Simone Stribl (ORF): "Die Sicherheitslage in unserer Welt war ja auch das große Thema auch der vergangenen Jahre und Militärexperten haben eben immer wieder einen verlängerten Grundwehrdienst gefordert. Es gab eine Kommission, die hat ihren Bericht präsentiert im Jänner und ein Modell vorgeschlagen: 8 Monate plus 2 Monate, das ,Österreich-Modell'. Zwei Monate Truppenübungen, eine Verlängerung des Grundwehrdienstes.
Die Regierung hat sieben Monate ... sich im Kreis gedreht, gestritten [MEINL-REISINGER schüttelt mit heruntergezogenen Mundwinkeln den Kopf] auch über dieses Thema, eine Volksbefragung ist nicht gekommen. Es ist ein ... zu einem Kompromiss gekommen: 6 Monate Grundwehrdienst plus 3 Monate.
Der Vorsitzende der Heereskommission, Erwin Hameseder, der sagt: Keine optimale Lösung. [MEINL-REISINGER: "Eine deutliche Verbesserung!"] Hört diese Regierung nicht auf ihre Experten?"
Beate Meinl-Reisinger (Außenministerin, NEOS): "Na ja, also ich glaube es ist sehr wichtig, Expertinnen und Experten einzubeziehen und auf sie zu hören. Ich würde mir das auch in einem anderen Bereich wünschen, nämlich im Bereich der Pensionen, vielleicht kommen wir drauf zu sprechen. [STRIBL: "Kommen wir. Jetzt aber Verteidigung!"] Was ich jedoch glaube, dass wir eine große Ambition jedoch brauchen.
Aber es geht hier um keine Kleinigkeit. Weil Sie das so lapidar gesagt haben, ,sieben Monate'. Immerhin geht's da - und auch keine Volksbefragung! Ich kann Ihnen sagen, warum ich dagegen bin, gegen eine Volksbefragung [STRIBL: "Vielleicht gehen wir auf den ..."]
STRIBL: "... Kompromiss ein, weil es kommt [MEINL-REISINGER: "Na, ja aber das doch nicht ..."] ohnehin keine Volksbefragung."
MEINL-REISINGER: "... sagen. Es geht hier darum, dass wir junge Männer zwangsverpflichten. Und ich glaube, dass wir in keiner Gesellschaft leben wollen, wo so eine ... so ein Schritt einfach von einer Kommission beschlossen wird und die dann gilt. Es ist gut, dass es hier eine gewählte Volksvertretung gibt, ein Parlament ... und eine politische Debatte darüber, wie wir die Sicherheit in Österreich am besten bewerkstelligen.
Und ich glaub', es ist jetzt ... es ist auch kein Geheimnis, dass wir von unterschiedlichen Orten kommen, wie wir uns das zukünftig vorstellen. Und es ist jetzt ein guter Schritt, um Österreich sicherer zu machen, die Miliz zu stärken, das Bundesheer zu stärken. Und gleichzeitig aber sehr wohl auch sicherzustellen, dass der Wehrdienst attraktiv ist. Denn es ist ein Zwangsdienst, den junge Männer leisten. Und darüber sind wir sehr dankbar. Dann wollen wir bitte auch sicherstellen, dass das eine gute Zeit ist, a g'scheite Zeit ist, wo wirklich auch die Fähigkeiten erlernt werden, die man dann im Fall eines Falles brauchen und nicht dann junge Männer nachher sagen: ,Na ja, das war jetzt eigentlich a Zeitverschwendung'. Und daher ist das glaub' ich ein großer ... eine große Reform! Die größte Reform seit 20 Jahren.
Und ich habe mit dem Vorsitzenden der Wehrdienstkommission gesprochen, auch mit anderen Militärexperten, die sagen: ,Ja, das wird die Sicherheitslage deutlich verbessern'."
STRIBL: "In Ihrer Partei hatten Sie auch Erklärungsbedarf, vielleicht auch für unsere Zuschauer. Ihre Partei ist ja für die Abschaffung des Grundwehrdienstes, eigentlich für ein [MEINL-REISINGER nickt] ein Berufsheer. Das war also auhc sehr schwierig für Sie. Es war auch schwierig, eine mögliche Verlängerung des Zivildienstes stand ja auch im Raum. Die kommt erst, wenn's zu wenig Grundwehrdiener gibt. Aber vor der Präsentation - das hat die ,Presse' berichtet - gab's in SPÖ und ÖVP die Befürchtung, dass die NEOS da sogar abspringen aus der Regierung.
Wie schwierig war das? Das war doch keine normale Diskussion dann in Ihrer Partei, oder?"
MEINL-REISINGER: "Ich glaub' die ... die, die Diskussionen sind in allen Parteien unterschiedlich. Und es sind unterschiedliche Standpunkte. Und von dort muss man kommen und sich annähern. Und das haben wir gemacht. Ich glaub' es ist eine sehr gute Lösung. Eine Lösung, die sicherstellt, dass Österreich sicher ist. Dass aber der Wehrdienst auch attraktiv ist und die jungen Männer auch dort wirklich eine ... sinnvolle Zeit verbringen.
Es gibt ganz viele Verbesserungsvorschläge der Kommission, der Wehrdienstkommission, die ohnehin nie strittig waren, wie zum Beispiel Änderungen bei der Stellung, etc. Und wir können sicherstellen, dass auch die Miliz zukünftig ... also stark ist. Und damit das Ziel der Landesverteidigung, der Umfassenden, ein Stück weit im militärischen Bereich gewährleistet ist.
Was uns noch wichtig war - und ja, das stimmt: Wir gehen da in Richtung Berufsheer und auch Professionalisierung, dass es in einem europäischen Verbund gedacht wird. Denn ... ich hab' ja letztes Jahr, im Zuge auch der Debatten zu einer neuen Sicherheitsstrategie, Bürgerforen gemacht. Weil mir das wichtig ist, dass es eben nicht mehr Experten hinter verschlossenen Türen diskutieren, sondern auch, um die Resilienz in der Bevölkerung zu stärken, man sich wirklich auseinandersetzt. Und diese Bürgerforen waren super! Die waren wirklich großartig. Sie waren extrem konstruktiv und natürlich haben sie auch gezeigt, dass da unterschiedliche Standpunkte sind. Aber alle ... allesamt haben auch ganz klar gesagt: Wir brauchen auch eine europäische Verteidigungsperspektive, weil wir gemeinsam sicherer sind. Und das gewährleisten wir jetzt auch."
STRIBL: "Denn auch beim Zivildienst sind viele Fragen offen. Der Zivildienst wird eben nur verlängert, wenn's zu wenig Grundwehrdiener gibt. Aber für junge Menschen, für junge Männer, ist das natürlich entscheidend, ob der Zivildienst jetzt neun oder elf Monate dauert. Wie erklären Sie das den jungen Männern, die auch ihre Zukunft planen?"
MEINL-REISINGER: "Ich glaube das ist ziemlich einfach: Wir schaffen eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes. Ist auch im Regierungsprogramm vorgesehen gewesen, weil das dem Wunsch vieler junger Menschen entspreicht, wenn sie in einem Zivildienst sind, dass sie das auch länger tun können. Das war bisher nicht möglich. Und sollten wir nicht ausreichend Grundwehrdiener nächstes Jahr haben, dann greift eben dieser Automatismus, dass der Zivildienst verlängert wird. Ich glaub' das [STRIBL: "Dann wird's verpflichtend. Aber das ..."] ist eigentlich klar."
STRIBL: "... aber viele fragen sich dann: Wenn ich grad in dieser Übergangszeit bin, weiß man natürlich nicht, was einen trifft."
MEINL-REISINGER: "Na ja, wieso? Das ist ja ganz klar. Wenn ich den Zivildienst antrete, muss ich wissen, was Sache ist. Das ist ja ein Grundsatz des Vertrauensschutzes, Frau Stribl. Und das ist völlig normal.
Aber dieser Automatismus wird ausgearbeitet, damit wir nächstes Jahr sehen, welchen Effekt der hat. Aber unser Zugang - und ich glaub' das ist schon wichtig - war, nicht zu sagen: ,Na ja, dann mach' ma halt den Zivildienst so unattraktiv wie möglich'. Kann man machen! Ich find' der viel g'scheitere Zugang ist, zu sagen: ,Wie machen wir eigentlich den Wehrdienst wirklich attraktiv?' Da gibt's übrigens noch weit mehr Vorschläge als das, was wir schon auch uns geeinigt haben, nämlich doch den Sold deutlich zu erhöhen. Und, wenn Sie mich fragen, ist das für alle junge Burschen und Männer eine gute Nachricht."
STRIBL: "Leonore Gewessler war vergangenen Montag hier beim Sommergespräch und sie hat gesagt, die NEOS werden dieser Reform - Sie brauchen ja auch eine Zweidrittelmehrheit - die Grünen werden dieser Reform - Sie brauchen ja auch eine Zweidrittelmehrheit - nur zustimmen, wenn zum Beispiel die Zivildiener besser bezahlt werden. Könnten Sie sich da eine Erhöhung vorstellen?"
MEINL-REISINGER: "Wie gesagt, ich glaube nicht, dass jetzt das primäre Ziel ist, das auch noch beim Zivildienst zu erhöhen, sondern [STRIBL: "Also nicht!"] unser Fokus war, den Wehrdienst attraktiv zu machen, weil wir natürlich ernst nehmen, dass wir in einer veränderten Sicherheitslage sind. Ich glaub' das spüren alle Österreicherinnen und Österreicher. Ich versteh' die Verunsicherung. Ich versteh' sie gerade wenn man Kinder hat, wenn man Söhne hat noch viel mehr. Wissen Sie, wie viele Mütter und Väter mich ansprechen, mit der Frage: ,Worauf steuern wir da zu? Muss mein Sohn irgendwann einmal in den Krieg ziehen?' - Nein! Hoffentlich nicht! Wir arbeiten an ganz vielen Ecken: Mit Diplomatie, mit ver ... Multilateralismus, also mit der UNO und mit anderen Foren. Und aber auch mit der Umfassenden Landesverteidigung! Auch in einem europäischen Verbund daran, daran, dass wir eben sicher aufgestellt sind, damit wir zukünftig sicher bleiben. Und das war immer unser Zugang, dass wir gesagt haben: Na ja, der Wehrdienst muss attraktiver gemacht werden.
Ich kann nur an die Grünen appellieren. Und auch an die FPÖ! [süffisanter Unterton] FPÖ stiehlt [STRIBL: "Beide sind derzeit sehr, sehr kritisch ..."] sich ein bisschen sehr leicht aus der Verantwortung."
STRIBL: "... was diese Reform betrifft."
MEINL-REISINGER: "Ja, aber es ist eine Verantwortung, die wir haben, für unser Land. Das muss auch die Opposition spüren. Das ist nicht nur die Verantwortung der Regierungsparteien. Das ist die Verantwortung aller Menschen, die in der Politik sind, dafür Sorge zu tragen, dass unser schönes Land gut aufgestellt ist. Und ich komm' jetzt wieder auf das Thema Pensionen zurück: Auch da stiehlt sich die Opposition sehr gerne aus der Affäre. Es ist ja nicht so, dass alle diese Schritte nur von Regierungsparteien diskutiert werden müssen. Man hat eine Verantwortung für das Land. Und dieser Verantwortung muss man auch in der Opposition gerecht werden."