiode hinausgeht. Jahr für Jahr muss bis 2032 das Budget für das Bundesheer steigen. Für die nächsten vier Jahre sind es 18,1 Milliarden Euro. Es gibt drei Bereiche. Der eine betrifft die Soldatin, den Soldaten selbst. Da geht es um die entsprechende neue Uniform, die Bewaffnung, das Kommunikationsmittel. Der zweite Bereich hat mit der Mobilität zu tun. Über den Luftbereich haben wir zum Teil schon gesprochen, also die Hubschrauberflotten, die Nachbeschaffung der Saab 105, Nachrüstung auch der Eurofighter, sofern dies notwendig ist. Ganz wichtig ist auch die Teilnahme an Sky Shield. Der dritte Bereich betrifft die Kasernen an sich. Das passiert alles in Schritten.

Jetzt gibt es immer wieder Forderungen nach einer Rückkehr der verpflichtenden Milizübungen. Was sagen Sie dazu?

Wenn man sich zur Miliz verpflichtet hat, dann muss man auch üben. Das ist vielleicht der eine Punkt, was da aber oft ventiliert wird, ist die Frage der Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate. Ich sage es ganz offen, die sehe ich nicht, weil ich einfach politisch auch keinen Partner außer der FPÖ dazu finden würde. Und ich auch glaube, dass man mit den Rezepten der Vergangenheit nicht die Probleme der Gegenwart oder der Zukunft lösen kann.

Was haben wir aber gemacht? Wir haben, und die Walgau 2023 ist da ein Beispiel, zahlreiche große Übungen mit einem hohen Milizanteil. Wir haben die Reaktionsmiliz ins Leben gerufen. Das heißt, diejenigen, die sich verpflichten, dann auch binnen kürzester Zeit in den Einsatz zu gehen. Das versehen wir mit den entsprechenden finanziellen Anreizen. Der mit 1. April ins Leben gerufene Freiwillige Grundwehrdienst für Frauen wird auch sehr gut in Anspruch genommen. Jede Beschaffung, die wir tätigen, da ist immer auch der Milizanteil mitgedacht. Das gilt auch für die Mobilität. Wenn wir jetzt 850 neue Lkw beschaffen, dann ist da ein Teil, der selbstverständlich der Miliz zugute kommt.

Der Assistenzeinsatz des Heeres ist immer Thema, wenn es schnell gehen muss. Wir denken an die Evakuierung aus Israel und nun den Schutz jüdischer Einrichtungen. Wie schätzen Sie eigentlich die Sicherheitslage ein?

Wir haben eine erhöhte Terrorwarnstufe. Diese wird durch das Innenministerium festgelegt. Daraufhin hat es eine Assistenzanforderung gegeben und vor allem die Einrichtung des Terrorabwehrzentrums der drei Nachrichtendienste. Diese beobachten rund um die Uhr die Lage und leiten die entsprechenden Maßnahmen ab. Wir haben die Assistenzanforderung erfüllt, aber wer wo und wie lange steht, das ist die Aufgabe der jeweiligen Polizeiinstitution.

Es ist nicht unsere primäre Hauptaufgabe, jemanden zu holen. Das passiert immer gemeinsam in Abstimmung mit dem Außenministerium. Und ein Hoch auf alle Piloten und Techniker, die es nach wie vor immer wieder schaffen, die 60 Jahre alte Hercules in die Lage zu versetzen, die notwendigen Transporte für unsere 16 Auslandsmissionen zu erfüllen.

Sky Shield haben Sie schon kurz angesprochen. Es gibt natürlich die Kritik, das sei unvereinbar mit der Neutralität. Was sagen Sie dazu?

Für mich ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie man auf die Idee kommen kann, dass Bludesch, Amstetten oder Zürich nicht geschützt werden sollen. Unsere Kernaufgabe ist, die Österreicher zu schützen. Und das hat mit der Neutralität genau gar nichts zu tun. Um was es geht, ist eine bodengebundene Luftabwehr mit einer Reichweite von bis zu 50 Kilometern. Im November treffen sich die Air Chiefs, dann wird man einen Schritt weiter sein, was eben genau beschafft wird. Es macht natürlich Sinn, dies mit unseren europäischen Partnern, mit der Schweiz gemeinsam zu tun.

Abschließend die klassische Frage, wie zeitgemäß ist die Neutralität?

Neutral heißt niemals, dass wir gleichgültig sind. Das waren wir nicht zum Zeitpunkt des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine. Da haben wir verurteilt und entsprechend unterstützt. Und das sind wir auf keinen Fall bei so furchtbaren Terroranschlägen der Hamas. Man kann nicht neutral gegenüber dem Terror sein. Was in der Vergangenheit vergessen wurde und wir jetzt aufholen ist, dass die Neutralität dementsprechend militärisch ausgestattet ist, wie es auch die Schweiz getan hat.

Helfried Carl fand das Bild, das die Genossinnen und Genossen abgaben, entsetzlich. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im März per Videoschaltung im Parlament eine Rede hielt, waren die Plätze der SPÖ-Abgeordneten nur schütter besetzt. Kritik an der eigenmächtigen Anbahnung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält Carl, selbst Sozialdemokrat, für eine schlechte Entschuldigung. Die Mandatare hätten die fatale Symbolik völlig unterschätzt, sagt er: "Das zeigt, dass es an Expertise fehlt."

Gemeinsam mit Gleichgesinnten ist Carl angetreten, das zu ändern. Der 54-Jährige zählt zu jenem Kreis (ehemaliger) roter Diplomaten, der den nunmehrigen SPÖ-Chef An­dreas Babler bereits während seines Wahlkampfs um den Parteivorsitz im Frühjahr mit Expertise fütterte. Nun wird daraus institutionalisierter Support: Die Initiative Demokratische Außenpolitik will den Diskurs über ebendieses aktuell so brisante Thema "befeuern".

Um eine neue Teilorganisation der SPÖ handle es sich nicht, betont Sprecher Carl. Ganz im Sinne des einstigen Kanzlers Bruno Kreisky, der auch ideologisch anders gepolte Menschen zu einem Stück gemeinsamen Weges eingeladen hatte, ist Mitgliedschaft in der Partei keine Voraussetzung für Engagement. Eine gemeinsame sozialdemokratische Wertehaltung sollte aber schon vorhanden sein, sagt Carl:

Doch die Aktivisten vertreten auch manches, was nicht alle in der Partei begrüßen werden. "Die Neu­tralität wird in der SPÖ oft überhöht", befindet Carl. "Es wird so getan, als ob sich die Welt nicht verändern würde. Dieser falsch verstandene, nostalgische Neutralismus führt etwa auch dazu, dass es in der SPÖ immer noch Kräfte gibt, die nach Russlands Angriff ein eindeutiges Bekenntnis für die Verteidigung der Ukraine vermissen ließen."

Das bedeute nicht, dass Österreich der Nato beitreten solle. Doch weil ein neutraler Staat in Zeiten der EU nie mehr einen Handlungsspielraum haben werde wie zu Kreiskys Tagen, gehöre das Prinzip modern interpretiert. So lähme es die EU, in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin auf das Prinzip der Einstimmigkeit zu pochen, sagt Carl. Es brauche zwar Mechanismen, dass über kleine Staaten nicht drübergefahren werde. Grrundsätzlich solle der Weg aber zu Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit führen.

Auf dem Parteitag kommendes Wochenende, bei dem die SPÖ nicht nur Babler wiederwählen will, sondern auch über 169 inhaltliche Anträge abstimmt, setzt es allerdings Widerspruch: Ein offiziell zur Annahme empfohlener Antrag fordert, das Einstimmigkeitsprinzip unangetastet zu lassen.