Re: Generalstab schlägt Alarm
Verfasst: Di 16. Apr 2019, 20:55
Bundesheer – LH Kaiser fordert vom Bund dringend notwendige finanzielle Mittel
Wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, heute, Dienstag, nach einem Gespräch mit Kärntens Militärkommandant Walter Gitschthaler betonte, droht dem Österreichischen Bundesheer und damit der österreichischen Bevölkerung massive Gefahr. „Die Gefahr droht nicht durch irgendwelche externen Feinde, sondern durch die massive finanzielle Schlechterstellung unserer Soldatinnen und Soldaten durch die Bundesregierung“. Kaiser wird auch dem Ersuchen von Verteidigungsminister Mario Kunasek nachkommen, und diesen zur Sitzung der Landeshauptleute am 16. Mai auf die Burg Taggenbrunn einladen, um die Landeshauptleute über die dramatische Situation des Bundesheeres zu informieren.
„30 bis 40 Jahre alte Fahrzeuge, Gerätschaften, auch für den Katastrophenschutz, die mangels Infrastruktur im Freien mehr oder weniger verrotten, Kasernen, die aufgrund ihres Zustandes sogar als Asylquartiere abgelehnt wurden in denen aber Soldatinnen und Soldaten weiter untergebracht sind, uralte Geschütze – was unserem Bundesheer, unseren Soldatinnen und Soldaten seitens der Bundesregierung zugemutet wird, spottet jeder Beschreibung“, machte Kaiser deutlich. Es herrsche höchste Alarmstufe, weil nicht nur die Sicherheit des Bundesheeres sondern damit auch der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel stehe.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... lle-mittelDerzeit betrage das Budget des Bundesheeres 2,288 Milliarden Euro, das entspricht 0,57 Prozent des Budgets. „Anstatt, wie dem Vernehmen nach geplant, dieses Budget nochmals zu kürzen braucht es eine Aufwertung, beträgt doch allein der aktuelle Investitionsbedarf drei Milliarden Euro“, verdeutlichte Kaiser. Er wirft der Bundesregierung in dem Zusammenhang völliges Versagen und ein Brechen eigener Zusagen vor: „Im Regierungsprogramm einen Schwerpunkt auf die Wiederherstellung der Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung festzuschreiben, dann aber gegenteilig das Bundesheer finanziell auszubluten, ist absolut verantwortungslos“, so Kaiser.