Sicherheitsstrategie: Blick auf die neuen Bedrohungen
Letztere hat eben eine Serie von drei "Dialogforen" (in Innsbruck, Klagenfurt und Salzburg) abgeschlossen, in denen je rund 90 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit hatten, ihre Sicherheitsvorschläge und -bedürfnisse zu deponieren.
Dort soll übrigens die Sorge um den sozialen Frieden dominiert haben, verbunden mit dem Auftrag, einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in Gesundheit und Bildung entgegenzuwirken. Auch der rasante Vormarsch der künstlichen Intelligenz wurde oft als Bedrohung angesprochen. Nach wissenschaftlicher Strukturierung durch die Universität Wien sollen die Beiträge Teil der Sicherheitsstrategie werden, heißt es aus Meinl-Reisingers Büro, das für die Koordination zuständig ist.
Schweizer Ruhe
Bis Jahresende soll der Entwurf den Ministerrat passieren. Danach beginnt der parlamentarische Prozess, wobei "die Wehrsprecher der Parteien schon eingebunden" seien, betont man im Außenamt. Eine Darstellung, die etwa David Stögmüller von den Grünen im Gespräch mit den OÖN zurückweist: "Abgesehen von einer sinnlosen Besprechung im Kanzleramt gab es noch gar keine inhaltliche Einbindung."
Was diskutiert wird
In der Strategie soll Russland nicht als unmittelbar konventionelle, aber als Teil der "hybriden Bedrohungen" eingestuft werden. Hier geht es um die Abwehr von Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur bis hin zu Wahlbeeinflussungen. Eine Antwort auf die geopolitische Instabilität (Stichwort: Trump) soll, wie zu hören ist, die "Diversifizierung" bei Energie- und Rohstofflieferanten sein, um Abhängigkeiten wie beim russischen Erdgas zu vermeiden. An der Neutralität wird nicht grundsätzlich gerüttelt. Die Möglichkeiten der Teilnahme an Verteidigungsprogrammen innerhalb des Status sollen aber offener dargelegt werden.
https://www.nachrichten.at/politik/inne ... 85,4101144
70 Jahre Bundesheer: Womit Österreichs Armee zu kämpfen hat
Das Heer gilt als eine der vertrauenswürdigsten Institutionen der Republik. Das ändert nichts daran, dass die Armee im Jubiläumsjahr vor gewaltigen Herausforderungen steht. Der KURIER analysiert sie.
Die Miliz übt zu wenig, es fehlen Kommandanten
Auch wenn Österreich – etwa im Unterschied zu Deutschland – den Vorteil der Wehrpflicht und damit vergleichsweise unkompliziert Zugriff auf junge Soldaten hat: Im Ernstfall ist die Mobilisierung schwierig. In einer großen Krise müsste das Bundesheer nach derzeitigem Stand 55.000 Soldatinnen und Soldaten aufbieten. 36.000 davon sind laut Plan Milizsoldaten – doch nur etwa 60 Prozent davon (21.000) trainieren im Rahmen sogenannter Übungen regelmäßig. 14.000 sind „befristet beordert“, das bedeutet: Sie werden bis zu einer möglichen Einberufung nichts mit dem Bundesheer zu tun gehabt haben – und in einigen Fällen nicht einmal wissen, dass sie grundsätzlich beordert sind.
Unterm Strich bedeutet das: Es würde viele Wochen dauern, ehe aus den theoretisch mobilisierbaren Soldaten auch praktisch einsatzfähige Kräfte werden.
Seit gut 20 Jahren setzt das Bundesheer bei Milizsoldaten auf die Freiwilligkeit, sich für Waffenübungen zu verpflichten.
Das Soll von 36.000 wird durch stärkere finanzielle Anreize bzw. durch Freiwilligkeit allein nicht erreicht werden können. Und parallel dazu finden im Verteidigungsministerium Gespräche darüber statt, die Zahl der erwähnten 55.000 Soldaten zu erhöhen. Eine zusätzliche Herausforderung sind die Kommandanten. Laut aktuellem Bericht der parlamenta-rischen Bundesheerkommission kann der jährliche Gesamtbedarf an Milizoffizieren nur zu 58 und jener an Milizunteroffizieren nur zu 37 Prozent gedeckt werden.
Im Idealfall würden genau diese das Gros der Milizsoldaten ausbilden und führen – doch davon ist man weit entfernt: Pro Jahr benötigt das Bundesheer etwa 150 Milizoffiziere und 570 Milizunteroffiziere zusätzlich.
Grundsätzlich hat sich für Milizsoldaten in den vergangenen Jahren einiges verbessert: Es gibt eine bessere Ausrüstung, mehr Budget, auch die bei Übungen und überhaupt zur Verfügung stehenden Transportmittel sind neuer und besser. Doch auch das modernste Gerät hilft wenig, wenn es an Soldatinnen und Soldaten fehlt, die es bedienen können. In den kommenden Wochen wird der Bericht einer eigens eingesetzten Kommission erwartet – und es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Empfehlung lautet, die Waffenübungen nicht bei „freiwillig“ zu belassen, sondern diese wieder verpflichtend einzuführen.
An allen Ecken fehlt das Personal
Der Personalmangel ist nicht nur – wie eingangs erwähnt – im Milizsegment eklatant: Der Befund der Parlamentarischen Bundesheerkommission ist klar: Neben dem Gerät ist das fehlende Personal der limitierende Faktor. Und die Pensionierungswellen „helfen“ da nicht gerade.
Nur ein paar Zahlen dazu: In den nächsten fünf Jahren dürften etwa 4.000 Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums, 3.000 Unteroffiziere und 1.800 Offiziere in Pension gehen.
Kurzfristig sieht die Lage durchaus gut aus, es ist eine Personaloffensive zu beobachten: 800 Kadersoldaten haben 2024 ihre Ausbildung begonnen – das sind rund doppelt so viele wie in Vorjahren; auch wurden über 600 Zivilbedienstete aufgenommen, und das Ministerium meldet zweistellige Zuwächse bei Berufs-Unteroffiziers-Anwärtern und Offizierskarrieren, wobei die Abbruchquote hier um 30 Prozent gesunken ist. Das sind alles Zeichen dafür, dass Image-, Auswahl- und Ausbildungsmaßnahmen greifen.
Aber: Sie reichen einfach nicht. Denn auf der anderen Seite arbeiten Entwicklungen gegen die steigende Zahl der Soldaten. Dazu gehört etwa, dass die Tauglichkeitsgrade sinken – auch aufgrund der steigenden Anzahl an psychischen Erkrankungen.
Grosso modo kann man sagen: Die physische Leistungsfähigkeit der jungen Männer lässt zunehmend zu wünschen übrig.
Durch fitte Frauen kann die Zahl der Soldaten nur bedingt erhöht werden: Ende 2024 lag der Frauen-Anteil im Bundesheer bei rund sechs Prozent (818 Soldatinnen).
Das neue Modell „freiwilliger Grundwehrdienst“ für Frauen beschleunigt die Entwicklung – doch von Parität ist man weit entfernt.
Für neues Gerät ist reichlich Budget da – aber die Beschaffung dauert
Mit einem Investitionsbudget von 16 Milliarden Euro für die Ausrüstung hat das Bundesheer unter anderem 36 neue Mehrzweckhubschrauber vom Typ AW-169 bestellt, lässt die 58 Kampfpanzer Leopard 2A4 auf die Version 2A7 nachrüsten, und auch die 112 Schützenpanzer Ulan werden modernisiert. Viele der Beschaffungsprojekte wurden bereits vor Ausbruch des Ukrainekriegs vorbereitet. Im Zuge des „Aufbauplans 2032+“ werden weitere große Investitionen getätigt, etwa die neue Pandur-Flotte und eine verstärkte Drohnenabwehr.
Und angesichts von 4.500 Beschaffungsvorgängen, die die Direktion 5 Rüstung und Beschaffung pro Jahr erledigt, kann man durchaus sagen: Es tut sich was bei der Erneuerung von Waffen und Gerät. Das Problem ist nur: Abseits der großen Beschaffungen soll die Soldatenausrüstung verbessert werden. Bis Gerät und Ausrüstung bei der Truppe ankommen, dürfte noch Zeit vergehen. Und: Nicht alle Beschaffungen erfreuen sich ungeteilter Beliebtheit. Die neuen Kampfstiefel etwa sollen erhebliche Mängel aufweisen.
Die Priorität des Bundesheeres liegt darin, in einem Markt, der aufgrund der weltweiten Aufrüstung immer umkämpfter wird, so rasch und günstig wie irgend möglich Waffen und Gerät zu beschaffen. Um auch für die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich etwas zu tun, wären einige gesetzliche Änderungen und eine verbesserte Kooperation mit anderen Ministerien notwendig. Etwa Gegengeschäfte – offiziell industrielle Kooperationen genannt – oder eine „patriotischere“ Beschaffungspolitik im Inland.
Hierzu gibt es im EU-Vertrag den berühmten Artikel 346, der es Staaten erlaubt, bei nationalen Sicherheitsinteressen auf heimische Unternehmen zurückgreifen zu können. Der politische Wille, dies zu tun, hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten in Grenzen gehalten, die österreichische Rüstungsindustrie – einst sehr produktions- und innovationsstark – wurde nach und nach aufgegeben.
Im aktuellen Rüstungsboom entgehen Österreich dadurch Milliarden. Klar ist, dass in dieser Frage nicht ausschließlich das Verteidigungsministerium, sondern auch das Wirtschaftsressort gefordert ist.
Wie der Luftraum gesichert wird, ist noch nicht zu 100 Prozent klar
Drohnen werden nicht zuletzt seit dem Krieg in der Ukraine zu einem wesentlichen Faktor, manche vergleichen ihren Effekt auf die Kriegsführung bereits mit der Erfindung des Schießpulvers, denn: Die Drohne gibt es nicht, das Spektrum reicht von den kleinen und wendigen „First Person View“-Drohnen (FPV), die mit Kamera und Brille gesteuert werden können, bis hin zu größeren Aufklärungs- und Kamikaze-Drohnen.
Aus vielen Bereichen der Kampfführung sind Drohnen nicht mehr wegzudenken. So kann etwa die russische Artillerie dank Drohnenaufklärung innerhalb einer Minute auf ein Ziel feuern. Zu Beginn des Krieges waren es etwa 20 Minuten. Vor allem in europäischen Streitkräften – und damit im Bundesheer – wird auf diese Entwicklung noch immer vergleichsweise langsam reagiert, sowohl in puncto FPV-Drohnenausbildung als auch in puncto elektronische Drohnenabwehr.
Die Fliegerabwehr wird zwar modernisiert, auch sind Abwehrsysteme wie der Skyranger geordert – aber eben noch nicht im Bundesheer eingeführt bzw. in Betrieb.
Das bedeutet: Im Ernstfall wäre das Bundesheer derzeit – noch – schlecht aufgestellt.
Ein wesentlicher Aspekt: Wenn selbst Berufssoldaten auf diesem Gebiet noch wenig Erfahrungen sammeln konnten, stellt sich die Frage: Wann, wie und wo können Milizsoldaten auf dieser Schiene ausgebildet werden?
Schon jetzt setzen Kämpfer weltweit Drohnen ein. Mit 400-Euro-Geräten können Helikopter und Panzer im Wert von zweistelligen Millionen-Beträgen vernichtet werden. Auf mittlere Reichweite wird die Beschaffung von entsprechenden Abwehrraketen im kommenden Jahr schlagend – und auch die Eurofighter werden in den kommenden Jahren ersetzt werden müssen. Zumindest eine Entscheidung, welcher Jet sie ab 2034 ersetzen soll, soll so rasch wie möglich fallen.
Unabhängigkeit: Österreichs Militär ist – noch – nicht wirklich autark
Ein Blackout ist auch in Österreich ein realistisches Szenario, beispielsweise im Rahmen eines hybriden Angriffs.
In einem solchen Fall käme dem Bundesheer eine besondere Rolle zu: Es muss in erster Linie seine eigene Einsatzbereitschaft erhalten können, weshalb Kasernen autark werden und als „Sicherheitsinseln“ fungieren sollen. Das sind sie aber – noch – nicht.
Derzeit sind 70 Prozent der Liegenschaften des Bundesheeres laut Ministerium autark, ab dem Jahr 2026 sollen es alle sein. Heuer und im kommenden Jahr werden dafür insgesamt 650 Millionen Euro in die Hand genommen. In zweiter Linie werden diese „Sicherheitsinseln“ zivilen Blaulichtorganisationen als Unterstützung dienen.
https://kurier.at/politik/inland/70-jah ... /403096392
- Österreichs Bundesheer als Abbild der Gesellschaft (Leitartikel)
Jahrzehntelang wurde das Bundesheer als Folklore abgetan. „Der Panzerkrieg im Marchfeld ist passé“, sagte der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos, was 13 Jahre später mehr denn je stimmt. Nur ist im Gegensatz zu damals klar, dass wir leider nicht nur von Freunden umgeben sind. In Europa sterben Hunderttausende in einem sinnlosen Krieg. Wir brauchen Schutz gegen neue Bedrohungen wie etwa Drohnen. Und natürlich weiterhin Kampfjets. Die Entscheidung für Eurofighter im Jahr 2002 wurde wegen behaupteter Schmiergeldzahlungen jahrelang – vor allem vom damals grünen Abgeordneten Peter Pilz – skandalisiert, doch die Betrugsverfahren wurden eingestellt. Alfred Gusenbauer gewann die Wahl 2006 mit dem populistischen Sager „Sozialfighter statt Eurofighter“. Statt Waffengeschäfte danach sauberer abzuwickeln, galten sie als Tabu. Österreichs Industrie musste sich aus diesem lukrativen Markt zurückziehen.
In anderen Ländern (und natürlich speziell in Israel) ist das Heer nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch wissenschaftlicher und technischer Innovationstreiber. Bei uns hingegen wurde das Bundesheer unter Rot, Schwarz (und kurz auch Blau) geschwächt. Die Grünen pflegen ohnehin ihre pazifistischen Illusionen.
Erst Pandemie und Ukraine-Krieg haben die Notwendigkeit eines funktionierenden Bundesheeres drastisch vor Augen geführt. Das bedeutet technische und geistige Aufrüstung. Das Heer ist in gewisser Hinsicht auch Abbild der – teils verweichlichten – Gesellschaft: Ein Fünftel der jungen Männer ist aufgrund psychischer Probleme, Unsportlichkeit und Übergewicht untauglich. Was insgesamt ein untragbarer Zustand ist, auch für das Gesundheitssystem. Und dann gibt es noch drei weitere „Elefanten“ im Raum: erstens eine mögliche Verpflichtung für Frauen, zumindest ein soziales Jahr zu absolvieren, was gerecht und vernünftig wäre, derzeit aber noch unrealistisch ist. Zweitens verpflichtende Milizübungen nach dem kurzen Wehrdienst.
Drittens ist es eine Tatsache, dass „autochthone“ Österreicher lieber Zivildienst absolvieren, während junge Männer mit Migrationshintergrund das Heer bevorzugen. Vielleicht, weil sie sich mit Sozialdienst in ihrer Männlichkeit nicht bestätigt fühlen? Das Gute daran ist immerhin, dass sie mit dem Wehrdienst einen Eid auf den österreichischen Staat ablegen. Dass die stolze Familie bei Angelobungsfeiern zu Gast sein darf, leistet ebenfalls einen Beitrag zur Integration. Umso wichtiger ist, dass der Wehrdienst auch sinnstiftend gestaltet ist.
Abgesehen davon sollte uns am Sonntag wieder einmal der eigentliche „Feiertag“ bewusst werden: Seit dem 26. Oktober 1955 dürfen keine fremden Truppen mehr in Österreich sein. Damit das so bleibt, braucht es ein gutes Heer.
https://kurier.at/meinung/leitartikel/b ... /403096357
Habt acht! Die sicherheitspolitischen Baustellen der Republik
Es ist das vierte Mal, dass das österreichische Heer im Schatten des Ukraine-Kriegs am Nationalfeiertag seine Leistungsschau abhält. Doch die imposante Präsentation am Wiener Heldenplatz, vom modernen Panzer bis zum Helikopter, kann nicht über die sicherheitspolitischen Baustellen in der Republik hinwegtäuschen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 hat es zwar in ganz Europa ein sicherheitspolitisches Umdenken gegeben, doch die aktuellen Provokationen Putins – etwa durch die Drohnenüberflüge europäischer Länder – zeigen, wo Österreich dringenden Nachholbedarf hat.
1. Gefahr aus der Luft wird größer
Eine Drohne, die in Österreichs Luftraum eindringt, womöglich sogar in böser Absicht? Im Heer hält man das für ein realistisches Szenario. Für Air Chief Gerfried Promberger ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu einem Drohnen-Vorfall kommt. Ab dem kommenden Jahr werden 36 Skyranger gekauft, mobile Abwehrtürme, die auf Panzer montiert werden können. Zusammen mit 225 neuen Pandur-Panzern kostet das Paket 1,8 Milliarden Euro. Das Heer investiert auch in Drohnen, 15 kleine Systeme sind bereits bei der Truppe. Die Drohnen werden zur Beobachtung von Gebieten eingesetzt. 315 Aufklärungsdrohnen, jede passt in einen Rucksack, sind bestellt. Auch größere, bewaffnete Drohnen möchte das Bundesheer beschaffen.
Für den Luftraum stehen weitere wichtige Kaufentscheidungen an: Militärs drängen schon lang darauf, dass endlich eine Entscheidung über die Eurofighter-Nachfolge gefällt wird. Auch die zweiten Flieger, die neben den Eurofightern die Luftraumüberwachung übernehmen sollen, müssen schnell beschafft werden. Das Heer möchte Leonardo-Jets von Italien kaufen.
2. Entscheidung zur Wehrpflicht ist überfällig
Viele europäische Staaten mit Berufsheeren sehnen sich nach der Wehrpflicht zurück. Österreich hat sie – aber sie ist mit sechs Monaten zu kurz. Das Bundesheer geht in seinen internen Planungen davon aus, dass Soldaten mit einer sechsmonatigen Ausbildung nicht zur Landesverteidigung eingesetzt werden können, sondern erst nach einer mindestens zweimonatigen Nachschulung. Da dies im Angriffsfall kaum möglich ist, hat die Regierung eine Kommission zur Reform der Wehrpflicht eingesetzt, die bis Jahresende über einen längeren Wehrdienst beraten soll.
Naheliegend wäre eine Rückkehr zum bis 2006 bestehenden Modell von sechs Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten verpflichtender Milizübungen in den Folgejahren. Die Wirtschaft hätte jedoch keine Freude damit, ihre Mitarbeiter regelmäßig für Übungen abstellen zu müssen. Daher besteht die Gefahr, dass bei einem solchen Modell noch mehr junge Männer als bisher zum Zivildienst abwandern. Schon jetzt leisten nur 15 (!) Prozent eines Jahrgangs Wehrdienst. Der Rest sind Frauen, Untaugliche, Zivildiener oder in Österreich lebende Ausländer.
Die Kommission soll daher auch Anreizsysteme ausarbeiten. Das Problem ist aber, dass für finanzielle Maßnahmen kein Geld da ist. Und dass die geistige Landesverteidigung jahrzehntelang vernachlässigt worden ist.
3. Sicherheitsstrategie unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Der verschämte Umgang Österreichs mit seiner eigenen Sicherheitspolitik offenbart sich am besten an den Arbeiten an einer neuen Sicherheitsstrategie, die derzeit zwar im Gange sind, aber völlig abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Im Sommer hatte das von den Neos geführte Außenministerium noch angekündigt, durch Dialogforen mit den Bürgern eine Debatte anstoßen zu wollen. Doch daraus wurde nichts. Irgendwer muss da auf die Bremse gestiegen sein: Die Dialogforen (eines davon in Salzburg) fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, über die Inhalte wurde nichts bekannt gegeben. Offenbar aus Angst vor der FPÖ will die Regierung unbedingt jede Debatte über die Neutralität vermeiden.
Bei der Ankündigung der neuen Sicherheitsstrategie im Frühjahr war die Regierung noch mutiger gewesen. Damals hatte sie offen erklärt, dass die Neutralität allein keinen Schutz biete, weshalb die Zusammenarbeit mit der EU und der Nato im Bereich der Sicherheitspolitik und auch bei Rüstungskäufen intensiviert werden müsse. Die Beistandspflicht innerhalb der EU gelte auch für Österreich, dessen Beistand aufgrund der Neutralität aber nicht unbedingt ein militärischer sein müsse. Ob das so auch in der neuen Sicherheitsstrategie stehen wird, ist unbekannt. Das Papier soll noch heuer im Parlament beschlossen werden, davor soll es Verhandlungen mit allen Parteien geben. Ob und wann diese stattfinden, ist ebenfalls nicht bekannt.
4. Bundesheer fehlen Ärzte, Piloten, Milizsoldaten
Als Air Chief Gerfried Promberger zuletzt über die Gefahr aus der Luft sprach, schloss er sein Hintergrundgespräch mit einem Appell: Wer jemanden kennt, der sich für eine militärische Karriere interessiert, möge sich dringend melden. Denn das Heer sucht unter anderem Piloten, Ärzte oder Radartechniker. Bei der Miliz, also Personen, die im Nebenjob beim Heer sind, waren in den vergangenen vier Jahren durchschnittlich nur 55 Prozent der Offizierposten besetzt, bei den Unteroffizieren sogar nur 35 Prozent. Weil auch ein eklatanter Mangel an Fluglotsen herrscht, mussten die Eurofighter vor einem Jahr ein ganzes Wochenende lang am Boden bleiben. Genügend Uniformierte zu haben, um das neue Gerät zu bedienen, wird eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein.
5. Budget wartet auf Freigabe von Marterbauer
Auf dem Papier hat das Bundesheer einen gesicherten Budgetpfad vor sich: Die Regierung hat schriftlich erklärt, an einem Verteidigungsetat in der Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2032 zu arbeiten. Doch wenn die Budgetprognosen düster sind, wird Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wohl bei den nächsten Budgetgesprächen im Jahr 2027 harte Diskussionen mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) führen müssen. Schon jetzt ist man im Finanzressort vorsichtig, denn im Bundesheer-Budget sind sogenannte Ermächtigungen vorgesehen. In diesem Jahr sind es 200 Millionen, auf die das Heer erst mit Zustimmung Marterbauers zugreifen kann. Derzeit wird geprüft, ob das Verteidigungsressort sie für die Leonardo-Jets bekommt. Andere Ausgaben wie für die Eurofighter-Nachfolge bräuchten zudem außertourliche finanzielle Mittel.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -186487471
- Die Neutralität schützen heißt, sie zu hinterfragen (Leitartikel)
70 Jahre lang wurden Kinder und Kindeskinder im neutralen Österreich geboren, doch mit jeder Generation fällt der Beifall zur Neutralität als Identitätsmerkmal ein bisschen leiser aus. Je jünger die Bürgerinnen und Bürger, desto weniger identifizieren sie sich damit, zeigt eine Langzeitstudie der Universität Innsbruck.
Genau das könnte nun eine Chance für die Neutralität sein.
Denn es reicht eben nicht mehr, die Neutralität "beinahe als Ikone" zu verehren, wie es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) vergangenen Montag getan hatte, oder sich darauf zu besinnen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sie "im Herzen tragen", wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gerne betont. Wer die Neutralität schützen will, darf sie nicht mystifizieren oder romantisieren - sondern muss sie hinterfragen. Nur so kann es eine echte, ehrliche gesellschaftliche Akzeptanz geben.
Zuletzt musste die Neutralität eher als Rorschachtest für Sicherheitspolitiker herhalten: Jeder sah darin, was er wollte. Für die Freiheitlichen ist die Neutralität ein Auftrag, sich sogar bei einem Krieg in Europa politisch rauszuhalten. Militärisch ist für die Partei sogar die Teilnahme am europäischen Luftraumschutzschirm Sky Shield neutralitätswidrig. Die ÖVP widerspricht in diesem Punkt zwar heftig, wollte aber keine ukrainischen Soldaten ausbilden. Und das, obwohl selbst der von einem FPÖ-Verteidigungsminister eingesetzte General Robert Brieger darauf verwies, dass eine Ausbildung rechtskonform wäre. SPÖ und Grüne halten sich bei dem Thema am liebsten zurück, nur die Neos fordern eine Debatte ein.
Kein Wunder, dass die Bevölkerung wenig Vorstellung davon hat, was der neutrale Status für Österreich tatsächlich bedeutet. 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass ein anderer EU-Staat bei einem militärischen Angriff die Republik verteidigen sollte. Aber nur 50 Prozent finden, dass Österreich in so einem Fall selbst bewaffneten Widerstand leisten muss. Das ist die Definition von Trittbrettfahrerei, nicht Neutralität.
Tatsächlich ist es gar nicht so einfach, einen klaren Rahmen vorzugeben, in dem sich die neutrale Republik bewegen kann. Seit 1955 hat sich vieles geändert. Die Bedingungen, in denen das neutrale Österreich existiert, sind heute völlig andere. Österreich beteiligt sich an Auslandsmissionen unter Leitung der UNO und Nato, trat der Europäischen Union bei und beteiligt sich an der schnellen EU-Eingreiftruppe. Eine klare Antwort darauf, wie die Republik ein anderes EU-Land bei einem Angriff unterstützen würde, gibt es nicht. Dabei wäre es besser, die Frage jetzt zu klären, bevor sie ein europäischer Partner in der akuten Not stellt.
Die Bevölkerung wird sich nur selbst eine Meinung zur Neutralität bilden und sich ihrer Definition bewusst sein, wenn in Österreich ehrlich darüber diskutiert wird.
Ein Punkt ist immerhin eindeutig: "Militärische Neutralität bedeutet nicht weltanschaulichen Neutralismus", betonten die Abgeordneten damals im Parlament. 70 Jahre später gilt das immer noch, auch wenn es dafür nicht von allen Seiten Beifall gibt.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -186483736
Tiroler Tageszeitung vom 25. 10. 2025, S. 1 hat geschrieben:Miliz steht vor der Rückkehr
Eine Kommission prüft im Auftrag der Verteidigungsministerin die Zukunft der Wehrpflicht.
Wien – 20 Jahre nach ihrer Verkürzung durch den damaligen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) steht die Wehrpflicht vor der nächsten grundlegenden Reform. Die Kommission, die im Auftrag von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Modelle für die Zukunft von Wehrpflicht und Miliz prüft, könnte nach Informationen der TT eine Rückkehr der verpflichtenden Milizübungen und verbunden damit eine Verlängerung empfehlen.
Tiroler Tageszeitung vom 25. 10. 2025, S. 13 hat geschrieben:Länger beim Heer, früher zur Stellung
Eine Kommission arbeitet an Alternativen für die Zukunft der Wehrpflicht. Die ersten Ergebnisse zeichnen sich ab.
Wien – Der Nationalfeiertag gehört zumindest in Wien dem Bundesheer. Die große Angelobung und die Leistungsschau am Heldenplatz haben Tradition, ebenso die Bekenntnisse zur Wehrhaftigkeit des Landes. Wie lange die Wehrpflicht künftig dauern soll, wird morgen aber offen bleiben. Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) für die Klärung dieser Frage eingesetzte Kommission hat ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen – das sei auch gar nicht geplant gewesen, beteuert Tanners Sprecherin. Ziel sei ein Bericht bis Ende des Jahres.
Einige Ergebnisse zeichnen sich aber bereits ab. Voraussichtlich wird die Kommission eine Verlängerung der Wehrpflicht empfehlen. Seit 2006 beträgt diese für junge Männer sechs Monate. Dies sei zu wenig, meinen Militärs.
Angesichts der Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage finden sie für ihre Forderung zunehmend Unterstützung. Auch der Vorsitzende der Kommission, der Raiffeisen-Banker, Milizbeauftragte und Milizoffizier Erwin Hameseder, gehört zu den Befürwortern.
Die Empfehlung der Verlängerung wird voraussichtlich verknüpft mit einer Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen. Bis Ende 2005 galt als Regel, nach sechs Monaten Grundwehrdienst weitere zwei Monate über mehrere Jahre verteilt als Übungen zu absolvieren. Zur Diskussion steht nach Informationen der TT auch eine Verlängerung auf insgesamt zehn Monate mit zwei oder vier Monaten Übung.
Dreierkoalition entscheidet
Ebenfalls zur Debatte steht, die Stellung bereits mit 16 statt wie bisher mit 18 Jahren anzusetzen. Dazu könnten auch Mädchen verpflichtet werden – um auch sie in der Gesundheitsstraße durchzuchecken, aber auch, um Werbung für einen in ihrem Fall freiwilligen Dienst an der Waffe zu machen. Eine Wehroder Dienstpflicht für Frauen dürfte kein Thema sein.
Die Kommission soll drei Alternativen ausarbeiten. Welche davon umgesetzt wird und ob überhaupt, ist dann Sache der Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS.
https://www.tt.com/artikel/30920132/sin ... heer-plant