https://kurier.at/politik/inland/wehrdi ... /403177394Sehr von Optimismus getragen waren die Chefstrategen der Dreierkoalition, als sie den durchaus ungewöhnlichen Ort für den diesjährigen Sommerministerrat auswählten. Er geht am kommenden Montag nicht wie üblich im Bundeskanzleramt über die Bühne, sondern gut 300 Kilometer westlich in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim bei Salzburg. Sie soll den passenden Rahmen für die Präsentation der Wehrdienst-Reform bilden.
Freilich: Wenige Tage davor zeichnet sich noch keine Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und Neos ab. Dabei ist mittlerweile ein halbes Jahr verstrichen, seit die vom Verteidigungsministerium eingesetzte Expertenkommission ihre Vorschläge präsentiert hat.
Auf Nachfrage gaben sich Vertreter aller drei Parteien überaus zugeknöpft. Ein Zeichen dafür, wie angespannt die Stimmung aktuell in den Verhandlungen sein dürfte. Da soll kein falsches Wort nach außen eine mögliche Einigung gefährden. Während die einen am Dienstag von festgefahrenen Positionen sprachen, gingen andere davon aus, dass innerparteiliche Abstimmungen in den nächsten 48 Stunden eine entscheidende Weichenstellung bringen könnte.
Die Ausgangslage: Die ÖVP will die Empfehlung der Kommission umsetzen, die eine Verlängerung des Wehrdiensts von sechs Monaten auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen vorsieht. Der Zivildienst würde von neun auf zwölf Monate verlängert.
Der Widerstand dagegen am größten ist bei den Neos, die einer Verlängerung des Wehrdiensts ganz grundsätzlich sehr skeptisch gegenüberstehen.
Die Positionen
Wenig Freude mit einer Verlängerung hat auch die SPÖ, sie brachte zuletzt aber immerhin einen Vorschlag auf den Tisch, der in ihren Augen als Kompromiss taugen könnte: Sechs Monate Wehrdienst und zwei Monate Truppenübungen. Der Zivildienst würde nach dem SPÖ-Modell um zwei Monate verpflichtende Übungen oder Schulungen verlängert werden.
Zuletzt brachte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ein eigenes Kompromissmodell ins Spiel: Sechs Monate Wehrdienst plus drei Monate Milizübungen. Kein Thema dürfte hingegen mehr die Volksbefragung sein, die der ÖVP- und Regierungschef zu Jahresbeginn vorgeschlagen hatte. Wenig Freude mit diesem Gezerre haben die Vertreter der Wehrdienst-Expertenkommission. Sie fordern eine rasche Lösung, damit die Reform mit Anfang 2027 umgesetzt werden kann. Für sie ist weiterhin „8+2“ die Formel, mit der die Verteidigungskraft des Bundesheeres am besten wiederhergestellt werden könnte. Andere Varianten seien zudem deutlich teurer.
Peter Vorhofer zu Wehrdienst-Debatte: „Alle Modelle sind besser als Status quo“
https://kurier.at/politik/inland/peter- ... /403177122KURIER: Eines vorweg: Befinden wir uns in einer Krise oder steht eine bevor?
Peter Vorhofer: Der springende Punkt ist, wie man eine Krise definiert. Was die Entwicklungen im Mittleren und Nahen Osten betrifft, sind wir in einer krisenhaften Situation. Die Bundesregierung hat im Bundes-Krisensicherheitsgesetz unterschiedliche Ebenen definiert, wie eine staatliche Struktur eine Krise abwehren oder bekämpfen kann. Die Regierung hat bewusst entschieden, dass wir uns wegen der Krise in Nahost bereits eine Stufe höher bewegen, als es womöglich auf den ersten Blick notwendig erscheint.
Warum?
Um vorbereitet zu, falls sich die Lage von einer Preiskrise zu einer Versorgungskrise entwickeln sollte. Die geopolitischen Veränderungen und die damit verbundenen Herausforderungen werden Jahrzehnte andauern und, wir wissen nicht, was am Ende herauskommt. Das gleiche gilt für die Klimaveränderungen. Eine weitere Bedrohungsform stellt auch die hybride Kriegsführung dar. Wenn wir „Hybrid Warfare“ als Krise bezeichnen, dann sind wir mitten in einer Krise. Eines ist klar: Wir leben in einer volatilen Welt und die Wahrscheinlichkeit, dass eine krisenhafte Entwicklung zu einer Krise wird, ist weit höher als vor zehn Jahren.
Sie spielen damit auf den Cyber-Angriff auf das Außenministerium 2020 an, hinter dem eine russische Hacker-Gruppe steckt.
Ja, das ist auch hybride Kriegsführung und Konfliktaustragung. Was die Öffentlichkeit vielleicht nicht als solches wahrnimmt: Wenn Aussagen in Österreich getroffen werden, kann es sein, dass wir kurze Zeit später tausende Cyberangriffe haben. Nur damit man die Dimension erahnen kann. Wir sind in Österreich darauf trainiert, Angriffe dieser Art abzuwehren, aber man kann bei der Unmenge nie ganz ausschließen, dass etwas durchschlägt. Die Herausforderung dabei ist die Attribuierung.
Was haben Laien unter Attribuierung zu verstehen?
Es geht darum, festzustellen, woher ein Cyberangriff kommt und, ob ein staatlicher Akteur dahintersteckt oder nicht. Der Unterschied zu einem klassischen Krieg ist, dass man den Kombattanten schwer identifizieren kann. Und wenn ein Cyber-Angriff von X über zwei andere Länder nach Österreich kommt und Sie finden heraus wer es ist, dann stellt sich die Frage, was Sie dagegen tun können. Staaten, die hybride Kriege führen, nutzen genau diese hochkomplexe Situation aus, weil sie wenig Aufwand und Kosten haben und maximale Wirkung erzielen. Genau deshalb ist das, was wir unter geistiger Resilienz oder Landesverteidigung verstehen, so wichtig.
Unter Resilienz versteht wohl jeder etwas anderes als unter dem Begriff der Krise…
Die geistige Landesverteidigung ist das ideelle Fundament, um sich gegen einen Aggressor zu wehren. Die geistige Resilienz geht darüber hinaus und beschreibt die Widerstandsfähigkeit auch gegen Krisen ohne Aggressor, wie wir das beispielsweise aus der Pandemie oder von Naturkatastrophen kennen. Beides ist enorm wichtig, denn wenn ein Gegner feststellt, dass es einen Verteidigungswillen in der Bevölkerung gibt, dann produziert das automatisch einen Abhalte-Effekt, der mit der Abschreckungswirkung von Streitkräften vergleichbar ist.
Seit 20. Jänner fehlt der Regierung scheinbar der Wille, sich für ein Modell, das die Wehrdienstkommission vorgestellt hat, zu entscheiden. Warum ist eine Änderung überhaupt notwendig?
Weil sich das strategische Umfeld geändert hat. Alle Modelle der Wehrdienstkommission sind eine Verbesserung zum Status quo.
Im Gegensatz zu den Deutschen haben wir eine Wehrpflicht und, Österreich ist der Neutralität verpflichtet.
Die Neutralität alleine schützt uns weder vor Angriffen, Konflikten noch Naturkatastrophen. Österreich hat die Wehrpflicht im Gegensatz zu Deutschland sinnvollerweise nicht abgeschafft oder ausgesetzt. Die Ausbildungszeit in Österreich wurde unter dem Eindruck der Auflösung des Warschauer Pakts und der Beendigung der Ost-West-Konfrontation von acht auf sechs Monate reduziert. Die Problemstellung, die sich daraus ergibt: Know-how ging verloren, ein Wiederaufbau der Strukturen dauert Jahrzehnte. In genau dieser Situation befinden wir uns jetzt. Weil die geopolitische Situation sich auf unbestimmte Zeit verschlechtert hat, müssen wir die umfassende Landesverteidigung wieder hochfahren. Dafür benötigt man Zeit, Geld und Motivation. Die strategische Entscheidung wurde dafür schon getroffen.
Nämlich?
Ressourcen in die umfassende Landesverteidigung zu investieren mit der „Mission Vorwärts“, dem Aufbauplan des Bundesheeres oder der Einführung des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes. Bei der umfassenden Landesverteidigung gibt es noch drei andere wichtige Säulen: die zivile, die wirtschaftliche und die geistige. Wenn eine Säule nach oben gefahren wird, müssen alle anderen auch nach oben gehen, damit das Gesamtsystem funktioniert.
Funktioniert das System denn überhaupt mittelfristig, da wir es nicht mehr mit einer Bevölkerungspyramide, sondern mehr und mehr mit einem Ballon und einer älter werdenden Gesellschaft zu tun haben?
Sie benennen ein wichtiges Argument: Wir brauchen in Österreich eine offenere Diskussion über Sicherheitspolitik in Summe und auch die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen wie wir jetzt bei der Wehrdienstreform sehen. Alle Modelle, die die Expertenkommission vorschlägt, sind möglich und besser als das bestehende. Die Politik hat jetzt über das „Wie“ zu entscheiden. Die Bevölkerung soll möglichst viel in sicherheitspolitischen Fragen miteingebunden werden, weil sie ein essenzieller Teil der Abwehrstrategie unseres Landes ist.
Derzeit diskutiert die Politik über 8+2, 6+2, 6 + 100 Tage... Was, wenn man sich nicht einigt oder eine „verwaschene“ Lösung, wie ÖVP-Chef Christian Stocker das nennt? Was würde bei Naturkatastrophen oder Angriffen womöglich schwer oder nicht mehr möglich sein?
Ich gebe Ihnen eine Metapher als Beispiel: Wenn Sie einen Lehrling haben, der Elektriker werden will, dann schicken Sie ihn zwei, drei Jahre in die Praxis und auf die Berufsschule, damit er nach drei Jahren alles selbstständig durchführen kann. Wir können nicht von einer Verschärfung der Geopolitik, von Risiken, komplexer werdender Kriegsführung und mehr Krisen sprechen und alles auf gleichem Niveau beibehalten. Es ist die Verantwortung des Staates und der Gesamtgesellschaft, jenen, die für die Krisenbewältigung zuständig sind, eine adäquate Ausbildung zu gewähren. Das bedeutet eine bestimmte Länge, Intensität und Form der Übungen, um dieses Wissen beizubehalten und anzuwenden. Es ist eine staatliche Verantwortung, jenen jungen Menschen die Fähigkeiten zum Erlernen und Üben zu gewähren, die sie brauchen, wenn der schlimmste Fall eintritt. Es ist seit John Hobbes und Thomas Locke so, dass man die Sicherheitsproduktion dem Staat übergibt. Dies hat sich aber aufgrund der komplexen Krisen etwas verändert – die Bevölkerung muss heute auch mithelfen.
Bisher funktionierte die „Sicherheitsproduktion“ – egal ob bei Flutkatastrophen oder der Abwehr von Cyber-Angriffen. Muss etwas passieren, damit es zu einem schnelleren politischen Handeln und, oder gesellschaftlichen Umdenken kommt?
Ich gebe Ihnen wieder ein Beispiel: Es gibt so etwas wie das Resilienz-Konto des Staates, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Wie groß ist das demokratische Grundverständnis der Bevölkerung, wie groß das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit, in Wissenschaft und Medien? Wie groß ist der Wille, sich zu verteidigen – aus diesem Konvolut, dieser Summe an Werten und Einstellungen, ergibt sich die Resilienz einer Bevölkerung. Österreich ist diesbezüglich nicht schlecht aufgestellt – vor allem auf Katastrophenmanagement bezogen. Wenn es uns gelingt, dies auf alle anderen Bereiche auszudehnen, dann sind wir gut vorbereitet! Wir müssen damit aufhören zu sagen: Wir sind so klein, wir können nichts allein voranbringen. Das ist eine Mentalitätsfrage und ein großer Unterschied zu den skandinavischen Ländern, die sagen: „Wir haben ein Problem, wir haben gute Leute und wir lösen das Problem.“ Und Österreich hat extrem gute Leute!
Bis Österreich aufhört sich kleiner zu reden als es ist: Haben wir neben den „extrem guten Leuten“ wie Sie sagen auch die Zeit? Ende Juli soll eine politische Einigung bezüglich der Wehrdienstreform am Tisch liegen.
Der Faktor Zeit ist bei allen strategischen Überlegungen der am schwierigsten einzuschätzende Faktor. Es geht bei Krisen immer um vier Dimensionen. Die Dimension der Kräfte, des Raumes, der Technik und der Zeit. Wir machen ständig Lagebeurteilungen, was in den kommenden drei Wochen, drei Monaten oder drei Jahren um die Ecke kommen könnte. Wir gehen immer vom Worst Case aus, von dem aus wir zurückrechnen. Vom Arabischen Frühling, dem Ende des Warschauer Paktes bis zum Ukraine-Krieg – das alles sind Konflikte, an die man in der Allgemeinheit nicht geglaubt hat und die trotzdem eingetreten sind. Die Wenigsten haben je daran gedacht, dass man sich auf die Verteidigung Grönlands vorbereiten muss – zumindest geistig. Für die Umstellung und das Hochfahren von Systemen – egal ob zivile oder militärische Verteidigung benötigen wir Zeit. Es dauert Jahre, bis das ganze System wieder wirksam wird. Die Frage ist, ob wir die Zeit haben und nutzen, bis ein Szenario eintritt. Die Verlängerung des Grundwehrdienstes und ausreichendes Üben bei gleichzeitiger Stärkung der zivilen Landesverteidigung sind daher essenziell für Österreich.
