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Franz Langthaler, stellvertretender Brigadekommandant in NÖ, verabschiedet sich in den Ruhestand - mit einer Abrechnung in der Causa Allentsteig.

"Reform richtete großen Schaden an"

Der Niederösterreicher, der Auslandseinsätze in Zypern, am Balkan und im Tschad absolvierte, sah später aber auch die Zeit, als der Sparstift im Heer regierte: Ganze Waffensysteme wurden eingemottet, weil man der Meinung war, dass Europa ein sicherer Ort, weit weg von Kriegen, sei. Man kürzte den Wehrdienst von acht auf sechs Monate, plötzlich gab es auch keine Übungspflicht für die Miliz mehr.

"Die Bundesheer-Reform 2010 hat sicher den größten Schaden angerichtet", meint der Oberst. Er hoffe, dass die aktuelle Reform nun durchgezogen werde, um das Heer wieder besser aufzustellen. Aber für dieses Umdenken brauchte es einen Krieg: den in der Ukraine.

Langthaler erlebte aber auch eine berufliche Niederlage – wenn man es überhaupt so nennen kann. Eine, die ihn bewegt, wenn er darüber spricht. Im Jahr 2020 bewarb sich der Offizier um die Funktion des Kommandanten des Truppenübungsplatzes in Allentsteig (Tüpl). Fest steht, dass Langthaler von einer Kommission als "bestgeeignet" eingestuft wurde. Den Job bekam er dennoch nicht.

Denn Langthaler, der mit der Kremser SPÖ-Vizebürgermeisterin Eva Hollerer verheiratet ist, geriet plötzlich in eine politische Auseinandersetzung, in die er gar nicht hineingezogen werden wollte.

"War nie ein Parteimitglied"

"Das Ganze hat sich über fünf Jahre hingezogen, es gab acht parlamentarische Anfragen", erzählt Langthaler. Ihn ärgert es besonders, dass er heeresintern von einigen als "roter Kandidat" hingestellt wurde. "Ich war nie ein Parteimitglied, nie politisch aktiv. Mich hat das sehr getroffen", sagt er.

Vor allem "der schlampige Umgang mit unserer Bundesverfassung" habe ihn fassungslos gemacht. Nur dadurch sei es seiner Meinung nach möglich gewesen, dass "die Verteidigungsministerin in Missachtung der in der Verfassung festgeschriebenen Zuständigkeit des Bundespräsidenten gegen dessen Willen über fünf Jahre lang konträre Personalentscheidungen treffen kann".

Trotz riesigem Budgetloch und Sparkurs für alle Ministerien, wird das Bundesheer geschont - es gibt sogar mehr Geld für militärische Investitionen.

• Wollt ihr Freihandel? Dann bewaffnet euch (Leitartikel)
  

  Der Erste, der die unbequeme Wahrheit ausgesprochen hat, war Maroš Šefčovič. Als der Kommissar vor fünf Wochen danach gefragt wurde, warum sich die EU von Donald Trump einen Zoll von 15 Prozent aufbrummen ließ, ohne auch nur einen Ansatz von Kampfesgeist an den Tag zu legen, sagte Šefčovič etwas verklausuliert, dass bei den Gesprächen auch die Ukraine Thema gewesen sei. Für alle, die diese Andeutung damals nicht richtig verstanden hatten, lieferte Sabine Weyand beim dieswöchigen Forum Alpbach eine Übersetzung ins realpolitische Deutsche.
  
  Die Union sei zwar in der Lage gewesen, wirkungsvoll zurückzuschlagen, gab die Spitzenbeamtin der Brüsseler Behörde zu, habe sich aber dagegen entschieden, und zwar, weil die EU bei ihrer Verteidigung „völlig abhängig“ von den USA sei. Aus Sicht der Kommission ist der unvorteilhafte „Deal“ ein Zugeständnis, um den US-Schutzschirm nicht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt zu verlieren, wenn es in der Ukraine Drohnen und ­Raketen hagelt. „Die Mitgliedstaaten waren nicht bereit, das Risiko einzugehen“, so Weyand.
  
  Diese für Brüsseler Verhältnisse ungewohnte, wenn auch erfrischende Unverblümtheit lässt drei Schlussfolgerungen zu. Erstens:
  
  In der Kommission ist man alles andere als glücklich darüber, vor Trumps Truppen die Waffen gestreckt zu haben. Zweitens: Die Warnung vor einem Diktat nicht gewählter Brüsseler Bürokraten, mit der die Neigungsgruppe Nationalpopulismus ihre Forderungen nach der Rückabwicklung der EU begründet, hat null Bezug zur Realität – denn am Ende des Tages geben die Hauptstädte der Union vor, wohin die Reise geht. Und drittens: Auch jene Kritiker, die den Kotau vor Trump als Verrat an den Grundprinzipien der EU geißeln, verkennen die Situation. 2025 geht es bei Verhandlungen um Handel, Investitionen oder Produktstandards nicht bloß um Handel, Investitionen oder Produktstandards – sondern immer auch um die Sicherheit.
  
  In Zeiten, in denen das Gentlemen’s Agreement der Globalisierung nicht mehr gilt, gilt das Wohlstandsversprechen des Handels nur noch für die Stärkeren. Und je ungleicher die Gewinne des Handels verteilt sind, desto unfreier ist er auch. Ein Handelsabkommen, das für US-Autos in der EU einen Zollsatz von null Prozent vorsieht, für EU-Autos in den USA aber 15 Prozent, mag vieles sein – Appeasement, Schutzgeld, gekaufte Zeit. Ein Freihandelsabkommen ist es jedenfalls nicht. Wollen die Europäer ihren hart erarbeiteten Wohlstand nicht für Tributzahlungen ausgeben, kann es für sie nur einen Schluss geben: Wollt ihr Freihandel? Dann bewaffnet euch. Denn wie wären die Verhandlungen mit Trump wohl verlaufen, wäre die EU in der Lage, die Ukraine ausreichend auszurüsten und Russland glaubhaft abzuschrecken? Bis der Teufelskreis aus Abhängigkeit und asymmetrischen Zugeständnissen durchbrochen ist, wird – leider – noch Zeit vergehen. Längerfristig dürfte es Trump mit seiner Drohung, Europa Wladimir Putin auszuliefern, aber ähnlich ergehen wie Putin mit seiner einstigen Drohung, die Europäer wegen der Ukraine frieren zu lassen.
  
  Dreieinhalb Jahre nach Kriegsbeginn wünscht man sich in Moskau nur wenige Dinge sehnlicher als die Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Europa. Angesichts der europäischen Erfahrungen mit Russland dürfte es ein Wunsch an Väterchen Frost bleiben. Mit einem Europa, das dreieinhalb, vier oder gar fünf Prozent seines BIPs für die Verteidigung ausgibt, wird man nicht nur im Kreml noch weniger Freude haben, sondern auch im Weißen Haus. Und spätestens dann wird die Zeit kommen, um mit Trump – oder seinem Nachfolger – ein ernstes Wort über die Zölle zu reden.

  https://www.diepresse.com/20036858/woll ... ffnet-euch

Die UN-Friedensmission im Süden des Libanon wird Ende 2026 beendet. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstag im Zuge einer letzten Mandatsverlängerung für die Mission UNIFIL. Die UN-Blauhelme sollen demnach den Libanon wie von Israel und den USA gefordert im Verlauf des Jahres 2027 verlassen.

Seit einem Beschluss des Nationalrates vom Oktober 2011 sind auch rund 160 Bundesheer-Soldaten und Soldatinnen Teil der Truppe. Die Österreicher sind primär für logistische Einsätze wie Transporte, die Bergung und das Instandsetzen von UNO-Fahrzeugen, Treibstoffversorgung und Lagerhaltung zuständig. Außerdem betreiben sie die Feuerwehr des UNIFIL-Hauptquartiers im südlibanesischen Naqoura.

Der Kompromiss war letztlich den Franzosen zu verdanken. Hinter den Kulissen haben französische Diplomaten an jenem Entwurf gearbeitet, den der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag einstimmig angenommen hat. Das Mandat der United Nations Interim Force in Lebanon (Unifil) wird noch um ein Jahr verlängert, um dann schließlich 2027 endgültig auszulaufen – in enger Abstimmung mit der libanesischen Regierung. Damit dürfte der französische Einsatz ein abruptes Ende der seit 1978 laufenden Mission verhindert haben. Denn die USA hatten ein Veto gegen die Verlängerung erwogen.

Konkrete Planung mit UNO

Den Soldaten stehen mehr als 100 Fahrzeuge zur Verfügung, beginnend von Bussen und Geländewagen bis hin zu Löschfahrzeugen. Weil auf diese Logistik kaum verzichtet werden kann, werden die österreichischen Blauhelme wohl auch die Letzten sein, die die Unifil-Mission verlassen werden, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gegenüber der „Presse“ bekräftigte. Die Möglichkeit eines Abzuges beschäftigt das Bundesheer jedenfalls schon länger, doch bestehe derzeit kein Zeitdruck. „Die konkreten Planungen beginnen nun in Abstimmung mit der UN“, heißt es aus dem Ministerium.

Im Hinblick auf Migrationsbewegungen sei die Stabilität des Libanon „entscheidend“ für die Sicherheitslage in Europa. Angesichts dessen sei es dringend notwendig, „dass wir uns im Rahmen der Europäischen Union überlegen, wie wir ab 2027 in diesem Gebiet fortfahren“. Österreich stehe bereit, im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen Beitrag zur Unterstützung des Libanons und der Armee zu leisten. Derzeit tagen die EU-Verteidigungsminister in Kopenhagen über die Möglichkeit einer Friedensmission in der Ukraine. Mit dem absehbaren Ende des Unifil-Mandats werden die Gespräche über Friedensmissionen wohl auch auf den Libanon ausgeweitet.