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Veronika Filitz: „Wir wechseln das Thema: Nach Jahrzehnten des Sparens investiert das Bundesheer in neues Gerät. 16 Milliarden Euro stehen bis 2032 zur Verfügung. Eine eigene Prüfkommission soll die Rüstungsdeals untersuchen und so mögliche Korruption verhindern. Wohl ein Signal nach der Eurofighter-Affäre mehr Transparenz in millionenschwere Rüstungsgeschäfte zu bringen. Der erste Bericht der Kommission soll demnächst fertig sein. Niklas Lercher.“

Niklas Lercher: „Das größte Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik war eine Staatsaffäre. Mit der Anschaffung der Eurofighter haben sich drei Untersuchungsausschüsse beschäftigt, auch Ermittlungen wegen Bestechung und mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen waren die Folge. Und nun stehen im Bundesheer wieder Milliardeninvestitionen für neues Gerät an. Alleine die 36 bestellten Leonardo-Hubschrauber kosten 870 Millionen Euro – es ist die größte Beschaffung nach den Eurofightern.

Die aktuelle Regierung versucht den Geruch von Korruption gleich im Vorfeld zu zerstreuen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP hat im vergangenen April eine eigene Beschaffungskommission ernannt. Die sechs Mitglieder sollen alle Rüstungsgeschäfte unter die Lupe nehmen – etwa auch das geplante Raketensystem Sky Shield. Dazu bekomme die Kommission auch alle Dokumente vorgelegt: Von Angeboten bis zu Kaufverträgen, betont Kommissionsleiter und Rechtsanwalt Bernhard Müller.“

Bernhard Müller: „Wir bekommen in diesem Zusammenhang Einsicht in den gesamten Beschaffungsakt.“

LERCHER: „Ziel sei, mehr Licht in millionenschwere Beschaffungen zu bringen.“

MÜLLER: „Wir kommen immer mehr Open Government, Gläserne Akten, Abschaffung der Amtsverschwiegenheit … Und da ist es letztlich nur eine Frage der Transparenz, zu sagen, dem Steuerzahler – der letztlich ein Recht darauf hat, weil er es ja bezahlt – warum welche Entscheidung wie getroffen wurde.“

LERCHER: „Vor allem die Grünen hätten darauf gedrängt, eine Beschaffungskommission ins Leben zu rufen, betont Wehrsprecher David Stögmüller.“

David Stögmüller: „Denn so viel Geld in Aufrüstung, in Neuausstattung des Bundesheer zu investieren, kann nicht ohne Kontrolle passieren.“

LERCHER: „Auch die Interne Revision im Verteidigungsministerium und der Rechnungshof prüfen bereits Rüstungsgeschäfte. Dennoch sei die zusätzliche Kommission nicht überflüssig, sagt der grüne Wehrsprecher.“

STÖGMÜLLER: „Ich glaub‘ es kann nie zu viel Kontrolle geben, wenn es gerade um so heikle Güter geht, um so heikle Beschaffungen, auch in dieser Milliardenhöhe.“

LERCHER: „Ähnlich der Kommissionsleiter. Denn der Rechnungshof prüfe beispielsweise erst im Nachhinein.“

MÜLLER: „Wenn das Flugzeug quasi schon am Kasernenhof steht.“

LERCHER: „Die Kommission ist hingegen schon während des Beschaffungsvorgangs dabei und gebe Empfehlungen an die Verteidigungsministerin ab. Der erste Bericht für 2023 soll demnächst vorliegen. Dort geht es zunächst um die Compliance-Regeln im Bundesheer. Müller nennt Beispiele.“

MÜLLER: „Gibt es zum Beispiel ein funktionierendes Hinweisgeber-Schutzsystem? Gibt es eine Datei in der Vertreter des Verteidigungsministeriums beispielsweise Firmenkontakte eingeben müssen?“

LERCHER: „Der Bericht geht zunächst an alle Parteien im Verteidigungsausschuss, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Danach soll er auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.“

• Optimal neutral (Satire)
  
  https://www.profil.at/meinung/optimal-neutral/402765994

• Woltron denkt quer
  Rüstet die EU demnächst mit Atomwaffen auf?
  

  „Die NATO-Staaten müssen auf einen großen Krieg gegen Russland vorbereitet sein!“, so Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Im Februar beginnt das umfangreichste NATO-Manöver seit Jahrzehnten: 90.000 Soldaten werden an der Übung „Steadfast Defender“ teilnehmen. „Auch das Bundesheer muss jetzt die 180-Grad-Wende hinlegen“, sagte Generalmajor Hofbauer anlässlich der Präsentation des Risikobildes 2024: „Unser Heer muss kriegsfähig gemacht werden.“

  https://www.krone.at/3234635

Von 16. bis 18. Februar wird die Sicherheitskonferenz in München wieder einmal Zentrum für Diskussionen über Krieg und Frieden. Wolfgang Ischinger war nicht nur Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt sowie Botschafter in den USA und London. Er hat viele Jahre versucht, mit der Sicherheitskonferenz Brücken für friedliche Lösungen zu schlagen. Als Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz mischt er heute noch kräftig mit.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine droht man in Moskau mit dem Dritten Weltkrieg, Atomschlägen und so weiter. Wie real ist die Gefahr?

Wolfgang Ischinger: Der Westen hat keinen Grund, in Schockstarre oder Panik zu verfallen. Wir dürfen uns immer wieder daran erinnern, dass die kollektive Wirtschaftskraft des Westens ungefähr das 25-Fache dessen ausmacht, was die Russische Föderation an Wirtschaftsleistung auf die Matte bringt.

Würde es der Westen nur ernst meinen, hätte die Russische Föderation nicht den Hauch einer Chance, ein Nachbarland wie die Ukraine zu unterjochen, wenn es vom kollektiven Westen so massiv unterstützt wird, wie das notwendig erscheint.

Ist man zu Recht besorgt über eine erhöhte Kriegsgefahr in Europa?

Zu Beginn des Jahres 2024 erleben wir ein Zusammenwirken von so vielen schwerwiegenden und zum Teil außerordentlich gefährlichen Krisen wie schon seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Aber noch einmal: Wenn der Westen darauf mit den Möglichkeiten reagiert, die er hat, brauchen wir nicht zu fürchten, dass Russland uns angreift. Aber wir müssen uns den Dingen stellen.

Die Dimension der Zeitenwende, die der deutsche Bundeskanzler Scholz vor zwei Jahren ausgerufen hat, ist von der Öffentlichkeit nicht voll erfasst oder verstanden worden. Wir erleben einen Epochenbruch. Vielleicht auf Jahrzehnte hinaus werden wir mit einer gefährlichen Bedrohungslage aus Richtung Russland zu rechnen haben. In absehbarer Zeit werden wir nicht zur gewohnten Normalität der vergangenen Jahrzehnte zurückkehren können. Die Zeitenwende muss ernst genommen werden. Zeitenwende bedeutet, dass andere Regeln und Prioritäten gelten, nicht nur für die Verteidigungspolitik, sondern auch für die Art und Weise, in der wir mit Freunden und Gegnern umgehen.

Ist 2024 ein Schlüsseljahr für die Welt?

In der Tat stehen wir zu Beginn des Jahres 2024 an einem Schlüsselmoment. Es gehört nicht viel prophetische Gabe dazu, um zu sagen: Was in diesem Jahr passiert oder nicht passiert, wird langfristige, ja historische Auswirkungen auf die europäische Sicherheitslage, auf das Selbstbewusstsein und die Selbstbehauptungskräfte der EU und auf den Umgang mit dem Aggressor Russland haben.

Im November finden die US-Präsidentenwahlen statt. Rechnen Sie mit einer Wiederwahl Donald Trumps?

Damit rechne ich keineswegs. Diese Frage ist bis zum Wahltag offen. Bei amerikanischen Wahlen haben wir schon Überraschungen erlebt - und man wird auch in diesem Jahr davor nicht gefeit sein.

Gute sicherheitspolitische Vorsorge erfordert es aber zwingend, dass wir uns nicht in dieselbe Lage bringen lassen, in der sich der Westen kollektiv befand, als Trump vor inzwischen fast acht Jahren gewählt wurde. Wir hatten so gut wie keine Kontakte zu ihm persönlich oder seinem Beraterstab. Europäische Außenpolitiker mussten quasi bei null anfangen, um solche Kontakte zu etablieren. Das ist schlechte Vorbereitungspolitik. Es spricht nichts dagegen, dass man mit jedem republikanischen Senator und Abgeordneten, dessen man habhaft wird, das intensive Gespräch und mit den möglichen Beratern eines Präsidenten Trump den möglichst engen Schulterschluss sucht. Trump hin oder her - es gibt unglaublich viele transatlantische Gemeinsamkeiten, die auch von einer Trump-Administration nicht ignoriert werden können. Auf diese Gemeinsamkeiten gilt es aufzubauen, um eine transatlantische Bauchlandung im Falle eines Trump-Siegs zu vermeiden.

Könnte ein Zerfall der Nato eine Folge eines Wahlsiegs von Trump sein?

Ich mag mir nicht die Vorstellung zu eigen machen, dass es zu einem Zerfall oder Zerbrechen der Nato kommt. Es reicht aber schon, wenn der US-Präsident zwei abfällige Bemerkungen über die Haltung zur Nato macht. Bei solchen Bemerkungen würden in Moskau die Champagnerkorken knallen, weil es eine öffentliche und nachhaltige Schwächung, ja Demütigung des westlichen Zusammenhalts und eine Stärkung der russischen Seite wäre.

Solche Äußerungen eines Donald Trump hat man ja schon erlebt, und man kann sie nicht ausschließen. Umso wichtiger wird es sein, dass er sich hoffentlich mit einem Beraterstab umgibt, der weiß, was auf dem Spiel steht. Anders als 2016/2017 geht es um einen wahrhaftigen Krieg mit der Nuklearmacht Russland mitten in Europa. Nach dem Afghanistan-Desaster vor drei Jahren geht es nun auch um die globale politische Glaubwürdigkeit Amerikas.

Zieht Putin den Krieg in der Ukraine in die Länge, weil er auf Trump wartet?

Er hat ja behauptet, er könne den Krieg in einem Tag beenden. Wir haben Grund zur Annahme, dass Putin eine wie auch immer geartete Verhandlungslösung oder eine Kompromissvereinbarung in Sachen Ukraine sicherlich nicht eingehen wird, bevor er nicht den Ausgang des US-Wahlkampfs kennt. Er geht zu Recht davon aus, dass vom Chef im Weißen Haus sehr viel abhängt, was die Behandlung solcher Krisen angeht.

Es gibt aber auch noch andere Gründe. Die Fortsetzung dieses Kriegs selbst bei enormen Opfern und Kosten auf der russischen Seite hat für Putin eher positive politische Folgen. Im Zuge eines Kompromisses müsste er zugeben, dass Russland seine ursprünglichen Kriegsziele - die Unterwerfung der Ukraine und die Entfernung der Regierung Selenskyj - nicht erreicht hat und dies auch nicht in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Die Fortsetzung der militärischen Auseinandersetzung ist ein Vehikel zur Verschleierung der eigentlich eingetretenen russischen Niederlage.

Der Krieg wird also noch lange andauern?

Es ist zu befürchten, dass der Krieg eher länger als kürzer dauern wird. Darauf muss sich der Westen einrichten. In Moskau glaubt man sicherlich, den längeren Atem zu haben. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir alles tun, damit man in Moskau versteht, dass der Westen bei seinen Unterstützungsleistungen für die Ukraine nicht nachlassen wird und es keine Chance gibt, dass Russland seine ursprünglichen Kriegsziele verwirklichen kann. Erst wenn diese Erkenntnis endgültig im Kopf von Putin angekommen ist, haben ernst gemeinte Verhandlungen eine Chance. Und eine Verhandlungslösung darf natürlich nicht aussehen wie Minsk 1 oder 2 - die Ukraine braucht knallharte Sicherheitsgarantien, am besten die Nato-Mitgliedschaft.

Die Münchner Sicherheitskonferenz (16. bis 18. Februar) hat sich immer zur Aufgabe gemacht, Brücken zwischen gegnerischen und verfeindeten Lagern zu schlagen. Nun sind die Russen auch dieses Mal wieder nicht in München. Verfehlt damit die Konferenz nicht einen Teil ihres Auftrags?

Es ist zu bedauern, dass sich die russische Seite schon vor dem Beginn des Großangriffs auf die Ukraine nicht mehr getraut hat, nach München zu kommen.

2022 habe ich noch persönlich sämtliche russischen Entscheidungsträger mit persönlichen Schreiben eingeladen. Kurzfristig wurde von russischer Seite mitgeteilt, man komme nicht. Natürlich ist unter den gegenwärtigen Umständen schon gar nicht damit zu rechnen, dass sich Vertreter der russischen Seite der Kritik im Ballsaal des Bayerischen Hofs aussetzen wollen.

Ein anderer bedeutender Konfliktherd ist die Lage um Taiwan: Wann wird die Zeitbombe detonieren?

Hier ist eine strategische Gesamtschau wichtig. In den USA sind einige der Meinung, man müsse jetzt alle Ressourcen auf China, das Südchinesische Meer und Taiwan konzentrieren und die Ukraine stärker den Europäern überlassen. Ich habe die exakt umgekehrte Meinung. Ich vertrete die These, dass die beste Methode, China von einem militärischen Abenteuer gegen Taiwan abzuschrecken, das Zeigen klarer Kante gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt ist.

Sollte sich der Eindruck breitmachen, dass Amerika nach dem Desaster des Afghanistan-Abzugs die Ukraine Russland sozusagen zum Fraß vorwirft, würde das in China diejenigen beflügeln, die meinen, man könne sich mit Taiwan beschäftigen und die Amerikaner würden die Chinesen schon machen lassen.

Klare Kante, Härte und Durchsetzung der westlichen Interessen in der Sache der Ukraine sind hervorragende Instrumente, um auch im Südchinesischen Meer zu Stabilität und weiterem Frieden beizutragen.

Das österreichische Bundesheer wird bis 2025 über 35.000 Stiefel einer österreichischen Firma kaufen. Nun kritisiert die Initiative oekoreich die Beschaffung. Diese Stiefel hätten eine höchst „intransparente und 15.000 Kilometer lange Lieferkette“.

In der medialen Darstellung wurde immer wieder auf die österreichische Herkunft der Stiefel verwiesen, so oekoreich-Sprecher Sebastian Bohrn Mena. Die Produktion erfolge aber in einem Werk in Rumänien. Und erst nach intensiver Recherche habe oekoreich herausgefunden, dass das Leder dieser Stiefel aus Südamerika komme. Bohrn Mena verweist dabei unter anderem auf den immer noch häufigen Einsatz giftiger Chromsalze beim Gerben von Leder in Südamerika.

Zudem komme die Umweltzertifizierung, auf die das Bundesheer verwiesen habe, von der "Leather Working Group" (LWG), eine von Konzernen kontrollierte und finanzierte NGO. Generell sei die ganze Beschaffung sehr intransparent. Der Fall zeige dringenden Handlungsbedarf bei öffentlicher Beschaffung mit Steuergeld.

• Die Welt blickt wieder einmal nach Österreich. . . (Kolumne)
  

  … aber nicht so, wie wir uns das wünschen würden. Denn unsere Freunde und Partner sind angesichts der hiesigen Zustände von Unruhe befallen.
  
  Österreich neigt ja dazu, sich für den Mittelpunkt der Erde zu halten - vom Rest der Welt als friedliches, neutrales und kulturbeflissenes Land der Berge, Land am Touristenstrome geschätzt und allseits geachtet. Dass dieses Selbstbild gelegentlich mit der Realität kollidiert, wird klar, wenn der Blick über den Tellerrand geht.
  
  Zum Beispiel in die Schweiz, in deren führender Zeitung, der NZZ, vor einigen Tagen dies zu lesen war: "Falls die Ukraine den Krieg gegen Russland verliert, besteht allerdings die Gefahr, dass die östliche Flanke der Schweiz völlig offen ist: Ungarn und die Slowakei könnten ganz auf die Seite des Kremls fallen, Österreich verfügt praktisch über keine Verbände, die ernsthaft Widerstand leisten können. Die Schweiz ist deshalb auf ein militärisches Gesamtsystem angewiesen"
  
  Österreich ist offen wie ein Scheunentor
  
  Das sitzt. Unser schönes Land, deren Bewohner mehrheitlich die irrige Meinung vertreten, die Neutralität bewahre sie wie ein Schutzschirm vor allem Bösen, gilt unseren Nachbarn als sicherheitspolitische Leerstelle, die von jeglichem Gegner unbeirrt überrannt werden kann. Es ist zumindest erfreulich, dass die gegenwärtige österreichische Bundesregierung diese Gefahr erkannt hat und ernsthafte Anstrengungen zur Gefahrenabwehr unternimmt. Das Verteidigungsbudget wurde deutlich aufgestockt, jahrzehntelang verschleppte Investitionen in Rüstungsgüter wurden endlich in die Wege geleitet.
  
  Doch immer noch ist Österreich offen wie ein Scheunentor. Ein Drohnen- und Raketenkrieg, wie ihn Russland gegen die Ukraine führt, würde unsere Heimat völlig unvorbereitet treffen. Denn das europäische Raketenabwehrsystem Sky Shield, zu dessen Teilnahme sich die schwarz-grüne Koalition dankenswerterweise entschlossen hat, entfaltet noch keine Wirkung. Und die Abwehrmaßnahmen gegen hybride Kriegsführung, die etwa in der elektronischen Lahmlegung der heimischen Infrastruktur bestehen könnte, stehen erst am Anfang. Dass Österreich immer noch den Großteil seines Erdgases aus Russland bezieht, passt ins Bild. Der Kriegshetzer im Kreml kann nach Lust und Laune bestimmen, ob hierzulande die Lichter ausgehen oder nicht.
  
  Neutralität wird uns nicht helfen
  
  Die Hoffnung, dass Österreich als friedliebendes Land im Herzen Europas von der bedrohlichen Weltlage nicht betroffen ist, wäre ein gefährlicher Irrglaube. Die Analytiker des Bundesheers, die jüngst ihren diesbezüglichen Bericht veröffentlicht haben, stufen das Risiko einer Konfrontation zwischen Russland und der EU als "sehr hoch" ein. Die Neutralität wird uns in diesem Fall nichts helfen. Denn diese ist ja nur für die österreichische Regierung eine völkerrechtliche Verpflichtung. Nicht aber für einen möglichen Aggressor, dem unsere Verfassungsgesetze herzlich egal sind.

  Österreich gilt als unsicherer Kantonist
  
  In diplomatischen Kreisen wird offen erzählt, dass die möglicherweise bevorstehende freiheitliche Regierungsbeteiligung verhindert hat, dass Österreich per 1. Jänner 2024 den Vorsitz in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) übernehmen konnte. "Vor allem die Vorstellung, dass es dann wieder eine Außenministerin wie die putinfreundliche Karin Kneissl geben könnte, hat große Bedenken bei unseren internationalen Partnern ausgelöst", erfuhren die SN im Außenministerium. Statt Österreich, das offenkundig als unsicherer Kantonist gilt, führt nun Malta den Vorsitz in der OSZE, die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schwere Zeiten durchlebt. Die Welt blickt wieder einmal nach Österreich, aber nicht so, wie wir uns das wünschen würden.
  
  Man wäre gut beraten, seine Wahlentscheidung in diesem entscheidenden Jahr nicht allein davon abhängig zu machen, ob eine Partei gegen oder für das Gendern, gegen oder für die Vermögenssteuer und die 32-Stunden-Woche, gegen oder für eine Steuersenkung ist. Die Welt ist ein wenig größer - und wichtiger - als der hiesige Nebenthemenpark.

  https://www.sn.at/kolumne/kollers-klart ... -152764144

Die Legislaturperiode geht spätestens im September zu Ende, ein Vorziehen des Wahltermins auf den Frühsommer ist nicht ausgeschlossen, und zuletzt setzte Bundeskanzler Karl Nehammer dunkeltürkise Markierungen: Er hielt eine programmatische Rede, die gespickt war mit Vorhaben und Plänen, die mit dem grünen Koalitionspartner nicht umzusetzen sind. Weshalb sich die Frage stellt, ob und wie die Koalition die verbleibenden Monate der Legislaturperiode noch für sachliche Arbeit nützen kann.

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer nannte Sonntagabend in der "ZiB 2" drei Vorhaben, die aus grüner Sicht noch realisiert werden sollen. Erstens eine Bodenschutzstrategie "gegen das Zubetonieren unserer Äcker", wie Maurer sagte. Zweitens eine Sicherheitsstrategie, um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern. Und drittens die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses über die Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Das entsprechende Gesetz muss per 1. Juli 2025 saniert sein, da sonst Vollspaltenböden von heute auf morgen verboten werden. Mit entsprechenden Folgen für die Schweinebauern.

Gesprächspartner im inneren Kreis der ÖVP sind zurückhaltend, wenn es um die Frage geht, welche Vorhaben sie in der laufenden Legislaturperiode noch umgesetzt sehen wollen. Wartet die ÖVP etwa bereits auf einen neuen, bequemeren Koalitionspartner? Keineswegs, hieß es auf SN-Anfrage. Vielmehr sei die wirtschaftliche und politische Lage derartig schnell im Fluss, dass es wenig Sinn habe, konkrete Vorhaben fix auf einer Agenda zu verankern.

Neos sehen die Neutralität kritisch und fordern eine europäische Armee. Bedeutet das in letzter Konsequenz auch eine Abkoppelung von der Nato – und damit den USA?

Eine EU-Arme ist ein langfristiger Prozess. Am Anfang stehen gemeinsame Beschaffungen und Informationssysteme.

Ja, aber gemeinsam mit den USA oder in Abkoppelung von diesen?

Das wird Europa vielleicht gar nicht selbst entscheiden, falls Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt werden sollte. So oder so: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir uns im Zweifel alleine verteidigen können – und dann hoffentlich auch wieder mit Großbritannien.

Soll Europa auch die Fähigkeiten entwickeln, um weltweit militärisch seine Interessen verteidigen?

Ich möchte ein Europa, das sich verteidigen kann, aber keines, das die Rolle eines Weltpolizisten übernimmt.

Was, wenn irgendwo ein Völkermord tobt und sonst niemand helfen will?

Eine solche Rolle würde uns derzeit massiv überfordern. Jetzt geht es um die ersten Schritte hin zur Selbstverteidigung.

Zur Selbstverteidigung gehört auch die strategische Abschreckung. Frankreich ist die einzige Atommacht in der EU: Soll dies in eine europäische Verantwortung übergehen?

Derzeit halten die USA einen atomaren Schutzschild über Europa. Wenn sie das nicht mehr machen, müssen wir uns eine Alternative überlegen. Im Idealfall kommt es zur generellen atomaren Abrüstung, aber so lange wir von Atomwaffen bedroht werden, brauchen wir eine entsprechende Abschreckung. Weder ich noch Österreich sind in der Situation, Frankreich vorzuschreiben, was es mit seinem Atomarsenal machen soll. Ich bin allerdings froh, dass Österreich beim Raketenschutz Skyshield dabei ist. Dass sich die FPÖ dagegen ausspricht, bedeutet nichts anderes, als dass sie Österreich an Putin ausliefern will.

• Militär warnt: „Die Politik hat Österreichs Verteidigungsfähigkeit zerstört“ (Gastkommentar, Gen iR Edmund Entacher)
  
  https://www.falter.at/zeitung/20240206/ ... -zerstoert

Angesichts der globalen Krisen rüstet die EU auf - auch Österreich zieht mit. Ist das noch neutral? Das Bundesheer sagt ja.

Mit Österreichs heiliger Kuh, der Neutralität, steht das Vorhaben nicht im Widerspruch. Die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU sei im Verfassungsgesetz zur Neutralität vorgesehen. Diese Zusammenarbeit sei wichtig, um neue Sicherheitsbedrohungen bewältigen zu können.

Offen bleibt, ob die europäische Einsatztruppe samt Österreichern sich bereits am möglichen Einsatz der EU gegen die jemenitische Houthi-Miliz im Roten Meer beteiligt. Hier würden die konkreten Einsatzpläne geprüft werden, sobald sie vorliegen.

• "Im Interview des Tages ließ der österreichische EU-General Robert Brieger aufhorchen: Österreich beteiligt sich bereits an den schnellen Eingreiftruppen der Europäischen Union."

• "Daraus ergeben sich Verpflichtungen, die auch Österreich umsetzt, damit eine Einsatzbereitschaft der RDC bis 2025 sichergestellt ist. Damit sei auch eine laufende Diskussion der gemeinsamen Kosten verbunden."

• "Die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU sei im Verfassungsgesetz zur Neutralität vorgesehen"

• "Offen bleibt, ob die europäische Einsatztruppe samt Österreichern sich bereits am möglichen Einsatz der EU gegen die jemenitische Houthi-Miliz im Roten Meer beteiligt."