Medienberichte 2024

[theoderich]

Bundesheer will nach KTM nun auch bei Gössl um Mitarbeiter werben

https://www.sn.at/salzburg/wirtschaft/b ... -169961344

[theoderich]

FPÖ und Grüne kritisieren Verzicht auf Gegengeschäfte

https://www.diepresse.com/19168668/fpoe ... geschaefte

[öbh]

Gerade die Grünen unter Peter Pilz waren es, die Gegengeschäfte bei militärischen Käufen (insbesondere EF) kriminalisierten und mit den von ihnen inszenierten U-Ausschüssen Mio von Steuergeld sinnlos verpulverten.

[theoderich]

“Wir sind kein Pfadfinderlager”

https://www.vol.at/wir-sind-kein-pfadfi ... er/9111490

[theoderich]

Parteiinterne Machtspiele: Wer könnte welche Ministerien besetzen?

SPÖ stellt neue Ansprüche

Es gibt aber auch andere Ministerien, die umkämpft sind. Überraschenderweise: das Innenministerium. Es liegt mit einer kurzen Unterbrechung seit Jahrzehnten in den Händen der ÖVP und wurde zuletzt immer mit jemandem aus der mächtigen niederösterreichischen Landesorganisation besetzt. In der Volkspartei besteht kein Zweifel: "Natürlich gehört das BMI (Bundesministerium für Inneres, Anm.) uns", sagt ein türkiser Funktionär. Aus der SPÖ wird allerdings unumwunden ausgerichtet, dass die Sozialdemokraten selbst Anspruch auf das Innenressort erheben.

Eine Idee, der aber Verhandler in allen drei Parteien etwas abgewinnen können: Das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und das Justizressort sollten möglichst aufgeteilt werden – aus "demokratiepolitischer Sicht". Der Gedanke dahinter: Polizei, Militär, Geheimdienste und Justiz sollen jedenfalls nicht im Machtbereich bloß einer Partei liegen.

In der SPÖ gilt das Verteidigungsministerium als mäßig attraktiv – lieber wäre den Sozialdemokraten eines der anderen. Die Konservativen hätte trotz allem am liebsten alle drei Ressorts – Präferenzen differieren je nachdem, wen man fragt.

Die Neos interessieren sich für Bildung, Finanzen, Wirtschaft, Justiz und im Zweifel für die Landesverteidigung. Die Liberalen könnten mit zwei, allerhöchstens drei Ministerien rechnen – und vielleicht einem Staatssekretariat.

Der Bauernbund, eine mächtige Vorfeldorganisation der ÖVP, soll sich für eine Verlängerung von Norbert Totschnig als Landwirtschaftsminister starkmachen. Ihm könnte höchstens eines in die Quere kommen: dass die ÖVP das Verteidigungsressort verliert, aber Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner darauf besteht, dass Noch-Verteidigungschefin Klaudia Tanner Teil der Regierung bleibt. Auch Tanner kommt aus dem Bauernbund, das Landwirtschaftsressort wäre eine Option für sie.

https://www.derstandard.at/story/300000 ... 8den-zieht

[theoderich]

Frische Windenergie aus dem Burgenland: "Wendy" auf Erfolgskurs

https://kurier.at/chronik/burgenland/wi ... /402987357

[theoderich]

• Im Kleingarten der Sicherheitspolitik (Leitartikel)
  

  Statt gemeinsam das Problem zu lösen, wird dem anderen die Schuld gegeben: Es ist ein häufiger Reflex in Österreichs Sicherheitspolitik. Als Mitte November der Luftraum ungeschützt blieb, weil die wenigen verbliebenen Bundesheer-Fluglotsen Überstunden abbauten, machte das Verteidigungs- das Beamtenressort für die Misere verantwortlich. Dieses blockiere ein besseres Gehalt für die Lotsen, die daher zur Austro Control abwanderten. Das Beamtenressort dementierte und kritisierte, das Militär habe nie auf die Schwere des Problems hingewiesen.
  
  Auch für Gegengeschäfte bei Rüstungskäufen will niemand verantwortlich sein. Sie gelten seit der Eurofighter-Affäre als verpönt. Unternehmer wollen nun wieder millionenschwere Aufträge bekommen und fordern einen Kurswechsel. Doch sieht sich weder das Verteidigungs- noch das Wirtschaftsressort (beide ÖVP-geführt) zuständig. Weitere Konflikte lassen sich leicht finden: Man denke nur an die Debatte, inwieweit das Militär Assistenzeinsätze für das Innenministerium leisten soll.
  
  Der Hauptgrund für die Streitigkeiten ist: Es mangelt an einem gesamtstaatlichen Verständnis und einer Koordination der Sicherheitspolitik. So sind Gegengeschäfte nicht nur ein wirtschafts-, sondern auch ein sicherheitspolitisches Thema. Gerade ein neutraler Staat sollte heimische Firmen in die Lieferketten integrieren, um weniger vom Ausland abhängig zu sein. Für die Schweiz ist das ein Grund, warum sie Gegengeschäfte abschließt. Ob Österreich auch wieder solche Geschäfte tätigt, dieser Entschluss müsste in der Bundesregierung und im Kanzleramt fallen. Werden dann die Zuständigkeiten klar verteilt, können sich die Ressorts nicht mehr die Verantwortung zuschieben.
  
  Doch auch Personalpolitik ist sicherheitsrelevant: Wenn es keine militärischen Fluglotsen mehr gibt, bleibt der Luftraum ungeschützt. Nun streiten Beamten- und Verteidigungsressort seit Jahren um Gehälter, das Militär drängt auf Personalhoheit. Wenn ein Konflikt zwischen Ministerien aber so weit reicht, dass er die staatliche Sicherheit gefährdet, müsste er auf höherer Ebene gelöst werden. Doch die Bereitschaft, die Sicherheitspolitik zu koordinieren, ist in der seit Jahren regierenden ÖVP gering. Daher verstrickt sie sich auch in Widersprüche. Sie will etwa einerseits die verpflichtenden Milizübungen nicht wieder einführen, weil dies der Wirtschaft schaden würde. Andererseits rührt sie keinen Finger, um der Industrie durch Gegengeschäfte Aufträge zu verschaffen.
  
  Die neue Regierung muss die Sicherheitspolitik aus dem Hickhack befreien und dabei den Nationalrat einbinden. Wohin sich die Streitkräfte entwickeln sollen, sollte dort möglichst parteienübergreifend beschlossen werden. Die neue Sicherheitsstrategie aber wurde, nach Ressortkonflikten über das Energiekapitel, ohne Einbindung des Parlaments abgesegnet. Die gesamtstaatliche Koordination sollte dann das Kanzleramt übernehmen, Gremien hierfür gibt es ja bereits genug. Es muss ihnen aber Leben eingehaucht werden, der Bundeskanzler muss Sicherheitspolitik zur Chefsache erklären. Ein Weiter wie bisher darf es nicht geben.

  https://www.diepresse.com/19178824/im-k ... itspolitik

[theoderich]

"Der Standard" und sein Feldzug gegen das HGM ...

Koalitionsverhandler ernteten Nein zu Ausgliederung des Heeresgeschichtlichen

https://www.derstandard.at/story/300000 ... ichtlichen

[Lazarus]

• Im Kleingarten der Sicherheitspolitik (Leitartikel)
  

  Statt gemeinsam das Problem zu lösen, wird dem anderen die Schuld gegeben: Es ist ein häufiger Reflex in Österreichs Sicherheitspolitik. Als Mitte November der Luftraum ungeschützt blieb, weil die wenigen verbliebenen Bundesheer-Fluglotsen Überstunden abbauten, machte das Verteidigungs- das Beamtenressort für die Misere verantwortlich. Dieses blockiere ein besseres Gehalt für die Lotsen, die daher zur Austro Control abwanderten. Das Beamtenressort dementierte und kritisierte, das Militär habe nie auf die Schwere des Problems hingewiesen.
  
  Auch für Gegengeschäfte bei Rüstungskäufen will niemand verantwortlich sein. Sie gelten seit der Eurofighter-Affäre als verpönt. Unternehmer wollen nun wieder millionenschwere Aufträge bekommen und fordern einen Kurswechsel. Doch sieht sich weder das Verteidigungs- noch das Wirtschaftsressort (beide ÖVP-geführt) zuständig. Weitere Konflikte lassen sich leicht finden: Man denke nur an die Debatte, inwieweit das Militär Assistenzeinsätze für das Innenministerium leisten soll.
  
  Der Hauptgrund für die Streitigkeiten ist: Es mangelt an einem gesamtstaatlichen Verständnis und einer Koordination der Sicherheitspolitik. So sind Gegengeschäfte nicht nur ein wirtschafts-, sondern auch ein sicherheitspolitisches Thema. Gerade ein neutraler Staat sollte heimische Firmen in die Lieferketten integrieren, um weniger vom Ausland abhängig zu sein. Für die Schweiz ist das ein Grund, warum sie Gegengeschäfte abschließt. Ob Österreich auch wieder solche Geschäfte tätigt, dieser Entschluss müsste in der Bundesregierung und im Kanzleramt fallen. Werden dann die Zuständigkeiten klar verteilt, können sich die Ressorts nicht mehr die Verantwortung zuschieben.
  
  Doch auch Personalpolitik ist sicherheitsrelevant: Wenn es keine militärischen Fluglotsen mehr gibt, bleibt der Luftraum ungeschützt. Nun streiten Beamten- und Verteidigungsressort seit Jahren um Gehälter, das Militär drängt auf Personalhoheit. Wenn ein Konflikt zwischen Ministerien aber so weit reicht, dass er die staatliche Sicherheit gefährdet, müsste er auf höherer Ebene gelöst werden. Doch die Bereitschaft, die Sicherheitspolitik zu koordinieren, ist in der seit Jahren regierenden ÖVP gering. Daher verstrickt sie sich auch in Widersprüche. Sie will etwa einerseits die verpflichtenden Milizübungen nicht wieder einführen, weil dies der Wirtschaft schaden würde. Andererseits rührt sie keinen Finger, um der Industrie durch Gegengeschäfte Aufträge zu verschaffen.
  
  Die neue Regierung muss die Sicherheitspolitik aus dem Hickhack befreien und dabei den Nationalrat einbinden. Wohin sich die Streitkräfte entwickeln sollen, sollte dort möglichst parteienübergreifend beschlossen werden. Die neue Sicherheitsstrategie aber wurde, nach Ressortkonflikten über das Energiekapitel, ohne Einbindung des Parlaments abgesegnet. Die gesamtstaatliche Koordination sollte dann das Kanzleramt übernehmen, Gremien hierfür gibt es ja bereits genug. Es muss ihnen aber Leben eingehaucht werden, der Bundeskanzler muss Sicherheitspolitik zur Chefsache erklären. Ein Weiter wie bisher darf es nicht geben.

  https://www.diepresse.com/19178824/im-k ... itspolitik

Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage setzt sich ein Teil der Wirtschaft, v.a. die Industrie, derzeit stark für Gegengeschäfte ein. Aus deren Sicht verständlich.

Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Politiker leben von Gegengeschäften in Form von unendlichen Untersuchungsausschüssen. Und diese brauchen manche dringend, um sich zu profilieren.
Und das alles auf Kosten des Bundesheeres.

Ich habe in Erinnerung, dass es einen Erlass des damaligen Ministers Doskozil gegeben hat, auf diese Gegengeschäfte zukünftig zu verzichten.
Und dafür bin ich heute noch dankbar.

Ich wünsche mir, dass das BH auch weiterhin positiv in den Nachrichten erwähnt und von der Bevölkerung wahrgenommen wird (zb Vertrauensindex) und nicht dubiose Gegengeschäfte das Ansehen des BH schaden.

Medien und bestimmte Politiker würden sich wie Hyänen auf diese Gegengeschäfte werfen und noch vor Abschluss des ersten Gegengeschäfts wäre der erste Untersuchungsausschuss geplant. Und darüber kann man dann unendlich lange berichten, egal ob dabei etwas rauskommt oder nicht.

[theoderich]

Koalitionsverhandlungen: Das könnte drinstehen im Dreierpakt

Bei der Landesverteidigung sind alle drei Parteien einig, dass das Bundesheer mehr Geld braucht, um die notwendigen Anschaffungen tätigen zu können. Allein die Frage, wie viel Geld zur Verfügung stehen wird, ist eben aufgrund der budgetären Lage noch völlig offen.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -170296618