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Hat die Politik die Gefahr der Drohnen erkannt?

Grundsätzlich ja, das ist die gute Nachricht. Im Landesverteidigungsausschuss wurde erst am Dienstag diskutiert, wie man die kritische Infrastruktur (Flughäfen, Kraftwerke etc.) schützen kann und ob eine nationale Strategie zur Drohnenabwehr sinnvoll erscheint. Die schlechte Nachricht: In der Praxis gibt es eine ganze Reihe an offenen Fragen. So ist regierungsintern umstritten, ob eine verschriftlichte „Anti-Drohnen-Strategie“ Sinn macht. Der Grund: Die Drohnentechnologie entwickelt sich binnen Monaten weiter – dementsprechend veraltet wäre jede verschriftlichte Gesamtstrategie.

Welche Möglichkeiten haben Polizei und Bundesheer zur Abwehr?

Österreichs Drohnenabwehr liegt primär bei den zivilen Behörden, also letzten Endes bei der Polizei. Rechtsgrundlagen sind unter anderem das Luftfahrtgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz. Die Maßnahmen reichen von „weichen“ Maßnahmen wie dem „Jammen“ der Drohnen – sie also mit einem Störsender zur Landung zu bringen – bis hin zu „harten“ Maßnahmen – also die Drohne physisch abzufangen (Netze etc.) oder abzuschießen. Das Bundesheer darf im militärischen Eigenschutz für die Luftraumüberwachung und den Objektschutz handeln. Und es darf der Polizei im Zuge eines Assistenzeinsatzes helfen. „Kinetische Mittel“, also das Abschießen, gelten als „Ultima Ratio“, es besteht die Gefahr von Kollateralschäden. Die Luftfahrtbehörde Austro Control kontrolliert und koordiniert den Luftraum, kann aber nicht selbst gegen Drohnen vorgehen – sie alarmiert die Polizei.

Warum kann man die Drohnen nicht einfach immer abschießen?

Das ist zunächst rechtlich schwierig: Geht von einer Drohne ganz offensichtlich keine Gefahr aus, weil sie beispielsweise nur irrtümlich oder ganz kurz in eine Sperrzone fliegt bzw. keine Bedrohung für Menschen oder etwa den Flugbetrieb am Flughafen darstellt, dürfen die Behörden nicht sofort abschießen – es handelt sich nur um eine Verwaltungsverfehlung, es sind – wie immer – gelindere Mittel zu wählen. Das Bundesheer wiederum ist nur dann für Drohnenabschüsse zuständig, wenn eigene Einrichtungen gefährdet sind oder ein staatlicher Akteur hinter der Drohne steht. Ortet die Luftraumüberwachung beispielsweise eine Kampfdrohne, die in den österreichischen Luftraum eindringt, dürfen Eurofighter aufsteigen und diese Drohne abschießen. Bei Terrorverdacht wäre die Polizei zuständig. Das zu definieren, ist bei einer Drohnensichtung allerdings sehr oft unmöglich. Und über dicht besiedeltem Gebiet bedeutet jeder Abschuss Gefahr – durch die Projektile, die auf die Drohne geschossen werden, und durch die nach dem Abschuss abstürzende Drohne selbst.

• Europas und Österreichs Wohlstand ist in Gefahr (Gastkommentar, Michael Tojner)
  

  Spät, zögerlich, auf Pump
  
  Der Ukraine-Krieg hat Europas Abhängigkeit von den USA brutal offengelegt. Ohne Washington wäre Kiew längst gefallen. Jetzt investiert Europa in die Verteidigung – spät, zögerlich und auf Pump. Gleichzeitig verliert es Einfluss im globalen Machtgefüge. Während China und die USA strategisch agieren, ringt Europa um Kompromisse. Die Welt wartet nicht.
  
  Europa braucht den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstrategie und die Stärkung der technologischen Souveränität, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Sicherheitspolitik, die Europa und auch Österreich handlungsfähig macht: Österreich sollte mindestens drei Prozent des BIPs in Verteidigung investieren.

  https://www.diepresse.com/20183973/euro ... -in-gefahr

Es war eine erfreuliche Ankündigung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) – kurz vor den Nationalratswahlen: 1,2 Milliarden Euro an Investitionen in die Infrastruktur des Fliegerhorstes Vogler in Hörsching, um für die Modernisierung der Luftstreitkräfte ein adäquates Umfeld zu schaffen. Ein Jahr danach laufen die Planungen auf Hochtouren, wie Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr, aber auch der Leiter der Direktion 7 Infrastruktur im Ministerium, Johannes Sailer, den OÖN erklärten. Unklar ist dabei allerdings, wie das alles finanziert werden soll.

Mit dem Bauen wird es erst Ende 2026 ernst. Dann entsteht eine weitere Zufahrt – die Zufahrt Ost. Diese soll eine problemlose Erreichbarkeit der Riesenbaustelle ermöglichen und zugleich eine Abtrennung dieser von militärisch hochsensiblen Bereichen sicherstellen.

Mittlerweile weiß man, dass neben dem "Luftbezirk" mit riesigen Hangars auch kräftige Investitionen in den Bereich der Landstreitkräfte erforderlich sind. Hier geht es um die Pioniere sowie um eine Erweiterung der Feldambulanz, also des Militärspitals. Kostenpunkt für alle Investitionen damit 1,5 Milliarden Euro.

Ist schon der Zeitplan für die neuen Bauten ambitioniert – kommen doch die ersten Flugzeuge und Hubschrauber schon ab 2026/27 –, so zeigen sich Insider skeptisch, was die Finanzierung betrifft. Aufgeteilt auf zehn Jahre wären rund 150 Millionen Euro jährlich zu stemmen. Das bei einem – zugegeben in den vergangenen Jahren stark gestiegenen – Infrastrukturbudget auf heuer 280 und 2026 rund 370 Millionen Euro, dies allerdings für den gesamten Bereich des Bundesheeres. Nötig, so Insider, wären mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr.

"Das Geld muss da sein"

Der Militärkommandant sieht darin kein Problem. "Die Bedrohungen sind real, und wir bekommen daher modernstes Gerät. Also muss auch das Geld für diese unbedingt erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen da sein."

Muhr beschäftigt sich deshalb auch nicht vorrangig mit dem Thema Finanzen – sagt doch auch Sailer, man sei mit allen Maßnahmen "im Plan und halte regelmäßig die Kosten ein" –, sondern mit der Umsetzung der Planungen und den Bauarbeiten.

Insgesamt sieben Baulose

Diese sind mehr als fordernd und aufgeteilt auf sieben Baulose. Als Erstes nach der Fertigstellung der Zufahrtsstraße Anfang 2027 geht es an die Errichtung von zwei Hangars für die Transportflugzeuge Embraer C-390M.

Die vier dann heereseigenen Transportflugzeuge, die deutlich größer sind als die Hercules, kommen ab 2028 und werden in zwei riesigen Hangars untergebracht – jeweils mit einer Breite von mindestens 120 Metern und einer Tiefe von 60 Metern. Als Nächstes ist hier die europaweite Ausschreibung vorgesehen.

Baubeginn für das erste Gebäude ist laut Muhr das dritte Quartal 2027, Fertigstellung Ende 2028. Im Anschluss werde umgehend mit dem Bau des zweiten Hangars für die Embraer begonnen – Fertigstellung 2030.

Ebenfalls 2027 startet der Bau des ersten Hangars für die Hubschrauber UH-60M "Black Hawk", von denen pro Quartal eine eintreffen soll. Der Zulauf der ersten Staffel (12 Stück) wird Ende 2029 abgeschlossen sein. Als Überbrückung würde ein Hangar der Agusta-Bell-(AB)-212-Hubschrauber dienen, die schon teilweise in den kommenden Jahren altersbedingt "ausgephast" würden.

Jettrainer und Simulatoren

Neben den Hangars bzw. Gebäuden für die Transportflugzeuge und Hubschrauber ist in Baulos zwei auch die Neuerrichtung der deutlich größeren Fliegerwerft 3 vorgesehen. In Baulos drei folgen die neue Infrastruktur für die Jettrainer, für die zeitweise in Hörsching stationierten Eurofighter sowie ein Simulator-Gebäude.

Erst deutlich in den 2030er Jahren sind die Generalsanierung der Hauptpiste, eine zweite "Black Hawk"-Staffel sowie die Stationierung von Kampfdrohnen (mindestens sechs Stück) eingeplant.

Ohne Washington wäre Kiew längst gefallen.

Am ukrainischen Unabhängigkeitstag postete Meinl-Reisinger ein Foto, auf dem sie in ukrainischer Tracht zu sehen ist

Dass sich Österreich beim Besuch des Ehepaars Selenskij nun auch auf höchster Ebene mit der Ukraine solidarisierte, liegt vor allem an der veränderten Weltlage. Österreich hat sein Verhältnis zu Russland, das noch bis 2024 in der offiziellen Sicherheitsstrategie als „wesentlicher Partner“ bezeichnet worden war, grundlegend überarbeitet und sich unter anderem von russischem Gas unabhängig gemacht. Es liegt aber auch an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und ihrem Verständnis vom Allerheiligsten der österreichischen Politik, der sogenannten immerwährenden Neutralität.

Die längste Zeit war österreichische Außen- und Sicherheitspolitik kaum wahrnehmbar. Und wenn sie es einmal war, dann sorgte sie für Skandale, wie 2018 in Person von Karin Kneissl. Die parteilose, von der FPÖ nominierte Außenministerin hatte nicht nur Wladimir Putin zu ihrer Trachtenhochzeit eingeladen, sondern war nach einem gemeinsamen Walzer auch in einer tiefen Verbeugung vor ihm versunken. Meinl-Reisinger hingegen war schon dreimal in der Ukraine und postete am ukrainischen Unabhängigkeitstag ein Foto, auf dem sie in ukrainischer Tracht zu sehen ist.

Man trifft die 47-Jährige Ende September in einem Besprechungssaal des Außenministeriums, wo sie eine Journalistenrunde empfängt. Meinl-Reisinger bittet ihre Mitarbeiterin um schwarzen Kaffee gegen den Jetlag, sie ist gerade aus New York zurückgekommen, wo sie bei der UN-Generalversammlung war und, wie sie erzählt, die Vertreter von „91 Staaten bilateral getroffen“ habe.

Doch es ist vor allem Meinl-Reisingers Verständnis von Außenpolitik, das auffällt. Zu ihren ersten Amtshandlungen gehörte es, in die Ukraine zu fahren. Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil die erste bilaterale Dienstreise österreichischer Außenminister traditionellerweise in ein Nachbarland führt: in die Schweiz nämlich, wo die Neutralität ebenso zum nationalen Selbstverständnis gehört wie in Österreich.

Auf eines aber können sich alle in Österreich einigen: Die Neutralität gilt als unantastbar

Wenn Österreich am 26. Oktober seinen Nationalfeiertag begeht, dann wird nicht nur daran gedacht, dass an diesem Tag des Jahres 1955 das Verfassungsgesetz über die österreichische Neutralität beschlossen wurde. Es legt etwa fest, dass Österreich keinem Militärbündnis beitreten darf, und war die Grundlage dafür, dass das Land nicht wie Deutschland geteilt wurde. Sondern der Nationalfeiertag wird traditionell immer auch mit einer Leistungsschau des österreichischen Bundesheers gefeiert. Da legen auf dem Wiener Heldenplatz dann Rekrutinnen und Rekruten ihr Gelöbnis ab, man kann Modelle von Panzern und Eurofightern besichtigen und sich neben einer „Palatschinkenstation“ über die Auslandseinsätze des Bundesheers informieren.

Den Status als militärisch neutrales Land feiern, indem man sein Militär aufmarschieren lässt – jedes Jahr im Oktober zeigt sich eine gewisse Widersprüchlichkeit im Umgang mit der österreichischen Neutralität. Auf eines aber können sich alle in Österreich einigen: Die Neutralität gilt als unantastbar, in Umfragen sprechen sich regelmäßig zwei Drittel der Bevölkerung dafür aus, die Neutralität in ihrer ursprünglichen Form zu behalten. Wer das Konzept anzweifelt oder auch nur fragt, wie zeitgemäß es angesichts der Weltlage ist, muss mit enormem Gegenwind rechnen. Zuletzt hat dies 2001 ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versucht. Er nannte bei seiner Rede zum Nationalfeiertag die Neutralität in einem Atemzug mit Mozartkugeln und den Lipizzanern und sprach von „alten Schablonen“, die „in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts“ nicht mehr greifen. Seither gab es keine nennenswerte Neutralitätsdebatte mehr.

Zwar geht auch Meinl-Reisinger nicht so weit, die Neutralität aufgeben zu wollen, und schon gar nicht nimmt sie das Wort Nato in den Mund, das in Österreich fast schon etwas Unaussprechliches hat. Aber sie sagt klar: „Die Neutralität schützt nicht und ist kein Sicherheitskonzept.“ Die österreichische Neutralität sei im Laufe ihrer Geschichte zudem bereits verändert worden, etwa durch den Beitritt zur EU. Jetzt sei es an der Zeit, an der Verteidigungsfähigkeit zu arbeiten und als neutrales Land an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik teilzunehmen.

Es gebe einen Aufbauplan für das österreichische Bundesheer und man beteilige sich am europäischen Luftabwehrprogramm Sky Shield. Dazu müsse in die „geistige Landesverteidigung investiert“ werden, denn auch Österreich sei „leider Gottes Ziel hybrider Angriffe“. Man könne nicht den Kopf in den Sand stecken, so Meinl-Reisinger. „Österreich ist Zielgebiet, auch für Spionage.“

Die extrem rechte FPÖ bekämpft am meisten das Außenministerium unter Meinl-Reisinger

Das könnte man eine pragmatische Herangehensweise finden, doch Meinl-Reisinger hat sich dadurch vor allem Feinde gemacht. So sprach Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedjew von „militaristischem Eifer“ und drohte, Österreich könnte in die „Einsatzpläne der russischen Streitkräfte einbezogen werden“, sollte es seine Neutralität aufgeben oder gar der Nato beitreten wollen. Zwar droht Medwedjew allen möglichen Ländern alles Mögliche an, klar ist aber, dass man die veränderte österreichische Sicherheitspolitik in Russland wahrgenommen hat.

Am meisten aber bekämpft die extrem rechte FPÖ das Außenministerium unter Meinl-Reisinger. Die FPÖ ist nicht nur traditionell russlandfreundlich, sondern seit Kickls Rückzug aus den Regierungsverhandlungen auch auf Themensuche – und hat in der Außenministerin ein ideales Feindbild gefunden. Die FPÖ bezeichnet Meinl-Reisinger als „Nato-Beate“, spricht von „Neutralitätsverrat“ und nennt die aktuelle Außenpolitik ein „Sicherheitsrisiko“. Dabei hatte sich selbst der populistische Urvater der heutigen FPÖ, Jörg Haider, in den Neunzigerjahren für einen Nato-Beitritt Österreichs ausgesprochen. Erst als Haider merkte, dass die österreichische Neutralität das beliebtere Thema ist, änderte die FPÖ ihre Linie dazu.

Bei seinem Besuch in Wien war Selenskij von Journalisten auch nach der österreichischen Neutralität befragt worden, die es unter anderem verbietet, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Selenskij sagte, er könne nur seine persönliche Meinung äußern. Und die bestehe in der Feststellung, dass die Ukraine 2014 ein militärisch neutrales, blockfreies Land gewesen sei, „und jetzt sehen wir, wie das geendet hat“.

• Im Krisenfall: Ist Österreich potenzielles Ziel russischer Angriffe? (Kolumne)
  
  https://www.kleinezeitung.at/politik/au ... esterreich
  
  https://de.linkedin.com/posts/franz-ste ... 25408-QLi-

Drohnen-Alarm: EU plant digitalen Schutzwall

Rebekka Salzer (ORF): "Einen schönen Sonntag! Herzlich willkommen zum ,Hohen Haus' - heute mit diesen Themen:

[Überschrift "Drohnen-Wall"; im Hintergrund der Sitzungssaal des EU-Parlaments] ,Drohnen Wall. Das Europaparlament debattiert darüber, [Zwei F-16 im Flug] wie sich Europa künftig verteidigen soll. [Überschrift "IM STUDIO"; im Hintergrund GenMjr Starlinger bei einem Interview mit dem ORF in der Wiener Innenstadt] Im Studio ist Thomas Starlinger, sicherheitspolitischer Berater des Außenministeriums. [...]

In Straßburg ist es diesmal ,um die Wurst gegangen' - allerdings nur im übertragenen Sinn. Denn die Debatte um Veggie-Burger hat die sicherheitspolitische heikle Agenda überlagert. Seit Drohnen über immer mehr EU-Ländern auftauchen und die Aufklärung Hinweise darauf liefert, dass sie aus Russland stammen könnten, hat die EU-Kommission eine neue Überschrift parat: ,Drohnen-Wall', also eine ,Drohnen-Mauer'.

Was dafür notwendig ist, ob das schnell genug gehen kann und ob Europa so etwas überhaupt braucht, das wurde in der vergangenen Plenarwoche in Straßburg debattiert. Robert Zikmund berichtet."

[Nächtliches Straßenschild "Drohnen verboten. No Drone Zone. Melden Sie Drohnen dem Flughafenbetreiber"] Es gibt so gut wie keine Bilder von jenen Drohnen, [Flughafen Kopenhagen bei Nacht] die in den vergangenen Tagen europäische Flughäfen über Stunden lahmlegten. Und [Passagiere auf Feldbetten bei der Übernachtung in der Abflughalle des Münchner Flughafens] es sind nicht nur Russlands Nachbarländer betroffen, wie diese Bilder aus München zeigen. Auch in Kopenhagen musste erstmals ein Gipfel [Blick auf die Inderhavnsbroen, dahinter das Opernhaus und das Hotel Paper Island] des Europäischen Rates von der Luftabwehr mehrerer EU-Staaten beschützt werden.

[Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg] Schauplatzwechsel: Straßburg. Hier im Europäischen Parlament [Eingangshalle des Europäischen Parlaments] fand diese Woche eine Plenarwoche statt, die sich mit der Frage der Drohnenabwehr beschäftigt hat. Mit dabei: [Sitzungssaal des Europäischen Parlaments] Der [Andrius Kubilius bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament] Verteidigungskommissar der EU, Andrius Kubilius. Gerade baltische EU-Politiker fordern vehement einen Europäischen Drohnenwall an der Grenze zu Russland.

Andrius Kubilius (EU-Verteidigungskommissar): "Ich kann nur wiederholen, was die Präsidentin, was aber auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagt: Dass wir nicht direkt im Krieg sind, aber auch nicht wirklich im Frieden. Wir sind also in einer Art Graubereich. Mit russischen Provokationen, die mehr werden. Wir können erwarten, dass sie unseren Luftraum öfters verletzen werden."

[Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Thomas Waitz bei der Diskussion während der Sendung "Inside Brüssel" mit Raffaela Schaidreiter] Direkt neben dem Straßburger Plenarsaal sagt die deutsche Abgeordnete und Außenpolitikerin Strack-Zimmermann in der ORF-Sendung "Inside Brüssel", Europa sei knallharten Angriffen ausgesetzt. Neutralität werde niemanden schützen. Es gehe um die gemeinsame westliche Welt.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (EP-Vorsitzende Verteidigungsausschuss): "Und diese steht auf der Kippe! Und deswegen müssen wir auf vielen Nuancen darüber nachdenken und handeln: Wie schützen wir unsere Freiheit? Und dazu gehören selbstverständlich auch die Staaten, die frei sind, aber neutral im Bündnis sind."

[Andrius Kubilius im Interview mit Robert Zikmund] Und Kommissar Kubilius auf die Frage, ob es Österreich auch ohne NATO schaffen kann?

KUBILIUS: "Ich bin in Litauen aufgewachsen und mein Land war bis in die 90er-Jahre von den Sowjets besetzt. Wir waren dann sehr glücklich, der EU und der NATO beitreten zu können, weil wir wussten, dass wir nur so sicher sind. [KUBILIUS: "[...] in all tragic lessons, that to be together in the community of NATO, in the community of EU is only way to be much more secure!"]

[Robert Zikmund im Interview mit Petra Steger] Ein klares Nein zu solchen Überlegungen, wie auch zum Drohnenwall, kommt von der FPÖ.

Petra Steger (Europaabgeordnete, FPÖ): "Ich find' das ein bisschen merkwürdig, dass ausgerechnet zum Zeitpunkt wo Von der Leyen eben ihr großes Drohnenanschaffungspaket präsentiert, dieser Drohnenwall, dann überall in ganz Europa von angeblichen Angriffen über Drohnen berichtet wird und immer dann mit dem Zeigefinger sofort auf die Russen gezeigt wird: ,Die Russen waren's' ohne, dass man das überhaupt wirklich weiß oder bestätigt hat. Und in vielen Fällen hat sich's ja dann auch als falsch herausgestellt."

KUBILIUS: "Zumindest der Großteil davon entspringt der russischen Provokation."

[Robert Zikmund im Interview mit Martin Schirdewan] Am linken Ende des politischen Spektrums des Parlaments bestreitet man die Gefahr zwar nicht, kritisiert die Kommission aber dennoch.

Martin Schirdewan (Co-Vorsitzender Fraktion Die Linke) : "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass zumindest auch getestet wird, seitens vermutlich Russlands - wir wissen es nicht genau, woher auch diese Drohnenangriffe kommen, auch die Bedrohung der zivilen Infrastruktur. Aber ja, da passiert offensichtlich etwas, auf das man vorbereitet sein muss."

[David McAllister bei einer Rede im Europäischen Parlament] David McAllister ist der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament. Als solcher hat er Zugang zu vielen sensiblen, sicherheitspolitischen Informationen.

David McAllister (Vorsitzender Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten): "Also wir stehen in jedem Fall vor einer enormen Herausforderung. Wir haben jetzt gesehen, durch die ersten Überflüge bewaffneter Drohnen nach Polen, dass wir verletzlich sind. Die NATO hat konsequent reagiert - die Drohnen sind unschädlich gemacht worden. Aber wir müssen uns auf weitere russische Aktivitäten dieser Art einstellen und deshalb ist es wichtig, dass wir uns absichern. Und dazu trägt die ,Drone Wall' auch einen wichtigen Beitrag, dass eben auf der gesamten osteuropäischen Flanke wir den Schutz der gesamten Europäischen Union sicherstellen. Und das ist nicht nur ein Thema für die osteuropäischen Anrainer, sondern das ist ein Thema für die gesamte Europäische Union und hier brauchen wir europäische Solidarität."

[Sitzung des Europäischen Parlaments] Bei den meisten Parlamentsparteien ist gerade beim Thema Verteidigung ein sanfter Hang zur Einigkeit zu spüren. Auch ein Grund, warum man Misstrauensanträge gegen die Kommission eben nicht unterstützt hat.

Lena Schilling (Europaabgeordnete, Die Grünen; wild gestikulierend): "Jetzt können wir uns tagelang hinsetzen und drüber diskutieren, werden sie es tun oder nicht und nichts tun für den Fall, dass was passiert, oder wir setzen uns hin und machen uns unabhängig von Russland, zahlen denen kein Geld mehr für Öl und Gas, kümmern uns auch zum Beispiel uns rund um unsere Cyberabwehr, kümmern uns darum, dass wir auf Social Media nicht die ganze Zeit russische Bots reingeschwemmt kriegen, all das müssen wir jetzt gerade tun."

ZIKMUND: "Die Kommission will einen Drohnen-Wall bauen. Ist das für Sie eine sinnvolle Maßnahmen?"

Andreas Schieder (SPÖ): "Ich glaube absolut. Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir auch als kleines Österreich nicht abschotten können von den Bedrohungen, die zurzeit auf unserem Kontinent herrschen, und gerade die Drohnenvorfälle, das Lahmlegen einzelner Flughäfen in Europa, unterschiedlicher Flughäfen, hat ja auch gezeigt, dass das jederzeit auch Österreich treffen kann."

Reinhold Lopatka (ÖVP): "Jetzt hat es diese Drohneneinsätze gegeben und wir waren ziemlich hilflos in unserer Reaktion. Das darf nicht das Konzept für die Zukunft sein."

Helmut Brandstätter (NEOS - Das Neue Österreich): "Es ist wirklich der Versuch Putins, Europa auch in diesem Bereich zu verunsichern. Es geht immer nur darum, Europa zu verunsichern und zu schauen, wo kann ich die Einheit Europas gefährden? Und wir wissen, hier im Parlament sitzen Rechtsextreme, die sind quasi die Marionetten Putins und die freuen sich darüber und wir haben es heute ja auch im Parlament wieder gehört."

ZIKMUND: "Zu hoffen bleibt jedenfalls, dass die EU ihr Image ablegen kann und gerade beim Thema Verteidigung schnell vom Reden ins Tun kommt."



Experte über die Bedrohung durch Drohnen in Europa

SALZER: "Und wir wollen das Thema noch vertiefen. Zu Gast im Studio ist der ehemalige Verteidigungsminister in der Expertenregierung und jetzt sicherheitspolitischer Berater im Außenministerium, Thomas Starlinger. Danke fürs Kommen. Kommen wir von der Drohnenbedrohung noch kurz auf die Meta-Ebene, was sind denn die Hauptbedrohungen in Europa derzeit?"

Thomas Starlinger (Privat): "Sie treffen recht einen guten Punkt, weil alle Blicke jetzt Richtung Russland gerichtet sind, wir haben den Westbalkan mit seiner Herausforderung, wo man wirklich die nächsten Schritte setzen sollte, um die Westbalkanstaaten in die Europäische Union aufzunehmen. Wir haben den Nahen und Mittleren Osten mit dem Lichtblick, das sich jetzt doch einen Friedensprozess abzeichnet. Wir haben einen afrikanischen Kontinent, wo sich die Bevölkerung verdoppelt, und zwar von 1,2 auf 2,4 Milliarden in Verbindung mit dem, mit dem Klimawandel und wenn wir noch in den Interpazifik schauen, der Raum, wo in den nächsten Jahren das Wirtschaftsvolumen um 1000 Milliarden US-Dollar steigt. Die Straße von Taiwan, wo 60 Prozent des weltweiten Güterhandels durchgeht. Das sind so die Abhängigkeiten von Europa und die Herausforderungen der Zukunft."

SALZER: "Das sind sehr, sehr viele Bedrohungen und Gefahren und Herausforderungen. Was ist denn die größte für Europa?"

STARLINGER: "Ich kann gar nicht priorisieren, weil wenn man jetzt den afrikanischen Kontinent nimmt, die Migrationsströme und dergleichen, und wenn wir dort nicht die Sustainable Development Goals erreichen, wird das die unmittelbare Herausforderung für Europa sein. Genauso ist wichtig, dass wieder Friede in der Ukraine herrscht."

SALZER: "Wie können wir denn das stemmen? Kann man das irgendwie global beantworten?"

STARLINGER: "Ja, doch, die Europäische Union mit der, mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie, mit dem Bemühen in die Verteidigung macht es jetzt alles, um sich, wie es einmal zu ausdrücken, autarker zu machen, sowohl im militärischen Bereich, aber auch im wirtschaftlichen Bereich."

SALZER: "Aber da gibt es ja auch das Thema mit der Einstimmigkeit, alle EU-Länder müssen da natürlich auch zustimmen und das ist eigentlich schwierig auch gerade bei diesem Sicherheitsthema. Wird sich da nicht die, also es gibt eben viele Länder, die bei manchen Dingen auch nicht zustimmen wollen, also wie wird denn das künftig sein, wenn man sich nicht einig ist?"

STARLINGER: "Ich sehe so eine normative Kraft des Faktischen, wenn man so über die Europäische Sicherheitsarchitektur sprechen, es gab kein Widerstand von Mitgliedsstaaten. Zum Beispiel dieses 800 Milliarden Euro Paket, das im Raum steht, in den Raum zu stellen. Wichtig für Österreich wäre, unser Kriegsmaterialiengesetz anzupassen, weil sonst ..."

SALZER: "[STARLINGER: "... kriegs't von diesem Kuchen ..."] Es ist schon sehr alt."

STARLINGER: "Ja, sehr alt hat nichts mit unserer verfassungsmäßig geregelten Neutralität zu tun, behindert aber österreichische Unternehmen und in der Industriestrategie, die der Staatssekretär Schellhorn gerade macht, steht auch drinnen die Veränderung des Kriegsmaterialiengesetz, weil sonst nascht die österreichische Industrie von diesem großen Kuchen nur ein paar Brösel mit."

SALZER: "Dieses Kriegsmaterialiengesetz ist ja tatsächlich schon sehr, sehr alt, aber bis wann sollte das verändert werden Ihrer Ansicht nach, also wie dringend ist das?"

STARLINGER: "Aus meiner Sicht sehr dringend, weil die Europäische Rüstungsindustrie schaut natürlich jetzt nach Partnern und dergleichen. Ist ein einfaches Gesetz, also es könnte die Regierung relativ rasch umsetzen."

SALZER: "Warum wird das nicht gemacht?"

STARLINGER: "Ich bin überzeugt, dass jetzt - in der Industriestrategie steht es drinnen - dass die nächsten Schritte da relativ rasch besetzt werden. Vor allem wird auch der Druck aus der Wirtschaft kommen."

SALZER: "Wie kann sich denn Europa ganz generell wappnen gegen diese ganzen Bedrohungen, auch proaktiv?"

STARLINGER: "Um, ich habe es schon erwähnt, souveräner zu werden, autarker, in den unterschiedlichsten Bereichen. Kritischer Fakt ist definitiv die Ressourcen, die wir vom Ausland beziehen oder außerhalb von Europa beziehen, sei es Energieressourcen, sei es seltene Erden, dort zu diversifizieren. Das ist ein Punkt und natürlich im Bereich der Verteidigung entsprechend aufzuholen, quasi die letzten Jahrzehnte, die verabsäumt wurden, dort zu investieren, entsprechend wieder in die Höhe zu kommen."

SALZER: "Aber wie schnell kann das gehen? Europa muss ja da sehr, sehr rasch etwas machen, also sicherheitspolitisch auch was die Drohnenbedrohung betrifft, da ist Europa sehr, sehr schwach. Wie schnell kann das Europa aufholen?"

STARLINGER: "Es gibt sicher Bereiche, die können unmittelbar aufgeholt werden, nehmen wir jetzt Panzer und dergleichen oder Flugzeuge, sind wir relativ rasch beim Produzieren. Es gibt Abhängigkeiten in kritischen Bereichen, wo wir sehr stark von den Vereinigten Staaten abhängig sind, wo es länger dauern wird, wo es durchaus auch ein Jahrzehnt dauern kann."

SALZER: "Sollte sich Europa mehr von den USA loslösen?"

STARLINGER: "Ich würde sagen ..."

SALZER: "Oder versuchen, zumindest?"

STARLINGER: "Ich würde sagen, nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern generell, sich nicht in Abhängigkeiten gerade zu einer Region zu begeben, sondern auch dort diese Abhängigkeiten zu diversifizieren."

SALZER: "Wie macht man das?"

STARLINGER: "Im Bereich der Energieversorgung, dass man jetzt nicht nur einen Lieferanten hat, sondern mehrere, das gilt auch für die seltenen Erden, und vor allem auch in der Verteidigung, dass man schaut, dass man in kritischen Bereichen, wo wir jetzt noch von den Vereinigten Staaten abhängig sind, in Zukunft unabhängiger sind."

SALZER: "Ja, apropos Verteidigung, also zum Thema Drohnen jetzt nochmal konkret, wir haben es ja auch im Beitrag gehört, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert einen sogenannten Drohnenwall, eine Drohnenmauer, also ein System zur Abwehr von Drohnen. Ist dieses Versprechen realistisch oder illusorisch?"

STARLINGER: "Jetzt könnte ich sagen, beides. Bei einem Drohnenwall darf man sich jetzt nicht vorstellen, dass es eine Drohnenmauer gibt, weil die Bedrohung dieser Drohne ja nicht nur aus einer Richtung kommen kann, sie kann aus dem Land auch heraus sein, das sehen wir in manchen Bereichen. Da geht es vor allem, diese Abwehrfähigkeiten auf die nächste Ebene zu heben. Also das ist eine gute Initiative, aber man darf sich jetzt nicht darunter vorstellen, da gibt es jetzt an der Ostgrenze der Europäischen Union quasi die Drohnenmauer, dann fliegt nichts herein."

SALZER: "Gut, das stellt sich jetzt, stellen sich jetzt aber möglicherweise Menschen so vor, das heißt aber, ist es eben eine Illusion, dass wir wirklich uns abschirmen können? Oder ist es wirklich realistisch?"

STARLINGER: "Eine Illusion ist es, dass man sich vor Drohnen hundertprozentig schützen kann. Etwas, was man sicher machen kann, Großveranstaltungen, kritische Infrastruktur und, und dergleichen entsprechend zu schützen, Sensorensysteme an Flughäfen zu haben, die rechtzeitig diese Drohnen erkennen, und bei Veranstaltungen dann in einer gemeinsamen Anstrengung - in Österreich wäre das das Innenministerium und das Verteidigungsressort - die Gefahrenbedrohung zu analysieren und dann gemeinsam die entsprechenden Aktionen dagegenzusetzen."

SALZER: "Deutschland macht jetzt zum Beispiel Tempo beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeit. Da soll, also die Regierung, baut dafür die Kompetenzen der Bundespolizei aus, also da sollen die Beamten die Flugobjekte abschießen dürfen. Wäre das in Österreich auch vorstellbar?"

STARLINGER: "In Österreich, kann ich kurz ein Beispiel geben, die Airpower, dort macht man eben gemeinsam diese Bedrohungsanalyse, stellt gemeinsam die Mittel zur Verfügung. Und wenn jetzt sowas in der Luft ist, wird es zuerst gestört, der Abschuss ist immer eine kritische Frage, was passiert mit der abgeschossenen Drohne und dergleichen? Und die Kompetenzverteilung ist klar, in einer normalen Friedenssituation liegt die Kompetenz beim Innenministerium. Wird das Bundesheer zur Assistenz angefordert, gibt es eine entsprechende Erweiterung der Kompetenzen."

SALZER: "Das heißt, in Österreich könnte die Polizei dann auch die Drohnen abschießen?"

STARLINGER: "Ja."

SALZER: "Jetzt ist Österreich umgeben von NATO-Staaten, also die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs ist eher gering, aber das ändert sich ja auch mit den Drohnen, weil die kommen ja über die Luft. Was, wie kann sich jetzt Österreich da konkret schützen?"

STARLINGER: "Ich würde es wieder erweitern, von den Drohnen auf Raketen und dergleichen, Österreich nimmt ja an dieser Sky Shield-Initiative teil. Da gibt es zwei Elemente. Wir haben die Sensoren, weil zuerst muss man erkennen, was kommt aus der Luft daher, und der Effektoren. Die Sensoren darf man sich vorstellen, wie das Flight Radar, das wir vielleicht auf unseren Handys haben. Da sehe ich die Punkte fliegen, sehe von wo kommt es, wo landet es, und die Effektoren ist etwas, was das Bundesheer zum Beispiel im Rahmen seines Aufbauplans entsprechend beschaffen wird."

SALZER: "Zum Thema Verteidigung und Angriff, Österreich ist ein neutrales Land, will auch neutral bleiben. Wird, ist die Neutralität noch zeitgemäß, so wie sie jetzt ist?"

STARLINGER: "Absolut, ich darf hier wirklich die Eleganz der Bundesverfassung heranziehen."

SALZER: "So wie der Herr Bundespräsident, ja."

STARLINGER: "Was steht in der Bundesverfassung? Was steht in der Bundesverfassung? Kein Beitritt zu einem militärischen Bündnis. Die Frage stellt sich für uns nicht, auch weil es nicht notwendig ist, und keine permanente Stationierung fremder Truppen in Österreich. Das ist quasi das eine Eck, und der Raum wird dann umgrenzt von unserem Artikel 23j gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die uns als Neutraler alle Möglichkeiten schafft, im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur."

SALZER: "Sie haben gesagt, es ist kein Beitritt zu einem Militärbündnis, also zur NATO zum Beispiel notwendig. Wird sich das über kurz oder lang ändern? Können wir da jemals wirklich sagen, wir werden da nie beitreten?"

STARLINGER: "Ich würde das Wort nie nicht verwenden, aber in den nächsten Jahrzehnten sehe ich das nicht, auch weil nicht die Notwendigkeit besteht. Wir haben eine enge Partnerschaft mit der NATO, wir bekommen die Standards, um unsere Streitkräfte interoperabel zu machen für gemeinsame Aktionen, wie zum Beispiel bei KFOR. Also wir haben alle Möglichkeiten, und daher sehe ich auch derzeit nicht die Notwendigkeit, da etwas gegen den Willen einer Mehrheit, der Mehrheit der Bevölkerung zu tun."

SALZER: "Herr Starlinger, vielen Dank für den Besuch im Studio. Und für das Gespräch, danke."

STARLINGER: "Gerne."