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Was waren für Brunner nun die Ursachen für das höhere Budgetdefizit? Zum einen sei da einmal der Wegfall der Einnahmen durch die kalte Progression gewesen. „Der Konsolidierungsdruck war früher nicht so groß.“ Dann habe es Bereiche gegeben, in denen nicht gespart werden hätte können, etwa bei der Landesverteidigung oder bei der Forschung.

• Eurofighter: Das Dilemma mit den Verteidigungsausgaben (Kommentar)
  

  Am 24. Februar 2022, als Russland die Ukraine überfiel, saß der Schock tief. Kurz darauf saß in Wien ein sozialdemokratischer Ex-Bundeskanzler im Fernsehstudio und sinnierte darüber, ob der Westen und vor allem Österreich in den vergangenen Jahrzehnten vielleicht zu viel in die soziale und zu wenig in die militärische Sicherheit investiert habe.
  
  Die Frage war mehr als berechtigt. Wie eine aktuelle Studie der Denkfabrik Agenda Austria zeigt, stagnieren seit dem Jahr 1990 (als vermeintlich der ewige Friede ausbrach) die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten, während sich ihre Sozialausgaben in dieser Zeit mehr als verdoppelten. An dieser klaren Präferenz für Sozialausgaben hat sich auch nach dem Schock des Ukraine-Kriegs wenig geändert. Zwar rief der deutsche Kanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende aus und stellte ein Sonderbudget für die Nachrüstung der Bundeswehr in Aussicht. Doch er fügte gleich hinzu, dass kein Cent von diesen 100 Milliarden Euro auf Kosten der Sozialausgaben gehen dürfe. Das ist politisch verständlich. Aber es ist schwierig, neue budgetäre Prioritäten zu setzen, ohne die alten aufzugeben. Wohin das führt, hat man am letalen Finanz- und Koalitionskrach der deutschen Ampel gesehen.
  
  Man sieht daran den grundlegenden Unterschied zwischen den westlichen Demokratien und den östlichen und südlichen Autokratien: Wenn diese hochrüsten wollen, dann rüsten sie eben hoch - ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung. Ein westlicher Politiker hingegen weiß, dass er politischen Selbstmord begeht, wenn er den Sozialstaat nicht ständig ausbaut oder gar die Sozialausgaben zugunsten der Verteidigungsausgaben antastet.
  
  Diese ungleiche Ausgangsposition verschiebt die militärischen Stärkeverhältnisse in einer bedenklichen Weise, wie man zum Beispiel an den Produktionszahlen von Panzern ablesen kann. Vladimir Putins Rüstungsindustrie stellt laut westlichen Schätzungen mehr als hundert neue Panzer pro Monat her. Die westlichen Armeen hingegen stehen schon vor leeren Hallen, wenn sie der Ukraine auch nur ein paar Dutzend ihrer Panzer abgeben. Die Neuproduktion stockt, weil die Aufträge der Regierungen nur zögerlich erfolgen.
  
  Und Österreich? Die Regierung hat bemerkenswerte Beschlüsse zur Nachrüstung des jahrzehntelang kaputtgesparten Bundesheeres gefasst. Fraglich ist allerdings, wer die neuen Waffen bedienen soll, wenn - siehe Eurofighter - beim Personal gespart wird. Und fraglich ist auch, ob die milliardenschweren Investitionspläne die kommende Budgetsanierung überleben. Im Wahlkampf war auffällig viel von neuen Sozialleistungen und auffällig wenig von Verteidigungsausgaben die Rede.

  https://www.sn.at/kolumne/purger-am-son ... -168621715

Die Lösungswege sind jedoch noch sehr unterschiedlich. Babler will neue Einnahmen, sprich Steuern, die ÖVP nicht. Ist das immense Budgetloch von 15 Milliarden Euro bis 2028 ohne neue Steuern stemmbar?

Jetzt geht es erst mal darum, Zahlenklarheit herzustellen. Wie schon im letzten Jahr sind auch jetzt die Prognosen wieder sehr unterschiedlich. Ich möchte in Richtung Ausgabenbremse gehen. Das wird das entscheidende Momentum in den Koalitionsverhandlungen sein. Ja, wir müssen sparsamer Geld ausgeben, aber nicht sparen. Jedes Ressort-Budget muss neu verhandelt und neu durchgedacht werden. Aber auch ein Systemwechsel – mit weniger direkter Förderung, dafür Steuergutschriften und Garantien – birgt enormes Potenzial. Es gibt viele Dinge, die man tun kann, bevor man über neue Steuern nachdenkt. Alles, was wir beschließen, muss schneller, einfacher und deutlicher bei den Menschen ankommen.

Der KURIER besuchte nun den Offizier, der kürzlich in die Hesserkaserne, dem Sitz des Militärkommandos NÖ, eingezogen ist.

Der 58-Jährige absolviert derzeit viele Besprechungen, dabei geht es auch um die Folgen der Hochwasser-Katastrophe. Denn zum Zeitpunkt des Gesprächs stand das Heer im Pielachtal noch immer im Einsatz. Es galt, Hänge zu stabilisieren, um Bewohner und Infrastruktur zu schützen. 

„Dem Bundesheer gelang es, 140 Personen zu evakuieren, 1.000 Tonnen an Luftfracht wurden transportiert“, blickt Härtinger auf die dramatischen Tage im September zurück. Was viele nicht wissen: Die Armee half im Zuge der Aufräumarbeiten auch mit, mehr als 3.000 Tonnen Müll wegzuschaffen.

Welchen Führungsstil pflegt nun der Militärkommandant von NÖ? „Mit den rüden Methoden, die es einst zweifelsohne gegeben hat, ist es vorbei“, sagt Härtinger. 

Viel verändert habe sich bereits im Jahr 1998, als erstmals Frauen zum Heer einrückten. „Ich war damals im Projektteam“, erinnert er sich. Härtinger hat selbst folgenden Leitsatz: „Fordern, aber nicht überfordern.“

Er tritt seinen neuen Job jedenfalls in bewegten Zeiten an. In Europa tobt ein Krieg, der Klimawandel bringt extreme Wetterereignisse, die Wirtschaft, aber auch das Bundesheer ist auf der Suche nach Fachkräften. Dafür verfügt das Heer aber wieder über finanzielle Mittel, um sich weiterzuentwickeln. Erst im September wurde bekannt, dass die Flugfeld-Kaserne in Wiener Neustadt um 350 Millionen Euro modernisiert werden soll. Eine Summe, die vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre.

Härtinger ist froh, dass große Projekte nun angegangen werden, ihm sind aber auch die kleinen Mosaiksteine wichtig, damit der Betrieb gut funktioniert. „In der Hesserkaserne bekommen wir eine Tankstelle, zudem würden wir gerne ein neues Wirtschaftsgebäude errichten“, sagt er. Das neue Haus mache deshalb Sinn, weil damit die Ausrüstung besser geschützt werden könnte, meint er. Denn auch die Kaserne wurde von der Flut hart getroffen.

Bleibt die Frage, was Härtinger jenen Kritikern entgegnet, die in einem Militärkommandanten nur einen Offizier sehen, der sich meistens auf Veranstaltungen befindet.

„Wenn ich acht Stunden im Büro arbeite, dann läuft natürlich nie eine Kamera mit. Abends, bei Events, kann das schon passieren“, antwortet der Brigadier. Das Repräsentieren zählt übrigens ausdrücklich zum Anforderungsprofil eines Militärkommandanten.