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„Europa muss unabhängig von USA wehrfähig sein“

Auch über die Neutralität wurde gesprochen. Man solle über „Bürgerräte“ erörtern, was das Thema Neutralität für Österreich bedeute. Man müsse über dieses Thema sprechen, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) verschließe sich dem, indem er die Debatte für beendet erklärt habe. Die gemeinsame Luftraumsicherung „Sky Shield“ sei zu befürworten. Entscheidend sei die Stärkung der gemeinsamen europäischen Verteidigung – Europa müsse unabhängig von den USA wehrfähig sein.

Sei es die Einschätzung des Rechnungshofs, des Bundesheers oder von Verwaltungsexperten, eine Schwäche Österreichs machen sie alle aus: Das Land ist strategisch schlecht aufgestellt. Statt sich mit Fachleuten in der Verwaltung abzusprechen, wagt die Politik Alleingänge. Entscheidungen werden nicht gründlich aufbereitet, sondern spontan und ohne Grundlage getroffen.

Das Kontrollorgan hat mittlerweile in mehreren Berichten zur Pandemie systemische Schwächen in Verwaltung und Politik ausgemacht. Sie reichen von der exzessiven Einbindung externer Berater bis hin zur schwachen Vorbereitung des Staates auf Krisen.

„Die Krise ist eine Stunde der Nacktheit“, sagt der Soziologe Wolfgang Gratz, der zur österreichischen Verwaltung geforscht hat. Denn in solchen Ausnahmesituationen würden sich Probleme eines Systems besonders deutlich zeigen. So habe die Pandemie auch in Österreich einige Schwächen aufgezeigt, schildert Gratz, der auch Teil der Initiative Bessere Verwaltung ist.

Besorgt sind Verwaltungsexperten etwa um den Zustand der Ministerien. Die Ressorts seien in der Krise und müssten aufgrund fehlender Expertise vermehrt auf externe Berater zurückgreifen, konstatierte Clemens Jabloner, Ex-Justizminister und Ex-Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, im Frühjahr 2023. Es ist eine Entwicklung, die auch der Rechnungshof bemängelt: „Expertise, die fortlaufend benötigt wird, sollte intern aufgebaut werden.“

Teure externe Berater

Greift der Staat verstärkt auf Externe zurück, kann ihn das teuer kommen. Er schwächt damit aber auch die Verwaltung in den Ressorts. Sie verliert Wissen und die Fähigkeit, Probleme selbst zu analysieren und zu lösen, der Staat wird von Externen abhängig. Jabloner warnte vor einer „Selbstverblödung des Staates“.

Das Bundesheer machte in seinen Strategiepapiern die mangelnde „strategische Handlungsfähigkeit“ sogar als ein „systemisches Risiko“ für Österreich aus. Der Staat sei nicht ausreichend fähig, Krisen frühzeitig zu erkennen, Risiken abzuschätzen und Szenarien zu entwickeln, bemängelte das Militär. Das könne bei mehreren Risiken oder dem raschen Eintreten eines großen Risikos „verheerende Folgen für Österreich haben“.

Um Abhilfe zu schaffen, müsste aufgearbeitet und hinterfragt werden, „wie Politik und Verwaltung die Coronapandemie gehandhabt haben“, sagt Gratz. Es müsse diskutiert und neu festgelegt werden, „wie ein Minister sein Ressort steuert, wie er mit den Sektionsleitern kommuniziert“.

Statt nur mehr auf Berater zurückzugreifen, müsse die Verwaltung in die politischen Entscheidungen eingebunden und zu einer „Expertenorganisation“ aufgebaut werden. Wenn Entscheidungen getroffen und neue Strukturen geschaffen werden, müssten diese auch beobachtet und evaluiert werden, mahnt der Verwaltungsexperte.

Skeptischer Experte

Daher ist Gratz auch hinsichtlich des neuen Krisensicherheitsgesetzes skeptisch. Es soll das staatliche Krisenmanagement verbessern und wurde im Juli im Nationalrat beschlossen. Kern des Vorhabens ist ein neues Lagezentrum im Innenministerium samt dort ansässigen neuen Gremien, deren Aufgabe es ist, Lagebilder für die Bundesregierung zu erstellen. Auch die Position eines Regierungsberaters wird eingeführt.

Anders als bisher müssten im Krisenfall die Arbeits- und Entscheidungsprozesse künftig transparent, schlank und flexibel verlaufen, mahnt Gratz. Durch das Krisensicherheitsgesetz scheine das „derzeit nicht gewährleistet“. Notwendig sei, in den einzelnen Ressorts mehr strategische Kompetenzen aufzubauen, die strategische Koordination sollte dann ein Zentrum im Bundeskanzleramt übernehmen, schlägt Gratz vor.

Um eine größere Verwaltungsreform durchzuziehen, bleibt Türkis-Grün nicht mehr allzu viel Zeit: Spätestens im Herbst 2024 wird der Nationalrat gewählt. Anstöße für Veränderungen könnte bald die von der Bunderegierung beauftragte Analyse zur Pandemie liefern. Sie wird von der Akademie der Wissenschaften getragen und soll bis Jahresende vorliegen.