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theoderich hat geschrieben: ↑Fr 10. Jul 2026, 13:35 Mehr Milizübungen
Durchbruch bei Wehrdienst?
NEOS sind bei 6 plus 2 an Bord

https://www.krone.at/4214471

theoderich hat geschrieben: ↑Fr 10. Jul 2026, 20:17 Hameseder: „ Ein Rosinenpicken zwischen den Modellen kommt nicht infrage“

https://kurier.at/politik/inland/erwin- ... /403175563

Reportage. Während die zähe Debatte um eine Verlängerung der Wehrpflicht dank Kanzler wieder Fahrt aufnimmt, proben Grundwehrdiener in Bruckneudorf den Ernstfall.

Hier, am Truppenübungsplatz Bruckneudorf im Burgenland, probt das Bundesheer den Ernstfall. Rund 500 Personen pro Jahr wird gezeigt, wie man Häuser stürmt, sich von Felswänden abseilt, mit dem Pinzgauer über staubige Waldstraßen brettert und Zugwaggons sichert. Ein beträchtlicher Teil absolviert die Übungen im Zuge des Grundwehrdienstes, der nach sechs Monaten vorbei ist. Inwieweit sich diese Zeitspanne in naher Zukunft ändern könnte, beschäftigt die Politik im gut 45 Kilometer entfernten Wien seit bald einem Jahr.

Seit Jänner wird um Lösung gerungen

Seit die Wehrdienstkommission im Jänner empfohlen hatte, für eine volle Einsatzbereitschaft des mobilgemachten Heeres den Grundwehrdienst auf insgesamt zehn Monate zu verlängern, wird in der Dreierkoalition um eine politische Lösung gerungen. Während sich Bundeskanzler Christian Stocker und seine ÖVP-Parteikollegin und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stets für das „Österreich Plus“-Modell der Kommission ausgesprochen hatten, stieß dieses in den Reihen von SPÖ und Neos auf Ablehnung.

Die Pinken schlugen ein Freiwilligenmodell vor, welches der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete. Die SPÖ brachte die zuletzt eingeschlafene Debatte mit einem eigenen Modell wieder in Fahrt: „6+2“, also sechs Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Die Begeisterung bei ÖVP und Kommission war endenwollend, nun zeigt sich ausgerechnet Bundeskanzler Stocker offen für ein zumindest ähnliches Modell: 6+3.

Damit orientiert sich Stocker am Stufenmodel, das die Wehrdienstkommission als zweite Möglichkeit empfohlen hatte. Dieses sieht eine zweimonatige, geblockte Truppenübung innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst vor. Im Anschluss wären insgesamt 40 Tage Milizübungen zu absolvieren. Nachteil: Das Modell käme den Staat teuer. Eine Einigung ist, hört man aus den Parteien, damit weiter nicht in Sicht, auch zu einer von Stocker vorgeschlagenen Verlängerung des Zivildienstes auf 12 Monate gibt es keinen Konsens. Sollte keine Einigung über den Sommer gelingen, hält der Kanzler weiterhin an seiner Idee einer Volksbefragung fest.

Was nach Spaß klingt, könnte bitterer Ernst werden, zeigt man sich in Bruckneudorf überzeugt. Aufgrund der Nähe zu Wien sowie der ungarischen und slowakischen Grenze agiert der Standort als zentraler Versorgungsposten für den gesamten Osten. Für den Fall, dass Österreich irgendwann angegriffen wird, wäre der Truppenübungsplatz wohl bald als attraktives Ziel im Visier. Entsprechende Pläne für ein solches Szenario habe man bereits seit Jahren in der Schublade, wird an diesem Nachmittag versichert. Dass die Koalition in Sachen Wehrpflicht dagegen weiterhin keinen gemeinsamen Plan vorlegen kann, sorgt bei einem hier tätigen Bundesheerler, der seinen Namen nicht öffentlich nennen will, für Unverständnis. „Wenn wir wirklich langfristig das Land verteidigen sollen, brauchen wir neben dem Gerät auch Leute, die dafür ordentlich ausgebildet werden. Der Feind wird nicht warten, bis sich unsere Politik einmal geeinigt hat.“

Christine Thönicke-Frenkenberger (ORF): "Und wir bleiben bei den NEOS als kleinerer Regierungspartner und kommen zu unserer wöchentlichen Interviewserie. [Off-Stimme: "Im Journal zu Gast."] ist NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. Das Interview wurde vor dem Rauswurf seines Parteikollegen Veit Dengler aufgezeichnet.

Für Shetty sind das gestern beschlossene Doppelbudget und die ersten Reformen der Dreierregierung, trotz Kritik, ein großer Erfolg. Bei der Reform der Wehrpflicht sieht er noch keinen Kompromiss der Regierung. In Sachen Sozialhilfe ,arbeite' die Regierung zu langsam, sagt Shetty im Gespräch mit Victoria Waldegger."

[...]

Victoria Waldegger (ORF): "Kein Interview ohne Wehrpflicht. [SHETTY lacht] Sie lachen ... Aber seit sechs Monaten verhandeln ÖVP, SPÖ und NEOS wie eben eine solche Reform der Wehrpflicht ausschauen könnte. Jetzt liegt offenbar ein Kompromissvorschlag da. ÖVP und SPÖ finden den gut. Sechs Monate Grundwehrdienst - also so viel wie jetzt - und drei oder vielleicht auch zwei Monate Milizübungen. Was sagen Sie dazu?"

Yannick Shetty (Klubobmann, NEOS): "Dass wir, so wie in der Vergangenheit, laufende Verhandlungen nicht kommentieren. Auch das, was Sie jetzt gerade berichten, waren keine offiziellen Statements der Parteien, sondern waren Berichterstattungen über scheinbare Verhandlungs ... [WALDEGGER: "Na ja, der Bundeskanzler ...]

WALDEGGER: "... hat den Kompromiss auf den Tisch gelegt, in einem Interview."

SHETTY: "Also, es sind viele ... es sind viele Modelle am Tisch. Die Verhandlungen laufen. Was ich Ihnen sagen kann, ist die gute Nachricht: Sie sind fortgeschritten, also es tut sich etwas. Und auch da würd' ich für ein bisschen mehr Geduld plädieren.

Ich weiß, dass die Betroffenen natürlich schnell eine Reform wollen. Sechs Monate Verhandlungsprozess für eine wirklich große Reform ist jetzt nicht ewig. Sie wissen, es gibt Themen [WALDEGGER: "Aber angesichts der geopolitischen Lage ..."] geschätzt, die ..."

WALDEGGER: "... hat man allerdings auch nicht die Zeit!"

SHETTY: "Das ist richtig. Deswegen werden wir das auch zügig jetzt zu einem Ende bringen. Aber es gibt derzeit einfach noch nichts spruchreifes."

WALDEGGER: "Sie haben immer wieder das ,Skandinavische Modell' genannt. Vielleicht muss man das kurz erklären: Da müssen alle Frauen und Männer mit 18 Jahren einen Fragebogen ausfüllen, die Besten werden zur Musterung quasi eingeladen. Einrücken ist nur freiwillig. [SHETTY: "Mhm."] Das funktioniert recht gut im Norden. Sie halten das offenbar auch für ein Erfolgsmodell.

Aber das zielt eben im Norden auf Frauen und Männer ab. [SHETTY: "Mhm."] Also soll das in Österreich auch für Frauen gelten?"

SHETTY: "Nein, das sieht unser Vorschlag nicht vor, der, genau genommen, nicht unser Vorschlag ist, sondern der Wehrdienstkommission. Die haben natürlich einen Vorschlag gemacht bezüglich Wehrpflichtverlängerung und Miliz. Aber sie haben auch weitere Modelle präferiert. Und eines davon, als mittelfristige Komponente, ist das skandinavische Modell.

Wir präferieren da insbesondere die Ausgestaltung in Schweden. Und da ist es, so wie Sie gesagt haben, eine Stellungspflicht für alle. Dort auch dann werden Frauen und Männer inkludiert. Wir würden davon abweichen und sagen: ,Alle zur Stellung einladen'. Das ist auch gut, damit wir als Gesellschaft die Gesundheitsdaten zum Beispiel von allen Frauen haben; wir wissen viel mehr über die Männergesundheit als über die Frauengesundheit, weil alle Frauen mit 18 nicht zur Stellung kommen. Aber dann definiert das Oberbefehlskommando eine gewisse Zahl, wie viel wir pro Jahr an Soldaten brauchen. Alle, die bei der Stellung waren, bekommen einen Brief, können sich freiwillig melden für einen zwölfmonatigen Dienst. Wenn die Zahl, die erforderlich ist, erreicht wurde, dann sind wir happy. Und wenn sie nicht erreicht wurde, wird aus all jenen, die bei der Stellung waren, wird das Delta, der Unterschied, wird verpflichtet.

Und ich glaub', dass das wirklich ein super Modell wär' und, wie Sie sagen: Skandinavien funktioniert das sehr gut."

WALDEGGER: "Aber das wird nicht einmal diskutiert. Also, warum erwähnen Sie das immer wieder?"

SHETTY: "Na, das wird ... also das ... da möcht' ich vehement widersprechen! Das ist ein ganz zentraler Punkt in den Verhandlungen."

WALDEGGER: "Das heißt, Sie bringen das immer wieder ein. Gibt's da ,Chancen auf eine Einigung', sag' ich mal?"

SHETTY: "Das ist ein netter Versuch, aber auch das werd' ich nicht kommentieren! Was ich bestätigen kann ist, dass wir das einbringen und zwar als ganz zentralen Punkt von uns. Die Wehrdienstkommission hat ja kurzfristige Vorschläge gemacht, das wär' die Miliz und die Verlängerung der Wehrpflicht, mittelfristige Vorschläge, das skandinavische Modell und vor allem auch Stärkung der europäischen Komponenten. Und genauso diskutieren wir's auch."

WALDEGGER: "Also Sie glauben, dass das langfristig etwas möglich wäre. An der Reform hängt aber auch der Zivildienst. Sie waren Zivildiener. Könnte man mit Ihnen den Zivildienst verlängern?"

SHETTY: "Auch das ist Gegenstand von laufenden Verhandlungen."

WALDEGGER: "Sie äußern sich dazu nie. Warum nicht? Die Diskussion, die findet in der Öffentlichkeit statt. Das interessiert ja viele Menschen."

SHETTY: [lacht] "Es interessiert viele Menschen, weil Sie darüber berichten, obwohl die Regierung jetzt immer wieder gesagt hat, dass wir Verhandlungen am Verhandlungstisch führen und nicht ,Im Journal zu Gast' und ich glaub', das wär' auch meine Erfahrung gewesen in den letzten Monaten, dass immer dann, wenn wir als Regierung Dinge hinter verschlossenen Türen verhandelt haben, dann ist am Ende was rausgekommen. Und immer dann, wenn man glaubt, man muss Verhandlungen über die Medien führen, dann - ja - macht man das vielleicht zur eigenen Positionierung und Profilierung, aber dann geht in der Sache nichts weiter. Und weil wir wollen, dass das Bundesheer wehrfähiger wird, weil wir was tun müssen - also da ist definitiv Aufholbedarf - führen wir die Verhandlungen am Verhandlungstisch."

WALDEGGER: "Allerdings, die Positionen Ihrer beiden Koalitionspartner, die sind bekannt ... [SHETTY: "Unsere ist auch bekannt."]"

SHETTY: "Wir glauben, es gibt Verbesserungsbedarf bei der Miliz! Also, so wie's derzeit ist, sollte es, glaub' ich, nicht bleiben. Das ist, glaub' ich, bekannt. Weil wir kein funktionierendes Milizheer haben. Und über die genaue Ausgestaltung - 6 plus 2, 6 plus 3, 8 plus 1, 5 minus 4 - darüber diskutieren wir in der Koalition."

WALDEGGER: "Die ÖVP hat da immer wieder Deadlines gesetzt. Jetzt auch eine neue. Und zwar: Bis zum Sommerministerrat Ende Juli soll's eine Einigung geben. Ist das auch Ihr Ziel?"

SHETTY: "Unser Ziel ist, so rasch wie möglich zu einer Entscheidung zu kommen. Ich halt' nichts davon, dass wir uns selber Deadlines geben. Wir werden das in der Koalition diskutieren. Und sobald's eine Einigung über alle wesentlichen Eckpunkte gibt, werden wir's präsentieren."

Er ist, wenn man so will, einer der mächtigsten Vorgesetzten Österreichs. 16.000 Berufssoldaten, 8.000 Zivilbedienstete, 17.000 Grundwehrdiener und 30.000 Milizsoldaten hören auf sein Kommando; auf seinen Rangabzeichen prangen drei goldene Sterne mit einer goldenen Umrandung.

Rudolf Striedinger hat im Bundesheer Karriere gemacht. Heute ist der 64-Jährige Chef des Generalstabs und damit höchstrangiger Offizier in der Armee.

Die Laufbahn des gebürtigen Niederösterreichers begann im Jahr 1979, als er zum Präsenzdienst einrückte. Danach absolvierte Striedinger die Theresianische Militärakademie, führte Kompanien, schloss den Generalstabskurs ab und führte ab 2011 das Militärkommando Niederösterreich. Ein Job, der für ihn zu einem Sprungbrett für eine Laufbahn werden sollte, die ihn schließlich in den militärischen Inlandsnachrichtendienst, das Abwehramt, und danach ganz an die Spitze des Heeres bringen sollte.

Im September verabschiedet sich der General in den Ruhestand. In der Interviewreihe „Sicher. Niederösterreich“, einer Kooperation des Militärkommandos NÖ mit dem KURIER, blickte Striedinger auf seine lange Laufbahn zurück, die auch von Höhen und Tiefen geprägt war.

m Mittelpunkt der Öffentlichkeit stand der Offizier plötzlich, als er zum Leiter der Gecko-Kommission (Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination) ernannt wurde. Als Striedinger im Tarnanzug eine Pressekonferenz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gab, sorgte das für hitzige Diskussionen.

„Ich war dort als Repräsentant des Bundesheeres, und wir standen im Einsatz. Damit war es klar für mich, dass das keine Galaveranstaltung ist. Deshalb bin ich in Uniform erschienen“, erinnert sich der General.

Die Abwehramt-Affäre

Weitaus mehr Zündstoff bot allerdings eine Affäre im Abwehramt, mit der sich Striedinger gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2016 herumschlagen musste.

Zwei Beamte, die meist im Verborgenen agieren, gerieten ins Visier der Justiz. Sie sollen von einer Attacke auf eine Grazer Moschee gewusst haben, weil einer der später verurteilten Täter als Informant für das Abwehramt tätig war. Der Informant hatte an Treffen der rechten Gruppe teilgenommen, bei denen die Tat geplant worden sein soll. Im Außenbereich der Moschee waren ein Sauschädel und Schweineblut platziert worden. Die beiden Offiziere wurden übrigens strafrechtlich verurteilt; heuer legte die Disziplinarkommission nach und sprach jeweils Geldstrafen in der Höhe von 3.000 Euro aus.

In seiner Karriere erlebte der Niederösterreicher zudem ein Wechselbad der Gefühle. Als Militärchef von Niederösterreich musste er mitansehen, wie der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug einen harten Sparkurs einschlug und intensiv über (weitere) Kasernenschließungen und ein Zusammenstutzen der Militärkapellen diskutiert wurde.

Diskussion um Reform

Heute ist die Situation eine völlig andere, wie auch Striedingers Nachfolger im Militärkommando NÖ, Georg Härtinger, weiß. Besonders in Niederösterreich seien bereits Maßnahmen zur Modernisierung von Kasernen, Ausbildungsanlagen und autarker Infrastruktur gesetzt worden, so der Brigadier.

Das Heer verfügt also wieder über mehr Budgetmittel, es wird aufgerüstet, und die Republik soll wieder wehrfähig gemacht werden. Was den Generalstabschef dabei aber besonders umtreibt, ist die Frage, wie der Grundwehrdienst künftig ausgestaltet werden soll.

Kern des Vorschlags ist ein Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und anschließend zweimonatigen Truppenübungen über einen Zeitraum von zehn Jahren. Damit verbunden wäre auch eine Verlängerung des Ersatzdienstes auf zumindest zwölf Monate. Doch bislang hat sich die Politik noch nicht zu einer Entscheidung durchgerungen. „Ich sage offen: Es wäre eine Katastrophe und in Wirklichkeit unverantwortlich, den derzeitigen Zustand zu belassen“, betont der General.

Entscheidung um Top-Job naht

Spannend ist unterdessen das Rennen um seine Nachfolge. Sechs Männer haben sich beworben, drei dürfen sich wohl die größten Chancen auf den Top-Job ausrechnen: Bruno Hofbauer, stellvertretender Generalstabschef, Rüstungsdirektor Harald Vodosek und Generalleutnant Karl Schmidseder.

Eine Entscheidung dürfte Ende Juli fallen, nun ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Zug.