Realistischerweise wird es langfristig jedoch Einsparungen in anderen Bereichen geben müssen, um diese Mehrkosten zu stemmen. Will die nächste Regierung auch in die militärische Aufrüstung sowie in Förderungen zur Digitalisierung und Klimawende investieren, müssen weitere Spielräume gefunden werden.
Irans Militärattaché bei Heldenplatz-Feier: Grüne sehen "Schlag ins Gesicht" für Freiheitsbewegung und Juden
Die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, bringt am Montag gleich zwei parlamentarische Anfragen an die ÖVP-Minister Alexander Schallenberg (Außenminister) und Klaudia Tanner (Landesverteidigung) ein. Grund ist die Teilnahme des iranischen Verteidigungsattachés bei den Feierlichkeiten zum Österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober am Wiener Heldenplatz. DER STANDARD hat berichtet.
Die Grünen schreiben dabei, es gebe "ein zutiefst verstörendes Bild ab, wenn wir ausgerechnet am österreichischen Nationalfeiertag den iranischen Verteidigungsattaché zu unseren offiziellen Feierlichkeiten einladen und so tun, als wäre der Iran ein harmloser Player im internationalen Staatengefüge". Immerhin werde "das theokratische Mullah-Regime" international zunehmend isoliert und sanktioniert. Der Iran kämpfe gegen Österreichs demokratische Grundwerte, und erklärtes Ziel der iranischen Revolutionsgarden sei "die Vernichtung Israels", was auch durch die Unterstützung der Hamas bei den Terroranschlägen vom 7. Oktober ersichtlich wurde.
Persona non grata?
Nicht nur die Einladung und der rote Teppich, überhaupt die Akkreditierung eines militärischen Vertreters dieses Regimes gebe laut den Grünen daher ein "ambivalentes Bild" ab – Maurer fragt sich, warum der Militärattaché "nicht längst zur Persona non grata erklärt wurde", also des Landes verwiesen worden sei. Gespräche mit Vertretern der Exil-Community hätten Sicherheitsbedenken klargemacht, welche durch die kürzlich erfolgte Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd nur noch verstärkt worden sei, so Maurer in einem Statement zum STANDARD.
"Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, die islamische Revolutionsgarde (IRGC) auf die EU-Terrorliste zu setzen und sie mit allen Mitteln weiter zu isolieren, ebenso wie das diplomatische Corps in Österreich" schreibt Maurer. "Die Einladung eines hochrangigen Vertreters dieser Schreckensgarde zu unserem österreichischen Nationalfeiertag ist ein Schlag ins Gesicht der iranischen Freiheitsbewegung und des jüdischen Lebens", so die Klubobfrau.
Prüfung des Falles
In der Anfragebeantwortung wollen die Grünen etwa den strategischen Hintergrund der Einladung erfragen oder ob man damit rechnete, dass der Militärvertreter in Uniform erscheinen würde, sowie welchen Austausch man pflege. Auch ob man die Signalwirkung miteinberechnet habe und ob man die Bedenken der Exil-Community gehört habe, wollen die Grünen unter anderem wissen.
Seitens des Verteidigungsministeriums hieß es jedenfalls vergangene Woche zum STANDARD, dass eine Prüfung des Falles eingeleitet wurde. Diese könne aber dauern. Bisher gibt es auch keine Updates, heißt es. Grundsätzlich sei es aber eine Usance, dass alle in Wien akkreditierten Militärattachés eingeladen seien. Die Akkreditierung erfolge dabei nach Prüfung durch die Sicherheitsbehörden durch das Außenministerium.
Die Sonderrolle Wiens als neutraler EU-Staat und Standort sowie Gastland vieler internationaler Organisationen hat in der Vergangenheit immer wieder für diplomatisch pikante Situationen gesorgt, wenn es etwa um Visa für diplomatisches Personal aus Russland ging, welches international immer wieder der Spionage bezichtigt wurde. Der Fall des iranischen Militärattachés könnte ein weiteres Kapitel werden im Versuch Österreichs, sich zwischen den verschiedenen Verpflichtungen aus Verträgen, diplomatischen Regeln und politisch-moralischen Erfordernissen irgendwie durchzumanövrieren.
Ist der Grundwehrdienst in Österreich zu kurz? Diese Frage warf Kärntens Militärkommandant Philipp Eder am Montag bei der militärischen Allerseelenfeier in Klagenfurt-Annabichl auf: „Millionen von Soldaten sind in den beiden Weltkriegen gestorben. Wenn wir unsere Lehren aus diesen Kriegen ziehen wollen, dann müssen wir uns fragen: Haben wir die richtigen Instrumente, ist die Ausbildungsdauer unserer Soldaten lange genug, wie sieht es mit der Ausrüstung des Bundesheeres aus?“ Er wies darauf hin, „wo es Mängel gibt und wo es entsprechende Mittel benötigt. Gerade der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass unser Traum vom ewigen Frieden in Europa so nicht stattfindet.“ Aus diesem Grund benötige man ein starkes Bundesheer, sagte Eder.
Bei der Feier wurde beim Landesehrendenkmal in Annabichl den in den beiden Weltkriegen gefallenen Soldaten sowie allen verunglückten oder verstorbenen Kameradinnen und Kameraden der heimischen Einsatzorganisationen gedacht. Heuer wurde darüber hinaus eine Gedenkminute für jenen Grundwehrdiener abgehalten, der durch einen Schussvorfall in der Türk-Kaserne in Spittal/Drau ums Leben gekommen ist.
Ich frage mich nur was genau ein längerer Wehrdienst bringen soll. Bei den Zivildienern kann ich es angesichts der Lage im Gesundheitssystem verstehen, aber bei den Gwd?? So lange die Ausrüstung derart schlecht ist, ist es schlichtweg unsinnig. Zudem man die Mehrkosten besser in Junge Unteroffiziere investieren sollte. 2 Monate mehr für Gwd machen uns auch nicht verteidigungsfähig, ändern nichts an der nicht vorhandenen Ausrüstung, den desolaten Kasernen... Besser die 6 Monate beibehalten, investieren, investieren, investieren, schauen dass mehr junge Unteroffiziere kommen und bei den Gwd die Halbkontingente reduzieren. Wenn man mal eine moderne Vollausstattung hat( hängt davon ab wie es nach 2032 weitergeht) wäre eine Verlängerung durchaus sinnvoll... Momentan würde man den Jungen nur weitere Lebenszeit stehlen..
Für das Bundesheer wird es spannend - Debatte über Verlängerung des Wehrdiensts
Die Koalitionsverhandler müssen weitreichende Entscheidungen über die militärische Sicherheit Österreichs treffen. Nur in einer Frage stehen die Zeichen auf Konsens.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die schwarz-grüne Regierung eine Nachrüstung des Bundesheeres eingeleitet. Ob die nächste Regierung diesen Weg weitergeht ist offen. Vier Hauptpunkte gilt es bei den Koalitionsverhandlungen zu klären.
Wehrdienst
Dass die 2006 vorgenommene Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate im Rückblick ein Fehler war, wird von sämtlichen Militärexperten bestätigt. Für ein Milizheer, wie es die Bundesverfassung vorsieht, braucht es unbedingt verpflichtende Milizübungen, sagen sie.
Folgerichtig hat Generalstabschef Rudolf Striedinger gefordert, an den sechsmonatigen Grundwehrdienst in den Folgejahren wieder zwei Monate verpflichtende Truppenübungen anzuschließen. So war es auch bis 2006. Doch Striedinger wurde von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner umgehend zurückgepfiffen. Auch die anderen Parteien - mit Ausnahme der FPÖ - sind gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes, weil diese unpopulär ist. Bei den Koalitionsverhandlungen wird daher geklärt werden müssen, wie der Verfassungsauftrag, das Bundesheer nach dem Milizprinzip zu organisieren, auf andere Art erfüllt werden könnte. Es bleibt nur der Weg, über finanzielle Anreize freiwillige Milizsoldaten anzulocken. Was sich bisher allerdings als schwierig und kostspielig erwiesen hat.
Budget
Entschieden werden muss bei den Koalitionsverhandlungen auch über die zukünftigen Wehrbudgets. In der abgelaufenen Legislaturperiode bekam das Bundesheer über ein eigenes Finanzierungsgesetz bis 2032 ein reines Investitionsbudget von 16,6 Milliarden Euro zugesagt. Auf Basis dieser Summe laufen nun die Beschaffungen des Bundesheeres. Doch angesichts des massiven Spardrucks, unter dem die neue Regierung stehen wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gesetz geändert wird. Dann würden wieder finanziell magere Zeiten für das Heer anbrechen.
Neue Jets
An sich wollte das Verteidigungsministerium noch vor dem Sommer den Kauf neuer Trainingsjets für die Ausbildung der Eurofighter-Piloten unter Dach und Fach bringen. Favorit ist das italienische Modell M-346, vondem zwölf Stück gekauft werden sollen. Doch bis heute ist das Geschäft mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro nicht abgeschlossen. Grund sollen interne Differenzen im Heer sein. Damit wird erst die neue Regierung über die Trainingsjets entscheiden. Womit nicht auszuschließen ist, dass das Projekt aus Spargründen abgeblasen wird.
Sky Shield
Die Teilnahme am europäischen Raketenschutzschirm Sky Shield wird ein weiteres Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Würden sie zwischenÖVP und FPÖ geführt, wäre das ein extremer Streitpunkt, denn die Freiheitlichen sind wütende Gegner des europäischen Gemeinschaftsprojekts. Mit SPÖ und Neos scheint das Projekt Sky Shield für die ÖVP leichter durchzusetzen zu sein. Wobei aber auch hier offen ist, ob die Milliardeninvestitionen in Raketenabwehrsysteme nicht Opfer des Sparkurses werden.
Bei manchen Kommentaren hier muss ich mich sehr wundern. Seit der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate vor zwanzig Jahren und gleichzeitig unbefristeter Fortführung des Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Grenze konnten Grundwehrdiener prinzipiell nicht mehr voll ausgebildet werden. Und natürlich gibt es dann keine eingespielten Mannschaften, die von Unteroffizieren oder Offizieren geführt werden könnten.
Theoretischer Ausbildungsablauf:
BA1 (Qualifikation 1 "Überlebensfähigkeit als Soldat im Einsatz") ... 1. - 9. Woche
BA2 (Qualifikation 2 "Standardisierte Ausführung der Tätigkeiten einer Grundfunktion in der Waffengattung") ... 10. - 16. Woche
BA3 (Qualifikation 3 "Beherrschen einer Grundfunktion im Organisationselement in der Waffengattung") ... 17. - 26. Woche
Die größte Herausforderung des bisherigen Einsatzes ist die drei Monate lange Einsatzdauer der Kräfte, die sich aus Berufs- und Milizsoldaten sowie Grundwehrdienern zusammensetzen. Somit blieb vor allem für die Grundwehrdiener (sechs Monate Grundwehrdienst) kaum noch Zeit für andere Ausbildungsvorhaben und Tätigkeiten, weshalb sie keine Basisausbildung 2 und 3 absolvieren konnten, die eine Voraussetzung für den Einstieg in die Kaderanwärterausbildung ist.
theoderich hat geschrieben: ↑So 29. Jan 2023, 18:55Im Jahr 2021 wurde ein Großteil jener Grundwehrdienst leistenden Soldaten, die für die BA3 vorgesehen waren, für den bis zu drei Monaten dauernden sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz bzw. für den Assistenzeinsatz im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie benötigt.
Die Attraktivität des Grundwehrdienstes kann gesteigert werden, wenn die Grundwehrdiener auch tatsächlich in ihrer Waffengattung ausgebildet werden und nicht als Systemerhalter oder im monatelangen Assistenzeinsatz im Inland eingesetzt werden, sodass ihnen die militärischen Skills für eine Beorderung fehlen.
Stimmt, bei manchen Kommentaren kann man sich echt nur wundern.
Dann sollte man die Assistenzeinsätze kritisieren und nicht die 6 Monate. Soldaten sind keine Hilfspolizei, sonst wären sie Polizisten geworden. Genauso wie Botschaften bewachen oder ähnlicher Schwachsinn. Wäre alles Aufgabe der Polizei.
Ist eine politische Entscheidung, genauso wie die 6 Monate.
Und solang es Halbkontingente gibt, wo die Aufgabe eines Schreibers 1x am Tag die Post holen, ist, kann es nicht so tragisch sein.
