Medienberichte 2023

[Acipenser]

Das hört sich doch alles ganz vernünftig an: Entscheidungen im ersten Quartal 2024 wenn dann belastbare Fakten vorliegen! Denn jetzt eine Entscheidung bei den AJTs/Transportern/u.a. zu verkünden und dann ein halbes Jahr durch tiefgründige Medienberichterstattung zerreden hätte auch keinen Sinn, denn Geld wird erst ab 2024/25 nennenswertes fließen und erst dann kann man Verträge abschließen! Hinweis: Aufgrund der Teuerungen würden jetzt öffentlich kund gemachte Entscheidungen sicher bis ins Bodenlose diskutiert werden
Bei Sky Shield wurde eine politische Entscheidung gefällt und das ist gut so, denn es geht ja auch um Datenflüsse "Just in Time" also zum Beispiel, wenn sich eine Rakete/große Kampfdrohne nähert, etwa über Ungarn oder Slowakei, die dort abgeschossen werden würde und die Teile auch auf Österreichischen Boden fallen könnten, darum sehe ich es als mehr als nur eine "Einsicht" in die Unterlagen.
Das "Oberkommando" wird sicher in Österreich für den österreichischen Raum liegen, aber durch die Vernetzung werden Entscheidungen schneller zwischen den verschiedenen ländereigenen Kommanden möglich sein und die dazu abzuhaltenden Übungen werden zu mehr Vertrauen in die Zusammenarbeit im Einsatzfall führen!
Der darüber hinaus zu tätig-ente Einkauf von 50km Luftabwehrelementen ist ja schon fix und wird wohl über den SkyShield Beitritt wesentlich günstiger werden, also eine Win-Win Aktion für Österreich

Tip: Kanzler Nehammer besucht mit Ministerin T. am Montag den österreichischen SkyShield Kommandobunker in St.Johann auf seiner Sommertour!

[theoderich]

Im Bergwerk überwacht das Heer den Himmel

https://www.diepresse.com/13442678/im-b ... den-himmel


Sky Shield wird künftig aus dem "Regierungsbunker" koordiniert

https://www.derstandard.at/story/3000000178308/mi


Große Pläne
Aus Sky Shield soll Space Shield werden

https://www.krone.at/3056198

[Verweigerer]

Aufbauplan des Bundesheeres: Gebrauchte Jets haben nicht nur Freunde

https://www.tt.com/artikel/30859320/auf ... ur-freunde

Leider hinter der Bezahlschranke. Vielleicht hat ja jemand Zugang. Die TT ist da ja manchmal nicht so schlecht informiert. ;-)

[theoderich]

Ex-Diplomat Ischinger: „Wir müssen aus Kleinstaaterei herauskommen“

Der deutsche Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger sorgt sich um die europäische Rüstungsarbeit – und regt eine Überprüfung von Österreichs Neutralität an.

Dass die neutrale Schweiz vor Kurzem eine Lieferung veralteter Panzer an Deutschland verweigerte, könne „reputationsgefährdend“ sein. Auch die österreichische Regierung solle überlegen, was der Krieg in der Ukraine für ihre Sicherheitspolitik bedeute. „Für ein neutrales Land wie Österreich ist es ein erdbebenartiger Vorgang, dass Schweden, das seit dem 18. Jahrhundert neutral gewesen ist, umgedreht hat“, sagte Ischinger. Das heiße nicht, Österreich solle schnellstmöglich der Nato beitreten. „Eine Überprüfung ist aber angebracht“, sagte er bezogen auf die österreichische Sicherheitspolitik.

https://www.diepresse.com/13442592/ex-d ... rauskommen

Leider hinter der Bezahlschranke. Vielleicht hat ja jemand Zugang. Die TT ist da ja manchmal nicht so schlecht informiert. ;-)

Siehe hier:

viewtopic.php?p=36194#p36194

[Verweigerer]

Leider hinter der Bezahlschranke. Vielleicht hat ja jemand Zugang. Die TT ist da ja manchmal nicht so schlecht informiert. ;-)

Siehe hier:

viewtopic.php?p=36194#p36194

Ah danke sehr theoderich!

[theoderich]

Der Wagner-Aufstand „war eine nette Inszenierung“

Warum Estlands Verteidigungsminister Pevkur Russland weiter für eine Bedrohung hält, die Neutralität für überholt und warum Phase eins von Kiews Gegenoffensive „definitiv nicht“ gescheitert sei.

In Österreich behauptete neulich ein Militäranalyst des Bundesheers, die erste Phase der ukrainischen Gegenoffensive sei gescheitert. Stimmt das?

Ganz sicher nicht. Die Ukrainer wissen, was sie tun. Die Gegenoffensive läuft noch und die erste Verteidigungslinie ist immer eine der schwierigsten, weil es da sehr viele Minen gibt und es auch deshalb sehr schwer ist, durchzukommen. Wir müssen der Ukraine jedenfalls die Freiräume lassen, um ihre Gegenoffensive effektiv vorzutragen.

Halten Sie das Konzept der Neutralität generell für überholt?

Ich denke, es kommt der Moment, in dem man sich entscheiden muss. Stellen wir uns kurz vor, die Ukrainer hätten gesagt, sie sind offiziell neutral. Hätte das Russland abgehalten? Ich bezweifle es.

https://www.diepresse.com/13443350/der- ... szenierung

[cliffhanger]

Und wir haserl‘n diskutieren noch über leichte Infanterie Fahrzeuge und Trainings Jets ….
https://www.netflix.com/at/title/814736 ... p=81696501

[theoderich]

Report

Di., 11.7.2023 | 21.06 Uhr

Wolfgang Wagner: „Schönen guten Abend, meine Damen und Herren. Herzlich willkommen beim ,Report‘.

[BM Pistorius, BR Amherd und BM Tanner bei der Unterzeichnung der Absichterklärung zu ,Sky Shield‘; Überschrift „Himmlische Neutralität“] ,Himmlische Neutralität‘ Wieso der Beitritt zu ,Sky Shield‘ heftige Debatten auslöst. [NRPräs Sobotka bei einer Pressekonferenz im Parlament; Überschrift „Im Studio: Wolfgang Sobotka“] Dazu ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Gast im Studio, mit dem ich auch über Abstimmungsfragen spreche, denn im Parlament heißt es [Sitzungssaal des Nationalrats mit stehenden Abgeordneten bei einer Abstimmung] ,Aufstehen statt Drücken‘. Wieso wurde das elektronische System bisher nicht aktiviert? […]

Ist es mit unserer Neutralität vereinbar, gemeinsam mit NATO-Staaten einen Raketenschutzschirm aufzubauen? Die Regierungsparteien und die NEOS sagen ,Ja‘, die FPÖ ,Nein‘, die SPÖ ,Vielleicht‘ – sie will noch Fragen geklärt wissen. Obwohl [BM Tanner und BR Amherd beim Treffen in Bern] Verteidigungsministerin Tanner, gemeinsam mit der Ministerin der ebenfalls neutralen Schweiz eine Absichtserklärung zum Beitritt abgegeben hat, ist noch unklar, wie ,Sky Shield‘ genau ausgestaltet sein wird. Vor allem in den Kommandostrukturen. [Bgdr Promberger, BM Tanner und BK Nehammer in der LRÜZ in der EZ/B] Und davon hängt letztlich ab, wie sehr die Neutralität berührt wird, berichten Julia Ortner und Martin Pusch.“

Neutraler Schutzschirm

[S-70 beim Flug von Süden Richtung Hochkönig] Anflug auf St. Johann im Pongau in Salzburg. Hier befindet sich das Einsatzzentrum Basisraum des Bundesheeres. Das Herzstück der österreichischen Luftraumüberwachung „Goldhaube“. [Landung in der Krobatin-Kaserne] Der sogenannte „Regierungsbunker“ ist auch die erste Station [Kameraleute in der Kaserne] der heurigen Sommertour [Rollup ,Austrian Air Force‘ mit Pilot und dahinter verschwommen einem Eurofighter in der LRÜ-Zentrale] von Kanzler Karl Nehammer. [BK Nehammer, BM Tanner und Bgdr Promberger in der LRÜ-Zentrale] An seiner Seite: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. 300 Meter unter der Erde wird die künftige österreichische Einsatzzentrale von ,Sky Shield‘ eingerichtet.

Karl Nehammer (Bundeskanzler, ÖVP): „,Sky Shield‘ bietet uns dazu eine neue Gelegenheit. Es bedeutet, dass wir in die Lage versetzt werden, ballistische Raketen genauso wie Drohnen in großer Höhe abzuwehren und damit auch wieder mehr Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher herstellen können.“

[Ärmel eines Tarnanzuges mit Abzeichen „Militärakademie Akademikerbataillon“] Neutralitätsbedenken [Radarbediener mit Tarnanzug] wollen beide nicht aufkommen lassen. Auch wenn Österreich bei „Sky Shield“ im Verbund mit 17 NATO-Ländern agiert.

Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP): „Das Kommando und die Entscheidungsgewalt, die liegt selbstverständlich bei Österreich. Dieses zusätzliche Mehr an Sicherheit entbindet uns nicht davon, diese Verantwortung wahrzunehmen und eben für die aktive Luftraumüberwachung zu entscheiden. Es ist ein Mehr an Sicherheit für die Österreicherinnen und für die Österreicher.“

[Artikel „European Sky Shield – die Initiative im Überblick“ auf der Website des BMVg] „European Sky Shield“ ist eine Initiative Deutschlands. Auf der Homepage des deutschen Verteidigungsministeriums steht nach wie vor, dass ,Sky Shield‘ den europäischen Pfeiler der NATO stärken soll. Und das [GenMjr Günter Hofbauer in seinem Büro] unter einem NATO-Befehlshaber. Vor einem halben Jahr hat das zu zahlreichen Neutralitätsbedenken geführt. Damals auch beim Bundesheer selbst.

Martin Pusch: „Wir haben im November des Vorjahres hier ein Interview geführt. Und damals haben Sie gesagt: ,Na, mit der Neutralität verträgt sich das aber nicht‘. Was hat sich geändert seitdem?“

Günter Hofbauer (Generalmajor Bundesheer): „Ich hab‘ auch damals schon zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidung über die Waffenauslösung bei Österreich bleiben muss. Und es ist im Wesentlichen der Faktor, der hier in die Beurteilung einfließen muss: Werden fremde Truppen stationiert? Treten wir einem Militärbündnis bei? Beides ist jetzt, im Rahmen der Absichtserklärung, entsprechend geklärt. Und somit ist vor allem die Waffenauslösung weiterhin, auch wenn das System kommt, in österreichischer Hand. Und somit sollte das auch mit der Neutralität konform gehen.“

[BR Amherd, BM Tanner und BM Pistorius in Bern] Zuletzt ist es erstaunlich schnell gegangen: Auch die neutrale Schweiz ist seit letzter Woche Teil von „Sky Shield“. Eine entsprechende Absichtserklärung zum Beitritt [BR Amherd, BM Tanner und BM Pistorius bei der Pressekonferenz in Bern] haben Österreich und die Schweiz am vergangenen Freitag in Bern unterzeichnet. Mit dabei: Der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius. Beide Länder haben sich spezielle Vereinbarungen ausverhandelt: [BM Pistorius, BR Amherd und BM Tanner beim Gruppenfoto auf der dem Balkon im 2. Stock des Eidgenössischen Departements des Äußeren, im Hintergrund das Bundeshaus] Kein Bündnisbeitritt, keine fremden Truppen auf eigenem Territorium. Und keine Beteiligung an militärischen Konflikten.

[Alexander Sattmann im Gespräch mit Bgdr iR Feichtinger] Und Österreich entscheidet selbst, wann welche Rakete abgeschossen wird. Für den Militärstrategen schwierig in der Umsetzung.

Walter Feichtinger (Militärstratege): „Ich glaube dafür lässt sich eine Lösung finden und wenn es nur so ist, dass man einen Österreicher auch in dieses Kommando dazunimmt, wo die Entscheidungen getroffen werden. Und der Österreicher gibt eben das O.K., nach österreichischer Vorgabe.“

SATTMANN: „Das heißt, Sie sehen das schon so: Wenn das funktionieren soll, dann muss es ein zentrales Kommando irgendwo in Europa geben. Und es kann nicht sein, dass jedes Land entscheidet, ob sie jetzt die Rakete vom Himmel holen?“

FEICHTINGER: „Es ist völlig daneben, zu glauben, dass man hier einen großen Schirm haben kann, mit lauter kleinen Flicken, wo jeder für sich entscheidet. Das geht natürlich nicht, weil dafür ist auch die Zeit nicht vorhanden, im Fall des Falles.“

[BK Nehammer, BM Tanner und Bgdr Promberger in der LRÜ-Zentrale; Nehammer und Tanner schütteln Promberger die Hand] Vor mehr als einem Jahr wollte Kanzler Nehammer Debatten über Österreichs Neutralität gar nicht erst führen. [Ärmelabzeichen „Betriebsstab LRÜ“] Debatten, [Radarbediener in der LRÜ-Zentrale] die mit unserer Beteiligung an ,Sky Shield‘ erst recht wieder aufkommen. Eine politische Entwicklung, die Emil Brix [Emil Brix beim Gespräch mit dem ORF in seinem Büro] durchaus freut. Er setzt sich schon lange für eine offene Diskussion über Österreichs Neutralität ein.

Emil Brix (Leiter Diplomatische Akademie): „Außenpolitik ist die Realisierung des Möglichen. Und das heißt, da muss man Dinge auch vorbereiten. Und … wir sind jetzt in einer Phase, wo in der Bevölkerung eine viel differenziertere Diskussion möglich scheint. Und getrieben ist das natürlich von dem Bedarf an Sicherheit, den wir in Österreich durch diesen russischen Krieg haben. Und diese … diese Erstreaktion, zu sagen ,Ja, aber das ist weit weg! Das ist da … irgendwo im Osten …“ und die historische Erinnerung an die Habsburgerzeit hamma ja nicht mehr. Das hat sich aufgelöst.
Inzwischen ist es relativ klar: Sei es hybride Angriffe, sei’s Raketenangriffe sind eine reale Gefahr. Und da kann ich mich eben nicht letztlich auf nur zurückziehen auf Neutralität und sagen: ,Ja, ich möcht‘ mich überall raushalten!‘“

[Russische Raketenwerfer ,Smerch‘ bei einem Angriff] Seit etwas mehr als 500 Tagen verteidigt sich die Ukraine [Aus einem fahrenden Auto gefilmte Explosion auf einer Straße in einer ukrainischen Stadt] gegen die russischen Angriffe. Im Visier der russischen Marschflugkörper, Raketen oder Drohnen [Start einer Fliegerabwehrrakete in der Ukraine], sind nicht nur militärische Ziele, sondern auch die Energieinfrastruktur [Rostige Strommasten mit herunterhängenden, zerstörten Stromleitungen] und zivile Gebäude. [Brennendes fünfstöckiges Wohnhaus in einer ukrainischen Stadt] Die ukrainische Armee versucht mit ihrer Luftabwehr [Waffenturm eines russischen Fliegerabwehrsystems Pantsir-S1] das Schlimmste zu verhindern. Mit den modernsten amerikanischen und europäischen Systemen.

[Werferfahrzeug und Führungszentrale für IRIS-T SLM mit ägyptischer Tarnlackierung bei der Fahrt auf einer Straße; „Quelle: Imagevideo Diehl Defence“] 80 % aller russischen Raketen werden angeblich abgeschossen. [Videoaufnahme eines anfliegenden russischen Marschflugkörpers – kurz darauf Explosion in der Luft; „Quelle: Twitter“] „Sky Shield“ [„Kassam“-Rakete über Israel; kurz darauf Explosion der Rakete] besteht in der Planung aus ähnlichen Systemen. Was Österreich anschafft, ist noch offen. Unbeantwortet auch viele weitere Fragen: [Werfer einer „Iron Dome“-Batterie beim Start eines Flugkörpers] Wann schießt Österreich? Und darf etwa ein Nachbarland, wie Deutschland, eine Rakete über unserem Staatsgebiet abschießen, [Ralph Janik im Gespräch mit Martin Pusch] wenn das Österreich nicht tut? Für den Völkerrechtsexperten ein durchaus realistisches Szenario.

Ralph Janik (Völkerrechtsexperte): „Aus Sicht Deutschlands würde es das sogar dürfen! Ja. Weil die sagen würden: ,Ihr habt selbst eure Sorgfaltspflicht nicht entsprechend gewahrt. Und deswegen können wir jetzt – auch wenn es eure Souveränität verletzt – euch zwar nicht angreifen, weil es ist ja kein Angriff gegen Österreich oder österreichisches Staatsgebiet, aber zumindest ein Objekt angreifen, das auf eurem Gebiet ist.“

PUSCH: „Aber damit ist Österreich auch wieder - so wie es eigentlich nicht will - Teil eines internationalen Konflikts geworden.“

JANIK: „Es ist zumindest im politischen Sinne Teil geworden. Einfach aufgrund dessen, dass, wenn es zu einem solchen Konflikt kommt, irgendwo da dazwischen liegt.“

[GenMjr Hofbauer in seinem Büro] Österreich ist schon jetzt verpflichtet, seinen Luftraum zu verteidigen. Auch gegen Bedrohungen, die nicht direkt Österreich gefährden. Unter „Sky Shield“ wird jedoch die Kommandostruktur deutlich komplexer.

HOFBAUER: „Wer weiß, ob nicht Österreich selbst das Angriffsziel ist? Können wir das so endgültig berechnen, wo die Rakete hinfliegt? Ich denke nicht. Und da werden wir schon gefordert sein, auch entsprechende Abwehrmaßnahmen zu setzen.“

PUSCH: „Also – um das auf den Punkt zu bringen: Auch Österreich würde Raketen abschießen, die nur den österreichischen Luftraum überqueren.“

HOFBAUER: „Also, das ist jetzt eine hypothetische Frage! Natürlich kann das eintreten. Und es wird in den Einsatzrichtlinien für die Fliegerabwehr entsprechend festgelegt werden, ob dann so zu handeln ist oder nicht. Das ist dann auch am Ende eine politische Frage, die mit den Einsatzrichtlinien festzulegen ist.“

[GenMjr Promberger, BM Tanner und BK Nehammer in der EZ/B, beim Betrachten eines Radarschirms] Die schwarz-grüne Regierung hat mit ,Sky Shield‘ innenpolitische Pflöcke eingeschlagen. Die SPÖ verlangt mehr Informationen für das Parlament. Und die FPÖ [Emil Brix in seinem Büro; beim Betrachten des ORF.at-Artikels „Schweden, Ukraine. Alle Augen auf NATO-Gipfel in Vilnius“] fordert schon jetzt eine Volksabstimmung. Dies sei, nach Meinung des Diplomaten, zumindest jetzt noch nicht notwendig.

BRIX: „Wenn wir wissen, wie diese … wie dieser europäische ,Sky Shield Initative‘ wirklich aussieht, wo die Kommandostrukturen liegen, wie die Beteiligung aussieht […] wenn dadurch vielleicht auch klar sein sollte, dass unsere Beteiligung an … an der Luftbeobachtung etwas ist, auf das wir nicht mehr allein nur … nur Einfluss nehmen können. Also wenn es eine Verpflichtung ist, die in Richtung einer … eines Bündnischarakters geht, da braucht’s eine … eine Volksabstimmung!“

[Cockpit des S-70 während des Fluges; Ausblick aus dem Hubschrauber auf Wien]

Bericht: Martin Pusch, Julia Ortner

Mitarbeit: Alexander Sattmann

Kamera: Christian Ecker, Josef Ettlinger

Schnitt: Stefan Sojka

Sprecher: Michael Köppel
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WAGNER: „Dazu begrüße ich jetzt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Schönen guten Abend!“

Wolfgang Sobotka: „Schönen guten Abend!“

WAGNER: „Ist es nicht verfrüht, jetzt schon zu sagen, dass die Neutralität nicht tangiert wird?“

SOBOTKA: „Ich denke, dass man bei den grundsätzlichen Überlegungen davon ausgeht – genauso wie die Schweiz – dass sie mit der Neutralität natürlich in Einklang zu bringen sind und dass es mit der Neutralität auf alle Fälle zu verbinden ist, weil es ja verpflichtet, den Luftraum zu schützen! Und das beste Mittel – wir sehen es heute, wie sensibel der Luftraum ist: Mit Drohnen anzugreifen, die unter der Radarwahrnehmung sind, und viele andere Flugobjekte, die unseren Luftraum potentiell gefährden könnten. Wie notwendig es ist, alle technischen Mittel zu ergreifen, um Österreich vor diesen Gefahren zu schützen. Da sollte sich niemand so sicher sein, dass das nicht passieren könnte. Wer hätte vor zwei Jahren noch an den Krieg in der Ukraine in diesem Ausmaß gedacht.“

WAGNER: „Trotzdem sind wir neutral. [SOBOTKA: „Selbstverständlich.“] Und die FPÖ sagt jetzt: ,Das geht nicht! Das wäre eine Aushöhlung der Neutralität.‘ Und die SPÖ ist auch unzufrieden, sagt, das sei ein Alleingang der Verteidigungsministerin und verlangt einen Dialog mit dem Parlament. Ist diese Kritik, aus Ihrer Sicht, berechtigt?“

SOBOTKA: „Ich glaube, dass das Parlament die umfassende Information braucht, wenn es so eine Beschlussfassung gibt. Das versteht sich von selbst. Es ist aber gute Praxis, dass die Regierung dementsprechend die Vorbereitungsarbeiten beginnt, dementsprechend die Regierungsbeschlüsse verfasst – und sie dann dem Parlament auch zur Beschlussfassung gibt. Bei so einem großen Projekt ist es sicherlich auch gut, wenn man bei einem breiten Diskussionsprozess auch veranstaltet oder in die Wege leitet. Und das ist für die Neutralität mit Sicherheit ein guter Weg, grundsätzlich die Schutzoption zu wahren – um die geht es in allererster Linie.“

WAGNER: „Was meinen’s mit ,breitem Prozess‘? [SOBOTKA: „Es ist … wir …“] Das ist ja jetzt unterblieben!“

SOBOTKA: „… na, weil wir haben ja noch keinen dementsprechenden Antrag des Verteidigungsausschusses oder anderer Ausschüsse. Ich glaube, dass es jetzt einmal an der Regierung ist, diese Systeme zu erproben und diese Systeme für Österreich zu sichern. Andernfalls würde man die Regierung mahnen, dass sie nicht auf der Zeit agieren würde. Also ich sehe das in einem sehr positiven Weg und jeder, der die Sicherheit Österreichs im Auge hat, muss sich mit diesem Thema auseinandersetzen.“

WAGNER: „Einige Kritiker sagen ja, die ÖVP versuche so quasi ,unter dem Radar‘ in das ,Sky Shield‘-System, in die Initiative, zu kommen: ,Nicht viel diskutieren, denn den Österreichern und Österreicherinnen ist die Neutralität so besonders wichtig‘, wie jede Umfrage zeigt.
Wär‘ das jetzt ein Strategiewechsel, wenn Sie sagen ,Breiter Prozess der Diskussion‘?“

SOBOTKA: „Ich glaube, dass es für Österreich notwendig ist, die Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die ,state of the art‘ sind. Und das verlangt man von einer Regierung, dass sie das auch tut. Und ich denke, da ist sie gut beraten, das zu tun. Und um nichts anderes geht es!

Wir wissen, was das neutrale Gesetz … Neutralitätsgesetz uns vorgibt. Und da gehe ich auch davon aus, dass die Regierung das weiß, was darin steht. Also so sehe … gesehen sehe ich das sehr gelassen!“

WAGNER: „Als stärkster Verteidiger der Neutralität treten jetzt die Freiheitlichen auf. Und deren Parteichef Kickl hat in einer Aussendung wortwörtlich geschrieben: ,Ein freiheitlicher Volkskanzler würde keinesfalls eine Teilnahme an Sky Shield zulassen‘. Umgekehrt hat Bundeskanzler Nehammer heute in einem Hintergrundgespräch und dann in einem Interview in der ,Zeit im Bild‘ gesagt, es wäre Kickl ein Sicherheitsrisiko, weil er Sky Shield nicht unterstützt. Ist damit eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ vom Tisch?“

SOBOTKA: „Ich denke, dass man über Koalitionen dann nachdenkt, wenn die Wahlen geschlagen sind und der Wähler sein Votum gesprochen hat. Das ist gute Tradition. Und man sollte nicht vorher spekulieren.

Das andere ist: Was mich persönlich stört – nicht diese Auseinandersetzung und die Diskussion, die ist in einer Demokratie üblich – sondern die Wortwahl, die Kickl wählt, und mit ,Volkskanzler‘ und das, was er im Parlament gemeint hat mit ,Systemparteien‘ und mit ,Rollkommando der Grünen und der ÖVP‘. Das ist eine Wortwahl, die kommt … und das sind die Sprachbilder der nationalsozialistischen Zeit. Die haben bei uns nichts verloren. Und hier werden rote Linien überschritten! Und das ist das Gefährliche an diesen Aussagen! Dazu.

,Sky Shield‘ ist mit Sicherheit eine Sicherheitsoption, die man auf alle Fälle ziehen sollte.“

[…]

https://tvthek.orf.at/profile/Report/11 ... t/14185786

[theoderich]

ZIB 2

Mi., 12.7.2023 | 22.00 Uhr

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14185927

[cliffhanger]

Mal was neues … https://www.krone.at/3058093