09.11.
12:00
Außenminister Alexander Schallenberg im Journal zu Gast
https://oe1.orf.at/player/20241109/775613/1731150326300Tim Cupal: "Kritiker bezeichnen oft Österreich als ,sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer': Ein Land, das profitiert von NATO-Ländern, die rundherum liegen. Wird man in Österreich offen über eine Änderung seiner sicherheitspolitischen Grundsätze der Neutralität, der Bündnisfreiheit, diskutieren müssen?"
Alexander Schallenberg: "Also ich glaube, dass es überhaupt keinen Grund gibt, hier über die Neutralität zu diskutieren. Wir ja haben genau in den letzten zweieinhalb Jahren, seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, ja wiederum bewiesen, wie eigentlich schon seit 1955, dass unsere Neutralität eine militärische ist, aber nicht eine Werteneutralität.
Neutralität heißt nicht ... neutral heißt nicht ,egal'. Und wenn ein Staat, auch wenn er Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist, über Atomwaffen verfügt, beschließt, dass er einfach alle Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit über Bord wirft und glaubt, er kann einfach einen Nachbarstaat angreifen, dann geht das auch letztlich um unsere Sicherheit.
Deswegen haben wir eine klare Position bezogen: Wir unterstützen humanitär die Menschen in der Ukraine, aber wir liefern keine Waffen und finanzieren das auch nicht. Diese Linie werden wir weiter fortführen. Wir sind also mitnichten Trittbrettfahrer. Ich glaub' die, die das sagen, sind die, die gerne einen Beitritt zur NATO hätten für Österreich - nur, das ist eine Minderheit. Und ich sehe keinen Grund dazu. Ich glaube vielmehr, dass in einer multipolaren Welt, mit diesen Anspannungen, eine aktive Neutralitätspolitik per se einen steigenden Wert hat.
Und wir sind in der Europäischen Union eine ... eine Minderheit, das stimmt: Nur noch wenige Staaten, wie Irland, haben eine ähnliche Linie wie wir. Eine Debatte, die aber jedenfalls sinnvoll ist, dass wir auch in Österreich anerkennen, Neutralität bedeutet nicht per se Sicherheit! Man ist nicht sicherer, wenn man neutral ist, man muss für die eigene Sicherheit sorgen. Und ich glaube die Aufstockung des Verteidigungsbudgets war eine ... spricht eine sehr klare Sprache. Haben wir auch geschafft mit einem Koalitionspartner, mit dem das wirklich nicht sozusagen von vornherein feststand, dass das möglich sein würde.
Und welchen Beitrag sind wir bereit, zur europäischen Sicherheit zu leisten? Und ich glaub', das ist eine ... eine Debatte die geführt wird und die sinnvoll ist. Eine Debatte ,NATO versus Neutralität' halt' ich nicht für sinnvoll."
Bildung, Pensionen, Wirtschaft: Wünsche an die nächste Regierung
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -168125563Verteidigung
Ein Wunsch an die neue Regierung kommt von der alten: Nachrüstung des Bundesheers. Die scheidende Koalition hat ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen, das dem Heer bis 2032 für Investitionen ein Budget von in Summe 16,6 Mrd. Euro zusagt. Ein Großteil muss in der kommenden Legislaturperiode aufgebracht - oder das Gesetz zurückgenommen werden. Zudem plant das Bundesheer im Rahmen des europäischen Raketenschutzschirms Sky Shield den Ankauf von Raketenabwehrsystemen - Kostenpunkt: sechs bis sieben Milliarden Euro. Auch diese Summe muss großteils erst aufgebracht werden.
