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Wehrdienstreform: Verhandlungen laufen weiter

Die Verhandlungen um eine Wehrdienstreform sind zwischen den Regierungsparteien auch gestern vorläufig noch ohne Ergebnis weitergelaufen. Eine Einigung soll heute Nachmittag gemeinsam mit einem Entwurf für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nach dem Sommerministerrat in Salzburg präsentiert werden.

Auch eine nachmittägliche Runde der Koalitionsspitzen habe vorerst noch keinen Durchbruch gebracht – die Gespräche laufen aber weiter, hieß es.

Dauer des Zivildiensts umstritten

Nach wie vor offen ist, was konkret präsentiert wird: Angesichts des Tagungsorts – der Kaserne in Wals-Siezenheim – ist das Thema Wehrdienst praktisch gesetzt, wird rundum bestätigt. Möglich wäre aber auch, tatsächlich nur eine Einigung bei diesem vorzustellen – also ohne nähere Details, wie es beim damit verflochtenen Thema Zivildienst weitergehen soll. Dem Vernehmen nach ist vor allem dessen künftige Dauer noch umstritten.

Ein möglicher Kompromiss zumindest zwischen ÖVP und SPÖ könnte eine Kombination der Modelle sein – also „6 plus 3“ (bzw. „6 plus 100 Tage“) sowie „9 plus 2“ für den Zivildienst.

Sollte das etwa für NEOS nicht akzeptabel sein, kämen aber wieder auch andere Varianten ins Spiel. Generell tut sich die kleinste Regierungspartei mit ihrer Zustimmung am schwersten – von ihrem Ausgangsmodell Freiwilligenheer sind die diskutierten Modelle am weitesten entfernt.

Wehrdienstreform: Zähes Ringen

Felix Schneider-Storm (ORF): "Nach Österreich jetzt. Heute Nachmittag findet der traditionelle Sommerministerrat statt. Diesmal in der Schwarzenbergkaserne, in Salzburg. Neben einem Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige soll, passend zum Schauplatz der Regierungssitzung, die lange diskutierte Wehrdienstreform präsentiert werden. Aber: Bis zuletzt wurde über den Zivildienst verhandelt, berichtet Maria Kern."

Maria Kern (ORF): "Bei der Frage der Wehrdienstverlängerung sollen die drei Regierungsparteien einen Kompromiss gefunden haben: Zu sechs Monaten Grundwehrdienst sollen drei Monate an Milizübungen dazukommen. Doch über die Dauer des Zivildienstes wurde weiter diskutiert. ÖVP und SPÖ sollen für neun Monate Zivildienst plus zwei Monate an Übungen plädieren. Die NEOS wollen dagegen nur den Wehrdienst attraktivieren, wie sie sagen. Eine Verlängerung des Zivildienstes ist, aus ihrer Sicht, nicht nötig.

In Regierungskreisen war daher zu hören, dass das Thema Zivildienst beim Sommerministerrat ausgespart werden könnte und nur eine Verlängerung des Wehrdienstes präsentiert werden könnte. Am Abend hieß es jedoch auch, es sei auch eine Einigung in beiden Punkten noch möglich."

Stockers nächste Probe aufs Exempel steht just zwei Tage nach dem Jahrestreffen vieler Kurz-Nostalgiker im Café Bazar nur fünf Kilometer Luftlinie entfernt in der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne an. Dort will die Regierung diesen Montag in einer Sommerministerrats-Sitzung das monatelange Gefeilsche um eine Wehrdienst-Reform beenden.

Wehrdienst-Reform wird zu Stockers NagelprobeStocker hatte sich in Sachen Wehrdienst-Reform die Latte sehr hoch gelegt. Er stellte sich als einziger der drei Koalitionspartner hinter das Lieblingsmodell der von der Regierung eingesetzten Reformkommission: Wehrdienst-Verlängerung von sechs auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen. Auch mit seinem Ja zur vorgeschlagenen Verlängerung des Zivildienstes von neun auf zwölf Monate blieb er regierungsintern isoliert. Allein für die Wiedereinführung der Milizübungen zeichnete sich zuletzt grünes Licht ab. Morgen wird sich zeigen, wie viele Reform-Zähne dem Buddha am Ballhausplatz tatsächlich gezogen werden.

„Wir sind sehr zuversichtlich, dass ein herzeigbarer Kompromiss gelingt“, ließ das ÖVP-Lager im Vorfeld knapp verlauten.

Die Neos, die dem Stocker-Modell am stärksten trotzten, pokerten bis zuletzt mit internen Ansagen wie diesen: „Wenn wir nicht zusammenkommen, dann sollten wir die Verhandlungen nicht noch einmal verlängern, sondern die Courage haben, die Reform mangels ausreichenden Konsenses abzusagen.“

Zuletzt verdichteten sich die Indizien für folgenden Kompromiss: Der Grundwehrdienst würde künftig sechs Monate plus 100 Tage beziehungsweise drei Monate Milizübungen umfassen. Der Zivildienst würde aus neun Monaten plus zwei Monaten Übungen beziehungsweise Schulungen bestehen. Sprich: Die bestehenden Regelungen würden durch diese Übungszeiten ergänzt.

Halbe Reform?

Dieses Modell favorisierte zuletzt auch in der Sonntagausgabe der „Presse“ der für die koalitionsinterne Koordinierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Das heißt, bevor das Staatssekretariat die bereits autorisierte und online erschienene Antwort auf Folgendes änderte: „Wir hätten gern das Modell 8 plus 2 und 12 Monate Zivildienst.“ Zur Erinnerung: Das ist jene Variante, die auch die Expertengruppe bevorzugt. Es ist auch die ursprüngliche Verhandlungsposition der ÖVP.

Allerdings wurde am Samstag in der Zeit zwischen Erscheinen des Online-Interviews und der Änderung die erste Antwort Prölls aus Verhandlerkreisen gegenüber der Austria Presse Agentur bestätigt. Demnach seien „sechs plus 100“ und „neun plus zwei“ der wahrscheinlichste Kompromiss, wie es hieß.

Wenn auch noch nicht der fixe. Sonntagnachmittag liefen die Verhandlungen immer noch. Strittig ist innerhalb der Koalition dabei in erster Linie der Zivildienst. Für die ÖVP ist es gesetzt, dass im Fall einer Übungspflicht beim Wehrdienst der Zivildienst verlängert werden muss. Denn die Türkisen, aber auch Vertreter des Militärs fürchten, dass sich andernfalls viel mehr jüngere Menschen für den Zivildienst entscheiden könnten.

Die Neos sehen das diametral. Aus ihrer Sicht kann es keine Lösung sein, den Zivildienst möglichst „unattraktiv“ zu machen, damit sich ausreichend Männer für das Militär entscheiden. Stattdessen müsse der Wehrdienst attraktiver werden, weshalb die „Krone“ in ihrer Sonntagausgabe mutmaßte, die Koalition könnte am Montag nur eine halbe Reform präsentieren, also eine Lösung zunächst ohne Zivildienst, für dessen Reform man übrigens eine Verfassungsmehrheit braucht. Auf Nachfrage wollte man die Option „halbe Reform“ jedenfalls weder ausschließen noch bestätigen.

Die Regierungsparteien ringen immer noch um eine Reform von Wehr- und Zivildienst. Für Montagvormittag ist noch eine Verhandlungsrunde angesetzt. Immerhin soll eine Einigung gemeinsam mit einem Entwurf zum Social-Media-Verbot beim Sommerministerrat am heutigen Montag in Salzburg präsentiert werden. Als Kulisse wurde extra die Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim ausgewählt. Für 16 Uhr ist dort auch eine Pressekonferenz angesetzt. Allerdings: Bisher haben ÖVP, SPÖ und Neos keine Einigung erzielen können, gestritten wird vor allem noch um Änderungen beim Zivildienst. „Ja, wir sind dazu noch in den Verhandlungen“, bestätigte Montagfrüh SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler im Ö1-„Morgenjournal“.

Die SPÖ habe „einen Plan der Mitte vorgeschlagen, um sozusagen auch einen Kompromiss erzielen zu können in der Koalition“, sagte Babler. Wie dieser aussieht, beziehungsweise ob man sich bei den nächtlichen Verhandlungen darauf verständigen konnte, ließ er aber offen: „Ich mag nicht in einem Radiointerview vorwegnehmen, was wir dann in einem Sommerministerrat beschließen werden.“ Letzterer ist für 14 Uhr angesetzt.

Auf die Frage, ob die komplette Reform gar am Zivildienst scheitern könnte, antwortet Babler unklar: „Ich habe einen ganz anderen Zugang: Bei einer Reform von Bundesheer und Zivildienst geht es ja darüber hinaus: Was heißt das für die Zukunft? Für die Wehrfähigkeit? Für die Attraktivierung des Bundesheeres?“ Zugleich müsse aber auch „an der Schraube Zivildienst gedreht“ werden, „das hängt zusammen. Er sei jedenfalls „sehr zuversichtlich, dass eine Lösung möglich ist“.

Für ÖVP und SPÖ, aber auch für alle Experten ist eines klar: Wenn der sechsmonatige Wehrdienst um verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von drei Monaten ergänzt wird, muss man auch beim Wehrersatzdienst etwas tun, sonst entsteht ein Ungleichgewicht. Es würden sich noch weniger Wehrpflichtige für den Dienst an der Waffe melden. Das Militär wäre dadurch geschwächt, statt gestärkt. Genau das ist aber Sinn der Übung.

NEOS bringen Kompromiss ins Spiel

Genau hier knüpfen nun die NEOS an und bringen die freiwillige Verlängerung als Kompromisslösung ins Spiel. Möglich wären eine Mischvariante oder Attraktivierungsmaßnahmen beim Wehrdienst wie ein höherer Sold und mehr Urlaubstage. Denkbar wäre auch eine Notbremse, sollten sich die Wehrdienst-Zahlen negativ entwickeln. Bei einer verpflichtenden Verlängerung des Zivildienstes bräuchte es jedenfalls die Zustimmung mindestens einer der beiden Oppositionsparteien.

Es war wieder einmal ein Herzschlagfinale: Bis kurz vor der geplanten Präsentation beim Sommerministerrat in der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne hat die Dreierkoalition um einen Kompromiss bei der Wehrdienstreform gerungen.

Wie berichtet, konnten sich die drei Parteien schon in der Vorwoche auf eine Verlängerung des bisher sechsmonatigen Grundwehrdiensts um Milizübungen im Ausmaß von drei Monaten einigen.

In letzter Minute fand sich doch noch ein Kompromiss. Die Regelung im Detail: Direkt im Anschluss an den Kern-Grundwehrdienst finden verpflichtende Truppenübungen statt, innerhalb von zehn Jahren sind nachgelagerte Milizübungen zu absolvieren. Das entspricht dem sogenannten Stufenmodell, das die Expertinnen und Experten der Wehrdienstkommission vorgeschlagen haben.

Um den Grundwehrdienst zu attraktivieren wird die finanzielle Vergütung auf 1.000 € pro Monat erhöht (bisher 625Euro), zudem werden Urlaubstage für Grundwehrdiener eingeführt.

Beim Zivildienst hat man sich auf folgendes Modell geeinigt: Ab 1. Jänner.2027 gibt es die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes um zwei Monate. Im ersten Halbjahr nach Inkrafttreten werden wissenschaftlich begleitete Evaluierungen vorgenommen, um die Gründe für die Entscheidung für Wehr- oder Zivildienst auszuwerten.

Beginnend mit 2028 gilt: Unterschreitet die jährliche Zahl der Grundwehrdiener 15.000 um mehr als 7,5 Prozent, so wird der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend um zwei Monate verlängert (9+2). Die zusätzlichen zwei Monate werden – im Einvernehmen mit der Einrichtung – in der jeweiligen Einrichtung geleistet und sollen auch zeitlich flexibel abgeleistet werden können.

• Die Wehrpflicht-Einigung ist ein teurer Kompromiss (Kommentar)
  
  https://www.derstandard.at/story/300000 ... kompromiss

• Wehrpflicht wird verlängert: Eine Reform mit Ladehemmung (Leitartikel)
  
  https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-664406

• In letzter Minute am Abgrund vorbei (Kommentar)
  
  https://www.kleinezeitung.at/artikel/39 ... und-vorbei

• Eine typisch österreichische Lösung (Leitartikel)
  

  Politiker und Journalisten teilen sich das traurige Schicksal, dass sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“ Helmut Schmidt wusste als SPD-Kanzler wie Herausgeber der Zeit um beide Positionen.
  
  Seit Montag weiß man nun, wie es die Regierung mit der Landesverteidigung hält. Nachvollziehbar ist die präsentierte Reform des Wehrdienstes selbst bei genauem Hinsehen und bestem unterstellten Willen den Handelnden gegenüber nicht. Außer, dass es sich um eine „typisch österreichische Lösung“, einen dreier-koalitionären Kompromiss in Reinkultur handelt, der niemanden gänzlich zufriedenstellen kann, und auch nicht – und das ist das Entscheidende – dem großen Ganzen dient: der Resilienz der Republik auf ziviler wie militärischer Ebene.
  
  Nicht, weil ÖVP, SPÖ und Neos ideologisch teils Welten trennen – das weiß man seit Bestehen der Koalition. Sondern, weil sich die Parteien nicht (mehr) über den Weg trauen. Statt bei einem Thema – ob Bundesheer oder Bundesstaatsanwalt – einzulenken, schert man lieber aus. „Patt statt Pakt“ scheint derzeit vor allem das Motto der kleinsten Koalitionspartei zu sein. Und in Ermangelung eines koalitionsfreien Raumes, an den bei Regierungsbildung scheinbar nie jemand gedacht hat, dafür umso mehr an die Brandmauer, die nie funktioniert hat, wird der kleinste gemeinsame Nenner zur Maximalvariante des Erreichbaren. Ab 2027 soll der Wehrdienst also nun nicht mehr sechs Monate, sondern drei Monate länger dauern. Und das, obwohl die eigens eingesetzte Wehrdienst-Kommission seit der Präsentation im Jänner das Modell „8+2“ (8 Monate Grundwehrdienst + 60 Tage Milizübungen) anempfahl. Vergessen oder verdrängt auch die Volksbefragung, mit der ÖVP- und Regierungschef Christian Stocker im Herbst Fakten schaffen und die Österreicher miteinbeziehen wollte. Stattdessen setzt man beim Zivildienst auf das Prinzip Freiwilligkeit.
  
  All das erinnert frappierend an andere Regierungsmaßnahmen: eine gute Idee, in diesem Fall eine wichtige Reform, kompliziert konzipiert und mit überschaubarer Wirksamkeit. Ob Mietdeckel, Spritpreisbremse, geringere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder nun der Wehrdienst: Die Maßnahmen sind wichtig, doch nicht so auf- und umgesetzt, dass betriebener Aufwand und notwendige Wirkung in einem adäquaten Verhältnis stehen.
  
  „Für die Umstellung und das Hochfahren von Systemen – egal ob zivile oder militärische Verteidigung – benötigen wir Zeit“, sagte der nationale Sicherheitsberater der Regierung, Peter Vorhofer, jüngst im KURIER. „Es dauert Jahre, bis das ganze System wieder wirksam wird. Die Frage ist, ob wir die Zeit haben und nutzen, bis ein Szenario eintritt.“ Ob sich die Regierung die Zeitfrage gestellt hat, darf bezweifelt werden.

  https://kurier.at/meinung/leitartikel/e ... /403178400