Forum für Österreichs Militärgeschichte
https://www.doppeladler.com/da/forum/
https://on.orf.at/video/14308783/160226 ... hrdienstesZukunft des Wehrdienstes
Rebekka Salzer (ORF): Wir sind in der Vorphase einer globalen Auseinandersetzung, die sich im schlimmsten Fall weiter verschlechtern kann. Das sagt Oberst Markus Reisner von der Militärakademie in Wiener Neustadt. Es gibt Konflikte in Europa wie um die Ukraine oder Grönland, in Amerika wie in Venezuela oder seit Jahrzehnten im Nahen Osten oder in Afrika. Die Armeen aller Länder rüsten auf, so hat auch das Österreichische Bundesheer viele Beschaffungen erhalten oder bestellt. Was noch fehlt, sind Soldaten. Da hat eine Kommission diese Woche eine Verlängerung des Wehrdienstes und Milizübungen empfohlen, aber bis zu einer politischen Umsetzung wird es noch dauern. Claus Bruckmann hat sich umgehört.
Claus Bruckmann (ORF): Das Pionierbataillon Nummer drei in Melk, diese Rekruten sind vor zwei Wochen eingerückt und gewöhnen sich langsam an den militärischen Alltag und die Ausbildung. 90 Seiten umfasst der Bericht der Wehrdienstkommission.
Erwin Hameseder (Privat): Unsere Empfehlungen sind ein breiter Blumenstrauß für die Politik, wo wir sehr davon überzeugt sind, wenn man viel davon umsetzt, ist das ein sehr, sehr großer Anreiz in Zukunft für unsere Grundwehrdiener.
Walter Feichtinger (Privat): Wir haben den kürzesten Präsenzdienst und wir haben keine Übungspflicht. Daraus abgeleitet, die Aufgaben des Bundesheeres sind mit der jetzigen Formierung und mit dem jetzigen Zustand nicht zu erreichen.
BRUCKMANN: Acht Monate Wehrdienst und zwei Monate Waffenübungen sollen die militärische Verteidigung Österreichs verbessern.
Klaudia Tanner (ÖVP): Das muss ja alles beschlossen werden dann auch im Parlament und das ist jetzt der Startschuss für diesen Diskussionsprozess. Wofür ich stehe, ich glaube, das habe ich schon gezeigt, ja, zum einen einmal für eine budgetäre Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres und auch für die entsprechende Einsatzbereitschaft.
BRUCKMANN: Grundsätzlich bekennen sich alle Parteien zur bewaffneten Landesverteidigung, auch die beiden Oppositionsparteien.
Volker Reifenberger (FPÖ): Unsere Hand ist ausgestreckt. Also wir sind für ein, wenn das Gesamtkonzept sozusagen passt, dann stehen wir dem positiv gegenüber und würden auch hier mitstimmen, aber eigentlich sollte bei so einem wichtigen staatspolitischen Thema überhaupt ein nationaler Schulterschluss vorherrschen. Also ich würde es mir ja wünschen, dass wir hier überhaupt einen einstimmigen Beschluss ins Auge fassen.
David Stögmüller (Die Grünen): Für uns Grüne ist klar, wir sind gesprächsbereit, wir werden aber einer plumpen Verlängerung einfach nicht zustimmen, sondern es braucht eine größere sicherheitspolitische Diskussion, die eben auch im Bundesheer geführt werden muss.
BRUCKMANN: Eine Einigkeit unter den drei Regierungsparteien muss aber erst hergestellt werden.
Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich bin guter Dinge, dass wir mit unseren Koalitionspartnern auf ein entsprechendes Ergebnis kommen werden. Wichtig ist, dass wir auf breiter politischer, aber auch gesellschaftlicher Basis anhand dieses Berichtes der Wehrdienstkommission diskutieren, weil eine Gesellschaft, die über Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert und sich der Bedrohungslagen bewusst ist, hat auch ein höheres Verteidigungs- und Wehrbedürfnis und einen höheren Wehrwillen.
Robert Laimer (SPÖ): Wir als Sozialdemokratie wollen auch den Grundwehrdienst auf Herz und Nieren prüfen. Das heißt, sämtliche Leerläufe, die es immer in jedem System gibt, abzuschaffen, um über weitere Maßnahmen zu sprechen.
BRUCKMANN: Das heißt, eine Verlängerung auf acht Monate wäre für Sie erst ein zweiter Schritt und ein erster Schritt wäre, sagen wir, den Grundwehrdienst zu verdichten?
LAIMER: So ist es, die Verlängerung steht ganz am Ende des Tages.
Douglas Hoyos (NEOS - Das Neue Österreich): Es sind ja auch unterschiedliche Dinge, die in diesen Berichten behandelt werden. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die sehr einfach und leichter umzusetzen sind, wo teilweise auch die Zusammenhänge mit dem Regierungsprogramm drinnen sind, wenn ich an die Stellungsstraße et cetera denke. Also ich glaube, gerade diese Dinge werden sehr rasch über die Bühne gehen können.
BRUCKMANN: Die Kommission wünscht sich, dass manches schon bis 1. Jänner umgesetzt werden kann. Glauben Sie, gibt es bis zum 1. Jänner '27 genug Betten und genug ausgebildete Ausbildner, damit das Programm starten kann?
STÖGMÜLLER: Das ist genau die Frage. Gibt es überhaupt genug Personal, ist die Infrastruktur bereit? Es ist hier ein zeitlicher Druck da. Ich freue mich darüber, umso früher mehr wir in Verhandlungen kommen, umso früher können wir genau diese Fragen beantworten.
LAIMER: Einige Prüfbesuche haben schon eklatante Mängel auch in den Kasernen-Unterkünften gezeigt und was besonders wichtig ist, wir brauchen auch die Ausbildner dementsprechend, um feldtaugliche Soldaten zu truppentauglichen Soldaten zu machen.
REIFENBERGER: Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren. Es war die Aussetzung und dann die Abschaffung des alten Systems im Jahr 2006 schon ein Riesenfehler und jetzt darf man nicht noch lange verhandeln im politischen Klein-klein, sondern jetzt müssen schnell Entscheidungen getroffen werden, dass dieses Datum vielleicht halten kann. Obwohl mir schon bewusst ist, auch von der militärischen Umsetzung, dass das nicht leicht ist.
OFENAUER: Der 1. Jänner '27 bleibt ein Ziel, würde sagen, wenn es der 30. Juni '27 ist oder der 1. Jänner 28, dann ist das auch nicht so schlimm. Wichtig ist, dass schnell noch im ersten halben Jahr eine entsprechende Entscheidung getroffen wird.
HOYOS: Ich glaube, es geht hier weniger um ein einzelnes Datum, sondern um ein grundsätzliches Schritt-für-Schritt-Arbeiten an diesem gemeinsamen Ziel, Österreich und das Leben der Österreicherinnen und Österreicher und der Europäerinnen und Europäer sicher zu gestalten.
TANNER: Ist vielleicht schon etwas auch davor durchsetzbar. Denken Sie nur daran, dass man die Stellung auch für so vieles andere nutzen kann, den Weg davor vielleicht auch interessanter machen kann, wir auch als Bundesheer mehr an Flexibilität für Einrückungstermine zum Beispiel auch finden können. Vielleicht ist sogar das eine oder andere - und das hoffe ich - vor dem 1.1.'27 umsetzbar.
BRUCKMANN: Diese drei Rekruten könnten sich auch gut einen achtmonatigen Grundwehrdienst vorstellen. Was hat sie für das Bundesheer motiviert?
Johannes Miedler (Privat): Persönlich extrem interessiert an großen, technischen, schweren Geräten und da ist natürlich das Pionierbataillon eigentlich Nummer eins Anlaufstelle. Ich hätte mir sonst den Zivildienst nicht wirklich vorstellen können, ja, deswegen bin ich zum Bundesheer gegangen.
BRUCKMANN: Wäre für Sie Zivildienst eine Option gewesen?
Fabian Huber (Privat): Wenn es nach meiner Mutter gegangen wäre, ja, aber für mich persönlich nicht, weil ich auch denke, dass das für mich persönlich diese Disziplin auch etwas Gutes hat, das zu lernen und dass man das einfach im alltäglichen Leben auch danach, nach den sechs Monaten, anwenden kann im zivilen Leben.
Elias Hödl (Privat): Am Anfang wäre es auch eine Idee gewesen, in den Zivildienst zu gehen, aber aufgrund auch, damit ich vielleicht hier auch den Lastwagenführerschein machen kann, habe ich mich entschieden fürs Bundesheer.
BRUCKMANN: Doch bis zu einer Verlängerung des Grundwehrdienstes wird noch einiges Wasser die Donau beim Pionierbataillon drei in Melk und im politischen Willen hinunterfließen.
https://www.diepresse.com/20515350/der- ... feriencampUnterstützung für ihre Reformvorschläge findet die Wehrdienstkommission bei der Österreichischen Offiziersgesellschaft. Ihr Präsident, Erich Cibulka, spricht sich im „Presse“-Gespräch für das von der Kommission favorisierte „8 plus 2“-Modell aus. Vorgesehen sind bei dieser Variante acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen. Der Zivildienst soll zugleich auf mindestens zwölf Monate verlängert werden.
Cibulka hatte in den vergangenen Jahren noch für eine Rückkehr zum „6 plus 2“-Modell geworben: „Aber seither hat sich die Sicherheitslage gravierend verändert“, sagt er. Nicht nur der Ukraine-Krieg belaste nun die europäische Sicherheitsstruktur, sondern auch das drohende Auseinanderbrechen der transatlantischen Achse: „Dadurch fällt die Abschreckung durch die US-Amerikaner weg. Und das macht Europa noch viel verwundbarer und anfälliger, nicht nur für hybride Operationen und Einflussnahmen.“ Sollte als politischer Kompromiss daher letztlich eine „6 plus 2“-Wehrdienst-Variante herauskommen, wäre Cibulka damit nicht zufrieden.
Der Bericht der Wehrdienstkommission sei in einer Diskussion zwischen Militärs, Spitzenbeamten, Vertretern der Wirtschaft und von Zivildienst- sowie Jugendorganisationen entstanden und spiegle damit einen breiten gesellschaftlichen Konsens wider, sagt Cibulka. Daher müsse jetzt auch rasch eine politische Entscheidung erfolgen – am besten noch im ersten Quartal. Dass nun politisch wieder vereinzelt der Ruf nach einem Berufsheer ertöne, lehnt Cibulka ab: „In der Verfassung steht ganz klar, dass Österreich eine Wehrpflicht und ein Milizsystem hat. Und eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung gibt es einfach nicht.“
Freude über Frauen-Modell
Bei einer raschen Einigung sei eine tatsächliche Umsetzung der Reform, wie von der Kommission gewünscht, mit 1. Jänner 2027 möglich: „Natürlich wird das für das Bundesheer bei der Infrastruktur und Logistik herausfordernd. Aber man muss das jetzt machen und in die Gänge kommen“, fordert der Präsident der Offiziersgesellschaft, bei der es sich um einen privaten Verein handelt.
In einem „Presse“-Interview hatte Cibulka im Vorjahr eine Wehrpflicht auch für Frauen angeregt – und damit eine Debatte ausgelöst. Dass die Kommission nun bereits in drei Jahren eine Evaluierung und zwei langfristige Modelle für eine Frauen-Wehrpflicht vorschlägt, freut den Offizierspräsidenten daher: „Im vergangenen Jahr habe ich mir da noch von allen Parteien eine saftige Abfuhr geholt – und jetzt steht so etwas auch im Kommissionsbericht.“
Medial und politisch wird derzeit auch darüber diskutiert, ob im Zuge einer Reform auch der Grundwehrdienst generell reformiert werden muss. Cibulka hält dazu fest, dass die Ausbildung während des Grundwehrdienstes abwechslungsreich und fordernd sein müsse. Denn man dürfe nicht vergessen: „Der Grundwehrdienst ist kein Feriencamp. Das Bundesheer dient der militärischen Landesverteidigung.“ Da müsse man schon akzeptieren, dass man aus der Komfortzone komme.
Zivildienst: Debatte um Dauer
Für eine maximal zwölfmonatige Dauer des Zivildiensts sprach sich im „Presse“-Interview am Wochenende Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) aus. Die Kommission hatte empfohlen, den Wehrersatzdienst auf „mindestens“ zwölf Monate zu verlängern.
Die Bundesregierung hat für heuer hohe Erwartungen geschürt: Sie will die Sozialhilfe, die Wehrpflicht und das Bildungs- und Gesundheitssystem reformieren. Scheitert Türkis-Rot-Pink dabei, wird es für die Koalition wohl rasch ungemütlich.
Dass die Erwartungen hoch sind und sich die Projekte derart stauen, dafür ist die Regierung schon ein wenig selbst verantwortlich.
Bei der Wehrpflicht hätte man auf höchster Regierungsebene möglicherweise schon vorab intensiver nach Kompromissen suchen können.
https://www.diepresse.com/20514578/2026 ... -koalitionNach einem eher durchwachsenen Start in die Koalition wäre eine Reformflaute vor allem auch für die Neos schlecht: Deren Existenzberechtigung liegt darin, sich als Reformmotor zu inszenieren. Wenn dieser stockt, drohen auch den Pinken in absehbarer Zeit ernsthafte Richtungskämpfe. Die Koalition muss also ihr Versprechen von echten Strukturreformen einhalten, wenn sie eine Chance gegen die in Umfragen weit voran liegende FPÖ haben will. Denn die bisherige Strategie, sich nicht in die Quere zu kommen und kleinere Abtäusche zu erzielen, geht ganz offensichtlich nicht auf.
https://www.krone.at/4026253Mitten in einer globalen machtpolitischen Neuvermessung bringt nun die Schweiz den Vorschlag einer gemeinsamen Luftwaffe mit Österreich ein. Die Eidgenossen liegen im Global-Firepower-Index auf Platz 44, wir auf 68. Die Schweiz verfügt über 100.000 aktive Soldaten, Österreich über 16.000. 43 Jets sichern den Schweizer Luftraum, Österreich steht bei 15. Mit Staatsschulden von 154 Mrd. Euro (17,2 Prozent des BIP) kann sich die Schweiz eine Top-Verteidigung leisten, wir ächzen unter 424 Mrd. (83,7 Prozent des BIP).
Bei vergleichbarer Bevölkerungszahl erwirtschaftet die Schweiz eine fast doppelt so hohe Wirtschaftsleistung. Jeder der drei größten Schweizer Konzerne – Roche, Novartis und Nestlé – ist mehr wert als alle Unternehmen an der Wiener Börse zusammen. Unsere indirekte Demokratie legt die Schwächen der nicht gewählten Politiker in Regierung und EU-Kommission offen.
De facto ist die Schweiz reicher und stärker geworden, Österreich ärmer und schwächer. Es wäre Zeit, die ausgestreckte Hand der Nachbarn zu ergreifen. Und aus Einzelkämpfern einen starken Alpen-Bund zu schmieden.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-631902„Wir stehen vor dem Beginn einer extrem konfrontativen Weltordnung“, sagte Generalmajor Ronald Vartok, der Leiter der Direktion Verteidigungspolitik im Verteidigungsministerium. Sogar von einem darwinistischen „Überleben des Stärkeren“, das nun die Welt beherrsche, sprach der Generalsekretär des Ressorts, Arnold Kammel. Und aufhorchen ließ auch der scheidende Generalstabschef Rudolf Striedinger, der eingestand, dass das Bundesheer „eklatante Mängel“ aufweise, vor allem was die Luftverteidigung betreffe. Konkret nannte der General die Raketenabwehr mittlerer und großer Reichweite, die in der Vergangenheit nicht als notwendig erachtet worden sei, und die Drohnenabwehr.
In dieser Beziehung heißt es im „Risikobild 2026“, es sei nicht mehr die Frage, ob Österreich einmal Ziel eines Drohnenangriffs sein werde, sondern nur noch, wann. Als zu befürchtenden Anlass nannte Generalmajor Vartok den kommenden Eurovision Song Contest in Wien.
Als weitere Risiken nennt der Bericht den fortgesetzten Krieg Russlands gegen die Ukraine, einen drohenden Angriff Russlands auf Europa – möglicherweise sogar mit Atomwaffen –, weitere Alleingänge der USA und das Ende ihrer Sicherheitsgarantien für Europa. Als latente Gefahren für Österreich werden auch Cyberangriffe, kognitive Kriegsführung durch Falschmeldungen, der fortgesetzte Migrationsdruck aus Nahost und Afrika, die von außen und innen versuchte Spaltung der Europäischen Union sowie die Beeinträchtigung des Welthandels genannt.
Was tun? „Unser Ziel muss es sein, das Bundesheer zur modernsten und stärksten Armee zu machen, die es je in Österreich gegeben hat“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Es sei nicht ihre Aufgabe allein, sondern eine gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft, Österreich verteidigungsfähiger zu machen. Auch wenn es unpopulärer Maßnahmen bedürfe, müsse sichergestellt werden, dass Österreich weiter in Frieden, Demokratie und Sicherheit leben könne.
Mit dem Hinweis auf Unpopuläres spielte Tanner, ohne es anzusprechen, auf die derzeit diskutierte Verlängerung der Wehrpflicht an. Der Vorsitzende der dafür eingesetzten Expertenkommission, Erwin Hameseder, drängte anlässlich der Präsentation des „Risikobildes 2026“ ein Mal mehr auf die rasche Umsetzung seiner Empfehlung, die Wehrpflicht von sechs auf zehn Monate zu verlängern. Soldaten mit kürzerer Ausbildung in einen Einsatz zur Verteidigung Österreichs zu schicken, wäre verantwortungslos, denn sie hätten auf dem modernen Gefechtsfeld keine Überlebenschance, argumentierte Hameseder. Gleichzeitig plädierte er für eine parallele Verlängerung des Zivildienstes und dessen stärkere Einbindung in die Umfassende Landesverteidigung.