Medienberichte 2025

[theoderich]

„Ein Ort am Wort“
Grundwehrdienst: Debatte um Verlängerung

https://noe.orf.at/stories/3332817/

[theoderich]

Segur-Cabanac wird neuer MilAk-Kommandant

https://noe.orf.at/stories/3332965/

[theoderich]

Wiener Neustadt will Sicherheitsforschung ausbauen

https://noe.orf.at/stories/3333005/


https://www.linkedin.com/posts/harald-v ... 52065-Z422

[theoderich]

ZIB 9:00

6.12.2025, 9:00 Uhr | ORF 2

Bundesheer: Immer weniger Auslandseinsätze

Peter Teubenbacher: "Ja und Stichwort ,große Einsätze': Im Bundesheer wird derzeit überlegt, wie man mit Österreichs Beteiligung an UNO-Missionen ... wie es da weitergehen soll. Die Zahl der Auslandseinsätze ist ja zuletzt immer weiter zurückgegangen. Und in einem Jahr, da läuft das Mandat auch dafür aus: Nach mehr als 60 Jahren könnte damit die Geschichte der österreichischen Blauhelme zu Ende gehen."

[Österreichische Flaggen am Antreteplatz des ,AUTCON Area' im Camp Naquora] An der UNO-Friedensmission UNIFIL im Libanon [Angetretene Soldaten des österreichischen Kontingents] beteiligt sich derzeit noch das Österreichische Bundesheer. Mit rund 180 Kräften ist UNIFIL [Detail an einem Gedenkstein unter dem Flaggenmasten "In Recognition of the Austrian Soldiers who served in Lebanon as Members of UNIFIL. And in Memory of † 25 JUL 2006 MAJ HANS PETER LANG † 04 FEB 2014 MAJ PETER SEMIN"][/i] aktuell der größte UN-Auslandseinsatz [Österreichische Feuerwehrleute bei einer Übung mit einem UN-Löschfahrzeug und einem Dingo 2 ATF NF] Österreichs. Doch das Mandat läuft Ende 2026 aus. Österreichs jahrzehntelanger Blauhelmeinsatz, mit insgesamt mehr als einhunderttausend Kräften ein wichtiges außenpolitisches Aushängeschild [Stele im Campu Naquora mit dem Wort "Frieden" in 21 Sprachen] und Symbol aktiver Neutralitätspolitik, könnte damit enden. [Wachturm im Camp Naquora] In den vergangenen Jahren [Angetretene österreichische Soldaten in KAZ03 gekleidet, darunter ein Ehrenzug mit StG77, vor einem Gebäude des Kontingents im Camp Naquora] ist die Zahl der UNO-Auslandseinsätze kontinuierlich zurückgegangen. [Österreichische Soldaten beim Betreten eines Zufahrtstores zu einem UN-Stützpunkt am Golan; im Hintergrund ein vorbeifahrender RG-32M] 2013 zog Österreich nach 40 Jahren Einsatz [Österreichischer Soldat beim Einladen einer Packtasche in einen UN-Geländewagen mit UNDOF-Kennzeichen] vom Golan ab. Das war der letzte große Einschnitt. [BM Tanner, GenMjr Dorfer und ein Offizier mit UN-Abzeichen beim Abschreiten eines Ehrenzuges der Garde bei der Verabschiedung des UNIFIL-Kontingents am 23. Mai 2025] Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gibt an, sich für eine Nachfolgemission einsetzen zu wollen.

Bericht: Gabriele Zanetti

https://on.orf.at/video/14302316/159946 ... seinsaetze

Österreichs UNO-Blauhelm-Geschichte droht vorläufiges Aus

6.12.2025, 8.07 Uhr
Ö1 Journal um acht

Jürgen Pfaffinger: "Die Zahl der Auslandseinsätze des Bundesheeres sinkt. Im Libanon beteiligt sich Österreich derzeit noch an einer großen UNO-Friedensmission - aber auch diese läuft Ende 2026 aus. Und damit könnte Österreichs Blauhelmgeschichte fürs Erste zu Ende sein. Verteidigungsminister [sic!] Tanner von der ÖVP will sich aber für eine Nachfolgemission einsetzen, berichtet Niklas Lercher."

[Fanfare im Hintergrund] Niklas Lercher: "Appell im Camp der UNO-Friedensmission im Libanon. Es ist aktuell der einzige Blauhelmeinsatz Österreichs und bald ist auch hier Schluss. 2027 müssen die UNO-Soldaten raus aus dem Libanon. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP betont:"

Klaudia Tanner: "Wir werden uns intensiv damit beschäftigen müssen, welche Möglichkeiten es einer ... einer weiteren Mission in diesem Bereich gibt."

LERCHER: "Klappt das nicht, könnte Österreich nach mehr als sechs Jahrzehnten ohne UNO-Mission dastehen. Dass das am Selbstverständnis Österreichs kratzt, will die Verteidigungsministerin nicht erkennen."

TANNER: "Es gibt ja durchaus andere Missionen, insbesondere Beobachtermissionen auch hier, wo wir tätig sind."

LERCHER: "Etwa in Bosnien und im Kosovo. Allerdings sind das Missionen der EU und der NATO und keine UNO-Blauhelmeinsätze."

https://orf.at/av/audio/126257

https://oe1.orf.at/programm/20251206/81 ... al-um-acht


https://www.facebook.com/share/p/1ZPm6M8pd9/

[theoderich]

Sechs Festnahmen
UNO-Blauhelme im Libanon bei Patrouille attackiert

„Ein Mann schoss ungefähr dreimal auf die Rückseite des Fahrzeugs. Niemand wurde verletzt“, teilte die Blauhelm-Gruppe UNIFIL mit. Bei dieser Mission sind auch 160 Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheers im Einsatz, von ihnen war niemand betroffen. Es habe sich um kein österreichisches Fahrzeug gehandelt, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Wien.

https://www.krone.at/3980566

[theoderich]

Mistelbacher Kaserne soll Drohnenkompetenzzentrum werden

In der Mistelbacher Bolfras-Kaserne plant man bereits intensiv an der Zukunft des Bundesheerstandortes Mistelbach, denn der Bau der neuen Kaserne am Areal vis-à-vis des Dechanthofes Richtung Wilfersdorf wird immer konkreter: Ende November gab das Finanzministerium die Mittel für den Grundstückskauf frei, womit die konkreten Kaufverhandlungen beginnen können, berichtete Kasernenkommandant Hans-Peter Hohlweg am Rande der Barbara-Feier in der Kaserne.

Mistelbach bekommt damit nicht nur die modernste Kaserne Österreichs. Die Aufklärer und Artilleristen haben schon heute ein Alleinstellungsmerkmal – dank eigener Flugzone. Und die brauchen die Aufklärer auch, denn hier wird das Bedienen der Bundesheerdrohnen geübt.

„Das Bundesheer hinkt derzeit international gesehen bei der Drohnenentwicklung zwar noch hinterher, aber im Bundesheer selbst sind wir in Mistelbach weit vorne“, ist der Kasernenkommandant stolz. Und das soll auch so bleiben. Derzeit arbeitet er daran, dass Mistelbach mit der neuen Kaserne zu einem Drohnenkompetenzzentrum wird – und das nicht nur für die Aufklärer und Artilleristen der eigenen Einheit, sondern auf Bataillonsebene. „Ich bin da sehr zuversichtlich“, sagt Hohlweg.

Die Bolfras-Kaserne freut sich über regen Zulauf junger Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, vor allem in der Artillerie. Diese verfügt in Mistelbach über die Panzerhaubitze 109 A5Ö. Derzeit gibt es eine Haubitzenbatterie: „Wenn wir so weitermachen, dann werden wir auch die zweite Haubitzenbatterie aufstellen“, ist der Kommandant überzeugt.

https://www.noen.at/mistelbach/plaene-f ... e_vignette

[anastasius]

Armee unter Druck - Österreich und sein Bundesheer (ORF)

https://www.youtube.com/watch?v=XBk0GxoF3V8

[theoderich]

"Geistige Landesverteidigung": Der stille Vormarsch des Bundesheers im Schulwesen

https://www.derstandard.at/story/300000 ... schulwesen

Clickbait für "Standard"-Zielgruppen ...


https://bsky.app/profile/bundesheerbaue ... l4zqzocc2v


Wird der Wehrdienst verlängert? Warum die Frage schon so lang gestellt wird

Soll der Grundwehrdienst länger als nur sechs Monate dauern? Müssen junge Burschen bald regelmäßig zu Übungen einrücken? Wer sich bei den drei Koalitionsparteien umhört, bekommt von allen Seiten eine ähnliche Antwort. Weder das eine, nämlich eine Verlängerung des Wehrdienstes, noch das andere, also verpflichtende Milizübungen, steht im Regierungsprogramm. Allerdings einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos auf einen anderen Passus: „Um die volle Einsatzbereitschaft des mobil gemachten Bundesheeres möglichst rasch wiederherzustellen, wird eine Gruppe aus Expertinnen und Experten zur Erarbeitung von Alternativmodellen eingesetzt“, heißt es verkürzt auf Seite 94. Doch genau dieser Absatz dürfte dazu führen, dass die Bundesregierung nun sehr wohl über die Eingangsfrage entscheiden muss.

Nicht alle in der Kommission sind stimmberechtigt

Denn seit Juni tagt eine solche Kommission über die Zukunft der Wehrpflicht und der Miliz (also Teilzeitsoldaten mit zivilem Job), und schon bald könnte sie ihr Ergebnis präsentieren. Erwartet werden drei Empfehlungen, und es wäre eine große Überraschung, sollten nicht alle zum selben Ziel führen: der Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen und dadurch einer Verlängerung des Wehrdienstes. Der Leiter der Kommission und der Milizbeauftragte im Heer, Erwin Hameseder, sprach sich von Beginn an offen für diese Lösung aus.

Wie geht die Regierung mit der Empfehlung um?

Ungeklärt ist noch, wie die Bundesregierung mit einem solchen Ergebnis umgehen wird. Ein Commitment, sich an die Empfehlungen zu halten, gab es von der Politik bisher nicht. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) setzte die Gruppe zwar ein, sie betonte aber stets: Zwang sei nicht immer das beste Mittel. Und ein Großteil der Jugend würde einen längeren Präsenzdienst ablehnen.

In ihrem Verteidigungsressort gibt es wohl eine klare Mehrheit für verpflichtende Milizübungen. Das Haus sehnt sie seit dem Jahr 2004 zurück. Damals kündigte der damalige Minister Günther Platter (ÖVP) überraschend das Ende an. Seitdem müssen junge Burschen nach dem Ende ihrer Wehrpflicht nicht mehr in regelmäßigen Abständen für Übungen einrücken, um im Ernstfall einsatzbereit zu sein. Nur Freiwillige können sich dafür melden. Die Reaktionen auf Platters Entscheidung damals zeigen das Dilemma der Volkspartei auf, das bis heute besteht: Das Militär sorgte sich um die Zukunft der Miliz, weil nicht mehr so viele Männer nach dem Ende ihres Dienstes zum Üben zurückkehrten. Und die Wirtschaft freute sich, weil Unternehmen nicht in der Übungszeit auf ihre Mitarbeiter verzichten mussten.

Laut Robert Laimer, Wehrsprecher der SPÖ, ist alles offen. Er wünscht sich jedenfalls eine „klare Stärkung der Miliz“. Denn zuletzt waren nur 35 Prozent der Posten für Milizunteroffiziere besetzt. Jegliche Maßnahmen, mehr Freiwillige zu begeistern, hätten nicht so gegriffen wie erhofft. Aber: „Die Empfehlungen der Kommission werden auch unter dem finanziellen Vorbehalt zu prüfen sein“, sagt Laimer. Denn zu welchem Schluss die Experten auch kommen, die Regierung müsste sich die Umsetzung auch leisten können.

Eine Partei ist übrigens lautstark für eine Verlängerung: die Freiheitlichen. Schon in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr wünschte sie acht Monate Wehrdienst und zusätzlich zwei Monate verpflichtende Übungszeit. Der Zivildienst sollte dafür 13 Monate dauern. Doch die ÖVP lehnte diese Pläne damals ab.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -188971075

• Mutlose Verteidigungspolitik: Ein schlechtes Vorbild für Rekruten (Leitartikel)
  

  Sollen junge Männer einen längeren Wehrdienst leisten, damit die Republik besser gegen militärische Bedrohungen gewappnet ist? Seit Monaten berät eine Kommission, die eine Verlängerung des Dienstes an der Waffe prüfen soll. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat vor Monaten die Kommission eingesetzt. Sie verwies damals auf die sich immer mehr zuspitzende sicherheitspolitische Lage in Europa und die Gefahr von Naturkatastrophen oder möglichen Blackouts. Deshalb sei es wichtig, sich mit der „personellen Befüllung und Ausgestaltung der Wehrpflicht“ zu beschäftigen, wie es im Ministeriumssprech hieß. „Feind erkannt“, würde man bei der Truppe sagen. Denn dem Heer fehlt tatsächlich zunehmend das Personal, und die Frage, wer unser Land im Ernstfall verteidigen soll, treibt Militärstrategen seit Jahren um.
  
  Doch anstatt zum Angriff auf ein politisch vielleicht heikles, aber in Zeiten der realen militärischen Bedrohung auch wichtiges Thema zu blasen, verliert sich die Politik im Tarnen und Täuschen.
  
  Denn der Kommissionsbericht ist weitgehend fertig, und es ist hinter den schweren Toren des Verteidigungsministeriums ein offenes Geheimnis, dass die Expertinnen und Experten für verpflichtende Milizübungen und damit für die Verlängerung der Wehrpflicht sind. Seit Wochen wächst im Militär das Unverständnis über die Zurückhaltung der Politik. Nun soll der Kommissionsbericht bald präsentiert werden. Aber selbst wenn die Expertenmeinung auf dem Tisch liegt, ist das kein Garant dafür, dass bald politische Schlüsse daraus gezogen werden.
  
  Die Politik weiß, dass eine Verlängerung des Grundwehrdienstes bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht gut ankommt. Und wer will sich schon mit solchen apokalyptischen Themen befassen? Dazu kommt, dass die Wirtschaft um junge Arbeitskräfte fürchtet, die länger in den Kasernen anstatt in den Firmen zu finden sein werden.
  
  Gleichzeitig wollen Militärs durch einen längeren Wehrdienst die Wiederbelebung des Milizsystems erreichen und die Wehrfähigkeit des Landes erhöhen. Die Politik steht also zwischen den Fronten von Befürwortern und Kritikern. Doch anstatt sich der Debatte mutig zu stellen, agiert die Politik eingeschüchtert und zögerlich. Während ringsum das internationale Säbelrasseln lauter wird.
  
  Welch schlechtes Vorbild ist eine solch mutlose Politik für jene jungen Menschen, von denen sie sich gleichzeitig erwartet, dass sie mutig für ihr Land einstehen.

  https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -188861512

[theoderich]

Österreich spart, investiert aber Milliarden in Rüstung. Wie die Industrie dabei mitnaschen soll

Wir schreiben das Jahr 2025. Ganz Österreich kennt nur noch ein Thema: Sparen. Ganz Österreich? Nicht doch. Während der Rest der Republik höhere Steuern und Gebühren zu spüren bekommt, Lehrer- und Polizistengehälter nur mit einer sechsmonatigen Verzögerung steigen werden, in Wien die Mindestsicherung gekürzt wird und die Salzburger Landesregierung nach Wegen sucht, um in den Spitälern zu sparen, geht das Verteidigungsministerium in Wien auf Einkaufstour.

Ende November gaben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) den Abschluss des Kaufvertrages für zwölf Leonardo M-346-FA-Jets bekannt. Die Jets treten die Nachfolge der schon 2020 ausgemusterten Saab 105 an und sollen für Ausbildung und Training der Bundesheer-Piloten eingesetzt werden. Kostenpunkt: 1,5 Milliarden Euro inklusive Bewaffnung und Wartung. Die Flieger werden ab 2028 geliefert, in der Logik von Rüstungskäufen werden dann auch die ersten Zahlungen fällig.

Daneben gibt es noch bedeutsame Neuerungen: Österreich vollzieht eine Kehrtwende und wird zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder Gegengeschäfte im Zuge des Waffendeals vereinbaren, das Ganze läuft unter dem Namen "industrielle Kooperation". Worum es geht: Als Lehre aus den Wirren um den Eurofighter-Deal 2003 hat die heimische Politik weitgehend die Finger von Gegengeschäften gelassen. Ein Beispiel dazu: So vernetzte Ex-Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zwar bei einer Brasilien-Reise 2024 Vertreter der heimischen Luftfahrtindustrie mit Embraer-Managern – das Unternehmen liefert vier Transportflugzeuge vom Typ C-390 Millennium an Österreich. Ansonsten bemühte sich das Ministerium unter Kocher, beim Thema Gegengeschäfte gar nicht anzustreifen.

Finanzprokurator weiß von nichts

Sehr zur Freude heimischer Industrievertreter handhabt das Hattmannsdorfer nun anders. Im Volumen von 400 Millionen Euro sollen Aufträge von Leonardo an heimische Unternehmen ergehen, und zwar im Bereich Luftfahrttechnik, Zulieferindustrie und "sicherheitsrelevante Forschung".

Allerdings wirft der Vorgang bereits Fragen auf. Erst im Juli haben Hattmannsdorfer und Tanner angekündigt, eine eigene "Taskforce" einzurichten. Mit dieser sollten "klar festgeschriebene Rahmenbedingungen definiert" werden, um Beschaffungen des Bundesheeres für industrielle Kooperationen gezielt zu nutzen. "Diese Rahmenbedingungen müssen transparent und über alle Zweifel erhaben sein, weshalb dieser Prozess unter enger Einbindung der Finanzprokuratur stattfindet," so die Minister damals.

Wer allerdings jetzt, vier Monate später, nach Ergebnissen der Arbeit dieser Taskforce angesichts der finalisierten Industriekooperation sucht, wird nicht fündig. Ein Bericht mit Empfehlungen oder Ähnliches liegt der Öffentlichkeit nicht vor. Mehr noch: "Die Finanzprokuratur war in die Erstellung von Vereinbarungen zur Beschaffung von Kampfflugzeugen und zu einer industriellen Kooperation nicht involviert", sagt der Chef der Finanzprokurator Wolfgang Peschorn dem STANDARD. Wie kommentiert man das im Wirtschaftsministerium? Interessanterweise sieht man die Vorgänge dort ganz anders: "Ergebnis der Taskforce war eben genau dieser entscheidende Schritt zu industriellen Kooperationen mit Leonardo. Die Taskforce wird weiter tagen, um auch in Zukunft die Verteidigungsindustrie zu stärken und internationale Kooperationen zu ermöglichen."Beim Abkommen habe man sich "an die Leitlinien der Finanzprokuratur gehalten und sich mit dieser laufend abgestimmt".

Was ist zur Kooperation bekannt? Österreich erwirbt die Kampfjets nicht direkt von Leonardo, sondern von der italienischen Regierung im Rahmen einer "Government-to-Government"-Vereinbarung, die Beauftragung fand damit ohne Ausschreibung statt. Die industrielle Kooperation basiert laut Wirtschaftsministerium in Wien sehr wohl auf einem Vertrag mit Leonardo, der seinerseits auf einer Absichtserklärung (Letter of Intent) der beiden Verteidigungsministerien beruht.

Demnach wurde vereinbart, dass Leonardo an österreichische Unternehmen in den kommenden zehn Jahren Aufträge im Wert von 300 Millionen Euro erteilen wird, und weitere 100 Millionen in den fünf Jahren danach. Erste Projekte sollen bis 2027 verbindlich vereinbart sein. Ob die Italiener Strafen zahlen müssen, wenn diese Gegengeschäfte nicht zustande kommen, bleibt offen, das Wirtschaftsministerium will dazu unter Verweis auf Geheimhaltungsklauseln nichts sagen. Auch der Letter of Intent ist nicht öffentlich, von dem übrigens das Verteidigungsministerium sagt, dieser habe aber mit der industriellen Kooperation nichts zu tun, sondern regle die Kooperation im Bereich Wartung und Training für Leonardo-Geräte.

Eine Tür geht auf

Allerdings heißt es, eine Steuerungsgruppe solle Fortschritte überwachen, die Austrian Business Agency und die Forschungsförderungsgesellschaft FFG seien eingebunden. Bei den Industrievertretern ist die Freude groß über die Vereinbarung: „Für uns geht eine große Tür auf", sagt Paul Frühwirth vom Dachverband der Luftfahrtindustrie. Österreich habe ausgesprochen wettbewerbsfähige Zulieferer, die, wenn sie zum Zug kommen, diese Geschäfte erweitern werden können. Die Liste an Unternehmen, die für Aufträge infrage kommen, sei lang, reiche vom Drohnenhersteller Schiebel, über die Flugzeugausrüster FACC oder Hilitech, bis zum Softwareunternehmen TTTech und unzähligen Materiallieferanten. Die Vereinbarung sei auch ein "Commitment", die Interessen der Industrie künftig bei Rüstungsgeschäften zu beachten. Von diesen gibt es in naher Zukunft noch einige.

Der Grüne Verteidigungssprecher David Stögmüller sieht es kritischer: "Prinzipiell sind Kooperationen nicht schlecht", sagt er, aber nur, wenn sie transparent stattfinden. Das aber würde bedeuten, dass veröffentlicht wird, was vereinbart wurde. Stögmüller sagt, dass typischerweise bei ähnlichen Vereinbarungen zwischen Rüstungsunternehmen und Einkäufern nicht nur Summen für Gegengeschäfte paktiert werden, sondern konkrete Unternehmen, die beauftragt werden oder zumindest welche Waffengattungen gekauft werden. Dass dies schon geschehen ist, bestreitet das Wirtschaftsministerium.

https://www.derstandard.de/story/300000 ... schen-soll

[theoderich]

Salzburgs Militärkommandant: „Für eine ordentliche Ausbildung sind sechs Monate Grundwehrdienst einfach zu kurz“

https://www.sn.at/salzburg/chronik/salz ... -189024832




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„Wäre grob fahrlässig“
Doskozil kämpft gegen Lockerungen an den Grenzen

Heimlich, still und leise wurden – wie die „Krone“ enthüllte – im Oktober die Grenzkontrollen zu vier Nachbarländern bis Mitte Dezember verlängert. Vor allem die Neos machten sich in der Vergangenheit für einen Kontroll-Stopp stark. Weil die Frist nun bald wieder abläuft, wird in der Regierung aktuell wieder verhandelt. Ein neues, „auf die Reduktion der Grenzübertritte“ angepasstes Konzept könnte zeitnah präsentiert werden. Bereits vorab gibt es jedoch erbitterten Widerstand. Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigt Protest gegen die Pläne der Regierung an, der auch seine Partei angehört.

Land außen vor gelassen

Gegenüber der „Krone“ warnt der Landeschef eindringlich davor, „zentrale Sicherheitsmaßnahmen ohne Not zu schwächen“ und den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu beenden. „Wer die Grenzkontrollen jetzt lockert und den Assistenzeinsatz beendet, handelt grob fahrlässig. Der Bund plant hier Maßnahmen, die vor allem für das Burgenland massive Folgen hätten“, so Doskozil – samt dem Nachsatz: „Es ist daher schon verwunderlich, dass es bis jetzt niemand für nötig gehalten hat, mit uns darüber zu sprechen.“

https://www.krone.at/3982434